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1.9.2009

Griechenland: Scharfe Kritik am Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern

Der Umgang mit Flüchtlingen, undokumentierten Migranten und Asylbewerbern in Griechenland ist von verschiedenen Seiten scharf kritisiert worden. Bemängelt werden unzureichende Asylverfahren, extrem niedrige Asylanerkennungsquoten sowie schlechte Lebensbedingungen in Durchgangszentren.

Durchgangszentren


Auf einer Pressekonferenz in Genf Ende August fasste UNHCR-Sprecher Andrej Mahecic die Beobachtungen einer Delegation zusammen, die das Durchgangszentrum Pagani auf der griechischen Insel Lesbos besucht hatte. Die Delegierten des UNHCR zeigten sich "schockiert" über die dortigen Lebensbedingungen. In dem für 250 bis 300 Insassen ausgelegten Durchgangszentrum waren mehr als 850 Personen untergebracht. Darunter waren etwa 200 unbegleitete Minderjährige, v. a. aus Afghanistan. Angesichts der schlechten sanitären Verhältnisse würden viele Insassen unter Gesundheitsproblemen leiden. Mahecic unterstrich, dass diese Situation auf ein "größeres Problem im Hinblick auf irreguläre Zuwanderung und das griechische Asylsystem" hinweise. Griechische Regierungsvertreter kündigten daraufhin an, dass die unbegleiteten Minderjährigen in Sondereinrichtungen gebracht würden.

Asylsystem


Das UNHCR hat das griechische Asylverfahren bereits mehrfach als langsam und unzuverlässig kritisiert (vgl. MuB 5/08). Einsprüche gegen abgelehnte Asylanträge würden laut UNHCR meist zurückgewiesen. Flüchtlingshilfsorganisationen kritisierten wiederholt die Situation von Schutzsuchenden in Griechenland. Sie berichteten von ungerechtfertigten Abschiebungen, gewaltsamen Übergriffen der Polizei auf undokumentierte Migranten und unzumutbaren Lebensbedingungen in den Durchgangszentren.

Bereits im vergangenen Jahr präsentierte das UNHCR eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen für das griechische Asylsystem. Die griechische Regierung hat diese Vorschläge bislang jedoch nicht umgesetzt. Die Anerkennungsquote von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Griechenland zählt zu den niedrigsten innerhalb der Europäischen Union. Im Jahr 2008 beantragten dort rund 20.000 Personen Asyl, davon wurden jedoch nur 379 (1,9 %) als schutzbedürftige Flüchtlinge anerkannt.

Auswirkungen


Das problematische Asylverfahren in Griechenland wirkte sich unterdessen auch auf die deutsche Rechtsprechung aus. Unter Berufung auf Berichte des UNHCR urteilte das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main Ende Juli, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Abschiebung eines aus Griechenland eingereisten iranischen Flüchtlings auszusetzen habe und ein Asylverfahren in Deutschland aufzunehmen sei (Az. 7 K 4376/07[3]). Das BAMF hatte argumentiert, dass der Kläger gemäß der so genannten "Drittstaatenregelung" keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland habe und daher in das Land der Ersteinreise in die EU abgeschoben werden müsse (Dublin II-Regelung). Dem widersprach nun das Frankfurter Verwaltungsgericht und wies darauf hin, dass Asylanträge in Griechenland nicht in Übereinstimmung mit europäischem Recht bearbeitet würden. Außerdem seien grundlegende verfahrensrechtliche Schutzmechanismen nicht gewährleistet sowie Grundbedürfnisse und die medizinische Versorgung nicht abgedeckt. Daher habe der Kläger ein Recht auf ein Asylverfahren in Deutschland.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) setzte Anfang September in einem ähnlichen Fall die Abschiebung eines irakischen Asylbewerbers vorläufig aus (Az. 2 BvQ 56/09). Dessen Asylantrag war vom BAMF abgelehnt worden, da er bereits ein Asylgesuch in Griechenland gestellt hatte. Ein Eilantrag des Irakers vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen wurde unter Hinweis auf die Dublin II-Verordnung zurückgewiesen. Das BVerfG sah nun Anlass zur Untersuchung, ob die Bestimmungen des Grundgesetzes Art. 16 a Abs. 2 zum Ausschluss des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Abschiebungen in die jeweils zuständigen Drittstaaten zu präzisieren sind. Auch müsse geprüft werden, ob die Überlastung der Asylsysteme einzelner Mitgliedstaaten Auswirkungen auf die Rechte einzelner Asylbewerber habe.

Die Europäische Kommission stellte bereits im Dezember 2008 Vorschläge zur Gewährleistung der Gleichbehandlung von Asylbewerbern in der EU vor (IP/08/1875). Demnach sei u. a. sicherzustellen, dass Asylbewerber nicht in jene Mitgliedstaaten überstellt werden, in denen kein ausreichender Schutz etwa hinsichtlich des Zugangs zum Asylverfahren bestehe.

Undokumentierte Migration


Aufgrund der geografischen Lage und angesichts der schwer zu kontrollierenden Küstenlinie mit zahlreichen Inseln hat sich Griechenland zu einem Hauptziel undokumentierter Migranten entwickelt. 2008 wurden 146.336 Personen wegen illegaler Einreise bzw. illegalen Aufenthalts in Griechenland festgenommen. Dies entspricht einem Anstieg von 30 % gegenüber dem Vorjahr bzw. 54 % gegenüber 2006. Die hohe Zahl von Aufgriffen hängt auch mit der Verstärkung des Grenzschutzes an den Küsten Spaniens, Maltas und Italiens zusammen (vgl. MuB 8/07). Angesichts der Grenzschutzmaßnahmen in den anderen Mittelmeerstaaten greifen professionelle Schleusernetzwerke zunehmend auf die südöstliche Route via Griechenland zurück.