1.6.2009
Kurzmeldungen – Europa
Spanien und Rumänien haben ein Abkommen unterzeichnet, das die freiwillige Rückkehr in Spanien lebender Rumänen regelt, zum ersten Mal seit dem Sturz Saddam Husseins will Finnland mehrere hundert Flüchtlinge in den Irak zurückschicken und die Schweiz debattiert über die EU-Freizügigkeit.Schweiz: Debatte um EU-Freizügigkeit
Der Schweizer Bundesrat hat Mitte Mai erwogen, die im Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union enthaltene Schutzklausel geltend zu machen. Diese sieht vor, für einen befristeten Zeitraum Bewilligungskontingente für den Zuzug von Bürgern der 15 alten EU-Mitgliedstaaten sowie Zypern und Malta einzuführen. Voraussetzung dafür ist, dass die Anzahl der ausgestellten Bewilligungen um mindestens 10 % über dem Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre liegt. Obwohl dieses Kriterium trotz zuletzt rückläufiger Zahlen erfüllt ist, hat der Bundesrat inzwischen auf die Anwendung der Schutzklausel verzichtet. Als Begründung gab er u. a. an, dass die qualifizierte Zuwanderung aus den EU-Staaten bisher "nicht zu einer Verdrängung von Schweizer Arbeitskräften geführt" habe.www.news.admin.ch
Finnland: Ausweisung geplant
Zum ersten Mal seit dem Sturz Saddam Husseins will Finnland mehrere hundert Flüchtlinge in den Irak zurückschicken. Das gab das Einwanderungsministerium Anfang Mai bekannt. Die Sicherheitslage in Bagdad und in weiten Teilen des Landes habe sich verbessert. Auch das UNHCR gab im April einen Rückgang der Gewalt im Irak bekannt. Flüchtlinge aus dem Zentral-Irak einschließlich Bagdad seien allerdings noch immer schutzbedürftig. Das Einwanderungsministerium verweist auf Schweden und Norwegen, die ebenfalls irakische Flüchtlinge in die Hauptstadtregion ausgewiesen hätten. 2008 stammten 1.255 der 4.035 in Finnland aufgenommenen Asylsuchenden aus dem Irak (31 %). Von Januar bis Ende April 2009 kamen bereits 700 Flüchtlinge aus dem Irak nach Finnland.www.migri.fi
