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Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.3.2009

Kurzmeldungen – Deutschland

Der Kopftuchstreit in Baden-Württemberg, eine Kampagne für mehr Lehrer aus Einwandererfamilien, der erste islamische Kindergarten in Rheinland-Pfalz und Diskussionen über die Erfassung des Migrationshintergrunds von Tatverdächtigen und verurteilten Straftätern in der Polizeilichen Kriminalstatistik.

BaWü: Kopftuchurteil in letzter Instanz

Der Kopftuchstreit einer zum Islam konvertierten Lehrerin in Baden-Württemberg ist vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26. Januar endgültig zugunsten des Landes Baden-Württemberg entschieden worden. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hatte im März 2008 geurteilt, dass "eine Lehrerin gegen eine durch das Schulgesetz auferlegte Dienstpflicht verstößt, wenn sie in der Schule erkennbar aus religiösen Gründen eine Kopfbedeckung trägt" (Az. 4 S 516/07). Der VGH hatte keine Revision zugelassen. Dagegen hatte die Lehrerin Beschwerde eingelegt, die nun abgewiesen wurde. Der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts maß dem Fall keine grundsätzliche Bedeutung zu und verwies auf frühere höchstrichterliche Entscheidungen zum Kopftuchverbot.
vghmannheim.de/

BVerwG: Abschiebeurteil aufgehoben

Der türkische Staatsbürger Ahmet S., dessen Eltern im Jahr 1990 falsche Angaben bei der Beantragung eines Aufenthaltstitels gemacht hatten, darf vorerst nicht in die Türkei abgeschoben werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig Ende Januar (Az. 1 C 40.07) und verwies den Fall zurück an das niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Dieses muss nun prüfen, ob dem 1979 im Libanon geborenen Türken die Aufenthaltserlaubnis nicht zumindest aus humanitären Gründen (§ 25 Abs. 4 Satz 2 Aufenthaltsgesetz) erteilt werden kann. Der Mann lebt seit 1985 in Deutschland. Vor vier Jahren wurde bereits die Ehefrau des Klägers mit den zwei jüngsten Kindern in die Türkei abgeschoben, da auch ihre Eltern bei der Einreise falsche Angaben gemacht hatten. Erhält Ahmet S. nun eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, dürfen auch seine Frau und die beiden Kinder wieder nach Deutschland einreisen.
www.bverwg.de
www.nds-fluerat.org/

Berlin: Kampagne für mehr Lehrer aus Einwandererfamilien

Der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening (Bündnis 90/Die Grünen) hat Ende Januar eine Kampagne gestartet, um mehr Einwanderer für den Lehrerberuf zu gewinnen. Die somit erweiterte Kampagne "Berlin braucht dich" soll junge Menschen mit Migrationshintergrund über ihre beruflichen Möglichkeiten im öffentlichen Dienst aufklären. Während die Vielfalt in Berliner Klassenzimmern wachse, seien in den Kollegien kaum Lehrkräfte mit Migrationshintergrund anzutreffen, sagte Piening. Die Einwanderungsgesellschaft müsse sich auch im Lehrerzimmer widerspiegeln. Das Ziel, die Integration junger Migranten durch Bildung zu verbessern, gelinge den Schulen umso besser, je interkultureller sie ausgerichtet seien.
www.berlin.de/lb/intmig/piening.html

Rheinland-Pfalz: Erster muslimischer Kindergarten

Die "Al Nur Kindertagesstätte" in Mainz hat Anfang Februar ihren Betrieb aufgenommen. Mehr als zwei Jahre wurde über die Gründung des ersten islamischen Kindergartens in Rheinland-Pfalz gestritten. Die Mainzer CDU hatte u. a. kritisiert, dass das Konzept nur muslimische Eltern anspreche und so die Entstehung von Parallelgesellschaften fördere. Dies wies der Betreiber, der Arab Nil-Rhein Verein, zurück. Eines der Hauptziele sei, den Kindern vor der Einschulung Deutschkenntnisse zu vermitteln. Auch Nichtmuslime seien willkommen. Das Landesjugendamt hatte dem Verein Ende 2008 eine Betriebserlaubnis erteilt. Zu den Auflagen gehörten die Begleitung durch einen wissenschaftlichen Beirat, feste Kontakte zu nichtmuslimischen Kitas und die Distanzierung von extremistischen Tendenzen. Deutschlandweit gibt es nach Informationen des Arab Nil-Rhein Vereins rund zehn islamische Kindertagesstätten.
www.alnur.de

Schulbesuch künftig möglich

In Zukunft sollen Kinder von Ausländern, die ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, zur Schule gehen dürfen. Bisher müssen Schulen oder Kindergärten Verdachtsfälle illegalen Aufenthalts den Ausländerbehörden melden (§ 87 AufenthG). Dadurch wurden viele Kinder, deren Eltern keine gültigen Aufenthaltspapiere hatten, vom Schulbesuch ausgeschlossen, obwohl sie mitunter über Jahre in Deutschland lebten. Die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) sagte Ende Januar, die Bundesregierung erarbeite derzeit Verwaltungsvorschriften "die die Unsicherheiten beseitigen und pragmatische Lösungen für die betroffenen Kinder bringen sollen".

Keine Erfassung in der Kriminalstatistik

Die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) hat Anfang Januar einen Vorstoß der CSU zurückgewiesen, künftig den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen und verurteilten Straftätern in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zu erfassen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte gefordert, nicht nur die Staatsangehörigkeit, sondern auch die Herkunft von Tatverdächtigen in der Kriminalstatistik auszuweisen. Da viele Täter inzwischen einen deutschen Pass hätten, ließe sich anders nicht ablesen, wie hoch die Kriminalität von Migranten tatsächlich sei, hatte Ramsauer argumentiert. "Davon kann für viele integrationswillige Migranten in Deutschland eine falsche Signalwirkung ausgehen, wenn nicht gleichzeitig die vielfältigen Ursachen von Kriminalität in den Blick genommen werden", betonte Böhmer.
www.integrationsbeauftragte.de