Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.3.2009

Kurzmeldungen – Europa

Frankreich stellt undokumentierten Einwanderern einen befristeten Aufenthaltstitel in Aussicht, Skandal in Schwedens Gesundheitsfürsorge, starkes Wachstum der muslimischen Bevölkerung Großbritanniens und ein Urteil des EuGH zum Flüchtlingsschutz.

EuGH: Urteil zum Flüchtlingsschutz

Flüchtlinge aus Bürgerkriegsstaaten können künftig auch dann so genannten subsidiären Flüchtlingsschutz erhalten, wenn sie eine persönliche Bedrohung nicht nachweisen können. Dies entschied am 17. Februar der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH, Az.C-465/07). Geklagt hatte ein Ehepaar aus dem Irak, dessen Schutzbegehren in den Niederlanden abgelehnt worden war, da sie eine spezifische Bedrohung nicht ausreichend nachweisen konnten. Der EuGH stellte nun klar, dass auch bei drohender "willkürlicher Gewalt" Flüchtlinge einen Anspruch auf Schutz haben. Nach Einschätzungen von Menschenrechtsorganisationen und Asylexperten wird das Urteil v. a. Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Irak, Somalia und Afghanistan nutzen. "Der EuGH schließt eine Schutzlücke in Deutschland und Europa", sagte Pro-Asyl-Europareferent Karl Kopp.
www.proasyl.de
curia.europa.eu

Frankreich: Aufenthaltstitel bei Kooperation mit Polizei

Frankreichs neuer Minister für Einwanderung und nationale Identität Eric Besson (UMP) hat Anfang Februar undokumentierten Einwanderern einen befristeten Aufenthaltstitel von mindestens 6 Monaten in Aussicht gestellt, wenn sie ihre Schleuser an die Polizei verraten. Künftig erhalten illegal Eingewanderte nach der Verhaftung 30 Tage Bedenkzeit, um eine Anzeige gegen ihre Schleuser zu erstatten. Kommt es zu einem Verfahren, kann das Aufenthaltsrecht bis zum Urteil immer wieder verlängert werden. Bei einer rechtskräftigen Verurteilung ihrer Schleuser können die Einwanderer einen 10-jährigen Aufenthaltstitel beantragen. Menschenrechtsorganisationen kritisierten Bessons Vorstoß, da er die humanitären Gesichtspunkte des Asyl- und Aufenthaltsrechts polizeilichen Erfordernissen unterordne.
www.immigration.gouv.fr

Schweiz: Referendum gescheitert

Die Schweizer haben Anfang Februar in einem Referendum für die unbefristete Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (seit 2002) und für eine Ausdehnung der Freizügigkeit auf bulgarische und rumänische Staatsangehörige gestimmt. Knapp 60 % aller Teilnehmer sprachen sich dafür aus. Die rechtskonservative Schweizer Volkspartei (SVP) hatte das Referendum initiiert, nachdem Bundesrat und Parlament die unbefristete Weiterführung und Ausdehnung des Abkommens im Sommer 2008 beschlossen hatten. Sie wollten mit dem Referendum diesen Beschluss kippen.
www.admin.ch

Großbritannien: Starkes Wachstum der muslimischen Bevölkerung

Die muslimische Bevölkerung Großbritanniens ist in den letzten Jahren etwa zehnmal so schnell gewachsen wie der Rest der Gesellschaft. Das geht aus Angaben der Nationalen Statistikbehörde von Ende Januar hervor. Von 2004 bis 2008 (2,4 Mio.) wuchs die muslimische Bevölkerung um mehr als 500.000 Personen. Als Ursachen nennt die Behörde Einwanderung, höhere Geburtenraten der Muslime und die Konvertierung zum Islam. Zudem sei die Neigung, sich als Muslim zu bezeichnen, infolge des Kriegs gegen den islamistischen Terrorismus gestiegen. Im gleichen Zeitraum schrumpfte die christliche Bevölkerung um über 2 Mio. auf nunmehr 42,6 Mio. Da die christliche Bevölkerung im Durchschnitt deutlich älter als die muslimische ist, wird sich dieser Trend sehr wahrscheinlich fortsetzen. Der Generalsekretär des Muslimischen Rats Großbritanniens Muhammad Abdul Bari sagte, der größere muslimische Einfluss dürfe nicht als Bedrohung wahrgenommen werden.
www.timesonline.co.uk/

Schweden: Skandal in Gesundheitsfürsorge

Schwedens staatliche Sozialverwaltung "Socialstyrelsen" hat im Laufe des Jahres 2008 "völlig inakzeptable Missstände" bei einem privaten Gesundheitsfürsorger festgestellt, der ausschließlich Asylsuchende und Flüchtlinge behandelt. Diese hatte die Stadt Stockholm 2007 aus der allgemeinen öffentlichen Krankenvorsorge ausgegliedert, um Kosten zu senken. Bei dem Privatanbieter sollen in 70 Fällen Untersuchungsresultate bezüglich TBC- und Hepatitis-Infektionen nicht bearbeitet worden sein, obwohl eine umgehende Behandlung erforderlich gewesen wäre. "Mehr als 40 der 70 Patienten hätten an eine Spezialklinik überwiesen werden müssen, was teilweise bis zu anderthalb Jahre hinausgezögert wurde", sagte ein Sprecher von "Socialstyrelsen" gegenüber "Migration und Bevölkerung". Die Stadt Stockholm will jetzt den Vertrag mit diesem Gesundheitsfürsorger auflösen. Der Skandal hat in Schweden eine öffentliche Debatte über die Behandlung Asylsuchender ausgelöst.
www.socialstyrelsen.se/en