1.2.2009
Kurzmeldungen – Europa
Rechtsextreme Anschläge auf den Soldatenfriedhof im französischen Notre-Dame-de-Lorette sowie ein drastischer Anstieg der Zahl der so genannten Boatpeople, die nach Italien kommen. Zudem beschränken laut EU-Kommission viele Mitgliedstaaten teilweise auch im Jahr 2009 den Zugang zu ihren Arbeitsmärkten für Rumänen und Bulgaren.EU: Beschränkte Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren
Nach Angaben der Europäischen Kommission beschränken viele EU-Staaten zumindest teilweise auch im Jahr 2009 den Zugang zu ihren Arbeitsmärkten für Rumänen und Bulgaren. In elf Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, die Niederlande, Frankreich, Italien und Großbritannien, bleibt es bei den seit Januar 2007 bestehenden Beschränkungen. Spanien, Portugal, Griechenland, Ungarn und Dänemark haben ihre Arbeitsmärkte dagegen 2009 geöffnet. In zehn Staaten war dies bereits zuvor der Fall. In Deutschland ist auch der Zugang für Polen weiterhin beschränkt. Die Europäische Kommission legte bereits im November einen Bericht vor, der die positiven ökonomischen Effekte der Arbeitsmigration aus den neuen EU-Ländern hervorhebt. Entgegen früherer Befürchtungen hätten sich auch die Löhne und Arbeitsbedingungen in den Zielstaaten nicht verschlechtert, so der Bericht. Die Kommission forderte die Mitgliedstaaten auf, die Beschränkungen schnellstmöglich aufzuheben. Spätestens zum 1. Januar 2012 muss dies ohnehin geschehen, es sei denn, die Mitgliedstaaten machen "eine schwerwiegende Marktstörung" geltend.europa.eu/rapid
ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=466&langId=de
Frankreich: Anschläge
Anfang Dezember sind auf dem Soldatenfriedhof im französischen Notre-Dame-de-Lorette bei Arras mehrere Hundert muslimische Gräber mit rechtsextremen Parolen beschmiert worden. Es war bereits die dritte derartige Schändung des Friedhofs binnen 1,5 Jahren. Staatspräsident Nicolas Sarkozy (UMP) verurteilte die Tat als "Abscheu erregenden Rassismus". Zehn Tage später wurde auf eine Moschee in Saint-Priest bei Lyon ein Brandanschlag verübt. Das Gebäude selbst blieb unbeschädigt, eine Koransammlung wurde jedoch zerstört. Die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie (UMP) verurteilte den Anschlag in einem Brief an den Französischen Rat für muslimische Glaubensausübung (CFCM). Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt kam es auch zu Übergriffen auf Juden und jüdische Einrichtungen. Auf eine Synagoge in Toulouse wurde Anfang Januar ein Brandanschlag verübt. Nur wenige Tage später versuchten Unbekannte, eine Synagoge in Paris sowie in Schiltigheim bei Straßburg in Flammen zu setzen. In allen drei Fällen entstand lediglich leichter Sachschaden. In Paris wurden mehrere Schüler jüdischer Religion tätlich angegriffen. Schülern wurde geraten, möglichst keine jüdischen Symbole in der Öffentlichkeit zu tragen. Die französische Regierung verurteilte diese Übergriffe.www.interieur.gouv.fr
EU: Ausländerdatei in Teilen rechtswidrig
Die zentrale Verarbeitung und Speicherung der Daten von EU-Bürgern zu statistischen Zwecken oder zur Verbrechensbekämpfung im deutschen Ausländerzentralregister verstößt gegen europäisches Gemeinschaftsrecht. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) Mitte Dezember entschieden (Az. C-524/06). Ein Österreicher klagte wegen Diskriminierung, da es keine vergleichbare Datenbank für Deutsche gibt. Das Oberverwaltungsgericht Münster verwies die Klage an den EuGH. Die Richter urteilten daraufhin, dass die Erfassung eines Unionsbürgers in einem anderen Mitgliedstaat grundsätzlich rechtens ist. Doch sei ein solches System nur mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn es lediglich Daten enthalte, die für die Anwendung der Vorschriften durch die Behörden erforderlich seien. Die Nutzung der Angaben zur Kriminalitätsbekämpfung diskriminiere Bürger aus anderen Mitgliedstaaten. Das Urteil betrifft etwa 3 Mio. EU-Ausländer in Deutschland.http://curia.europa.eu
