27.2.2012

USA: Einwanderung und Präsidentschaftswahlen

Trotz rückläufiger Zahlen wird das Thema der illegalen Einwanderung im Vorwahlkampf der diesjährigen US-Präsidentschaftswahlen heftig debattiert. Zwischen den Kandidaten der Republikaner ist ein Wettstreit darüber entbrannt, wer am härtesten gegen irreguläre Migration vorgehen will. Zugleich gewinnen die Wählerstimmen der hispano-amerikanischen Bevölkerung weiter an Bedeutung.

Der Vorwahlkampf zu den diesjährigen Präsidentschaftswahlen der Vereinigten Staaten wird in erster Linie durch drei Themen dominiert: Schaffung von Arbeitsplätzen, die Wirtschaftslage sowie die Reduzierung des Haushaltsdefizits. Da jedoch vor allem konservative US-Amerikaner die irreguläre Zuwanderung als Ursache für Probleme wie die Überlastung der Schul-, Sozial- und Gesundheitssysteme, die Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte sowie die Gefährdung der inneren Sicherheit sehen, versuchen sich die Kandidaten der Republikaner im innerparteilichen Wettbewerb um die Präsidentschaftskandidatur mit besonders rigiden Positionen zu profilieren.

Republikaner

Der als möglicher Herausforderer von Präsident Barack Obama (Demokraten) geltende Mitt Romney distanzierte sich u. a. von seinen früheren Positionen zur Unterstützung einer Teilamnestie für undokumentierte Zuwanderer. Zudem kündigte er an, den DREAM Act - einen Gesetzentwurf zur Legalisierung junger Migranten - (vgl. MuB 8/11, 8/10) im Falle eines Wahlsiegs mit einem Veto zu blockieren, falls das Gesetz die beiden Kammern des US-Kongresses passieren sollte. Auch Rick Santorum sprach sich gegen jede Form von Teilamnestien sowie für den Ausbau des Zauns an der Südgrenze der USA zu Mexiko aus. Ron Paul forderte sogar, aus Afghanistan und dem Irak abgezogene US-Soldaten an der Südgrenze einzusetzen und den automatischen Erwerb der US-Staatsbürgerschaft bei Geburt in den USA abzuschaffen. Lediglich Newt Gingrich sowie der inzwischen aus dem Wettbewerb ausgeschiedene Jon Huntsman vertraten bislang moderatere Positionen.

Demokraten

Bei den Wahlen 2008 erhielt Präsident Obama in der Gruppe der Hispano-Amerikaner etwa zwei Drittel der Wählerstimmen. Im damaligen Wahlkampf versprach er u.a. eine umfassende Reform des Einwanderungssystems (vgl. MuB 4/09, 1/09). Da diese Reform angesichts anfänglicher Zurückhaltung der Obama-Regierung, vor allem jedoch aufgrund des Widerstandes seitens der Republikaner bis heute nicht erfolgt ist, wird der Obama-Administration sowohl von Einwandererorganisationen als auch von den Republikanern Untätigkeit vorgeworfen (vgl. MuB 3/11). Anfang Januar kündigte die Obama-Regierung eine lang erwartete Reform zur Beschleunigung und Vereinfachung des Visa-Antragsverfahrens für im Ausland lebende Familienangehörige von US-Bürgern an. Zudem setzte die Regierung bei Abschiebungen einen Schwerpunkt auf irreguläre Migranten mit kriminellem Hintergrund (vgl. MuB 9/11, 9/10 ). Vor allem jedoch betonen die Demokraten, dass sie im Gegensatz zu den Republikanern die Regierungsprogramme zur Einkommensunterstützung armer Familien aufrechterhalten würden. Von diesen Programmen profitieren auch viele hispano-amerikanische Familien.

Hintergrund

Laut Zahlen des Ministeriums für Heimatschutz ist die illegale Zuwanderung an der Grenze zu Mexiko auf den Stand der frühen 1970er Jahre zurückgegangen. Während im Haushaltsjahr 2000 noch 1,1 Mio. Personen beim Versuch der illegalen Einreise aufgegriffen wurden (vgl. MuB 8/02), betrug diese Zahl im Haushaltsjahr 2010/11 nur noch 330.000 Personen. Die Ursachen für diesen erheblichen Rückgang liegen vor allem in der Abnahme der Arbeitsmöglichkeiten infolge der Wirtschaftskrise sowie der seit September 2001 stetig verschärften Grenzkontrollpolitik (vgl. MuB 4/10 , 9/05, 7/02).

Rolle der Hispano-Amerikaner

Unter den ethnischen Minderheiten sind Hispano-Amerikaner die weitaus größte Bevölkerungsgruppe (vgl. MuB 2/03). Sie spielen bei Wahlen eine zunehmend wichtige Rolle (vgl. MuB 6/04). Dies trifft vor allem auf die sogenannten Swing States zu, also jenen Bundesstaaten, in denen der Abstand zwischen Demokraten und Republikanern nur gering ist, so dass sie eine wahlentscheidende Bedeutung haben könnten. Zu diesen zählen gerade solche Bundesstaaten, die eine große hispano-amerikanische Bevölkerung aufweisen, darunter Colorado, Florida, Nevada und New Mexico. Einer Umfrage des Pew Hispanic Center zufolge würden trotz aller Kritik weiterhin 68% der wahlberechtigten Hispano-Amerikaner für Barack Obama stimmen und nur etwa 23% für seinen möglichen republikanischen Herausforderer Mitt Romney. sta

Weitere Informationen

www.pewhispanic.org

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