Südafrikanische Fans mit Vuvuzelas in Durban (16.06.2010) kurz vor dem Spiel Südafrika gegen Uruguay

8.6.2010 | Von:
Robert von Lucius

Nelson Mandela und sein Erbe

Essay

Soziale Umverteilung


Die Wirtschafts- und Geldpolitik ist wie unter Mandela und Mbeki solide. 14 Jahre lang wuchs die Wirtschaft beständig, deutlich stärker als in den Industrieländern. Das kam eher dem neuen Mittelstand und der Oberschicht zugute als der armen Mehrheit. Dafür sorgte das vom ANC betriebene "Black Economic Empowerment" - eine Quotenbeteiligung schwarzer Südafrikaner an großen Unternehmen meist ohne angemessene Gegenleistung. Spötter sprechen von der Schaffung von "schwarzem Gold". Zumindest in den Anfangsjahren profitierten davon Schwarze mit enger Verbindung zum ANC. Einige ANC-Politiker gingen in die Wirtschaft und wurden rasch Multimillionäre. Das verbitterte arme Schwarze ebenso wie wohlhabende Weiße und schuf böses Blut. Der Ruch von Korruption und Nepotismus fand reichlich Nahrung. Die Literaturnobelpreisträgerin Nadine Gordimer, die lange den ANC stützte, sagt ernüchtert, die Helden von einst seien oft die Parasiten von heute.

Die Infrastruktur wird vor der Fußball-WM im Eiltempo ausgebaut. Der Einbruch durch die Wirtschaftskrise ab Herbst 2008 war anfangs sanfter als anderswo; dann aber brach der Bergbau bei Gold, Platin und Diamanten ebenso ein wie die Automobilindustrie. Wenig bemerkt wurde der vielleicht größte Erfolg der Mbeki-Jahre: Mit einem sozialen Umverteilungsprogramm erhält in einem Land, in dem bis vor 15 Jahren Sozialpolitik oder staatliche Hilfe an die Armen weitgehend unbekannt war, ein Viertel der Bevölkerung staatliche Unterstützung. Dazu zählen Kindergeld für acht Millionen Mädchen und Jungen sowie Behindertenbeihilfen und eine steuerfinanzierte Rente für Ältere. Damit sank die Armutsrate seit 1999, nachdem sie in den ersten Jahren des Umbruchs noch gestiegen war [6] . Südafrika habe, wird weithin gesagt, das umfangreichste soziale Netz aller Entwicklungsländer [7] - und das wurde innerhalb von eineinhalb Jahrzehnten aufgebaut. Doch wichtige Gruppen sind von dem Netz ausgeschlossen - nicht nur alle arbeitsfähigen Menschen zwischen 15 und 59 Jahren, sondern auch mit HIV/Aids Infizierte - sie können die Behindertenrente nicht in Anspruch nehmen. Südafrika bleibt ein Land mit größten sozialen Ungleichheiten.

Zeichen der Unrast

Jacob Zuma und seine Regierung werden bald entscheiden müssen, wie sie mit der schleichenden Korruption umgehen, mit dem "umgekehrten Rassismus", der nicht nur Weiße, sondern auch "Farbige" ("coloureds") und Inder benachteiligt, mit der Neigung zu Vetternwirtschaft und Ineffizienz in der Verwaltung. Das trägt ebenso wie die Armutsschere zu einer Welle fast wöchentlicher, bisweilen gewaltsamer Proteste in den Townships bei. In den vergangenen Monaten gab es da noch Verschärfungen: Taxifahrer beschossen Busse, weil sie einen Verlust ihres Transportmonopols befürchteten; zweitausend Soldaten versuchten das Präsidentenamt in Pretoria zu stürmen, um gegen ihre Entlassung zu protestieren; ANC-Mitglieder gingen gewaltsam gegen ANC-Stadträte vor, denen sie Versäumnisse in der Versorgung der Townships vorwerfen.

Verbesserungen aber gibt es auch. Für 95 Prozent der Bevölkerung sind Gesundheitsstationen innerhalb von fünf Kilometern von ihrem Wohnort zu erreichen. Zwei Drittel aller Fünfjährigen sind in einer Schule - gerade in den vergangenen Jahren haben sich die Bildungschancen verbessert. Seit der ersten demokratischen Wahl 1994 wurden nahezu drei Millionen Sozialbauten errichtet. Vier Fünftel aller Häuser sind an das Stromnetz angeschlossen. Der Zugang zu sanitären Anlagen wie Spültoiletten und Leitungswasser wurde stark ausgeweitet.

Der unter Mandela rasch verbesserte Zuwachs aber hatte sich in den Mbeki-Jahren abgeschwächt. Noch immer ist die Lage der großen Mehrheit auf dem Lande wie in den Townships desolat. 43 Prozent der 48 Millionen Südafrikaner leben unter der Armutsschwelle mit Einkünften von täglich weniger als eineinhalb Euro. Solange sich das nicht sichtbar und rasch ändert, verschärfen sich die sozialen Konflikte weiter, der unerfüllte Erwartungsdruck, die Beschaffungskriminalität, die Fremdenfeindlichkeit in den Townships gegenüber den mittlerweile Millionen illegalen Zuwanderern aus den Nachbarländern, vor allem aus Simbabwe. Südafrika ist nicht mehr das gehätschelte Wunderkind, dem man dank der friedlichen Revolution und der Leuchtgestalt eines Nelson Mandela vieles verzeiht.

Beim Kampf gegen HIV/Aids - der Anteil Infizierter an der Bevölkerung ist in Südafrika und seinen Nachbarländern Swaziland und Botswana höher als in jedem anderen Land der Welt - geschah lange wenig. Nach 1994 hatte die Regierung andere Schwerpunkte und Sorgen. Mandela wurde erst nach seinem Amtsende neben Tutu zum Vorkämpfer gegen Aids. So wird die Anzahl der Infizierten am Kap auf 5,5 Millionen geschätzt, und die der Aids-Waisen auf mehr als zwei Millionen.

Keine heiligen Kühe unter Zuma


Schwer vorhersehbar ist, wie es unter Zuma mit dem Bekenntnis zu einer freiheitlichen Gesellschaft steht oder mit der Bekämpfung von Kriminalität in einem Land, das selbst der vormalige Sicherheitsminister killing field nennt. Hier werde die Regierung "Unsinn" nicht dulden, sagt Zuma. Prozentual werden am Kap zwölfmal so viele Menschen pro Kopf der Bevölkerung ermordet wie in Deutschland. Die Polizisten gehen in letzter Zeit härter und sichtbarer vor - die Autoentführer und Mörder aber auch. Ebenso zwiespältig ist die Zukunft einer Gesellschaft mit dem Nimbus der Freiheitlichkeit und der Achtung von Minderheiten und freier Debatte, für die Mandela und Tutu stehen. In seiner Antrittsrede ging Zuma auf die Opposition zu und warb für einen sanfteren Umgang mit ihr. Seine Worte, er strebe ein neues Kapitel im Verhältnis von Regierung und Opposition an, dürften sich eher an junge Eiferer in den eigenen Reihen gerichtet haben denn an politische Gegner - er steht unter Druck der Linken (Gewerkschaften, Kommunisten, Parteijugend), die ihm den Weg zur Macht ebneten. Zum Amtsantritt berief sich Zuma auf die Versöhnungspolitik Nelson Mandelas, die er wiederbeleben wolle. Einen ANC-Politiker ließ er sagen, es werde in seiner Amtszeit keine "heiligen Kühe" geben, [8] jeder könne alles ansprechen.

Umfragen aber lassen nicht nur Gutes erwarten. Wähler wurden befragt, ob die Regierung ihre Aufgabe gut erfülle (gemessen an zwei Dutzend Kriterien zur Verbesserung ihres Lebens). In zehn Befragungen zwischen Mai 2004 und November 2008 sank die Zustimmungsrate schrittweise von 75 auf 52 Prozent [9]. Das Gefühl, dass die Herrschenden, die Eliten, in einer Parallelwelt leben, abgehoben von der Lebenswirklichkeit der Bevölkerungsmehrheit, wird in der Bevölkerung immer stärker. Einem Nelson Mandela hätten Südafrikaner auch das verziehen, einem Jacob Zuma nicht mehr.

Quelle: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 1/2010)

Fußnoten

6.
Vgl. Steven Friedman, Die Last der alten Vorurteile, in: welt-sichten, (2009) 3.
7.
Vgl. Isobel Frye, Die sozialen Sicherungssysteme in Südafrika, in: welt-sichten, (2009) 3.
8.
ANC: No "holy cows" under Zuma presidency, in: Mail & Guardian (Johannesburg) vom 17. 4. 2009.
9.
Vgl. Umfrage von Markinor, in: BBC Focus on Africa, 1/2009, S. 16.
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