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8.6.2010 | Von:
Helga Dickow

ANC forever? Innenpolitische Entwicklungen und Parteien in Südafrika

African National Congress


Der ANC blickt auf eine lange Geschichte zurück - nicht als Partei, sondern als Befreiungsbewegung.[11] Er wurde 1912 als Interessensvertretung der schwarzen und "coloured" Bevölkerung gegründet und forderte die vollen Bürgerrechte für alle Südafrikanerinnen und Südafrikaner. Dafür trat er lange Zeit mit ausschließlich friedlichen Mitteln wie Streiks und Boykotte ein und blieb selbst nach der Machtübernahme der NP 1948 dabei. 1955 verabschiedete er die Freedom Charter, die bis zu seiner Wiederzulassung 1990 sein politisches Manifest blieb und heute noch die Grundlage der südafrikanischen Verfassung für ein freies, nichtrassisches Südafrika darstellt. Nachdem der friedliche Protest erfolglos geblieben war, die Repressionen gegen die schwarze Bevölkerung aber zunahmen, gründete der ANC 1961 einen bewaffneten Flügel - Umkonto we Sizwe (Zulu: "Speer der Nation"). Zu seinen Gründungsmitgliedern gehörte auch Nelson Mandela. Die Organisation sollte Sabotageakte gegen Infrastruktur, Polizeibüros und anderes mehr verüben. Anfang der 1960er Jahre verbot die NP den ANC, Umkhonto we Sizwe und andere oppositionelle Bewegungen. Die Führer des ANC wurden entweder auf Robben Island inhaftiert wie Nelson Mandela und viele seiner Weggefährten, oder gingen ins Exil in andere Länder Afrikas, in die Sowjetunion oder nach Großbritannien, wie der ehemalige Präsident Mbeki. Er kehrte nach 30 Jahren (1990) zurück und war maßgeblich an den Verhandlungen mit der weißen Regierung beteiligt. Auch der Pan Africanist Congress (PAC), der sich 1959 vom ANC abgespalten hatte, war von der Apartheid-Regierung verboten worden. Im Gegensatz zum ANC, der Freiheit für alle Südafrikaner ohne Unterschied der Herkunft anstrebte, setzte der PAC auf eine Politik ausschließlich zugunsten der schwarzen Mehrheit.

Prägend für die ideologische Bandbreite des ANC wurde seit den Jahren des Exils die sogenannte Dreier-Allianz: das Bündnis mit den Gewerkschaften und der South African Communist Party (SACP). Die SACP war schon 1953 verboten worden, und viele ihrer Mitglieder traten danach dem ANC bei. Die beiden Allianzpartner sind bis heute innerhalb des ANC verankert und spielen in der Parteipolitik eine entscheidende Rolle. Das äußerte sich nicht zuletzt im Machtkampf zwischen Thabo Mbeki und dem damaligen Vizepräsidenten Jacob Zuma beim Parteitag im Dezember 2007 in Polokwane. Mbeki, der sich nicht mehr um eine dritte Amtszeit als Präsident des Landes, wohl aber als ANC-Vorsitzender bewerben konnte, erlitt eine herbe Niederlage gegen Zuma. Es waren vor allem der linke Flügel und auch die ANC Youth League unter der Führung von Julius Malema, die für Zuma stimmten.

Damit war seit Polokwane auch klar, wer der nächste Präsidentschaftskandidat des ANC sein würde: der wegen Korruption und Vergewaltigung wiederholt angeklagte, aber immer freigesprochene Zuma - wie Mbeki politisches Urgestein des ANC. Sie waren politische Weggefährten und Freunde gewesen.[12] Auch Zuma hatte viele Jahre im Exil verbracht und den Geheimdienst des ANC von Lusaka/Sambia aus geleitet. Allerdings ist Mbeki Teil der ANC-Aristokratie, er gehört zum Volk der Xhosa, wie Mandela auch. Sein Vater Govan Mbeki war zusammen mit Mandela auf Robben Island in Haft gewesen und 1987 freigelassen worden.[13] Zuma stammt dagegen aus einer armen Familie aus der Provinz KwaZulu Natal und hat sich vom analphabetischen Hirtenjungen zum erfolgreichen Politiker hochgearbeitet. Auch er musste einige Jahre in Haft auf Robben Island verbringen. Was auf den ersten Blick aussieht wie ein Machtkampf zweier gleichaltriger Männer, ist im Grunde ein Kampf zwischen den verschiedenen Flügeln des ANC, der immer noch dabei ist, sich von einer Befreiungsbewegung zu einer Partei zu wandeln. Aus der Zeit des Exils und des bewaffneten Kampfes ist der Partei nämlich - trotz aller demokratischen Ansprüche an die Basis - eine Art geheime Kommandostruktur geblieben. Wichtige Entscheidungen werden im inneren Zirkel gefällt. Andere Gruppen fühlen sich ausgeschlossen - wie zum Beispiel häufig der Dachverband der Gewerkschaften (Cosatu). Bei der Wahl Zumas setzte sich der linke Flügel durch. Das Ergebnis spiegelte die Stimmung der enttäuschten ANC-Basis wider, insbesondere auch der marginalisierten Jugend.

Viele Jugendliche wohnen in den schwarzen Wohngebieten, den (ehemaligen) Townships. Die Zeit der Apartheid haben sie zwar nicht mehr bewusst miterlebt, aber deren Folgen - schlechte Bildungschancen, hohe Arbeitslosigkeit, mangelhafte Infrastruktur - bekommen sie noch immer zu spüren. Vielfältige Programme - die Versorgung mit Wohnraum, Elektrizität oder Wasser, vor allem aber die bevorzugte Einstellung von Schwarzen im privaten und öffentlichen Sektor (affirmative action) - sind bei den ganz Armen nicht angekommen. Dass die Bereitstellung vieler öffentlicher Leistungen (service delivery) misslang, lag nicht zuletzt auch an der Korruption in den Reihen des ANC.

Die Ausländerhatz in den Townships im Mai 2008, bei denen rund 70 Einwanderer getötet und viele weitere verletzt und vertrieben wurden, war ein trauriges Resultat der vorhandenen Frustration und der Unfähigkeit des amtierenden Präsidenten Mbeki, auf die eskalierende Situation zu reagieren. Immer deutlicher wird die Schwäche der vom ANC eingesetzten Lokalverwaltungen, die nicht in der Lage sind, mit den dringenden Problemen der Bevölkerung in den - wie es heißt - ehemals benachteiligten Gegenden angemessen und kompetent umzugehen. In ihrer Hilflosigkeit wendet sich die Bevölkerung gegen die Symbole dieser Repräsentanz: Landesweit werden Verwaltungsgebäude und andere öffentliche Einrichtungen niedergebrannt und somit die ohnehin schon spärliche Infrastruktur weiter zerstört. Immer häufiger steht - wie zu Apartheidzeiten - die Armee in den Townships einer aufgebrachten Menge gegenüber.

Congress of the People


Im September 2008 musste Thabo Mbeki auf Geheiß des ANC-Zentralkomitees vorzeitig als Präsident zurücktreten, da er nach seiner Niederlage in Polokwane angeblich die Aufnahme des Korruptionsverfahrens gegen seinen Rivalen Zuma betrieben hatte. Mbeki, der sein Leben in den Dienst des ANC gestellt hatte, wehrte sich nicht gegen die Demütigung durch die Parteispitze kurz vor Ablauf seiner Amtszeit, sondern rief die Partei zur Einheit auf. Diese schien ihr abhanden gekommen zu sein, und ihre Vormachtstellung war zum ersten Mal seit der Wahl 1994 in Frage gestellt. Mit dem Congress of the People, kurz COPE, spaltete sich eine neue Partei vom ANC ab, deren Mitglieder unter anderem vom Umgang mit Mbeki enttäuscht waren. Treibende Kräfte waren ANC-Dissidenten wie der ehemalige Verteidigungsminister Mosioua "Terror" Lekota und der ehemalige Premier der Provinz Gauteng und frühere Gewerkschaftsführer Mbhazima Sam Shilowa. Am Gründungsparteitag am 16. Dezember 2008 - dem nationalen Tag der Aussöhnung -, symbolträchtig in Bloemfontein, wo 1912 der ANC gegründet worden war, nahmen mehr als 6000 Delegierte teil. Einflussreiche ANC-Mitglieder liefen zur neuen Partei über. Manche kehrten aber auch bereits nach kurzer Zeit wieder zur alten Partei zurück. Prominentester "Überläufer" war der Pastor und frühere Antiapartheid-Aktivist Allan Boesak, der daraufhin ins Provinzparlament im Western Cape gewählt wurde.[14]

Der ANC reagierte auf die Konkurrenz aus den eigenen Reihen äußerst nervös: Die Abtrünnigen wurden beschimpft, jegliche Anspielung im Namen sowie im Parteiemblem der neuen Partei auf den ANC sollte gerichtlich unterbunden werden (was fehlschlug). Präsidentschaftskandidat wurde der Methodistenpfarrer und langjährige Präsident der methodistischen Bischofskonferenz Mvume Dandala und nicht wie erwartet einer der beiden prominenten Dissidenten. Dies ließ schon früh auf interne Rivalitäten schließen. Dandala gilt jedoch als integer und als eine moralische Autorität, was der Partei in der Konkurrenz mit dem umstrittenen Zuma durchaus Pluspunkte hätte bescheren können. Die Gründung von COPE markierte den Beginn des Wahlkampfes.[15]

Anfänglich erwarteten Beobachter Stimmengewinne bis zu 15 Prozent für die neue Partei, die Zweidrittelmehrheit des ANC schien ernsthaft gefährdet. In der Gründungseuphorie wurde die junge Partei COPE offensichtlich überschätzt. Sie schaffte es weder, sich landesweit zu verankern, noch eine politische Alternative zum ANC zu entwickeln. Ihr Wahlkampfprogramm blieb unpräzise und unterschied sich nicht wesentlich von dem des ANC. Beide Parteien versprachen Arbeitsplätze, Investitionen in Bildung, Gesundheit und ländliche Entwicklung sowie die Bekämpfung der hohen Kriminalität - eines der größten Probleme am Kap, das nicht nur den Alltag der Bevölkerung prägt, sondern auch potenzielle Investoren abschreckt. Obwohl sich COPE gegen Korruption aussprach und sich als der bessere ANC darzustellen versuchte, vergab er die Chance, sich für die schwarzen Wähler als politische Alternative zum ANC zu etablieren, die er durchaus hätte werden können. Bei den Parlamentswahlen errang er mit 7,42 Prozent der Stimmen zwar einen Achtungserfolg, konnte sich aber bei den gleichzeitig stattfindenden Provinzwahlen in keiner Provinz durchsetzen.

Democratic Alliance

Der wirkliche Machtkampf - allerdings nicht auf nationaler, sondern auf Provinzebene - spielte sich letztendlich zwischen dem ANC und der Democratic Alliance (DA) ab. Die DA ist die Nachfolgepartei der Democratic Party, die schon zu Zeiten der Apartheid im Parlament als liberale Opposition vertreten war (seinerzeit als Progressive Federal Party) - lange Zeit nur mit einer Abgeordneten, der mutigen Helen Suzman. Sie war so etwas wie das "weiße Gewissen" im Apartheid-Staat und hielt mit ihren parlamentarischen Anfragen die Erinnerung an die verhaftete ANC-Führung wach.[16]

Zwei Provinzen, nämlich KwaZulu Natal und das Western Cape gelten als Gradmesser für die Stärke des ANC. Beide sind keine Stammländer des ANC, hier stellte er nicht immer wie selbstverständlich die Provinzregierung. So gewannen 1994 und 1999 die Inkatha Freedom Party (IFP) KwaZulu Natal, die NP bzw. deren Nachfolgepartei New National Party (NNP) die Kapprovinz. Die Mehrheit der dortigen Bevölkerung sind sogenannte "coloureds", Nachkommen der burischen Siedler und der Schwarzen. Sie sind häufig Arbeiter auf Farmen, und viele von ihnen sind arbeitslos. Was Sprache und Religion anbelangt, stehen sie ihren weißen Vorfahren näher als ihren schwarzen. Der Großteil der Bevölkerung spricht Afrikaans und gehört der Reformierten Kirche an. Zudem leben in Western Cape mehr Weiße als in anderen Provinzen. Viele sind erst in jüngster Zeit dorthin gezogen, da dort bis vor kurzem das Leben als wesentlich sicherer galt als im wirtschaftlich boomenden Gauteng. Die Kapprovinz spiegelt daher nicht die ethnische Zusammensetzung des Landes wider. Nach fünf Jahren ANC-Herrschaft hatte die DA nun 2009 eine realistische Chance, hier die Macht zu erringen.

Erst kurz vor dem Wahltermin beendete der Generalstaatsanwalt das jahrelange juristische Tauziehen um Zuma und stellte das Verfahren ein. Für Zuma war damit der Weg zur Präsidentschaft endgültig frei, weshalb die Vorsitzende der DA, Helen Zille, in den letzten Wochen vor dem Urnengang auf eine "Stop Zuma"-Kampagne setzte. Die Bürgermeisterin von Kapstadt hatte den Parteivorsitz 2006 von Tony Leon übernommen, der als Vertreter der größten Oppositionspartei den ANC immer wieder heftig angegriffen und ihm fehlende Effizienz bei der Armuts- und Arbeitslosigkeitsbekämpfung vorgeworfen hatte. Mit 16,66 Prozent wurde die DA auf nationaler Ebene nun erneut zweitstärkste Partei. Aus der Wahl im Westkap ging sie als Siegerin hervor, und Zille wurde zur neuen Premierministerin der Provinz gekürt.


Fußnoten

11.
Vgl. Raymond Suttner, The African National Congress (ANC) as a Dominant Organisation: Power and Crisis of Power, Maputo 2008.
12.
Vgl. Helga Dickow, Südafrika zwischen Thabo Mbeki und Jacob Zuma, in: Theodor Hanf/Hans N. Weiler/Helga Dickow, Entwicklung als Beruf. Festschrift für Peter Molt, Baden-Baden 2009, S. 101 - 110.
13.
Die Entlassung des prominenten ANC-Häftlings Govan Mbeki wird als Vorbereitung der Apartheid-Regierung auf die Freilassung Mandelas gewertet. Mbeki engagierte sich sofort wieder für den ANC.
14.
Boesak trat allerdings im November 2009 aus COPE aus.
15.
Vgl. Roger Southall/John Daniel, Zunami! The 2009 South African Elections, Johannesburg 2009.
16.
Die Gefangenen auf Robben Island durften in der Öffentlichkeit nicht erwähnt werden, in Reden im Parlament freilich schon.
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