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28.5.2009 | Von:
Werner Moskopp

Gremien, Verbände und die Enquete-Kommission für Recht und Ethik der modernen Medizin

Bestimmte Entscheidungen fordern von den Vertretern der politischen Institutionen und Parlamente fundierte Sachkenntnisse - gerade im Bereich der Bioethik. Die vom Deutschen Bundestag einberufene Enquete-Kommission erarbeitet Handlungsempfehlungen und ermöglicht den wissenschaftlichen Austausch auf politischer Ebene.
Menschliche embryonale Stammzellen, University of Michigan, Center for Human Embryonic Stem Cell Research Laboratory in Ann Arbor.Menschliche embryonale Stammzellen, University of Michigan, Center for Human Embryonic Stem Cell Research Laboratory in Ann Arbor. (© AP)

Die Enquet-Kommission berät auch in Fragen der Stammzellforschung (Foto: AP) Die Vertreter der politischen Institutionen und Parlamente sind in ihren Entscheidungen angewiesen auf Sachkenntnisse über die unterschiedlichsten Gegenstände. Hierzu werden unabhängige Gremien befragt, die durch Empfehlungen, Berichte etc. Leitlinien zur Behandlung einer Thematik vorschlagen. Feststehende Gremien können auf sämtlichen politischen Ebenen gebildet werden: International findet man solche hinsichtlich der Bioethik z.B. im Rahmen der UNESCO, der Weltgesundheitsorganisation, dem Internationalen Bioethik-Komitee, auf europäischer Ebene, auf nationaler Ebene und dann auch in den unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen des jeweiligen Landes – in Deutschland sind dies die Bundesländer, die Bezirksparlamente, Städte und Gemeinden.

Wenn ein relevantes Thema von einer politischen Instanz jedoch gezielt ausgewählt wird und eine Versammlung von fachkundigen Vertretern zur Erörterung des Gegenstandes eigens berufen wird, dann spricht man gemeinhin von einer (themenbezogenen) "Kommission". Solche Untersuchungsausschüsse treten ebenfalls auf allen Ebenen der politischen Organisation auf. Die Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" wurde vom 14. Deutschen Bundestag erstmals im Mai 2000 (Antrag vom 22.03.2000) unter dem Vorsitz von Margot von Renesse (SPD) und später im Februar 2003 vom Deutschen Bundestag unter dem Vorsitz von René Röspel (SPD) einberufen.


Diese Beauftragung zu einem entsprechenden Bericht mit etwaigen Empfehlungen für politische Handlungstendenzen reagierte auf die offenen Fragestellungen, die sich aus den damaligen wissenschaftlichen und medizinischen Fortschritten ergeben und die zu einem umfassenden Austausch auf gesellschaftlicher und politischer Ebene geführt hatten.

Der Forschungsstand sollte dazu evaluiert, ethische und rechtliche Dimensionen erörtert sowie sozial und politisch relevante Komponenten herausgestellt werden. Diese Ausrichtung war insbesondere auf die möglichen Auswirkungen der technischen Umsetzungen im gesellschaftlichen Leben bezogen und betraf somit die Angemessenheit von Hoffnungen auf Heilung, Leidens- und Schmerzlinderung etc., aber auch auf die längst gehegten Bedenken und Ängste hinsichtlich der negativen Folgen in "sittlichen" Belangen (z.B. Konflikte mit Wert und Würde der Person/des Menschen, Krisen bzgl. der Verteilungsgerechtigkeit, Grenzen für die Anwendung und Mindeststandards für die Wahrung der Selbstbestimmung – die einzelnen Themen finden sich in den Gebieten des bpb-Dossiers wieder: Embryonenschutz, Organspende, Allokation, Gentechnik, ...).

Um diese Fragen zu untersuchen, fanden 13 Bundestagsmitglieder (Benennung: 6 von der SPD, 4 von der CDU/CSU, 1 je von GRÜNEN; FDP und PDS) und 13 Sachverständige (Benennung: 6 von der SPD, 4 von der CDU/CSU, 1 je von GRÜNEN; FDP und PDS) zusammen, um einen entsprechenden Bericht zu erstellen.

Aber auch von der Bürgerseite ausgehend besteht ein Interesse an der Meinungsbildung: Interessengemeinschaften, Verbände und Bewegungen schaffen sich Plattformen für die Darstellung der eigenen Positionen, für den Austausch von Argumenten, für die Informierung der Öffentlichkeit und für die Organisation von Petitionen und Aktivitäten. Initiativen werden zusätzlich von religiösen Gemeinschaften initiiert, die aufgrund von bestimmten Weltanschauungen auch deutlich konturierte Auffassungen vertreten. Einen umfassenden Überblick zu den nationalen und internationalen Einrichtungen bietet u.a. das Deutsche Referenzzentrum für Ethik (DRZE):

International
  • Intergovernmental Bioethics Committee of UNESCO (IGBC)
  • International Bioethics Committee (IBC)
  • Scientific and Ethical Review Group (SERG), UNDP/UNFPA/WHO/World Bank
Europäische Union
  • European Network of Research Ethics Committees (EUREC)
  • Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (EGE)
  • Group of advisers to the European Commission on the ethical implications of biotechnology (bis 1997 unter diesem Namen, seit 1998 Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien)
  • Professional and Public Policy Committee, Birmingham (PPPC) (Das Professional and Public Policy Committee (PPPC) gehört zum Betätigungsfeld der European Society of Human Genetics (ESHG).)
  • Privacy in Research Ethics and Law (PRIVIREAL) (Von der Europäischen Kommission gefördertes Projekt, untersucht die Implementierung des Datenschutzes Directive 95/46/EC in Beziehung zur medizinischen Forschung und der Rolle der Ethikkomitees.)
Europarat
  • European Conference of National Ethics Committees (COMETH) (Die European Conference of National Ethics Committees (COMETH) besteht aus Vertretern Nationaler Ethikkommittees (oder äquivalenten Einrichtungen) in den Mitgliedsstaaten des Europarats. Die Absicht der Konferenz ist es, die Kooperationzwischen Nationalen Ethikkommittees zu verbessern, Ländern zu helfen, die ein nationales Ethikkommittee etablieren möchten und die öffentliche Debatte bioethischer Themen im Zuge des Fortschritts in Biologie, Medizin und Gesundheit voranzutreiben.)
  • Steering Committee on Bioethics (CDBI) (Einrichtung des Europarats)
Europa
  • Standing Committee on Science and Ethics (SCSE)
  • European Federation of National Academies of Sciences and Humanities (ALLEA)
Deutschland
  • Nationaler Ethikrat
  • Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" des Deutschen Bundestages 15. Wahlperiode, Berlin
  • Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" des Deutschen Bundestages 14. Wahlperiode, Berlin
  • Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland (Der Arbeitskreis ist ein freiwilliger Zusammenschluss der öffentlich-rechtlichen Ethik-Kommissionen in Deutschland, die Forschungsvorhaben am Menschen begutachten. Über die Internetseite des Arbeitskreises sind die 52 deutschen Ethik-Kommissionen, die bei den Landesärtzekammern, den Ländern bzw. den Universitätskliniken angesiedelt sind, zugänglich.)
  • Senatskommission für Grundsatzfragen der Genforschung
  • Senatskommission für klinische Forschung
  • Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung (ZES), Robert-Koch-Institut
    Zentrale Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin und ihren Grenzgebieten (1994 durch die Bundesärztekammer eingerichtet)
Wissenschaft und Information (Deutschland)
  • Akademie für Ethik in der Medizin e.V., Göttingen (AEM)
  • Arbeitskreis Ethik in der Medizin, Universität Ulm
  • argos-Institut für gesellschaftswissenschaftliche Studien, praktische Philosophie und Bildung, Münster
  • bioSicherheit
  • Biotechnik, Gesellschaft und Umwelt - Forschungsschwerpunkt, Universität Hamburg (FSP, BIOGUM)
  • Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG)
  • DFG-Projekt Kulturübergreifende Bioethik
  • Deutsches Referenzzentrum für Ethik in den Biowissenschaften, Bonn (DRZE)
  • DIALOGIK gemeinnützige Gesellschaft für Kommunikations- und Kooperationsforschung
  • Ethikzentrum Friedrich-Schiller-Universität Jena
  • Europäische Akademie zur Erforschung von Folgen wissenschaftlich-technischer Entwicklungen
  • Bad Neuenahr-Ahrweiler GmbH
  • Forschungsstelle Bioethik, Universität Münster
  • Forum für Ethik und Recht in der Medizin (FERM)
  • Forum für Ethik und Recht in der Medizin. (Das Forum für Ethik und Recht in der Medizin ist Nachfolgeeinrichtung des bisherigen Zentrums für Ethik und Recht in der Medizin.)
  • Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI, Karlsruhe
  • InfoDienst Biomedizin des Wissenschaftszentrums Nordrhein-Westfalen
  • Institut für Ethik, Geschichte und Theorie der Medizin, Universität Münster
  • Institut für Geschichte und Ethik der Medizin der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen- Nürnberg
  • Institut für Geschichte und Ethik der Medizin, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
  • Institut für Geschichte und Ethik der Medizin, Universität Köln
  • Institut für Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin (GTE) an der Johannes-Gutenberg Universität Mainz
  • Institut für Gesundheits- und Medizinrecht, Bremen (IGMR) (Das IGMR widmet sich den rechtswissenschaftlichen, rechtspraktischen und rechtspolitischen Fragen nationaler, europäischer und internationaler gesundheits- und medizinrechtlicher Regulierung.)
  • Institut für Medizinische Ethik und Geschichte der Medizin der Ruhr-Universität Bochum
  • Institut für Wissenschaft und Ethik, Bonn (IWE)
  • Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft (IMEW)
  • Institut Technik-Theologie-Naturwissenschaften, München (TTN)
  • Interdisziplinäre Arbeitsgemeinschaft Ethik und Recht in der Medizin an der Universität Rostock
  • Interdisziplinäres Zentrum für Ethik, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (O.)
  • Interfakultäres Zentrum für Ethik in den Wissenschaften, Tübingen (IZEW)
  • Kompetenznetzwerk Stammzellforschung NRW
  • Medizinisch-wissenschaftliche Bibliothek der Universität Heidelberg
  • Münchener Kompetenz Zentrum Ethik
  • TransGen (Ein Projekt der Verbraucher-Initiative e.V.)
  • Treffpunkt Ethik (Ein Projekt der Kath. Bundesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung (KBE), Bonn)
  • Zentrale Einrichtung für Wissenschaftstheorie und Wissenschaftsethik (ZEWW)
  • Zentrum für Ethik an der Universität Kiel
  • Zentrum für Medizinische Ethik, Universität Bochum (ZME)
  • Zentrum für Medizinrecht der Universität Göttingen
  • überkreuz Lernen & Lehren (Workshops in Praxis und Theorie, Vorträge; in Zusammenarbeit mit dem Botanischen Institut und der Fachdidaktik Biologie der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (2001))
kirchliche Einrichtungen
  • Zentrum für Gesundheitsethik an der Evangelischen Akademie Loccum (ZfG)
öffentliche Einrichtungen, Gremien und Ministerien
  • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
  • Bioethik-Diskurs
  • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Ethik und Recht
  • Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS)
  • Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL)
  • Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG)
  • Deutsches Referenzzentrum für Ethik in den Biowissenschaften, Bonn (DRZE)
Interessenverbände
  • 1000Fragen (Eine Initiative der Aktion Mensch)
  • Ärztekammer Niedersachsen (ÄkN)
  • Autonom Leben e.V.
  • Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V.
  • Bundesarbeitsgemeinschaft Hospiz
  • Bundesärztekammer (BÄK)
  • Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), Augsburg
  • Deutsche Gesellschaft für Humangenetik
  • Deutsche Gesellschaft für Medizinrecht e.V., DGMR
  • Deutsche Hospiz Stiftung, Dortmund
  • Gen-ethisches Netzwerk e.V. (vermittelt Informationen und Kontakte zum Thema Gentechnologie und Fortpflanzungsmedizin)
  • Interessengemeinschaften Kritische Bioethik Deutschland (bietet Sammlung von Informationsmaterialien zu bioethischen Themen)
  • Lebenshilfe
  • Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V.
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