Erölraffinerie bei Usinsk, Russland.

30.3.2009 | Von:
Prof. Dr. Martin Jänicke

Geschichte der deutschen Umweltpolitik

Die rot-grüne Koalition

Die im Herbst 1998 ins Amt gekommene rot-grüne Bundesregierung versuchte unter den genannten eher restriktiven Rahmenbedingungen, umweltpolitisch neue Zeichen zu setzen. Der Einstieg in eine ökologische Steuerreform wurde ebenso wie das Gesetz zum Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) bereits 1998 beschlossen, beide als Teil eines anspruchsvollen Klimaschutzprogramms. Auch der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie wurde unmittelbar nach dem Regierungswechsel eingeleitet, nach intensiven "Konsensgesprächen" mit der Stromwirtschaft aber erst 2002 gesetzlich festgelegt.

Die Einführung einer formellen Nachhaltigkeitsstrategie (2000) war eher eine international vorgegebene Maßnahme. Zu den rot-grünen Vorhaben gehörte das anspruchsvolle Ziel, den täglichen Flächenverbrauch der Bundesrepublik von 131 ha (1998) auf 30 ha (2020) zu begrenzen, sowie die zuvor immer wieder zurück gestellte Novellierung des Naturschutzgesetzes (2002). Den Umweltverbänden wurde die Möglichkeit einer Verbandsklage (auf Bundesebene) eingeräumt. "Mindestens 10 Prozent der Landesfläche" (§ 3) wurden als Biotopverbund im Sinne des europäischen ökologischen Netzes NATURA 2000 vorgesehen. Den Erfolg dieser Politik kennzeichnet die Tatsache, dass dieser Flächenanteil in wenigen Jahren bereits 14 Prozent ausmachte.

Die überraschende Wiederwahl der rot-grünen Koalition im Herbst 2002 wird – neben der Ablehnung des Irakkriegs – auch der Flutkatastrophe im Sommer desselben Jahres zugeschrieben. Die zweite rot-grüne Regierung stand aber so stark unter dem Druck einer mehrjährigen wirtschaftlichen Stagnation, dass umweltpolitische Akzente bis zur Neuwahl 2005 kaum noch gesetzt werden konnten.

Neben der Naturschutz- und Abfallpolitik hat die rot-grüne Regierung vor allem in der Energiepolitik umweltpolitische Fortschritte erzielt. Die parteiübergreifend getragene Klimapolitik der Regierung Kohl ergab einen Kontinuitätsrahmen, der für weitergehende Ziele genutzt werden konnte. Vor allem beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (2000, 2004), wurde, gestützt auf eine breite Allianz von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden, der eher begrenzte Handlungsrahmen der Koalition voll ausgeschöpft. Nach § 1 ist vorgesehen, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf 12,5 Prozent bis 2010 zu erhöhen – dies ist mit über 14 Prozent bereits im Jahre 2007 übertroffen worden. Ursache war ein Boom bei den alternativen Energien (Wind, Photovoltaik, Biomasse, Geothermie). Zahlreiche Länder haben das deutsche Instrument der obligatorischen Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien übernommen. Die ergriffenen Maßnahmen lassen das deutsche Kyoto-Ziel (Treibhausgase gegenüber 1990 um 21 Prozent bis 2008/12 zu verringern) realisierbar erscheinen.

Die rot-grüne Bundesregierung war auch an einer zweiten Front der Umweltpolitik im internationalen Vergleich erfolgreich: Die in der Koalitionsvereinbarung (1998) verankerte "ökologische Modernisierung" der Industrie ist erheblich fortgeschritten. Diese Strategie ist auf Innovation und Beschäftigung angelegt und hatte Effekte, die an Indikatoren wie der steigenden Energie- und Materialproduktivität erkennbar sind. Bereits 2005 machten allein die Investitionen in den Klimaschutz rund 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. 2003 erreichte die deutsche Umweltindustrie die führende Position auf dem Weltmarkt.

Dagegen scheiterten mehrere rot-grüne Umweltvorhaben an Widerständen oder wurden abgeschwächt. Das angekündigte Umweltgesetzbuch verhinderte der Widerstand der Bundesländer und besonders der Wirtschaft. Die EU-Altauto-Richtlinie wurde sogar durch eine direkte Intervention des VW-Konzerns über den Bundeskanzler gebremst. Die überfällige Novellierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm von 1971 scheiterte im ersten Anlauf. Bei der ökologischen Steuerreform und beim Emissionshandel konnte die kohlebasierte Stromwirtschaft deutliche Vorteile durchsetzen.

Die große Koalition nach 2005

Wichtige zuvor umkämpfte Maßnahmen wurden von der großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel beibehalten. Sowohl der 2002 beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie als auch die 1999 eingeführte Öko-Steuer blieben unangetastet. Die überfällige Novellierung des Fluglärmgesetzes trat in Kraft. Es wurde möglich, ein Umweltgesetzbuch und die Föderalismusreform einzuführen, allerdings um den Preis vielfältiger Relativierungen umweltpolitischer Vorgaben (etwa im Naturschutz). Die Klimapolitik der rot-grünen Regierung, die vor der Wahl 2005 von den Wirtschaftsverbänden BDI und DIHK massiv kritisiert worden war, wurde einschließlich des anspruchsvollen 40 Prozent-Ziels für die Reduktion der Klimagase bis 2020 beibehalten. Bundeskanzlerin Merkel hat die internationale Vorreiterrolle Deutschlands insgesamt entschlossen fortgeführt.


Literatur



Hünemörder, Kai, F., 2004: Die Frühgeschichte der globalen Umweltkrise und die Formierung der deutschen Umweltpolitik. Stuttgart.

Jänicke, Martin/Kunig, Philip/Stitzel, Michael, 2003: Umweltpolitik. Politik, Recht und Management des Umweltschutzes in Staat und Unternehmen. 2. Aufl. Bonn.

Müller, Edda, 1995: Innenwelt der Umweltpolitik. 2. Aufl. Opladen.

Pehle, Heinrich, 1998: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Ausgegrenzt statt integriert? Das institutionelle Fundament der deutschen Umweltpolitik. Wiesbaden.

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