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Erölraffinerie bei Usinsk, Russland.

30.3.2009 | Von:
Veit Ebermann

Wirtschaftsdynamik in ökologische Bahnen lenken

Hohe Preise stimulieren den Wandel

Der Ölpreis-Schock in den 1970er-Jahren ließ Wirtschaft und Verbraucher erstmals über einen sparsameren Umgang mit Energie nachdenken. Auch heute sind es vor allem die hohen Energiekosten, die Unternehmen dazu motivieren, ihre Produktion energieärmer zu gestalten. Gleichzeitig wächst die Nachfrage nach energiesparenden Geräten. Eine repräsentative Umfrage der "Initiative Energieeffizienz" der Deutschen Energie-Agentur (dena) ergab, dass über 80 Prozent der Käufer von "Weißer Ware", also Waschmaschinen, Trockner oder Gefriergeräte, besonders auf den Energieverbrauch achten. Seit 1998 müssen in Deutschland elektrische Haushaltsgroßgeräte mit einem europaweit einheitlichen Energieverbrauchsetikett, dem EU-Label, ausgezeichnet werden. Das Label macht Unterschiede im Verbrauch und im Leistungsgrad für den Kunden sofort sichtbar. Informationsinstrumente begleiten oft staatliche Umweltschutzmaßnahmen. Sie lassen sich wie das EU-Label aber auch gezielt zu Verhaltensänderungen einsetzen.

Weniger Umweltschäden, mehr Arbeitsplätze?

Mit Umweltsteuern lassen sich gleichzeitig auch andere staatliche Ziele verfolgen. Der Ansatz der 1999 in Deutschland eingeführten Ökologischen Steuerreform ist es, den Produktionsfaktor Energie teurer und den Faktor Arbeit billiger zu machen. Dazu wurde die Mineralölsteuer stufenweise erhöht und eine Stromsteuer neu eingeführt. 2007 erzielte die Ökosteuer Einnahmen in Höhe von 17,8 Milliarden Euro. Davon flossen 15,6 Milliarden in die Gesetzliche Rentenversicherung. Ohne Ökosteuer läge der Rentenversicherungsbeitragssatz 2008 nicht bei 19,9, sondern bei 21,6 Prozent. Vor allem personalintensive Unternehmen profitieren von der Ökosteuer durch die niedrigeren Lohnnebenkosten. Auch Dienstleistungsunternehmen gehören zu den Gewinnern. Netto draufzahlen mussten die Sektoren Landwirtschaft, Handel und Verkehr. Für volkswirtschaftlich deutlich spürbare Beschäftigungseffekte müssten die Lohnnebenkosten jedoch stärker gesenkt werden.

Der japanische Top-Runner-Ansatz

Als erfolgreich haben sich in letzter Zeit umweltpolitische Maßnahmen gezeigt, die Marktinstrumente mit Ordnungsrecht kombinieren. Der japanische Top-Runner-Ansatz erhebt das beste am Markt befindliche Produkt zum Standard. Dieser Standard muss von allen Herstellern innerhalb einer Frist, zum Beispiel binnen fünf Jahren, erreicht werden. Produkte, die diesen Standard nicht erreichen, dürfen dann nicht mehr auf den Markt gebracht werden. Japan hat das Top-Runner-Programm bereits 1999 eingeführt. Seitdem nimmt der Energieverbrauch japanischer Produkte stetig ab.

Ökodesign-Richtlinie setzt bei Produktgestaltung an

Auch die Integrierte Produktpolitik der EU, die Teil der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie ist, geht weg vom nachsorgenden Umweltschutz. Neu an dem Ansatz ist, dass der gesamte Lebenszyklus eines Gerätes von der Entwicklungsphase über die Herstellung, den Vertrieb und die Verwendung bis zur Entsorgung – oder besser noch Wiederverwertung – einbezogen wird. Die Ökodesign-Richtlinie (EU-Richtlinie zur umweltfreundlichen Gestaltung energiebetriebener Produkte) will den Umweltschutz konsequent in die Produktgestaltung einbeziehen. Bei der Richtlinie handelt es sich um eine Rahmenrichtlinie, die selbst keine detaillierten Anforderungen an bestimmte Produkte definiert. Das wäre bei so unterschiedlichen Geräten wie Laptops, gewerblichen Tiefkühlgeräten, Fernseher, Lampen oder Warmwasserbereiter auch nicht sinnvoll. Die EU-Kommission hat deshalb Studien über einzelne Produktarten bei europäischen Forschungsinstituten in Auftrag gegeben. In einem nächsten Schritt sollen jetzt produktspezifische Durchführungsmaßnahmen erlassen werden, die die Umweltanforderungen an ein Produkt definieren, etwa den Energie- und Materialeinsatz oder die Schadstoffkonzentration.

Umweltinnovationen als Megatrend

Umweltregulierung gilt vielen Wirtschaftsvertretern immer noch als Sand im Getriebe der Wirtschaft. Das Gegenteil ist der Fall: "Länder mit strengen umweltpolitischen Vorschriften sind in der Regel wettbewerbsfähiger als andere", schreibt der Umweltpolitikwissenschaftler Martin Jänicke, langjähriges Mitglied des Umweltrats der Bundesregierung. Das hinge vor allem daran, dass neue Umwelttechnologien in nationalen Leitmärkten entstehen, gestützt auf eine fördernde und fordernde Umweltpolitik. Die Erwartungen an den Markt für Umwelttechnologie sind hoch: Eine Studie der Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants erwartet für 2020 ein Marktvolumen von 2.200 Milliarden Euro. Bis dahin, so die Berechnungen, wird die Umweltbranche in Deutschland mehr Menschen beschäftigen als der Maschinenbau oder die Autoindustrie.

Literatur

Bundesumweltministerium/Umweltbundesamt, Hrsg. (2007): Umweltpolitische Innovations- und Wachstumsmärkte aus Sicht der Unternehmen. Forschungsprojekt im Auftrag des Umweltbundesamts.

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung und Ecologic (2004): "Quantifizierung der Effekte der Ökologischen Steuerreform auf Umwelt, Beschäftigung und Innovation". Studie im Auftrag des Umweltbundesamts.

EU-Kommission (2007): Grünbuch. Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele. KOM(2007) 140 endgültig

Jänicke, Martin; Kunig, Philip; Stitzel, Michael (2003): Lern- und Arbeitsbuch Umweltpolitik. Politik, Recht und Management des Umweltschutzes in Staat und Unternehmen. Bonn 2002

Jänicke, Martin (2008): Megatrend Umweltinnovation. Zur ökologischen Modernisierung von Wirtschaft und Staat. München 2007

politische ökologie 105 (2007): Nachhaltiges Design. Laboratorium für industrielle Neuanfänge.

Umweltbundesamt (2007): Externe Kosten kennen – Umwelt besser schützen. Die Methodenkonvention zur Schätzung externer Kosten am Beispiel Energie und Verkehr.

Umweltbundesamt (o.J.): Ökodesign von Produkten. Gestaltungsauftrag für mehr Umweltschutz und Innovation.

www.eu-label.de

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