Dossierbild Hochwasser

11.5.2012 | Von:
Antoine Beyer

Der Handelsstrom

Die Europäische Union und ihr rheinisches Erbe

Rhein (unten) und der Grand Canal d'Alsace bei der Staustufe in Breisach.Rhein (unten) und der Grand Canal d'Alsace bei der Staustufe in Breisach. (© Wikipedia)
Kriege und ihnen folgende Friedensabkommen haben die Rechtsgeschichte auch am Rhein tief geprägt. Am Ende aber haben sie zu einer gemeinsamen Verwaltung des Flusses unter Wahrung der Rechte eines jeden Staates geführt – die Machtansprüche der Nachbarstaaten wurden eingegrenzt. Eigens für den Rhein wurden spezielle Artikel in mehreren wichtigen Verträgen der Geschichte verfasst. So führte die Schlussakte des Wiener Kongresses 1815 zur Gründung der Rheinkommission 1831. Von der wiederum führt eine Linie zur Mannheimer Akte von 1868. Beide gelten heute noch für die Rheinschifffahrt.

Bei der internationalen Rheinkommission handelt es sich um die älteste noch existierende internationale politische Institution der Welt. Sie zeugt von der bewegten deutsch-französischen Geschichte. Ihren ersten Sitz hatte sie in Mannheim. Nach dem Ersten Weltkrieg hatte der Versailler Vertrag die Verlegung nach Straßburg festgelegt, das wieder an Frankreich gefallen war. Seitdem befindet sich ihr Sitz im Gebäude des "Palais du Rhin", des ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Palastes. Der Kommission obliegt die Festlegung des juristischen Rahmens der Rheinschifffahrt, der die Freiheit und Unentgeltlichkeit der Schifffahrt gewährleistet und die Anrainerstaaten in die Pflicht nimmt, für einen guten Zustand der Fahrrinne Sorge zu tragen. Sie regelt die Einhaltung der Verträge, an die die Anrainerstaaten gebunden sind, und bestimmt die Sicherheitsvorkehrungen, die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer, die Einheit der Schifffahrt und die Entwicklung des Schiffsverkehrs.

Die Internationalisierung des Rheins liegt also weit vor dem Aufbau der Europäischen Gemeinschaft und unterscheidet sich in vieler Hinsicht von ihr. Auch wenn die internationale Rheinkommission größtenteils auf ähnlichen Mechanismen wie die EU beruht – etwa auf einer ordnungspolitischen Funktion und einem Souveränitätsverzicht der Anrainerstaaten zugunsten einer gemeinsamen Verwaltung – bleibt sie doch eine intergouvernementale Instanz mit Einstimmigkeitsbeschluss. Außerdem unterscheiden sich die Ziele der beiden Institutionen erheblich. Die Rheinkommission beruht auf einem durch Neutralisierungspolitik geschaffenen geopolitischen Gleichgewicht, während die EU eine immer engere Union der Völker anstrebt.

Eine wichtige Herausforderung ist die Harmonisierung der Rheinkommission mit den Richtlinien der Europäischen Union. Die gegenwärtige Verwaltung des Rheins liegt in den Händen der Anrainerstaaten und entzieht sich damit der governance der EU, obwohl letztere seit 1992 für die europäische Transportpolitik zuständig ist. Die Situation stellt einen Präzedenzfall dar, den die Europäische Kommission mit einem einheitlichen Regelwerk für alle Flüsse der EU gern beseitigen würde.

Diese Harmonisierungswünsche bereiten manchen Anrainerstaaten Sorgen, da im Falle ihrer Realisierung das bestehende juristische und technische System beeinträchtigt werden könnte. Die Angleichung an die ökonomischen und sozialen Gegebenheiten anderer internationaler Flüsse, welche als weniger effektiv gelten, könnte zu einem Aufweichen der aktuellen Standards und einem Abbau ihrer Errungenschaften führen. Diese Sorge wird vor allem von der Schweiz getragen, die Schwierigkeiten hätte, sich gegen EU-Entscheidungen durchzusetzen. Nicht wenige Mitgliedsstaaten befürchten einen Autonomieverlust und eine technokratische Schwerfälligkeit bei den Entscheidungen, falls sich das Machtzentrum verschiebt und der Rhein nur einer von vielen Flüssen wäre, deren Entscheidungen den EU-Staaten unterliegen, das heißt mehrheitlich Staaten, die nicht am Rhein liegen.

Lernen für Europa

Eine historische Analyse des Rheins und seiner Rechtsgeschichte bewahrt vor einer allzu einfachen Interpretation von einem alten konfliktreichen Raum hin zu einer friedfertigen Europäisierung der Beziehungen. Die Öffnung des Flusses war zunächst das Ergebnis eines Bemühens um ein klassisches Gleichgewicht zwischen den Staatsmächten. Die Flussumgestaltungen tragen ganz klar die Spuren der vergangenen Konflikte und ihrer Lösungen.

So erinnert der Rhein die EU daran, dass Konkurrenz auch einen positiven Antrieb für transnationale Umgestaltungen darstellen kann. Diese Geschichte steht im Kontrast zu den Reden von einer Vertiefung der Integration und dem Aufbau eines einheitlichen Europas. Der Rhein zeigt, dass Europäisierung auch anders möglich ist.


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