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Konfrontation und Diplomatie: Die G20 vor ihrem Gipfel in Hamburg


3.7.2017
Am 7. und 8. Juli geht es beim G20-Treffen in Hamburg um die Themen, die die Zukunft unseres Planeten besonders prägen werden. Mit welchen Erwartungen blickt Europas Presse auf den Gipfel? Ein Stimmungsbild.

Eine Frau, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, steht im roten Blazer hinter einen Pult mit Mikrofon. Mit auf Schulterhöhe gehobenen Händen spricht sie in das Mikrofon. Auf dem Pult ist das aktuelle G20-Logo zu sehen: bunte, zu einem Konten verschlungene Bänder.Angela Merkel spricht beim "Business20"-Treffen vor internationalen Wirtschaftsverbänden. Vor dem Gipfel der G20-Staats- und Regierungschefs in Hamburg fanden bereits Treffen verschiedener Minister und von Interessenverbänden aus den Mitgliedsländern statt. (© dpa)

Seit über sechs Monaten wird jedes Detail geplant. Alles soll stimmen, wenn sich die G20 am 7. und 8. Juli in Hamburg trifft. Diese 19 Staaten und die EU repräsentieren gemeinsam zwei Drittel der Weltbevölkerung, drei Viertel des Welthandels und 85 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts. Äußerlich sieht man eine Stadt, die sich rüstet: Hamburg sichert als Gastgeber das G20-Treffen mit mehr als 15.000 Polizisten. Erwartet werden über 100.000 Demonstranten. Unter ihnen sind Umweltschützer, Linksextreme, Gewerkschaftler, Menschenrechtler und Kirchenvertreter, die der G20 eine Mitschuld an Umweltzerstörung, Kriegen und Fluchtbewegungen geben. In der Vergangenheit kam es bei den Demos oft zu gewaltsamen Ausschreitungen.

Inhaltlich ist der Aufwand nicht kleiner: Seit Dezember folgt ein vorbereitendes Treffen dem nächsten. Sherpas - die Chefunterhändler der Regierungschefs - loten Spielräume aus und beraten sich mit Nichtregierungsorganisationen. Mit Hochdruck wird im Vorfeld an einem Abschlusskommuniqué gearbeitet, das möglichst viel Einigkeit und Gemeinsamkeit demonstrieren soll.

Doch je näher der Gipfel rückt, umso ungewisser scheint sein Ausgang. Als Störfaktor machen viele Journalisten vor allem eine Person aus: US-Präsident Donald Trump. Denn schon im März war ein Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden nur mit einem Minimalkonsens zu Ende gegangen, weil sich die USA weder zum Freihandel noch zum Kampf gegen den Klimawandel bekennen wollten. Viele Kommentatoren entwarfen daraufhin ein düsteres Szenario für den großen Gipfel im Juli.

"Die Finanzminister und Zentralbanker der G20 spüren den neuen Wind, der aus dem Washington unter Trump bläst - und der Wind ist kalt", schrieb die niederländische Tageszeitung NRC Handelsblad. Und Zeit Online sah gar eine Zeitenwende anbrechen: Das Treffen könne "sich im Rückblick einmal als Geburtsstunde einer neuen internationalen Ordnung erweisen: Vielleicht zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte stellen sich die USA mehr oder weniger offen gegen den Rest der Welt".

Angst ums Klima



Mit Blick auf das Klima bestätigten sich die Ängste vieler Analysten wenig später. Am 1. Juni verkündet der US-Präsident, sein Land werde aus dem Klimaabkommen von Paris aussteigen. Zur Begründung nannte er die hohen Kosten für die US-Wirtschaft, die mit der Einhaltung des Abkommens verbunden seien.

In den übrigen 194 Staaten, die das Abkommen mitausgehandelt und unterzeichnet hatten, fragte man sich, ob der Klimavertrag nun überhaupt noch haltbar sei. Für die türkische Tageszeitung Hürriyet hatte Trump einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen: "Die Motivation von Entwicklungsländern, die sich nur widerwillig auf die Verminderung von Treibhausgasemissionen eingelassen haben, lässt weiter nach, wenn ein reiches Land für noch mehr Reichtum das Nachhaltigkeitsziel mit den Worten 'America first' abschreibt".

Andere äußerten Zuversicht, dass das Abkommen von anderen Akteuren weitergetragen werde, auch in den USA. So schöpfte die dänische Tageszeitung Jyllands-Posten Hoffnung aus "der Einigkeit des amerikanischen Wirtschaftslebens, das sich gegen die Entscheidung Trumps stellt". Die wissenschaftliche Stärke und innovative Urkraft der USA seien so einzigartig, dass es in den kommenden Jahren technische Lösungen geben werde, die den Klimaabsprachen entsprechen.

Für den G20-Gipfel im Juli bedeutet die Ausgangslage, dass der Klimaschutz nicht mehr wie geplant behandelt werden kann. In verschiedenen Entwürfen für das Abschlusskommuniqué wurde das Klima überhaupt nicht mehr erwähnt. Stattdessen gab es Spekulationen, dass die 19 übrigen Teilnehmer einen separaten Aktionsplan zu Klima, Energie und Wachstum beschließen könnten. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hielt auch dies für fraglich. Es gebe Befürchtungen, "dass eine ganze Reihe von Staaten abspringen wird, weil man es sich mit Trump nicht vollends verscherzen will".

Wie viel Freihandel bekommt die Welt?



Als weiteres, voraussichtlich großes Streitthema steht der Freihandel auf der Agenda. US-Präsident Trump hatte immer wieder betont, er werde US-Interessen in seiner Handels- und Steuerpolitik über alles andere stellen. Er machte globale Freihandelsabkommen für den Verlust von Jobs in den USA verantwortlich und erklärte, dass bilaterale Handelsverträge an die Stelle des geplanten transpazifischen Handelsabkommens TTP treten sollten.

Nachdem das G20-Finanzministertreffen im März nur mit einem Minimalkonsens zu Ende gegangen war, warnte die Financial Times die übrigen Staaten davor, auf Konfrontationskurs zu gehen. "Sie sollten abwarten, was genau von Trumps Regierung kommt, bevor sie sich politisch in einem Kampf für ein offenes globales Handelssystem engagieren, der lange und nervenaufreibend werden könnte".

Tatsächlich ließ sich die US-Delegation zwei Monate später, beim G7-Gipfel im italienischen Taormina, zu einem Bekenntnis zu weltweitem, regelgebundenen Freihandel bewegen. Ein Reuters-Korrespondent schrieb dazu: "Wichtig dafür, dass der G20-Gipfel in Hamburg wenigstens zu einem ‚Gipfel der kleinen Fortschritte’, und nicht zu einem Misserfolg wird, ist, dass der in Taormina erzielte Kompromiss zum Freihandel auch in der G20 hält."

Gerade weil die Aussagen der US-Regierung zum Freihandel aber insgesamt als vage empfunden wurden, warfen die europäischen Medien einen genauen Blick auf die Vorbereitungen der Verhandlungspartner vor dem großen Juli-Gipfel. Insbesondere die Taktik von Gipfel-Gastgeberin Angela Merkel fand Beachtung. So schrieb dieitalienische Tageszeitung La Stampa: "Es genügt, die Schritte der Kanzlerin zu analysieren, um sich klar zu werden, dass Berlin seit Längerem – und nicht erst seit der Konfrontation in Taormina – versucht, den Dialog mit den verschiedenen G20-Protagonisten zu verstärken."

So etwa durch ihre Reise nach Saudi-Arabien und ihr Treffen mit dem indischen Premierminister Narenda Modri. Im Juni, einen Monat vor dem großen Gipfel, reiste sie außerdem nach Mexiko, wo sie sich gemeinsam mit Präsident Enrique Peña Nieto ausdrücklich zum Freihandel bekannte. Der Chefredakteur des Tagesspiegels interpretierte dies als klare Provokation gegenüber Trump: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten? Doch: zwei! Donald Trump will eine steinerne zu Mexiko - und Angela Merkel eine politische gegen Trump." Und die britische Tageszeitung The Guardian sah Merkel und Trump zwei Wochen vor dem Gipfel "auf Konfrontationskurs".

Initiativen für Afrika



In Medien und unter NGO-Vertretern wurde ein weiteres Gipfel-Thema genau beobachtet: Die angekündigte Förderung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Als Gastgeber-Land kündigte Deutschland bereits im Vorfeld Maßnahmen an. Auf dem G20-Afrika-Gipfel, der dem Juli-Gipfel vorgelagert war, rief die Bundesregierung sogenannte Investitionspartnerschaften für Afrika ins Leben, die mehr Privatinvestoren auf den Kontinent locken sollen. Gefördert werden demnach Länder, die sich gegen Korruption und für Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Mit dem Vorstoß will Berlin die anderen G20-Staaten ebenfalls zu stärkerem Engagement auf dem Kontinent bewegen - und sich selbst, wie auch andere westliche Staaten, vor noch größeren Flüchtlingsströmen schützen. Wird den Menschen eine wirtschaftliche Perspektive und rechtstaatliche Sicherheit geboten, so haben sie weniger Gründe, ihr Land zu verlassen, so der Gedanke.

Der Kommentator der schweizerischen Tageszeitung Neue Zürcher Zeitung betrachtete die Pläne skeptisch: "Von den Bedingungen, die an deutsche Hilfsgelder geknüpft sind, wird man sich dort kaum einschüchtern lassen. Dies gilt umso mehr, als viele afrikanische Regierungen für die 300 Millionen Euro, die Berlin in Afrika zusätzlich investieren will, nurmehr ein mildes Lächeln übrig haben." Die einflussreichen afrikanischen Unternehmer Mo Ibrahim und Aliko Dangote sowie der ehemalige Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank Donald Kaberuka lobten die Initiative in einem Gastkommentar für den Guardian dagegen ausdrücklich: "Die deutsche Kanzlerin verdient Applaus dafür, dass sie eine neue G20-Partnerschaft mit Afrika auf die Tagesordnung des G20-Gipfels bringt. Ihre Konferenz sollte der erste Baustein dieser neuen Partnerschaft sein", schrieben sie und forderten gleichzeitig eine Erweiterung und Vertiefung der Pläne.

Eine neue politische Weltkarte?



Dass dieser G20-Gipfel schwieriger werden wird als viele vor ihm, da sind sich die meisten Medien einig. Viele Kommentatoren warfen gar die Frage auf, ob die großen Meinungsverschiedenheiten mit der US-Regierung zu einer veränderten politischen Ordnung führen werden.

Reuters sah einen Prozess der "neuen Gewichte-Verteilung in der G20 und darüber hinaus in Bewegung gekommen". So hätten sich beispielsweise Indien und China ausdrücklich zum Pariser Klimavertrag bekannt: "Gerade diese Länder sind es, denen Trump nun zu mehr Gewicht verhilft", so der Kommentator. "Sie sind es, die die Weltwirtschaft mit Wachstumsraten von sechs und sieben Prozent am stärksten vorantreiben." Die tschechische Tageszeitung Právo schrieb: "Es wäre interessant zu sehen, ob sich Europa tatsächlich von den USA emanzipieren und sich um sich selbst kümmern könnte."

Die österreichische Tageszeitung Der Standard hielt neue verlässliche Partnerschaften für dringend notwendig: "Bilden sich unter den G20-Staaten über die Achse Merkel-Macron hinaus weitere konstruktive Allianzen, dann sind Trumps Eskapaden wohl verkraftbar. Andernfalls stehen die globalen Zeichen auf Sturm."

Und die Süddeutsche Zeitung war sich sicher, dass für die G20 eine neue Zeit anbricht: "Hamburg wird zur Bühne für ein großes ordnungspolitisches Theater. Weil niemand diese Show choreografieren kann, steht ein wilder Improvisationszirkus bevor: Klimaleugner gegen Klimaschützer, Freihändler gegen Protektionisten, Werte-Priester gegen die Evangelisten aus der alternativen Faktenwelt." Ist die G20 als Entscheidungsforum überhaupt noch zukunftsfähig? Der Autor jedenfalls hält es für möglich, dass sie sich "bald als Wunschgebilde aus einer Zwischenzeit" entpuppen könnte.

Für Europas Presse ist es also ein Gipfel besonderer Unsicherheiten und auch Risiken. Die Gastgeberin des Gipfels selbst unterstrich die Bedeutung der G20 kurz vor dem Treffen noch einmal deutlich. Angesichts von Herausforderungen wie Terrorismus, Klimawandel und Protektionismus sagte die deutsche Bundeskanzlerin in einer Regierungserklärung: "Wir brauchen die G20 dringender denn je."



 

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