Afrika

20.5.2005 | Von:

Politische Entwicklung nach der Unabhängigkeit - Regionale Kooperation und Integration

Libyen - Grüne Revolution

Hanspeter Mattes

Der vom "Bund der freien unionistischen Offiziere" unter Führung von Muammar al-Gaddafi (geboren 1942) am 1. September 1969 ("Septemberrevolution") herbeigeführte Sturz von König Idris al-Sanussi (1890–1983) geschah in einer gesamtarabischen Umbruchzeit, die stark von nationalistischem Gedankengut und dem Streben nach nationaler Selbstbestimmung geprägt war. Daraus resultierte eine spezifische Weltsicht und vor allem eine radikale Kritik an der politischen Situation im formal seit Dezember 1951 unabhängigen Königreich Libyen.

Die Kritik konzentrierte sich auf vier Aspekte:

  • die Unzulänglichkeiten des politischen Systems, das einen finanziell sehr aufwändigen Regierungsapparat mit einer Bundes- und drei Provinzregierungen unterhielt. Es war charakterisiert durch die Konflikte zwischen Monarchisten und Republikanern, das Vorherrschen traditioneller Eliten (Stammesscheichs) in den politischen Entscheidungsgremien und die Tendenz zur Unterdrückung kritischer Meinungen und zum Verbot von Parteien (1952) und Gewerkschaften.

  • die Unfähigkeit der Regierung zur Steuerung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung. Zählte Libyen noch 1951 zu den ärmsten Ländern der Erde, begann 1959 mit der Förderung des Erdöls eine Phase des von der Regierung nicht mehr gesteuerten finanziellen Überflusses und des gesellschaftlichen Umbruchs; so wandelte sich Libyen binnen kurzem zu einer unproduktiven Gesellschaft, in der Importe mehr und mehr die eigene Produktion ersetzten. Hinzu kamen die Landflucht, die Auflösung der Familien- und Stammesstrukturen und weitverbreitete Armut, während auf der anderen Seite eine kleine Gruppe einflussreicher Familien sich maßlos bereicherte und im Überfluss lebte.

  • die einseitige Ausrichtung der Außenpolitik auf Großbritannien und die USA. Dies war eine direkte Folge des Dekolonisationsprozesses (britisch-französische Militäradministration 1943–1951) und der anfänglichen finanziellen Probleme des Landes, die dazu führten, dass Libyen für die Überlassung von Stützpunkten an die USA und Großbritannien Wirtschafts- und Finanzhilfe erhielt. Mit der Entdeckung des Erdöls, an dessen Förderung maßgeblich britische und amerikanische Firmen beteiligt waren, verdichtete sich die militärisch-politische Zusammenarbeit, so dass allenfalls von einer "Pseudounabhängigkeit" Libyens (Ruth First) zwischen 1951 und 1969 gesprochen werden kann.

  • schließlich die Verwestlichung des öffentlichen Lebens vor allem in den beiden größten Städten, Tripolis und Bengasi. Der weitgehend konservativen libyschen Gesellschaft war die zunehmende Ausbreitung (freizügiger) westlicher Mode, westlicher Musik, des Alkoholkonsums, der Prostitution und der Amüsierbetriebe sowie der englischen Sprache (insbesondere auch im Militär) ein Dorn im Auge und galt als "Verrat am arabisch-islamischen Erbe".
Die Revolution vom 1. September 1969 war eine Reaktion auf diese Entwicklungen. Die neue Staatsführung – ein zunächst zwölfköpfiger, von Gaddafi geleiteter "Revolutionärer Kommandorat" – trat unter der Leitlinie "Freiheit, Sozialismus, Einheit" mit dem Anspruch an, Fremdbestimmung und ausländischen Einfluss zurückdrängen zu wollen und eine Politik im Dienste der "jamahir" (arabisch: Volksmassen, ein Schlüsselbegriff der gaddafischen Ideologie) umsetzen zu wollen. Dazu entwickelte sie ein national wie international umgesetztes revolutionäres Aktionsprogramm.

Politik der Selbstbefreiung

Im innenpolitischen Bereich zählte hierzu die Suche nach einem authentischen arabisch-islamischen Regierungssystem, außenpolitisch die Schließung der britischen (28. März 1970) und amerikanischen Militärstützpunkte (11. Juni 1970) sowie die Ausweisung der letzten italienischen Siedler (Oktober 1970). Zugleich begann die offensive finanzielle und materielle Unterstützung anderer Staaten und Völker, die ihrerseits für ihre Selbstbefreiung kämpften. Libyen unterstützte seit 1969 – mit allen Auswüchsen, zu denen dies in den achtziger Jahren führte – zahlreiche Befreiungsbewegungen, deren Spektrum von den Palästinenserorganisationen über den südafrikanischen African National Congress, ANC, die für eine unabhängige Westsahara kämpfende Polisario, die Moro-Befreiungsbewegung auf den Philippinen bis hin zur irischen IRA und dem American Indian Movement reicht(e).

Im wirtschaftlichen Bereich führte die von Gaddafi propagierte "Wiedereinsetzung des libyschen Volkes in seine Rechte" zu zahlreichen sukzessive eingeleiteten Maßnahmen und Positionsneubestimmungen im nationalen wie internationalen Bereich. Neben die noch 1970 umgesetzte Verstaatlichung der ausländischen Unternehmen und Banken sowie ab 1973 auch der großen internationalen Erdölfirmen trat international die vom Revolutionären Kommandorat unterstützte neue Erdölpolitik mit dem Ziel der Maximierung der Erdöleinnahmen sowie die Unterstützung der Süd-Süd-Kooperation, der Neuen Weltwirtschaftsordnung und der Kampf gegen führende transnationale Konzerne. Die ökonomische Selbstbefreiung sollte durch die in zahlreichen Reden Gaddafis angesprochene umfassendere "soziale Revolution" verwirklicht werden. Entsprechende Entwicklungspläne des Revolutionären Kommandorates erzielten im Bildungs- und Gesundheitswesen, im Transport- und Kommunikationsbereich sowie in der Landwirtschaft und im sozialen Wohnungsbau (zumindest unter quantitativen Gesichtspunkten) beeindruckende Erfolgsbilanzen, bevor Ende der siebziger Jahre ideologisch motivierte Wirtschaftseingriffe kontraproduktiv wirkten.

Die politische und wirtschaftliche Selbstbefreiung wurde schließlich durch die kulturelle Selbstbefreiung ergänzt, deren Ziel die Aufwertung des arabisch-islamischen Erbes war. Sie bestand aus einer vollständigen und rigorosen Arabisierungspolitik: dem ausschließlichen Gebrauch des islamischen Kalenders, einem Alkoholverbot und einer Teilislamisierung der Gesetze. Daneben gab es weitere Ansätze zur Entkolonialisierung der libyschen Geschichtsschreibung, zur Förderung libyscher Nationalkleidung und zur Bewahrung des arabischen Musikerbes. Dauerhaft seit 1970 ist die vom libyschen Staat betriebene islamische Mission mit gegenwärtigen Schwerpunkten in Schwarzafrika und Zentralasien.

Die über dreißigjährige Periode, seit der Gaddafi die politische Entwicklung Libyens lenkt, lässt sich in mehrere Teilphasen untergliedern.

In der ersten Phase (September 1969 bis Juni 1971), als die Ausprägung einer revolutionären Ideologie noch in den Anfängen steckte, dominierten die skizzierten Neuansätze in der Außen-, Wirtschafts- und Kulturpolitik, das Bestreben zur Beseitigung der sozialen Ungerechtigkeit und zur Überwindung der außenpolitischen Abhängigkeit. Dies führte indes nicht zur demokratischen Öffnung mit einer Wiederzulassung von Parteien und freien Gewerkschaften, sondern zur Einsetzung eines starken Revolutionsrates, wie er in der Verfassungserklärung vom 11. Dezember 1969 bereits festgeschrieben wurde, und am 11. Juni 1971 zur Gründung einer panarabisch orientierten Einheitspartei, der "Arabischen Sozialistischen Union" (ASU), die den "Volkswillen" artikulieren sollte. Das zeitgleich mit der Verfassungserklärung verabschiedete und bis heute gültige "Dekret zum Schutz der Revolution" bedrohte jeden, der die Grundlagen der Revolution in Frage stellte, mit Haft oder der Todesstrafe.

Die zweite Phase nach Gründung der ASU bis zum Beginn der "Volksrevolution" 1973 war durch eine weitere Einengung des organisationspolitischen Pluralismus (Verbot aller politischen Aktivitäten außerhalb der ASU; Verbot von Streiks), aber auch durch das Scheitern der mit der ASU verbundenen Hoffnungen gekennzeichnet. Denn die ASU war nicht, wie gedacht, das Instrument zur Massenmobilisierung und zur Umsetzung sozioökonomischer Entwicklung geworden, sondern mutierte schnell zu einer Parallelbürokratie entlang von Stammesbeziehungen. Diesen Stillstand suchte Gaddafi mit einer "Volksrevolution" zu überwinden. Als Folge entstanden erstmals in Libyens Geschichte kollektive Verwaltungsstrukturen (so genannte Volkskomitees).

In der dritten Phase (April 1973 bis Anfang 1976) ging es Gaddafi darum, die landesweit entstandenen exekutiven Volkskomitees und die ASU als Organ der Willensbildung miteinander zu verzahnen. Gaddafi zog sich deshalb im Frühjahr 1974 aus den laufenden Amtsgeschäften zurück und widmete sich in seiner Heimat, der Syrteregion, "ideologischen Aufgaben". Ergebnis seiner Überlegungen war das "Grüne Buch" (zumindest dessen erster Teil: "Die Lösung des Demokratieproblems. Die Volksrevolution"), das Gaddafi im Mai 1975 erstmals der Öffentlichkeit vorstellte. Darin legte er fest, dass die Parteizellen der ASU in für alle Libyer und Libyerinnen über 18 Jahre offene "Basisvolkskonferenzen" umgewandelt werden sollten, denen legislative Aufgaben zufallen. Die exekutiven Volkskomitees sollten zukünftig alle zwei Jahre gewählt werden und den Volkskonferenzen verantwortlich sein.

Diese "Volkskonferenzen-Volkskomitee-Struktur" sollte ganz Libyen überziehen und hierarchisch aufgebaut sein (lokale, regionale und nationale Ebene). Beschlüsse der Basisvolkskonferenzen sollten von der nationalen "Allgemeinen Volkskonferenz" auf ihrer regulären jährlichen Sitzung in Gesetze gefasst werden und ihre von der Basis bestimmten Mitglieder die Regierung (das Allgemeine Volkskomitee) wählen. Dieses so genannte direktdemokratische Regierungssystem wurde im zweiten Halbjahr 1975 aufgebaut, so dass die Allgemeine Volkskonferenz im Januar 1976 erstmals tagen konnte. Der Institutionenbildungsprozess war damit in seinen Grundzügen abgeschlossen.

Zerschlagung jeder Opposition

Die vierte, von 1976 bis in die Gegenwart andauernde Phase ist zwar einerseits von einer institutionellen Kontinuität gekennzeichnet, andererseits fanden in ihr verschiedene Teilentwicklungen statt, die alle in irgendeiner Form mit dem der Bevölkerung gewährten Intervall politischer Mitbestimmung zu tun haben. Hierzu zählte, nach der konstitutionellen Verankerung des im Grünen Buch beschriebenen politischen Systems 1977, ab 1978 die Gründung von "Revolutionskomitees". Gebildet aus jüngeren Anhängern Gaddafis, waren sie ursprünglich als Organ zur Massenmobilisierung gedacht, wurden indes bald militantes Organ zur Durchsetzung weiterer ideologischer Programmpunkte Gaddafis und Organ zur physischen Liquidierung dabei entstehender politischer Opposition.

Gaddafi hatte nämlich im November 1977 den zweiten Teil des Grünen Buches ("Die Lösung des ökonomischen Problems. Der Sozialismus") verfasst und ab 1979/80 mit der Umsetzung der darin propagierten "Produzentenrevolution" (Gründung von Arbeiterkomitees in Betrieben), der "Zerschlagung des ausbeuterischen Privathandels" und der Sozialisierung des Mietwohnraums begonnen. Proteste von Unternehmern, Händlern und Wohnhausbesitzern wurden als "konterrevolutionäre Akte" bekämpft.

Der sich so herausbildende Revolutionssektor, also Gaddafi als "Revolutionsführer" (so sein offizieller Titel seit 1979), die restlichen Mitglieder des inzwischen aufgelösten Revolutionären Kommandorates von 1969 und die Mitglieder der Revolutionskomiteebewegung, war und ist kraft "revolutionärer Legitimität" im Amt, weder gewählt noch abwählbar. Dies gilt indes nicht für die Mitglieder der Volkskomitees, die alle zwei Jahre neu gewählt werden oder sich wie die Mitglieder des Allgemeinen Volkskomitees jährlich vor der Allgemeinen Volkskonferenz zu verantworten haben.

Der Revolutionssektor hat mit großer Härte alle Kritiker des politischen Systems oder politischer Einzelentscheidungen verfolgt und gegen sie gesetzgeberische Maßnahmen getroffen. Insbesondere die seit Anfang der neunziger Jahre entstandenen islamistischen Gruppen, die Gaddafi als "Ketzer" bezeichneten, und die aktiv das Revolutionsregime bekämpfen, waren Opfer massiver Menschenrechtsverletzungen.

Aber auch Gesetze wie das so genannte Reinigungsgesetz von 1994 oder der "Ehrenkodex" von 1997, der Kollektivstrafen für Familien und Stämme vorsieht, wenn diese "Verräter an den revolutionären Prinzipien" aus ihren Reihen nicht den Behörden ausliefern, zeigt die engen Grenzen politischer Partizipation und Meinungsfreiheit in Libyen auf. Dennoch ist die Entwicklung in Libyen nicht nur negativ zu beurteilen. Die großzügige Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik, aber auch die starke Förderung der Rechte der Frauen (bis hin zur Eröffnung der bislang einzigen arabischen Frauenmilitärakademie in Tripolis im März 1979) sichern der Revolutionsführung noch immer Unterstützung in der Bevölkerung.

Quellentext

Kehrtwende in den Außenbeziehungen?

Während des EU-Afrika-Gipfeltreffens im Jahr 2000 fand der libysche Revolutionsführer in Kairo Gelegenheit, seine Wiederaufnahme in die Völkerfamilie vor allem durch Gespräche mit europäischen Regierungschefs medienwirksam zu demonstrieren. Dabei wurde die Neuorientierung der zukünftigen libyschen Außenpolitik deutlich: Sie besteht einerseits in einem verstärkten politischen Engagement im afrikanischen Bereich und andererseits in einer wirtschaftlichen Hinwendung zu Europa.

Nachdem Libyen in den letzten Jahren durch seinen Truppenrückzug aus dem zeitweise besetzten Nord-Tschad und den anschließenden Verzicht auf den umstrittenen Aouzou-Streifen im Grenzgebiet zu Niger und Tschad seinen Frieden mit der OAU (Organisation für Afrikanische Einheit) gemacht hatte, setzte sich diese im Gegenzug verstärkt für eine Lockerung der gegen Libyen verhängten UN-Sanktionen ein. Prominentester Fürsprecher war Nelson Mandela. An den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der libyschen Revolution im September 1999 nahmen auffallend viele Gäste aus schwarzafrikanischen Ländern teil. Im Jahr 2000 beteiligten sich sogar libysche Offiziere mit Billigung der USA an Friedenssondierungsgesprächen in der Demokratischen Republik Kongo. [...]

Geradezu revolutionär [...] sind die libyschen Signale in Bezug auf eine künftige wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit Europa. Mehrfach wurde die Bereitschaft bekräftigt, die Bedingungen der „Barcelona-Vereinbarungen“ zu akzeptieren, welche die Beziehungen zwischen der EU und den Mittelmeeranrainern regeln [...], aber auch das Bekenntnis zu Marktwirtschaft und parlamentarischer Demokratie beinhalten. Selbst Libyens frühere Forderung nach einem Ausschluss Israels wird nicht mehr aufrechterhalten. Nachdem Gaddafi im August 2000 im libyschen Radio bereits verkündet hatte, dass „sozialer Kapitalismus“ möglicherweise doch der bessere Weg sei, erklärte er kürzlich gegenüber der ägyptischen Zeitschrift Al-Ahram enge Beziehungen zu Europa und die Eingliederung in die euro-mediterrane Partnerschaft zu seinen vorrangigen politischen Zielen.

Geplante Investitionen in Milliardenhöhe und ein tatsächliches Wirtschaftswachstum um 5 Prozent setzen im Ausland deutliche Signale. Als Auftraggeber und Handelspartner ist Libyen bei ausländischen Firmen mittlerweile wieder ebenso beliebt wie gegen Ende der siebziger Jahre. Wichtigste Außenhandelspartner sind Italien und Deutschland. Mehr als 40 Prozent der libyschen Exporte fließen nach Italien, gefolgt von Deutschland mit 17 Prozent [...].

Andreas Dittmann, Libyen – Land im Abseits?, in: Geographische Rundschau 6/2001, S. 12 ff.



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