Afrika

20.5.2005 | Von:

Politische Entwicklung nach der Unabhängigkeit - Regionale Kooperation und Integration

Monarchie in Marokko

Sonja Hegasy

Marokko nennt sich "konstitutionelle Monarchie". De facto steht der König jedoch über der Verfassung und unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle oder Rechenschaftspflicht. Die Verfassung gilt nur als Regelwerk innerstaatlicher Organisation, nicht aber als Quelle staatlicher Macht. Seinen Herrschaftsanspruch leitet der König aus seiner religiösen, genealogischen und dynastischen Legitimität ab: Er wird als "Führer der Gläubigen" verehrt, weil er als Nachkomme der seit 1796 in Marokko herrschenden Alawiden-Dynastie und auch als direkter Nachfahre des Propheten Mohammed gilt. Das Verhältnis des Volkes zum König ist so persönlich-spirituell, dass seine religiöse Legitimität von der Mehrheit der Bevölkerung nicht in Frage gestellt wird. Man spricht in Marokko von einem Staatsfundamentalismus, der sich auf die Fundamente des Islam bezieht. Die islamistische Terminologie ist somit schon weitgehend durch das Herrscherhaus besetzt und kann nicht so leicht wie in anderen arabischen Ländern als Fundus systemkonträrer Äußerungen dienen.

Am stärksten auf den Aufbau einer konstitutionellen Monarchie ausgerichtet war nach der Unabhängigkeit Marokkos 1956 der Conseil National Consultatif (CNC, Nationaler Konsultationsrat), der sich aus 76 vom König ernannten Vertretern der Parteien, der Interessenverbände, der islamischen Rechts- und Religionsgelehrten sowie einem jüdischen Rechtsgelehrten zusammensetzte. Der Conseil National Consultatif hatte jedoch weder exekutive noch legislative Funktionen, sondern diente dem König als "Stimmungspegel" für gesellschaftliche Strömungen. Es war jedoch insbesondere dieses Gremium, auf das der Vorgänger des jetzigen Monarchen, Hassan II. (Regierungszeit: 1961 bis 1999), Bezug nahm, wenn er von einer authentischen, marokkanischen Demokratie nach Vorbild der islamischen Schura (arabisch: Ratsversammlung) sprach. Dabei repräsentierte der Conseil National Consultatif nur einen Ausschnitt der marokkanischen Gesellschaft. Seine Schwächen lagen in der Ausgrenzung großer Teile der Bevölkerung.

Die erste marokkanische Verfassung wurde 1962 per Volksentscheid mit 99 Prozent der Stimmen angenommen. Mit ihr wurden ein Zweikammerparlament und ein Mehrparteiensystem errichtet. Beides darf allerdings nicht als Konzession an eine pluralistische Demokratie bewertet werden, sondern muss als Teil der erfolgreichen Politik des divide et impera (lateinisch: teile und herrsche) von Hassan II. gesehen werden. Hinter der liberal und demokratisch anmutenden Verfassung stand kein derartiges Staatsverständnis. Auch das moderne Staatswesen Marokkos war weiterhin auf zentralistischen und autoritären Strukturen aufgebaut.

Keine Möglichkeit zur Opposition

Die erste Kammer des Parlaments setzte sich bis 1997 nach folgendem Wahlmodus zusammen: Zwei Drittel der Abgeordneten wurden direkt gewählt. Die restlichen Mandatsträger wurden in indirekter Wahl von Vertretern der Gewerkschaften, Gemeinderäte und Berufskammern gewählt. Da diese aufgrund ihrer Stellung im politisch-administrativen System häufig konservativ und königstreu eingestellt waren, führte das immer dazu, dass das Wahlergebnis zugunsten der Königstreuen ausschlug. Erst durch eine Verfassungsänderung 1997 wurde die Direktwahl der ersten Kammer in ihrer Gesamtheit eingeführt. Der König entscheidet anschließend über die Regierungsbildung und beauftragt auch schon mal einen Verwandten, eine "Oppositionspartei" zu gründen. Politik in echter Opposition, gegen den Willen des Königs durchzusetzen, ist kaum möglich.

Desweiteren ist der König Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Hohe Militärs und zivile Beamte werden durch ihn ernannt. Auch die Judikative wird in der Praxis vom König dominiert: Er ernennt die Richter, die bevollmächtigt sind, in seinem Namen Recht zu sprechen. In Marokko herrscht ein duales Rechtssystem, dessen religiöser Teil Familien- und Erbrecht verhandelt, während die auf französischer Jurisprudenz aufbauende säkulare Rechtsprechung alle weiteren Rechtsgebiete bearbeitet.

Der Spielraum der konstitutionellen Organe ist höchst knapp bemessen. Unter Hassan II. wurden Innovationsimpulse zwar angenommen, aber über diese Funktion der Institutionen hinaus war sein Partizipationsverständnis sehr begrenzt. Vielmehr dienten die Beratungsgremien zur politischen Beschwichtigung und zur Bindung gesellschaftlicher Interessen. Politisch neuralgische Probleme wurden vom König und seinen Beratern entschieden. Oppositionelle Forderungen artikulierten sich daher eher in den zum Teil legal, zum Teil illegal operierenden Organisationen der Islamisten und in den vielen kleinen Nichtregierungsorganisationen als im Parlament. Auch die Bildung einer Regierung mit Beteiligung der Union Socialiste des Forces Populaires (USFP) im Auftrag Hassans II. 1998 hat daran nichts geändert. Der sozialistische Premierminister Abderahman Youssoufi ist ein ehemaliger Regimekritiker, der 1993 ins Exil ging, um gegen die damaligen Wahlfälschungen zu protestieren. Auch wenn er als integre Persönlichkeit geschätzt wird, ist die Bilanz seiner bisherigen Regierungszeit negativ. Die Schwäche der Sozialisten kommt vor allem den Islamisten zugute, denn sie können sich als wahre Vertreter des Volkes darstellen, die soziale Gerechtigkeit sowie eine Umverteilung des Reichtums einfordern.

Quellentext

Schwieriger Kampf für die Menschenrechte

Experten streiten darüber, ob man von Zivilgesellschaften in Nordafrika sprechen kann oder ob die Menschen, die sich dort in Interessenverbänden engagieren, dafür eine zu kleine Minderheit darstellen. Tatsache ist jedoch, dass die reine Anzahl von Nichtregierungsorganisationen (NRO) seit Mitte der achtziger Jahre rapide zugenommen hat und dass eine Minderheit dieser Gruppierungen auch tatsächlich Druck auf die politischen Entscheidungen ihrer Länder ausübt. NRO sprechen Themen an, die die Regime lieber nicht erwähnen wollen: an erster Stelle Menschenrechtsverletzungen, aber beispielsweise auch AIDS, das islamische Ehe- und Familienrecht, Arbeitslosigkeit, Umgang mit Minderheiten oder Wohnungsnot. Begünstigend für ihre Arbeit erwies sich das internationale Umfeld insbesondere in den neunziger Jahren, da nach dem Ende des Kalten Krieges weniger die Blockzugehörigkeit eines Landes interessierte, sondern mehr seine Bemühungen, Menschenrechte einzuhalten und gesellschaftliche Partizipation zuzulassen.

Erste Ansätze zur Bildung von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen reichen bis in die sechziger Jahre zurück. Zu einem spürbaren gesellschaftlichen Faktor entwickelten sie sich allerdings erst mit Beginn der achtziger Jahre. Auf einer Konferenz in Limasol, Zypern, zum Thema „Die Krise der Demokratie in der arabischen Welt“ wurde 1983 der Grundstein für die Entstehung der Arab Organization for Human Rights (AOHR) gelegt. Bezeichnenderweise konnte die Konferenz, an der mehr als hundert arabische Intellektuelle teilnahmen, damals in keinem arabischen Land stattfinden. Anschließend ließen jedoch immer mehr arabische Regierungen unabhängige Menschenrechtsvereine zu. Die Mitgliedsorganisationen der AOHR auf nationaler Ebene sind sowohl Neugründungen, wie zum Beispiel die Egyptian Organization for Human Rights (EOHR), als auch bereits bestehende Organisationen, wie in Marokko und Tunesien. Heute bestehen mit Ausnahme von Libyen in allen nordafrikanischen Staaten regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisationen.

In den siebziger und achtziger Jahren gehörte Marokko zu den Ländern mit den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen in der Region. Verschleppung, Inhaftierung ohne Anklage, Sippenhaft und Folter waren unter der Herrschaft König Hassans II. an der Tagesordnung. Erst mit dem Wunsch nach Annäherung an die EU wurde zunehmend auch von Regierungsseite auf die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards geachtet und die erst lokalen, unabhängigen Menschenrechtsorganisationen konnten sich gründen. Seit 1992 konzentrierten sich viele Frauen- und Menschenrechtsvereine auf eine Reform des veralteten Ehe- und Familienrechts von 1957, die dann im September 1993 erfolgte. Seitdem kann ein Vormund sein Mündel nicht mehr zur Ehe zwingen, schließt aber nach ihrer Zustimmung weiterhin den Ehevertrag für sie ab. Neu ist, dass Waisen die Ehe selbst schließen oder ihren Vormund selbst bestimmen dürfen. Nach dem Tod des Vaters erhält die Mutter nun automatisch die Vormundschaft für ihre Kinder und die rechtliche Vertretung für die Familie, während diese vorher an einen Richter fiel. Unter Berufung auf den Koran sind Polygamie und Verstoßung allerdings weiterhin erlaubt und die Vormundschaft des Vaters bzw. des Ehemannes wurde beibehalten. Durch die Reformen wird einer Frau nach der Verstoßung jedoch wenigstens eine Ausgleichszahlung zugesprochen.

In Ägypten nahm der Staat im Jahr 1999 durch neue Gesetzesregelungen das Vereinswesen unter verschärfte Kontrolle: Verfügt wurde unter anderem die Auflösung und Pflicht zur Neuanmeldung aller bestehenden Vereine. Ihre Zulassung kann jederzeit ohne gerichtliche Verfügung widerrufen werden und die Teilnahme an der Versammlung eines nicht zugelassenen Vereins kann strafrechtliche Folgen haben. Somit geriet die Egyptian Organization for Human Rights (EOHR) unter erheblichen Druck, als ihr im Jahr 2000 die offizielle Registrierung mit dem Hinweis auf „Sicherheitsbedenken“ verweigert wurde.

Die ägyptische Regierung hat in jüngster Zeit mehrmals Menschenrechtsaktivisten unter Berufung auf einen Militärerlass kriminalisiert, der eigentlich jede Organisation dazu verpflichtet, für die Entgegennahme von Spenden oder ausländischer Finanzierung eine Vorabgenehmigung einzuholen. Dieser Erlass wurde weitgehend ignoriert und findet bezeichnenderweise lediglich gegenüber Menschenrechtsaktivisten Anwendung. So wurde dem Generalsekretär der EOHR, Hafez Abu Sa'ada, im Februar 2000 unter Berufung auf diesen Erlass mit einem Prozess vor einem Sondergericht gedroht.

Menschenrechtsaktivisten und Journalisten müssen in vielen Ländern in einem Klima der Bedrohung arbeiten, da der Staat willkürlich gegen sie vorgeht. In Ägypten droht durch das neue Pressegesetz von 1996 eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren im Falle einer Verleumdungsklage. Aufgrund dieses Gesetzes fanden immer wieder Prozesse gegen Journalisten statt, insbesondere gegen solche, die sich mit korrupten Politikern beschäftigten. 1999 wurden drei Journalisten der islamistischen Zeitung al-Shacab wegen Verleumdung des Landwirtschaftsministers zu Gefängnisstrafen zwischen ein und zwei Jahren verurteilt.

Sonja Hegasy

Zielsetzungen Mohammed VI.

Eine Mauer trennt die Sahraouis von der HeimatEine Mauer trennt die Sahraouis von der Heimat (© Die Zeit)
70 Prozent der Marokkaner kannten nur die Herrschaft Hassans II. Sein Nachfolger, Mohammed VI. versucht seit seiner Thronbesteigung, 1999, Marokko ein moderneres Antlitz zu geben, in dem er die Hofetikette veränderte und einen neuen innenpolitischen Stil einführte. Offiziell sind Kniefall und Handkuss abgeschafft. Auch ernannte Mohammed VI. zum ersten Mal einen Sprecher des Hofes. Diese symbolischen Veränderungen sind kleine, aber wichtige Schritte auf dem Weg zu einem modernen Staatswesen, insbesondere in Staaten, in denen der Symbolik von Politik ein hoher Stellenwert zukommt.

Drei Ziele hat sich Mohammed VI. gesetzt: Armutsbekämpfung, Emanzipation der Frau und Durchsetzung eines Rechtsstaates. Über wohltätige Gesten und erste Ansätze sind diese Reformideen allerdings bisher nicht hinaus gekommen. Zwar entließ er zur allgemeinen Überraschung den langjährigen Innenminister und Vertrauten Hassans II., Driss Basri, der in zahlreiche Unrechtstaten des Regimes verstrickt war, und kündigte einen gesellschaftlichen Versöhnungsprozess zwischen den Opfern der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und den Tätern an. Aber diese Maßnahmen verbessern nicht den Lebensstandard der Bevölkerungsmehrheit. Auf dem Land sind noch immer 85 Prozent der Dörfer ohne Stromanschluss und 70 Prozent ohne Trinkwasserversorgung. Wichtiger als die Hofetikette sind daher eine effektive Armutsbekämpfung sowie Programme gegen die Arbeitslosigkeit und zur Reduzierung der hohen Analphabetenzahl.

Die Armen und die Analphabeten sind die Klientel der Islamisten. Der Gründer der anhängerstärksten Organisation "Gerechtigkeit und Wohlfahrt", Abdessalam Yassine, war nach seiner Zwangseinweisung in die Psychiatrie in den siebziger Jahren und einer Verurteilung zu zwei Jahren Haft 1990 unter Hausarrest gestellt worden, nachdem er Hassan II. den Titel "Führer der Gläubigen" streitig gemacht hatte. In einem offenen Brief hatte er ihn respektlos mit den Worten "Lieber Neffe des Propheten" angesprochen.

Diese Art der Opposition scheint Mohammed VI. nun weniger zu fürchten. Im Mai 2000 hob er den Hausarrest für Yassine auf. Schwieriger ist für ihn der Umgang mit dem Heer der unzufriedenen Jugendlichen, die Arbeit suchen und sich mehr individuelle Freiheiten wünschen. Ihre Unzufriedenheit kann an den Pfeilern der Monarchie rütteln, wenn der neue Hoffnungsträger nur schöne Worte anzubieten hat. Der Chefredakteur der marokkanischen Wochenzeitung Le Journal, Abu Bakr Jamaï, spricht inzwischen sogar von einer "heiligen Allianz" zwischen dem höfischen Machtapparat und demokratiefeindlichen Kräften innerhalb der USFP, die eine Erstarrung des gesamten öffentlichen Lebens betreiben und den König isolieren. Er fordert, dass die Monarchie zu einer neuen Rolle finde, die eine junge Elite an die Macht bringt, um sich dann auf repräsentative Aufgaben zu beschränken. Viele Marokkaner denken hierbei an die spanische Monarchie, die eine entscheidende Rolle beim Übergang vom Faschismus zur Demokratie gespielt hat. Aber außer Freundschaftsbekundungen zwischen Mohammed VI. und König Juan Carlos deutet nichts auf einen solchen Prozess in absehbarer Zeit hin.



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