Afrika

20.5.2005 | Von:

Politische Entwicklung nach der Unabhängigkeit - Regionale Kooperation und Integration

Mauretanien - Brücke nach Schwarzafrika

Britta Frede

Arabische Mauren und Berber im Norden und schwarzafrikanische Wolof, Soninké und Peul im Süden: Die islamische Republik Mauretanien stellt ein Brückenland zwischen dem nordafrikanisch und dem subsaharisch geprägten Raum Afrikas dar.

Das in den letzten Jahren vor der Unabhängigkeit von Frankreich 1960 entstandene Mehrparteiensystem wurde unter der Präsidentschaft von Mokhtar Ould Daddah (1960–78) abgeschafft. Anfänglich versuchte das schwache Regime Rückhalt bei den schwarzafrikanischen Organisationen zu finden. In den siebziger Jahren folgte ein Orientierungswechsel zum arabisch-islamischen Maghreb. Der Krieg um die Westsahara führte zu einem starken Ausbau der Armee und zum politischen und wirtschaftlichen Ruin des Regimes.

Im Juli 1978 löste das Militär die Zivilregierung ab und institutionalisierte sich ab 1979 als Comité Militaire du Salut National (CMSN). Mouawiya Ould Sid' Ahmed Taya übernahm nach mehreren Wechseln 1984 die Präsidentschaft. Der Kampf zwischen den maurischen und schwarzafrikanischen Eliten um politische und wirtschaftliche Macht nahm in den ersten Jahren seiner Präsidentschaft zu. Nach dem umstrittenen Landreformgesetz 1983 und einem schwarzafrikanischen Putschversuch 1987, den nach allgemeiner Ansicht eine Gruppe von Peul geplant hatte, kam es 1989 zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Mauren und Schwarzafrikanern. Die darauf folgenden Massenausweisungen und die blutigen Unruhen in der südlichen Grenzregion verursachten starke Spannungen mit den Nachbarländern, insbesondere mit dem Senegal.

Da sich Mauretanien im zweiten Golfkrieg auf die Seite Saddam Husseins begeben hatte, stellten die Golfstaaten ihre finanzielle Unterstützung ein. Dies verstärkte die sich 1990 abzeichnende Wirtschaftskrise und das Militärregime verlor seine Legitimation. Schon 1986 hatte der CMSN mit der Einführung einer Demokratisierung begonnen, indem er Kommunalwahlen abhielt. 1991 gründete Ould Taya die Parti Républicain Démocratique et Social (PRDS) und eine demokratische Verfassung wurde erarbeitet.

Ein Zweikammernparlament, Parteienpluralismus und eine starke Präsidentenposition wurden mit der neuen Verfassung vom Juli 1991 verabschiedet. Die Scharia ist die Grundlage des Rechts.

1992 fanden die ersten Wahlen statt. Die PRDS gewann die Wahlen mit absoluter Mehrheit. Die Opposition hatte sich unter der Leitung von Ahmed Ould Daddah, einem Bruder des früheren Präsidenten, zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Sie warfen Ould Taya und seiner PRDS Wahlbetrug vor. Die Regierung wurde mit Angehörigen der verschiedenen Ethnien besetzt. Insgesamt handelte es sich um Leute aus dem Lager Ould Tayas. In allen wichtigen politischen Gremien – dem Parlament, dem Senat und dem Verfassungsrat – nahm die PRDS eine Monopolstellung ein.

Brennpunkte

Mauretanien hat in den letzten Jahrzehnten einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel erfahren: 1965 lebten 73 Prozent der Bevölkerung als Nomaden, 1988 nur noch zwölf Prozent. Einhergehend mit der Sesshaftwerdung der Nomaden wuchsen die Städte, insbesondere die Hauptstadt Nouakchott. 1960 betrug der Anteil der städtischen Bevölkerung sechs Prozent, 1999 56 Prozent.

Die Versorgung der Städte mit Wasser und Elektrizität war angesichts des schnellen Wachstums nicht möglich. Erst in den letzten Jahren sind die Zeltsiedlungen zu Gunsten fester Bebauungen in Nouakchott verschwunden. Die Infrastruktur des Landes ist unterentwickelt. Es gibt nur zwei ausgebaute Straßen. Eine führt von der Hauptstadt Richtung Osten, die andere nach Norden. Jetzt soll die Hafenstadt Nouadhibou an Marokko angebunden werden. Die Wirtschaft ist strukturell anfällig, da die Deviseneinnahmen sich fast ausschließlich aus dem Bergbau (Eisenerz) und der nicht ausreichend modernisierten Fischerei zusammensetzen. Die Einnahmen und Ausgaben des Landes hielten sich 1999 die Waage. Der größte Teil der Devisen fließt immer noch in die Einfuhr von Nahrungsmitteln. Die Einkommensverteilung ist extrem ungleich: 1998 lebte über die Hälfte der Bevölkerung in absoluter Armut mit einem Einkommen von unter einem US-Dollar am Tag.

Schwierige Lebensbedingungen und ungleiche Einkommensverteilung schüren die sozialen Konflikte. Das tribalistische Klientelsystem und die inzwischen wieder eingestellte Arabisierungspolitik förderten die Polarisierung zwischen Mauren und Schwarzafrikanern. Sie gipfelte 1989 in bürgerkriegsähnlichen Unruhen, die sich vor allem gegen die Peul richteten. Bis heute ist der Konflikt trotz Beruhigung nicht aufgehoben.

Auch innerhalb der maurischen Gesellschaft selbst gibt es Spannungen. Es wurden zwar seit der Unabhängigkeit mehrfach Gesetze erlassen, die Sklavenhaltung untersagten, doch bis heute ist sowohl die Diskriminierung ehemaliger Sklaven, der Haratin, als auch die fortdauernde Existenz von Sklaverei ein Tabuthema. So wurde Boubacar Ould Messaoud, der Vorsitzende der mauretanischen Nichtregierungsorganisation SOS Esclave, die sich für die Rechte der Sklaven und Haratin einsetzt, nach einem Interview im französischen Fernsehen zum Thema Sklaverei in Mauretanien 1998 festgenommen.

Zensur und Inhaftierung von politischen Oppositionellen sind in Mauretanien zehn Jahre nach Einführung der Demokratie immer noch Alltag. Menschenrechte, Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung sind zwar von der Verfassung garantiert, werden aber von der Regierung immer wieder außer Kraft gesetzt. Die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes wird der politischen Freiheit untergeordnet. Dennoch bildet sich eine Zivilgesellschaft heraus, in der eine vielfältige Presse, Nichtregierungsorganisationen und Parteien entstanden sind. Die Wirtschaft stabilisiert sich, staatliche Betriebe werden privatisiert. Seit Jahren gibt es eine eigene Mobilfunkgesellschaft, der Bereich der neuen Technologien entwickelt sich.

Ould Taya und seine PRDS regieren weiterhin mit großer Mehrheit das Land. Ihm wurde von der radikalen Opposition, geführt von Ahmed Ould Daddah und seiner Union des Forces Démocratiques – Era Nouvelle (UFD-EN) vorgeworfen, keine freien Wahlen abzuhalten. Deshalb hatte die Opposition immer wieder erfolgreich zum Wahlboykott aufgerufen. Derzeit verhandeln Opposition und Regierung über die Einsetzung einer unabhängigen Wahlkommission. Sollte die zustande kommen, gäbe es eine Chance, der Demokratisierung einen Schritt näher zu kommen.


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