Afrika

20.5.2005 | Von:

Politische Entwicklung nach der Unabhängigkeit - Regionale Kooperation und Integration

Tunesien - Autoritarismus versus Modernität

Steffen Erdle

Wie viele arabische Staaten geriet auch die tunesische Republik in den achtziger Jahren in eine schwere Krise. Ursache bzw. Auslöser war ein Bündel sowohl struktureller als auch konjunktureller Faktoren, die zeitlich zusammenflossen, sich gegenseitig verstärkten und schließlich alle Pfeiler des politischen, ökonomischen und sozialen Systems erschütterten.

Die staatliche Ordnung, wie sie ab 1956 vom damaligen Staatspräsidenten Habib Bourguiba (Staatspräsident 1957–1987) geschaffen wurde, beruhte auf mehreren, sich ergänzenden Säulen: An erster Stelle stand ein starker, charismatischer Präsident, der (nach dem Vorbild des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle) zugleich eine Art nationales Symbol und republikanischer Monarch war. An zweiter Stelle kam mit der Parti Socialiste Déstourien (PSD, Sozialistische Déstour-Partei [Déstour (arab.): Verfassung]) eine allgegenwärtige und übermächtige Staats- und Einheitspartei, die alle Bereiche des politischen und gesellschaftlichen Lebens monopolisierte. An dritter Stelle ist schließlich eine moderne staatliche Verwaltung zu nennen, die unter den osmanischen Beys geschaffen, von der französischen Kolonialmacht ausgebaut und von den neuen Herrschern übernommen worden war.

Untermauert wurde diese zentralistische und hierarchische Ordnung durch zwei Pfeiler: ein korporatistisches Gesellschaftssystem, in dem spezielle Verbände – für Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Bauern, Frauen etc. – alle sozialen Gruppen erfassten und einbanden, sowie ein binnenorientiertes Wirtschaftssystem. Dieses beruhte – nach einer desaströsen "sozialistischen Phase" in den sechziger Jahren – zwar auf marktwirtschaftlichen Prinzipien, wurde dabei aber vor äußerer Konkurrenz abgeschirmt und vom öffentlichen Sektor beherrscht.

Sowohl außen- als auch gesellschaftspolitisch orientierte sich Habib Bourguiba an der westlichen Welt. Enge diplomatische Beziehungen zu den USA und Europa sollten das kleine Tunesien vor seinen viel stärkeren und bisweilen unberechenbaren Nachbarn schützen und zugleich den lebensnotwendigen Zugang zu den europäischen Märkten sichern. Zugleich garantierte ein für islamische Länder revolutionäres Zivilrecht den tunesischen Frauen rechtliche Gleichstellung. Dies gehört auch heute noch zu den wichtigsten Errungenschaften der Politik Bourguibas.

Instabilität der Wirtschaftsstruktur

Gesellschaftlicher "Fortschritt", verstanden als ökonomische Entwicklung und materieller Wohlstand, sollte (und musste) den politischen Herrschafts- und Alleinvertretungsanspruch des Regimes rechtfertigen. Dieser Anspruch war jedoch zugleich seine Achillesferse, da die tunesische Wirtschaft unter einer strukturellen Instabilität sowie einem chronischen Leistungsdefizit litt. Der schwächste Punkt blieb die nach wie vor dominante, aber insgesamt ineffiziente Landwirtschaft. Regelmäßig auftretende Missernten erstreckten sich wellenartig auf die gesamte Volkswirtschaft und verursachten unmittelbar schwere Konjunktureinbrüche.

Industrie (vor allem Textilien, Leder und Bekleidung) und Dienstleistungen (vor allem Tourismus) hatten zwar eindeutig an Bedeutung gewonnen, waren dabei aber von einem stark fluktuierenden Weltmarkt abhängig sowie einem scharfen internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Die Folge war eine zunehmende Abhängigkeit der tunesischen Wirtschaft von ausländischen Märkten, die jedoch nur durch einige wenige Exportgüter (Landwirtschaft, Textilindustrie, Bodenschätze, vor allem Brennstoffe und Phosphate) gedeckt und nur mit einigen wenigen Handelspartnern (Europa, vor allem Frankreich) abgewickelt wurde. Diese Schwachpunkte korrespondierten mit anderen Ungleichgewichten, wie einem zunehmenden Entwicklungsgefälle zwischen dem Landesinneren und den Küstengebieten, einem exponentiellen Bevölkerungswachstum von 2,5 Prozent sowie einer strukturellen Arbeitslosigkeit von offiziell 15 Prozent, tatsächlich aber eher 20 bis 25 Prozent.

Die Spannungen, die sich aus dem Auseinanderdriften der einzelnen Landesteile sowie der Verelendung immer breiterer Bevölkerungsschichten ergaben, wurden dabei von zwei politischen Kräften aufgegriffen: Zunächst von den Gewerkschaften, die jedoch nach dem Generalstreik von 1978 nachhaltig unterdrückt wurden, sowie anschließend von den Islamisten, die sich 1981 unter der Führung Rachid Ghannouchis als Mouvement de la Tendance Islamique (MTI, Bewegung der islamischen Richtung) zu organisieren begannen. Diese schleichende Krise eskalierte, als Mitte der achtziger Jahre zwei aufeinanderfolgende Missernten mit kollabierenden Ölpreisen und explodierenden Auslandsschulden zusammentrafen. Bald zeigte sich, dass das Regime weder die ökonomische noch die politische Situation meistern konnte: Während die Regierung 1986 den Internationalen Währungsfonds (IWF) um finanziellen Beistand bat, suchte Bourguiba – im Alleingang – durch Betreiben eines Todesurteils gegen Ghannouchi eine Kraftprobe mit den Islamisten – selbst auf die Gefahr eines Bürgerkrieges.

Putsch Ben Alis

Als schließlich am 7. November 1987 Habib Bourguiba von einer Gruppe von Verschwörern um Ministerpräsident Zine El Abidine Ben Ali (geb. 1937), einem General des Staatssicherheitsdienstes, in einem unblutigen Putsch wegen "gesundheitsbedingter Regierungsunfähigkeit" abgesetzt wurde, wankte die alte Ordnung. Das "Neue Regime", wie sich die neuen Machthaber nannten, stand dabei jedoch vor einem doppelten Dilemma. Auf der einen Seite mussten sie die notwendige Unterstützung der einfachen Bevölkerung zurückgewinnen, wobei sie sich jedoch weder auf historische Leistungen noch auf eine demokratische Legitimierung berufen konnten. Andererseits mussten sie die dringendsten Defizite des politischen und ökonomischen Systems beseitigen, konnten dabei (sowohl wegen der Auflagen des IWF als auch wegen der Auswirkungen der Wirtschaftskrise) aber nur sehr beschränkt auf frühere Finanzquellen und bewährte Politikinstrumente zurückgreifen.

Da sie zugleich die aktive Mitwirkung oder zumindest die passive Unterstützung sowohl des "bourguibistischen Establishments" als auch der politischen Opposition benötigten, verfolgten die neuen Machthaber eine mehrgleisige Vorgehensweise: Sie versuchten, die Situation zu entspannen, indem zahlreiche prominente Oppositionelle wie Rachid Ghannouchi und Ahmed Ben Salah freigelassen wurden bzw. heimkehren durften, während andere, besonders sichtbare und verhasste Figuren und Symbole des "Alten Regimes" abgedrängt bzw. abgeschafft wurden. Zudem bemühten sie sich, die Opposition einzubinden, indem demonstrativ der Dialog mit Oppositionellen, Gewerkschaftlern und Menschenrechtlern gesucht wurde. Zusätzlich reformierten die neuen Machthaber Programm und Strukturen der herrschenden Partei und verjüngten ihre Führung.

Mehrere wichtige Initiativen folgten: Im Februar 1988 beschloss das Zentralkomitee der Parti Socialiste Déstourien (PSD), sich in Rassemblement Constitutionnel Démocratique (RCD, Konstitutionelle und Demokratische Vereinigung) umzubenennen und neue Forderungen und Strömungen zuzulassen. Mit dem Parteiengesetz vom April 1988 wurden erstmals die Grundlagen für ein Mehrparteiensystem geschaffen. Verboten blieben jedoch Parteien, die "auf religiösen, sprachlichen, rassischen und/oder regionalen Kriterien" beruhten bzw. die "allgemeinen Menschenrechte" sowie die "nationalen Errungenschaften" ablehnten. Durch die Verfassungsänderung vom Juli 1988 wurde die Präsidentschaft auf Lebenszeit abgeschafft. Fortan sollte das Staatsoberhaupt nach den Regeln des allgemeinen Wahlrechts und für die Dauer von jeweils fünf Jahren bestimmt werden. Dies sollte jedoch nur bis zu einer Altersgrenze von 70 Jahren sowie für maximal drei Regierungsperioden möglich sein.

Am 7. November 1988, also genau ein Jahr nach dem Putsch, unterzeichnete Ben Ali mit Vertretern der Oppositionsparteien, der Gewerkschaften, der Wirtschaftsverbände sowie der Islamisten einen "Nationalpakt". Als eine Art Grundgesetz definierte er fortan die Regeln und Grenzen der Politik sowie die Ausgangs- und Bezugspunkte des gesellschaftlichen Lebens. Als "conditio sine qua non" fungierte er generell sowohl für die Anerkennung von Parteien als auch für die Beteiligung an der Politik.

Die Legitimität und die Akzeptanz des Systems sollten erhöht werden, ohne jedoch politische Macht in substanziellem Maße an konkurrierende Gruppen (wie die islamistische Opposition) bzw. rivalisierende Konzepte (wie den politischen Islam) abzutreten. Die "neuen" Machthaber waren somit letzten Endes entschlossen, ihr bisheriges Monopol im politischen Entscheidungs- und Verteilungsprozess festzuschreiben.

Anfang der neunziger Jahre wurde jedoch klar, dass die Strategie einer "kontrollierten" Öffnung gescheitert war. Verdeutlicht wurde das durch den Aufstieg des Islamismus in der Region, der in einem Überraschungserfolg des MTI in den tunesischen Kommunalwahlen vom April 1989 (mit fast 20 Prozent der Stimmen und teilweise über 25 Prozent in den Städten). Dies zeigte, dass die Gesellschaft stärker gespalten war, als die Machthaber dies zugeben (oder wahrhaben) wollten, und dass die Islamisten fortan zu stark waren, um sich noch mit der Rolle des "Feigenblatts" bzw. Juniorpartners abzugeben.

Im Jahre 1992 zog das Regime die politische "Notbremse". Ein tödlicher Überfall auf ein RCD-Büro sowie ein angeblich geplantes Attentat auf Ben Ali Anfang/Mitte 1991 dienten als Vorwand, um gegen den MTI vorzugehen. Tausende wirklicher oder angeblicher Islamisten wurden festgenommen und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Mitte 1992 war das Kräftemessen entschieden, die islamistische Opposition zerschlagen, der politische Islam ausgeschaltet. Rachid Ghannouchi, der bereits seit 1989 im Exil lebte, wurde in Abwesenheit zu "lebenslänglicher Haft" verurteilt.

Regierungssystem

Die Folge dieses Richtungs- bzw. Machtkampfes war eine grundlegende Neuorientierung der herrschenden Eliten sowie eine ebenso tiefgreifende Neuformierung des politischen Feldes. Gegenüber oppositionellen Gruppen verfolgte man fortan eine zweigleisige Strategie von "Zuckerbrot und Peitsche": Auf der einen Seite wurden alle "konkurrenzfähigen" bzw. nicht "kooperationswilligen" Kräfte (allen voran der MTI, aber auch die tunesische Menschenrechtsliga) ausgeschaltet, indem man ihre Führung und ihre Mitglieder inhaftierte oder auswies, ihre Einrichtungen schloss und ihre Publikationen verbot. Auf der anderen Seite wurden "loyale", "konstruktive" Kräfte (vor allem linke und liberale Parteien) neutralisiert, indem sie entweder als Neuzugänge in die herrschende Partei aufgenommen oder als "Blockparteien" in politische Reservate abgedrängt wurden.

So wurden in den Parlamentswahlen 1994 erstmals 19 von 144 Sitzen für die legalen "Oppositionsparteien" reserviert, während die restlichen Sitze weiterhin nach dem Mehrheitsprinzip verteilt wurden und somit dem RCD sicher waren. 1999 erfolgten zwei weitere, allerdings rein kosmetische Maßnahmen, die eine funktionierende Demokratie vorspiegeln sollten. So wurde in den Parlamentswahlen das Kontingent der Opposition auf nunmehr 20 Prozent (34 von 182 Sitzen) erhöht, während in den Präsidentschaftswahlen neben Ben Ali zwei weitere, allerdings völlig chancenlose Mitbewerber antreten durften. Obwohl diese Neuerungen zwar de jure pluralistische Elemente in das politische System einfügen, ändern sie de facto an der realen Situation nichts.

Das "System Ben Ali", so wie es sich im Jahre 2001 darstellt, unterscheidet sich in mehreren Punkten sowohl von dem seiner Vorgänger als auch von dem seiner Nachbarn. Zunächst hat der RCD sowohl programm- als auch machtpolitisch ein geringeres Gewicht als noch die Vorgängerpartei PSD. Weitgehend entpolitisiert dient er heute zum einen als Keilriemen zur Umsetzung der Regierungspolitik und zum anderen als Kaderschmiede zur Anwerbung und Ausbildung des Führungsnachwuchses. Hatte die PSD noch drei Hauptfunktionen – die Integration der Bevölkerung, die Legitimierung des Regimes sowie die Transformation der Gesellschaft –, so bleibt dem RCD nur noch die dritte.

Ben Ali stützt sich in erster Linie auf zwei Pfeiler: die Sicherheitskräfte, das heißt vor allem Polizei und Geheimdienste, sowie den "Palast", das heißt seinen Apparat in Karthago. Hier laufen letztendlich alle politischen Fäden zusammen und werden alle strategischen Entscheidungen getroffen. Eine zentrale Rolle spielt hierbei – neben Ben Ali natürlich – ein innerer Zirkel von persönlichen Beratern, die oftmals in politischen Führungspositionen gedient haben oder aber bestimmte Bevölkerungsgruppen (Regionen, Familien etc.) strategisch einbinden sollen. Während somit "Karthago" das eigentliche, entscheidende Machtzentrum darstellt, ist die Regierung, ähnlich wie der RCD, wenig mehr als ein untergeordnetes, weisungsgebundenes Ausführungsorgan.

Begleitet und abgesichert wurde das "System Ben Ali" durch zwei Schritte: Der erste war der Aufbau einer neuen Herrschaftselite, in der fortan junge "Technokraten", oft mit langjähriger, internationaler Wirtschafts- und Verwaltungserfahrung, eine wichtige Rolle spielen sollten. Der zweite war ein Bündnis mit der einheimischen Wirtschaft, vor allem den großen, branchenübergreifenden bzw. exportorientierten Unternehmen, das durch westliche Hilfe, vor allem von der EU und der Weltbank, ergänzt wurde. Sie alle sollten die notwendige politische Unterstützung, die finanziellen Mittel und das technische Wissen liefern, um die Durchführung der anstehenden Reformen zu ermöglichen und so die Leistungsfähigkeit des bestehenden Systems zu erhöhen, ohne jedoch das politische Monopol Ben Alis zu gefährden.

Liberalisierung und Öffnung

Außen- und wirtschaftspolitische Priorität hatten Ende der achtziger Jahre die Stabilisierung und Sanierung der makroökonomischen Rahmenbedingungen, die Einleitung einer (vorsichtigen) wirtschaftspolitischen Liberalisierung sowie die Verbreiterung der (unterentwickelten) regionalen Märkte (Gründung der UMA, 1989 – siehe Seite 34). Infolge des Abschlusses der "Uruguay-Runde" (achte Verhandlungsrunde des General Agreement on Tariffs and Trade, GATT II, von 1987 bis 1993 mit dem Ziel, den internationalen Agrar- und Dienstleistungsprotektionismus abzubauen) sowie der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO als Nachfolgeorganisation des GATT, 1995) drohten die südlichen Mittelmeeranrainer ihren gesicherten Zugang zu den europäischen Märkten zu verlieren. Da die WTO einseitige Handelsprivilegien zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten verbot, verblieben nur zwei Optionen: entweder Aufgabe der Zollfreiheit für Industrieprodukte oder Aufbau einer Freihandelszone mit der EU.

In dieser Phase entschied sich Tunesien endgültig für den Übergang von einer letztendlich staatswirtschaftlichen und binnenorientierten zu einer im wesentlichen marktwirtschaftlichen und exportorientierten Entwicklungsstrategie. Im Jahre 1995 erfolgten die beiden entscheidenden Schritte: Im Juli unterzeichnete Tunesien als erstes Mittelmeerdrittland ein so genanntes "Euro-mediterranes" Assoziierungsabkommen, das, neben der Einrichtung eines politischen Dialogs mit der EU, den Aufbau einer bilateralen Freihandelszone bis spätestens zum Jahre 2010 vorsieht; im November wiederum unterzeichnete es – gemeinsam mit den 15 EU-Mitgliedsstaaten sowie elf Mittelmeerdrittstaaten – die "Euro-Mediterrane Partnerschaft" (EMP, siehe auch Seite 61ff.).

Für Länder wie Tunesien birgt dieser Prozess der Marktöffnung beträchtliche Chancen, aber auch schwerwiegende Risiken. Die Vorteile sind eindeutig: Das Assoziierungsabkommen hilft, sich über den Mittelmeerraum bzw. die Mittelmeerpartnerschaft (wieder) in den Weltmarkt einzuklinken und zugleich den Übergang von einer Staats- zu einer Marktwirtschaft irreversibel festzuschreiben. Die Gefahren sind jedoch ebenfalls unübersehbar: Zahlreiche einheimische Unternehmen werden dem freien Wettbewerb nicht standhalten, während zugleich substanzielle staatliche Einnahmen durch die tarifäre Liberalisierung entfallen werden. Zu einem Zeitpunkt, in dem die Leistungs- und Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft und Gesellschaft unter extreme Belastung geraten, werden die Handlungsfähigkeit und der Gestaltungsspielraum des Staates ebenso extrem begrenzt.

Gleichzeitig stimmen jedoch Regierung und Unternehmer darin überein, dass Tunesien als Markt allein schlicht nicht wettbewerbs- und überlebensfähig ist. Deshalb vereinbarte 1998 die tunesische Regierung mit 13 weiteren Staaten, bis 2008 einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen. Diese pan-arabische Freihandelszone wird ergänzt von bilateralen Freihandelsabkommen, die man bisher mit Marokko, Ägypten und Jordanien geschlossen hat. Während jedoch das multilaterale Abkommen bereits jetzt durch seine zahlreichen Ausnahmeregelungen ("Negativlisten") praktisch jeden Sinn verloren hat, werden die bilateralen Initiativen ohne die unmittelbaren Nachbarn, Algerien und Libyen, weitgehend wirkungslos bleiben.

Ausblick

Mit dem Putsch vom 7. November 1987 reagierte ein Teil der politischen Eliten auf die Krise der bourguibistischen Ordnung und die Erosion ihrer traditionellen Position. Ihr Ziel war jedoch nur, das System zu reformieren, um es zu stabilisieren – nicht, es wesentlich zu verändern, geschweige denn vollständig aufzugeben. Tunesien wurde damit zu einem Prototyp "autoritärer Reform".

Auf den ersten Blick scheint diese selektive Umgestaltung der Gesellschaft – also Liberalisierung der Wirtschaft ohne Demokratisierung der Politik – sowie restriktive Öffnung der Politik – also Erneuerung der Eliten ohne Veränderung des Systems – zu gelingen.

Gleichzeitig sind in jüngster Zeit wachsende Spannungen zu beobachten. Politisch gibt es zunehmend Risse zwischen "Liberalen" und "Hardlinern" sowohl innerhalb des Regimes als auch unter seinen Alliierten. Die "Über-Repression" der letzten Jahre wird von Teilen der tunesischen Eliten, vor allem angesichts der internationalen Kritik und der wirtschaftlichen Lage, als übertrieben, wenn nicht kontraproduktiv empfunden. Darüber hinaus gibt es erste, wenn auch schwache Signale, dass die städtischen Mittelschichten, angesichts ihres wachsenden Wohlstandes, aber auch angesichts ihrer wachsenden beruflichen und wirtschaftlichen Unsicherheit, immer weniger bereit sind, die politische Gängelung durch das Regime hinzunehmen.

Quellentext

Der Fall Sihem Ben Sedrine

Man hat sie krankenhausreif geprügelt, ihr Pornofotos geschickt, ihre Kinder auf der Straße bedroht, ihren Verlag geschlossen, ihren Reisepass konfisziert: Die Verlegerin und Journalistin Sihem Ben Sedrine kennt die ganze Palette der Methoden, mit denen in Tunesien unliebsame Oppositionelle bekämpft werden. Doch bislang konnte sich die linke Regimegegnerin zumindest in Tunis einigermaßen frei bewegen. Jetzt sitzt Sihem Ben Sedrine seit mehr als einem Monat im Gefängnis, und alle bisherigen Versuche, ihre Freilassung zu erwirken, waren erfolglos. [...]

Ben Sedrine teilt sich im Frauengefängnis von Manouba eine 40-Quadratmeter-Zelle mit 24 anderen weiblichen Gefangenen. [...]

Der Vorwurf gegen sie lautet „Verleumdung“ und „Verbreitung falscher Tatsachen zur Störung der öffentlichen Ordnung“. [...] Am 17. Juni hatte die Dissidentin in einer Sendung des in London ansässigen tunesischen Auslandsfernsehsenders Al-Mustaqilla die Korruption in Tunesien angeprangert und dabei Namen genannt: unter anderem einen Schwager des Präsidenten, Moncef Trabelsi. Damit hatte die Journalistin offenbar eine rote Linie überschritten.

Sihem Ben Sedrine und zwei andere prominente tunesische Oppositionelle hatten sich kürzlich auch gegen eine erneute Kandidatur des Staatspräsidenten Ben Ali im Jahr 2004 ausgesprochen. Es wäre die vierte Amtszeit, nach der tunesischen Verfassung darf der Präsident aber nur dreimal nacheinander amtieren.

Das Regime sieht sich offenbar in Zugzwang, zumal vor wenigen Wochen auch noch ein hochrangiger tunesischer Richter, Moktar Yahyaoui, in einem offenen Brief an den Staatspräsidenten Ben Ali die mangelnde Unabhängigkeit der tunesischen Justiz angeklagt hatte.

Sihem Ben Sedrine ist Besitzerin des Verlages Aloès, eines Forums der linken Opposition, und Herausgeberin der online-Zeitschrift Kalima (www.Kalima.com), außerdem Sprecherin des Rates CNLT sowie Generalsekretärin des „Observatoriums für die Verteidigung der Freiheit von Presse, Verlagswesen und schöpferischer Freiheit“, das der französischen Sektion von Reporter ohne Grenzen angegliedert ist. [...]

Der Fall Ben Sedrine wirft erneut ein Schlaglicht auf die desolate Situtation der Meinungsfreiheit und der Medien in Tunesien. 14 Jahre nach dem Machtantritt von Staatspräsident Ben Ali gibt es in Tunesien praktisch keine öffentliche Meinung mehr. [...]

Kyra Wolff, „Der Fall Ben Sedrine“ in: Frankfurter Rundschau vom 1. August 2001.



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