Afrika

16.8.2006 | Von:
Cord Jakobeit

Fünf Jahre NEPAD

Erfahrungen mit der Selbstüberwachung

Ziel des "African Peer Review Mechanism" ist es, Regierungen durch Regierungen anderer afrikanischer Staaten unter sanften Druck zu setzen, die im Rahmen von NEPAD festgesetzten Standards und Ziele, insbesondere die Kriterien einer "guten Regierungsführung", auch einzuhalten.[9] Zwar gibt es wie bei den Überprüfungen einzelner Politikfelder im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) keine harte Bestrafung bei Zuwiderhandlung. Dennoch kann der APRM das Verletzen der gemeinsam vereinbarten Normen und Prinzipien öffentlich machen und die betreffende Regierung notfalls an den Pranger stellen ('naming and shaming'). Der Vorteil dieses Verfahrens besteht darin, dass die Staaten, die sich freiwillig zur Mitarbeit bekannt haben, mit größerer Wahrscheinlichkeit die Forderungen und Empfehlungen ihrer afrikanischen Kollegen befolgen werden als die oktroyierten Maßgaben von IWF, Weltbank, EU oder den bilateralen Gebern. Die Konditionen werden nicht einseitig von außen festgelegt, sondern gemeinsam erarbeitet. Im positiven Sinne geht es mithin nicht um einen Sanktions-, sondern um einen Korrekturmechanismus, der nicht auf die Abstrafung von Regierungen zielt, "sondern auf Hilfe, um Fehlverhalten zu korrigieren"[10].

Ob diese Zielsetzung auch erreicht werden kann, lässt sich noch nicht beurteilen. Zweifel erscheinen zumindest angebracht. Dass die ursprünglich vereinbarten Zeitpläne für Beginn und Verlauf des Prozesses nicht eingehalten werden konnten, finanzielle und administrative Ressourcen für die Durchführung fehlen oder knapp sind und die Transparenz des Prozesses verbesserungsfähig erscheint, gehört zu den wohl unvermeidlichen Startproblemen einer solchen Initiative in Afrika. Immerhin beteiligen sich am APRM inzwischen 25 der insgesamt 53 NEPAD-Mitgliedsstaaten (Stand vom Frühjahr 2006). Ghana und Ruanda, deren Überprüfungen im Mai 2004 begonnen wurden, haben als erste Staaten den vierstufigen Prüfungsprozess abgeschlossen. Die betreffenden Länderberichte sollen demnächst veröffentlicht werden. Sie werden jedoch voraussichtlich keine großen Überraschungen enthalten: Der Reformmusterschüler Ghana wird vermutlich wegen seiner überbordenden Bürokratie und Ruanda wegen des Mangels an Verwaltungskapazität auf milde Weise kritisiert werden.[11] Als Nächstes wird dann vermutlich der Länderbericht über Kenia veröffentlicht werden; auch die Selbstüberwachungsprozesse in Südafrika, Mauritius und Nigeria sind vergleichsweise weit fortgeschritten. Dagegen steht der APRM für die Mitgliedsstaaten Sudan und Angola noch am Anfang, während es die eigentlichen Problemfälle, wie z.B. Simbabwe, DR Kongo oder Elfenbeinküste, vorgezogen haben, sich dem APRM gar nicht erst anzuschließen.

Letztlich wird die Entscheidung über Erfolg oder Scheitern des APRM davon abhängen, ob alle Staaten des Kontinents APRM beitreten und wie die Regierungen und Zivilgesellschaften, die bisher erst in Ansätzen in den Selbstüberwachungsprozess einbezogen worden sind, auf die Kritik bzw. die Empfehlungen reagieren werden.[12] Der APRM wird mit Unterstützung des Westens erst dann zu einer echten Erfolgsgeschichte werden, wenn es gelingt, die groben Verstöße und eigentlichen Problemfälle nicht nur offen zu benennen, sondern durch ein geschlossenes Vorgehen aller anderen Staaten des Kontinents auch zu beseitigen. Den Prozess jedoch von Beginn an als Farce zu verurteilen, verkennt die Chancen, die der APRM bietet, um die ramponierte Glaubwürdigkeit und mangelnde Entwicklungsorientierung der politischen Eliten Afrikas von innen heraus zu thematisieren und offen zu kritisieren.[13]

Fußnoten

9.
Vgl. Harald Heubaum, Making the African Peer Review Mechanism (APRM) Work. A rough road ahead for NEPAD's key component, Stiftung Wissenschaft und Politik Working Paper FG 6/05, December, Berlin 2005.
10.
Vasu Gounden/Senzo Ngubane, Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme: NEPAD und die afrikanische Renaissance, in: Rolf Hofmeier/Andreas Mehler (Hrsg.), Afrika Jahrbuch 2001, Opladen 2002, S. 44.
11.
Vgl. Sven Grimm/Prince Mashele, The African Peer Review Mechanism - How Far so Far?, DIE Briefing Paper 2, Bonn 2006.
12.
Vgl. Tom Amadou Seck, Eine wenig hilfreiche Partnerschaft für Afrikas Entwicklung, in: Le Monde Diplomatique vom 12. 11. 2004.
13.
Vgl. Ian Taylor, Can NEPAD Succeed Without Prior Political Reform? Danish Institute for International Studies Working Paper 23, Copenhagen 2005.

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