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Afrika

20.5.2005 | Von:
Stephan Kaußen

Südafrikas gelungener Wandel

Zwiespältige präsidiale Bilanz

Präsident Thabo Mbeki steht für die moderne wirtschaftspolitische Ausrichtung von ANC und Regierung, die eigentlich nicht den politischen Grundinteressen der linken Allianzpartner COSATU und SACP entspricht. Der Staat sorgt sich um Disziplin in der Finanzpolitik, wie etwa eine für Schwellenländer sehr moderate Inflationsrate von bislang durchschnittlich 8 Prozent (mit avisiertem Zielkorridor von 6 bis 3 Prozent nach stetigen zweistelligen Ziffern zum Ende der Apartheid) oder auch die recht niedrige Staatsverschuldung belegen. Das Haushaltsdefizit liegt bei nur noch zirka 1,5 Prozent, was sich selbst im Rahmen des EU-Stabilitätspakts bewegen würde und verglichen mit den 9,5 Prozent bei Regierungsübernahme 1994 einen enormen Erfolg darstellt.[12] Das Wirtschaftswachstum beträgt seit 1994 durchschnittlich knapp 3 Prozent pro Jahr.

Für alle Teile der ANC-Allianz dürfte gleichermaßen gelten, dass man sich vom gegenseitig gestützten Machterhalt mehr verspricht als von einer - immer wieder medial herbeigeredeten und vom politischen Gegner sowie von konsequenten Konkurrenzdemokraten ersehnten - Spaltung der Allianz. Mbeki scheint ein Meister der internen Administration zu sein, des "divide et impera".[13] Das macht ihn nicht gerade beliebt, aber konkurrenzlos. Ein Nachfolger für das so entscheidende Präsidentenamt ist nicht absehbar, laut Verfassung endet Mbekis Ära nach der zweiten Legislatur 2009.

Der 62-Jährige war unter Nelson Mandela Vizepräsident Südafrikas und bekleidete de facto seit 1997 neben dem ANC-Vorsitz den Posten des Regierungschefs, von dem sich Mandela freiwillig peu à peu zurückzog. Mbeki nutzte diese Stellung des ungekürten Premiers dazu, weitere Kompetenzen zuerst im Amt des Vize und letztlich im seit 1999 von ihm bekleideten Präsidentenamt zusammenzuführen, so dass er heute über mehr Macht verfügt, als es Mandela je tat. Mbeki ist dabei nicht selten als ein Parteichef aufgetreten, der es eher bevorzugt hat, ihm gewogene Genossen um sich zu scharen, als potenzielle Rivalen zu dulden, wie bedeutend deren politische Errungenschaften auch waren. So verließ etwa mit Cyril Ramaphosa ein politischer "Gigant" die operative Funktionärsspitze des ANC, nachdem sich Mbeki gegen ihn bei Mandela in der Gunst um dessen Nachfolge durchgesetzt hatte. Prominenter Ausdruck der zentralistisch motivierten Bereitschaft des ANC mbekischer Prägung, auch die regionalen Zuständigkeiten mitunter massiv zu unterminieren, ist die Abberufung bzw. Neubestellung von Ministerpräsidenten in einzelnen Provinzen durch den Staatspräsidenten.

Während der Stratege Mbeki seine Machtposition effektiv untermauerte, ließ er mancher Versöhnungshoffnung im Post-Apartheid-Südafrika wenig Raum, indem er stets betonte, wie sehr das Land noch eines "zweier Nationen" sei, nämlich einer armen schwarzen und einer reichen weißen. Dies musste nicht nur verkürzend, weil den sozialen Aufstieg vieler Schwarzer in Politik und Wirtschaft verschweigend wirken, sondern auch das Mandela-Projekt des geistigen "nation-building" nachhaltig untergraben. Die "unity in diversity", die in der Verfassungspräambel gleichsam zum Staatsziel erhoben wird, erfährt seitens Mbekis nicht gerade eine Betonung des ersten Aspektes, nämlich der Einheit aller Südafrikaner. Mbeki ist ein moderner "Afrikanist", der aus pragmatischen Gründen die Kooperation mit den Weißen pflegt, dabei jedoch immer wieder klarstellt, dass er Verantwortlichkeiten für vergangenes und noch bestehendes moralisches und sozio-ökonomisches Unrecht zuteilt. Damit hat er Vermutungen bestätigt, die nach Mandelas Versöhnungskurs die Betonung afrikanischer Interessen erwartet hatten.[14]

Hinzu kommt eine zum Teil enttäuschende Bilanz, was die Umsetzung des versprochenen "better life for all" angeht. Mit diesem Slogan war der ANC einst angetreten, und Mbeki sollte als "Macher" neuen Schwung in den Wirtschaftsprozess bringen. Diese Vorschusslorbeeren erwiesen sich als verfrüht, auch wenn man nicht vergessen sollte, in welch schlechtem internationalen konjunkturellen Umfeld Südafrikas Wirtschaftspolitik betrieben werden muss. Der allgemeine Abschwung in den Industrienationen zog eine weniger große Investitionsbereitschaft bezüglich Südafrika nach sich, der erhoffte kleine Marshall-Plan fürs Kap blieb ein Traum Mandelas und Mbekis.

Das ist beiden nur partiell anzulasten, denn eines kann man dem neuen Südafrika wirklich nicht vorwerfen: dass es sich nicht intensiv um internationale Investoren bemüht hätte. Im Gegenteil - behaupten unzählige linke Kritiker. Sie werten die sozialdemokratisch zu nennende, aber mit starken neoliberalen Zügen versehene Politik Mbekis als zu weitgehend in ihrer Investorenfixiertheit. Man plädiert für höhere Löhne und Binnenkaufkraft sowie einen interventionistischeren Staat. Tatsache ist, dass die Mbeki-Regierung bisher einen Mittelweg aus beiden ökonomischen Glaubensrichtungen gegangen ist. Unzweifelhaften Errungenschaften durch verbesserte Grundversorgung von Millionen Menschen mit Häusern, Wasser- und Stromanschlüssen sowie Zugang zu Schulen und medizinischen Einrichtungen steht eine Arbeitslosenquote von rund 35 Prozent gegenüber. Das stete Bevölkerungswachstum gerade in den bedürftigsten Schichten verstärkt dabei den Druck auf den Arbeitsmarkt zusätzlich.

Deshalb droht dem neuen Südafrika früher oder später eine "crisis of expectations", da das geweckte Junktim, mit dem Ende der Apartheid werde "alles" besser, zwar in den Köpfen der Menschen zündete, nicht jedoch in der Realität. Sicherlich 50 Prozent der Gesellschaft verharren bislang in Armut, und linke Ökonomen[15] behaupten, sie sei seit 1994 sogar größer geworden, eben weil sich die neue Staats- und Wirtschaftselite vom neoliberalen Zeitgeist habe korrumpieren lassen und sich selbst die Gewerkschaften nur für die Menschen stark gemacht hätten, die bereits über Arbeit verfügten.

Somit bleibt es Mbekis Herausforderung, die bisherigen positiven Errungenschaften heraus- und die ausgebliebenen Erfolge ggf. doch noch in Aussicht zu stellen. Dass er dabei die Reihen der eigenen, oftmals enttäuschten Klientel durch eine Art Vereinigungsideologie zu schließen bereit ist, indemer auf einen vermeintlich gemeinsamen, reaktionären (weißen) Widerpart hindeutet, scheint aus seiner Warte logisch. Hilfreich ist es jedoch nur bedingt, denn viele qualifizierte Weiße, die für das angestrebte Wachstum wichtig bleiben, fühlen sich mehr und mehr marginalisiert. Recht hohe Auswanderungsquoten sind die Folge, deren Zahlen wegen statistischer Mängel und unterschiedlicher Interpretationen schwanken, jedoch in die Hunderttausende gehen dürften.[16] Der auswanderungsbedingte "brain-drain" könnte für das Land, sein Entwicklungspotenzial und damit langfristig auch seine Stabilität sehr teuer werden. Andererseits bedient der ANC mit seiner bisherigen Politik de facto viel mehr die Interessen der Mittelschichten und Wohlhabenden, als jene dies oftmals wahrhaben und honorieren wollen.


Fußnoten

12.
Vgl. Batho Pele vom 23. 2. 2004; Financial Mail vom 24. 1. 1003 bzw. Finanz und Wirtschaft vom 10. 7. 2002.
13.
Vgl. Adrian Hadland/Jovial Rantao, The Life and Times of Thabo Mbeki, Rivonia 1999.
14.
Vgl. Richard Calland/Sean Jacobs, Thabo Mbeki's World. The Politics and Ideology of the South African President, London-Kapstadt 2002.
15.
Wie Sampie Terreblanche von der Universität Stellenbosch gegenüber dem Autor im Januar 2004 und in seinem Buch A History of Inequality in South Africa 1652 - 2002, Scottsville-Sandton 2002, S. 132 f.
16.
Vgl. der überblick, (2003) 4, S. 106.

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