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Ein Demonstrant mit der ägyptischen Nationalflagge bei einer Demonstration in Kairo am 11. März 2011.

12.10.2011 | Von:
Dr. Isabelle Werenfels

Vorreiter Tunesien

Neue und alte Akteure

In den Monaten nach dem Sturz Ben Alis kristallisierten sich schrittweise Übergansstrukturen, ein Fahrplan für einen Übergangsprozess in Richtung Demokratie sowie eine Reihe zentraler Akteure heraus. In Übereinstimmung mit der Verfassung übernahm der Präsident der Abgeordnetenkammer, Fouad M´Bazaa, das Präsidentenamt. Eine erste Übergangsregierung scheiterte am Widerstand der "Straße", weil sie mehrheitlich aus Politikern der Ben Ali-Zeit bestand. Durch Schritte wie die Auflösung der politischen Polizei, die Zulassung ehemals verbotener Parteien und die Etablierung von Pressefreiheit gelang es, die Wogen etwas zu glätten. Mit der Schaffung einer "Hohen Instanz zur Umsetzung der Ziele der Revolution" im März 2011, die einen Fahrplan für Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung vorlegte, ebbten die täglichen und oft auch gewaltsam eskalierenden Demonstrationen stark, wenn auch nicht völlig, ab.

Innerhalb weniger Monate erlebte Tunesien die Gründung von über 100 Parteien sowie das Aufblühen der Zivilgesellschaft. Auffallend war, dass die meisten der zentralen Kräfte der Übergangszeit – seien es Parteien oder Individuen – keine neuen waren. Die in ersten Umfragen stärkste Partei, die islamistische Ennahdha war schon in den 1980er Jahren eine wichtige politische Kraft gewesen, bevor Ben Ali sie unterdrückte und ihren Vorsitzenden, Rachid Ghannouchi, ins Exil zwang. Ghannouchi, der nach dem Umbruch zurückkehrte, sitzt der Partei auch heute noch vor. Die Vorsitzenden der anderen Parteien mit einem gewissen Bekanntheitsgrad sind ebenfalls altbekannte Oppositionsfiguren. Der Chef der zweiten Übergangsregierung, der 84-jährige Béji Caid Essebsi, hatte schon unter Bourguiba gedient, und viele der Technokraten seines Kabinetts hatten zuvor hohe Funktionen im System Ben Ali innegehabt, allerdings ohne mit dem Präsidenten zu eng verbandelt gewesen zu sein.

Im Herbst 2011 ließ sich die politische Landschaft Tunesiens grob in drei Blöcke unterteilen: einen islamistischen mit der Ennahdha als stärkster Kraft, einen linken und einen liberalen der rechten Mitte, in dem sich Parteien der sogenannten Neo-Bourguibisten fanden, darunter auch einige Parteien, die als Sammelbecken für ehemalige Mitglieder und Eliten von Ben Alis RCD (Rassemblement constitutionnel démocratique) gelten konnten. Allerdings war es mehreren Tausend Personen, die noch in den Wahlen 2009 aktiv für Ben Ali geworben hatten oder in einem seiner Kabinette saßen, nicht erlaubt, für die verfassungsgebende Versammlung zu kandidieren.

Gute Voraussetzungen, schwieriger Kontext

Mit der am 23. Oktober 2011 zu wählenden verfassungsgebenden Versammlung wird Tunesien über eine demokratisch legitimierte Institution verfügen. Diese soll eine neue Verfassung ausarbeiten und einen Fahrplan für deren Umsetzung festlegen. Wie sich der Demokratisierungsprozess in Tunesien weiter entwickelt, hängt indes nicht nur von den neuen politischen Institutionen ab. Entscheidend wird sein, ob die neuen Eliten es schaffen, eine Reihe gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Herausforderungen zu meistern.

Erstens steckt Tunesien nach dem Sturz Ben Alis in einer Wirtschaftskrise. Die Tourismusbranche erlitt bis zum Herbst 2011 massive Einbrüche, Investitionen brachen ein, Betriebe konnten aufgrund von Unruhen oder Streiks nicht normal produzieren. Nicht zuletzt hat auch der Konflikt in Libyen die tunesische Wirtschaft schwer getroffen. In der Folge ist die Arbeitslosigkeit gegenüber 2010 weiter gestiegen, das für 2011 prognostizierte Wachstum bewegt sich deutlich unter der Marke, die für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage notwendig wäre. Verbessert sich die wirtschaftliche Lage aber nicht, ist mit erneuten Demonstrationswellen zu rechnen, die wiederum die Wirtschaft schwächen und die Handlungsfähigkeit der Regierung einschränken. Letztlich birgt dies auch die Gefahr, dass sich die Bevölkerung populistischen und möglicherweise auch radikalen Kräften zuwendet.

Zweitens ist es noch nicht gelungen, in allen Teilen des Landes wieder Sicherheit und Ordnung herzustellen. In den wenig privilegierten Unruheprovinzen im Zentrum und Süden Tunesiens arten Kundgebungen nach wie vor in Gewalt aus, ist die Kriminalität angestiegen und scheinen nicht zuletzt Verlierer der politischen Wandels bemüht, Unruhe zu stiften. Auch der Krieg im Nachbarland Libyen hatte, zumindest vorübergehend, negative Folgen für die Stabilität Tunesiens.

Drittens wird der Umgang mit der Vergangenheit eine große Herausforderung für die neuen politischen Eliten Tunesiens. Die Übergangsregierung hat bislang nur wenige Eliten und Handlanger des alten Systems juristisch verfolgt und – mit wenigen Ausnahmen – von einer Politik der Ausgrenzung von Unterstützern des alten Systems Abstand genommen. In der Folge sind im Justiz- und im Privatsektor sowie in den privaten elektronischen Medien nach wie vor Eliten aus der Ben Ali-Zeit am Ruder und können Reformen verhindern. Nicht zuletzt deswegen findet die islamistische Ennahdha-Partei, der keine Kungelei mit alten Kräften vorgeworfen werden kann, starken Zuspruch in der Bevölkerung.

Viertens zeichnet sich in Tunesien ein Tauziehen zwischen islamistischen und säkularen Kräften um die Frage der Rolle der Religion ab. Letztlich geht es darum, die Identität Tunesiens neu zu definieren. So fordert nun auch die Minderheit der Berber ihre kulturellen Rechte ein.

Vieles spricht dafür, dass Tunesien alle diese Herausforderungen meistern wird. Die breite Mittelschicht, das im regionalen Vergleich hohe Bildungsniveau, die Präsenz einer hohen Zahl fähiger Technokraten, die aktive Rolle der Frauen – aufgrund von Quoten werden in der verfassungsgebenden Versammlung 50% Frauen sitzen – und das hohe zivilgesellschaftliche Engagement der breiten Bevölkerung sorgen für gute Ausgangsbedingungen. Nicht zuletzt spricht eine historisch gewachsene politische Kultur des Konsenses dafür, dass Tunesien nicht nur mit Blick auf die Vertreibung des Diktators, sondern auch mit Blick auf Demokratisierung der Vorreiter in der arabischen Welt bleiben wird.

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