Ein Demonstrant mit der ägyptischen Nationalflagge bei einer Demonstration in Kairo am 11. März 2011.

24.10.2011 | Von:
Dr. Guido Steinberg

Kein Frühling am Golf

Saudi-Arabien und seine Nachbarn

Unruhen, Nachfolge und Schiitenfrage in Saudi-Arabien

Die Unruhen trafen das Königreich Saudi-Arabien in einer schwierigen Situation. Die seit Jahren wichtigste politische Frage ist die nach der Nachfolge für den 1923 geborenen König Abdallah und die Gestaltung der Thronfolge allgemein. Schon vor dem Tod des Kronprinzen und Verteidigungsministers Sultan (geboren 1923) im Oktober 2011 hatte sich Innenminister Naif (geboren 1933), als neuer starker Mann in Riad etabliert. Nach dem lange erwarteten Tod seines Bruders Sultan galt er als wahrscheinlicher Nachfolger seines Bruders im Kronprinzenamt. Naif hat den Ruf, ein besonders konservativer Vertreter eines autoritären Sicherheitsstaates zu sein, und zeigt wenig Sympathien für den behutsamen Wandel, den der höchst angesehene König Abdallah seinem Volk verordnet hat.

Es ist zu befürchten, dass im Falle eines Machtwechsels das ohnehin repressive Vorgehen der Sicherheitskräfte gegenüber oppositionellen Kräften zu einer weiteren Verhärtung der innenpolitischen Fronten führt. Schritte zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Schiiten könnten zurückgenommen werden, was die Gefahr künftiger gewaltsamer Konfrontationen noch verschärfen würde. Überzeugende Antworten auf die auf Saudi-Arabien zukommenden Herausforderungen sind von Politikern vom Schlage des Innenministers Naif nicht zu erwarten. Vielmehr schienen er und sein verstorbener Bruder Sultan seit 2009 zunehmend zu versuchen, ihre jeweiligen Söhne zu aussichtsreichen Kandidaten für den Thron aufzubauen. Im Gegensatz dazu hoffen viele Saudis, dass die Thronfolge, die bis heute auf die Söhne des Staatsgründers Ibn Saud (1880-1953) beschränkt ist, möglichst bald auf die nächste oder übernächste Generation der Herrscherfamilie übergeht, damit die unbeliebten älteren Kandidaten nicht mehr zum Zuge kommen und dringend erforderliche Reformen begonnen werden.

Während viele Saudis vor allem gegen die verbreitete Korruption der Herrscherfamilie (wenn auch bislang überwiegend im virtuellen Raum bzw. durch die Einreichung von Petitionen) protestieren und mehr Rechtsstaatlichkeit und eine Ausweitung politischer Partizipation bis hin zu einer konstitutionellen Monarchie fordern, dürften die Schiiten jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um sich vom Joch der saudi-arabischen Herrschaft zu befreien. Während sie zur Zeit vor allem mehr Rechte innerhalb des bestehenden Systems fordern, könnten sie im Krisenfall weitergehende Forderungen entwickeln. Seit der saudi-arabischen Eroberung der Küstenregion am Persischen Golf 1913 werden die Schiiten kulturell-religiös, sozio-ökonomisch und auch politisch stark diskriminiert. Ein wichtiger Grund hierfür ist die politische Kultur des Königreichs, die stark von der sunnitischen und militant antischiitischen Reformbewegung der Wahhabiya und einem althergebrachten Bündnis zwischen Herrscherfamilie und wahhabitischen Gelehrten geprägt ist.

Dieses Bündnis verschafft der Herrscherfamilie unter den Bewohnern Zentralarabiens religiöse Legitimität, die sie nicht aufzugeben bereit ist – was eine Verhaltensänderung gegenüber den Schiiten sehr unwahrscheinlich macht. Zwar stellen diese nur rund 10 Prozent der saudi-arabischen Bevölkerung, doch leben die meisten von ihnen in der saudi-arabischen Ostprovinz, wo sie bis zur Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Dass in dieser Region auch die meisten saudi-arabischen Ölfelder liegen, verstärkt die Furcht des Regimes vor einem Übergreifen der Unruhen in Bahrain auf Saudi-Arabien und seine Schiiten. Kleinere Zusammenstöße im Oktober 2011 in dem kleinen Ort Awamiya nahe Qatif an der Küste des Persischen Golfes schienen diese Befürchtungen zu bestätigen.

Die saudi-arabische Monarchie hat ihre Hausmacht in Zentralarabien, wo die religiös und gesellschaftlich zutiefst konservative Bevölkerung auch in Krisenzeiten geschlossen hinter dem Herrscherhaus steht. Fraglich ist demgegenüber, neben der Loyalität der Schiiten im Osten des Landes, vor allem die von weiten Teilen der Bevölkerung in den westlichen Provinzen, insbesondere in der liberalen Hafenstadt Jidda. Noch gelingt es der Herrscherfamilie, die hier herrschenden Spannungen durch ihre Politik von Zuckerbrot und Peitsche zu kontrollieren, doch ist ungewiss, ob dies auch auf Dauer gelingen wird.

Die Furcht vor dem Iran

Es ist vor allem die Furcht vor dem Hegemonialstreben des Iran, die die Politik Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten im GKR seit 2005 bestimmt. Sie betrachten den Aufstieg des Iran auch als den einer schiitischen Macht, die versucht, mit Hilfe der schiitischen Araber den Irak zu dominieren und die Islamische Revolution in die anderen Golfstaaten zu exportieren. Bisher gibt es keine überzeugenden Belege dafür, dass iranische Stellen in die Unruhen und Proteste in Bahrain oder in anderen Golfstaaten involviert wären. Doch schon, wenn bei Demonstrationen schiitischer Oppositioneller Plakate proiranischer Politiker wie des Führers der libanesischen Hizbullah Hasan Nasrallah und des irakischen populistischen Predigers Muqtada as-Sadr auftauchen, werden solche Ängste genährt. In einem worst-case-Szenario befürchten die Regierenden am Golf, dass Teheran sein Atomprogramm zur Herstellung von nuklearen Waffen nutzt und dann unter dem Schutz der atomaren Bewaffnung die arabischen Schiiten gegen ihre Herrscher aufwiegelt.

Dabei haben sich die Monarchien am Golf (wie auch die in Marokko und Jordanien) in der Krise des Jahres 2011 als stabiler erwiesen als die Republiken in Nordafrika und in Syrien. Dies liegt zum einen daran, dass die Herrscherhäuser hier schon weitaus länger regieren als die Militärs und ihre Nachfolger in Nordafrika, in Syrien und im Jemen und daher eine historische und in Saudi-Arabien auch religiös untermauerte Legitimität genießen, die letzteren oft abgeht. Zum anderen haben alle Monarchien im letzten Jahrzehnt vorsichtige und begrenzte Reformschritte unternommen, die die innenpolitische Situation in den meisten Fällen leicht entspannt haben. Darüber hinaus spielt der Wohlstand der Golfstaaten eine wichtige Rolle. Um sich auch weiterhin vor den Folgen des Arabischen Frühlings zu schützen, haben die Mitgliedsstaaten des GKR Marokko und Jordanien angeboten, sich ihrer Regionalorganisation anzuschließen. Außerdem unterstützen die öl- und gasreichen Ölmonarchien die beiden ärmeren Staaten finanziell, um eine längerfristige Stabilisierung der Monarchien dort zu ermöglichen.

Gefährlich könnte es für die saudi-arabische Herrscherfamilie vor allem im Fall einer außenpolitischen Krise werden. Stürzt das Regime der Familie Khalifa in Bahrain, dürfte dies auch die saudi-arabischen Schiiten ermuntern, sich zu erheben. Aus diesem Grund wird Riad alles nur Mögliche tun, um einen Regimewechsel im kleinen Nachbarland zu verhindern. Eskaliert die Auseinandersetzung zwischen Iran und den USA bzw. Israel über das iranische Atomprogramm, wird Teheran wahrscheinlich versuchen, seine Verbündeten unter den schiitischen Gemeinschaften in der arabischen Welt gegen ihre Regierungen zu mobilisieren. In jedem Fall wird eine größere Krise am Persischen Golf die Weltpolitik in einer Weise erschüttern, auf die uns die Ereignisse in Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien und im Jemen erst einen schwachen Vorgeschmack liefern.

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