Ein Demonstrant mit der ägyptischen Nationalflagge bei einer Demonstration in Kairo am 11. März 2011.

13.10.2011 | Von:
André Bank

Marokko und Jordanien

Soziale Proteste und monarchischer Autoritarismus

Die Reaktion des jordanischen Regimes

Karte von JordanienKarte von Jordanien (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2011)
Das jordanische Regime unter König Abdallah II. reagierte auf eine mit dem marokkanischen Ansatz vergleichbare Weise auf die sozialen Proteste des Jahres 2011. Demonstrationen wurden unter Aufsicht einer massiven Polizei- und Geheimdienstpräsenz gestattet und von einer Kooptationsstrategie begleitet: Die Löhne im öffentlichen Sektor wurden erhöht und bereits beschlossene Subventionskürzungen wieder rückgängig gemacht. Des Weiteren stattete König Abdallah II. den großen Stammeskonföderationen, die seit langem das Rückgrat der haschemitischen Herrschaft sind, Besuche ab. Als Konzession an die Protestbewegung entließ er bereits am 1. Februar 2011 den als korrupt geltenden Premierminister Samir Rifa‘i und ersetzte ihn durch Ma‘ruf Bakhit, der dem einflussreichen Stamm der Bani Sakhr angehört und zudem als General den Militär- und Sicherheitsapparat repräsentiert. Seine Ernennung signalisierte zugleich, dass eine substanzielle politische Liberalisierung nicht zu erwarten war, da Bakhit nicht für Reformen steht. Vielmehr war er in seiner ersten Amtszeit als Premier (2005-7) nach dem Wahlsieg der palästinensischen Hamas im Januar 2006 für die Eindämmungspolitik gegen die jordanischen Muslimbrüder verantwortlich.

Wie in Marokko fand auch in Jordanien ein vergleichbarer Prozess der Verfassungsreformen "von oben" statt. Am 14. August 2011 verkündete König Abdallah II. insgesamt 42, allerdings zumeist kleinere Änderungen der jordanischen Verfassung von 1952. Zentrale Neuerungen beziehen sich auf die Einrichtung eines Verfassungsgerichts; die Einschränkung der Kompetenzen der Sicherheitsgerichte, die in jüngerer Vergangenheit gegen Oppositionelle eingesetzt worden waren; eine unabhängige Wahlbeobachtung sowie das Recht zur freien Meinungsäußerung. Selbst eine nur symbolische Einschränkung der absoluten Macht des Königs wie in Marokko ist in Jordanien indes nicht vorgesehen. Die im Oktober 2011 noch ausstehende formelle Zustimmung des königstreuen Parlaments zur jordanischen Verfassungsreform gilt als sicher. Im Gegensatz zu Marokko wird im haschemitischen Königreich kein Referendum über die Verfassungsänderungen stattfinden. Dementsprechend waren die Muslimbrüder, die Jugendbewegung des 24. März sowie eine seit Juli 2011 verstärkt auftretende Protestbewegung junger Transjordanier aus den südlichen Orten Karak, Ma‘an und Tafileh von den Ergebnissen enttäuscht, angesichts des schleppenden Reformverlaufs der letzten zwanzig Jahre aber auch wenig überrascht.

Zukunftsaussichten des monarchischen Autoritarismus in Marokko und Jordanien

Kurzfristig haben die Reaktionen der Regime auf die sozialen Proteste in Marokko und Jordanien den Status quo des monarchischen Autoritarismus stabilisiert. Angesichts der größeren Reichweite der Verfassungsreformen gilt dies besonders für Marokko, zeigt sich in abgeschwächter Form aber auch in Jordanien. In Marokko nahm die neue Verfassung einzelne Forderungen sozialer Gruppen – etwa der Berber durch die offizielle Anerkennung des Tamazight – auf und adressierte auch die Problematik der "diplômés chômeurs", die hinter der Protestbewegung stehen. In Jordanien suggerierte König Abdallah II. mit der Auswechslung von Führungspersonal und kosmetischen Verfassungsänderungen gegenüber den städtischen Mittel- und Oberschichten sowie westlichen Unterstützern USA und EU "Reformfähigkeit". Aufgrund dieses Reformdiskurses und mehr noch wegen ihrer pro-westlichen Grundausrichtung und geostrategischen Bedeutung können sich Marokko und Jordanien weiterhin üppiger finanzieller Unterstützung sicher sein. Auch der auf Initiative Saudi-Arabiens im Mai 2011 gestellte Aufnahmeantrag der beiden Länder in den Golfkooperationsrat, dem bislang nur die sechs arabischen Monarchien am Persischen Golf angehören, dürfte sich bei positivem Bescheid finanziell lukrativ und stabilisierend auswirken.

Mittelfristig können die Monarchien in Jordanien und Marokko allerdings nicht als konsolidiert gelten, da ihr Krisenmanagement die sozio-ökonomischen Strukturprobleme von Massenarbeitslosigkeit, ländlicher Unterentwicklung und Perspektivlosigkeit der Jugend nur punktuell und ansatzweise berührt. Erst wenn es zu einem grundlegenderen Politikwechsel kommt, der die "soziale Frage" in den Mittelpunkt stellt, dürften die Proteste nachlassen, zu denen es auch nach den Reformen durch die Regime weiterhin kommt. Ob diese Option mit der bestehenden, fast ausschließlich auf den König zugeschnittenen Form des monarchischen Autoritarismus vereinbar ist, darf jedoch bezweifelt werden.

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