Ein Vocho am Zocalo von Mexiko Stadt

8.1.2008 | Von:
Heidrun Zinecker

Soziale Bewegungen in El Salvador

Abschwung der sozialen Bewegungen nach dem Bürgerkrieg (1990er-Jahre bis heute)

Anders als es die FMLN glaubte, partizipierten die Massen nach dem Friedensvertrag 1992 nicht verstärkt an der Politik. Zwar hatten sich beide früheren Kriegsgegner und dann vertragschließenden Seiten, die Regierungspartei Alianza Republicana Nacionalista (ARENA) und die nunmehrige Oppositionspartei FMLN, im Krieg auch deshalb stark präsentiert, weil sie – die FMLN mehr, ARENA weniger – ein hohes Aktivierungspotenzial besaßen, doch nach der Kriegsbeendigung schien dieses wie weggeblasen. Es gab ein massives, aber eben auch nur passives Votum für die Implementierung des Friedensvertrages. Die ARENA-Regierung hatte die Absicht, eine "zu gute" Implementierung zu vermeiden, weil dadurch die FMLN hätte zu sehr erstarken können, und ergriff subtil-autoritäre Maßnahmen, um oppositionelle Partizipation zu unterbinden, da sie diese immer als ein Pfund ansah, mit dem die FMLN hätte wuchern können: Auch gegenüber den NGOs, insoweit nicht von US-AID finanziert, verhielt sie sich reserviert: So hatte die ARENA-Regierung am 21. November 1996 das Gesetz Ley de Asociaciones y Fundaciones erlassen, das die Registrierung von NGOs beim Innenministerium erschweren sollte. Die Regierung vermutete in den NGOs, die angesichts der Finanzhilfen im Nachkriegskontext einen Boom erfuhren, grundsätzlich ein Unterstützungsreservoir der FMLN. Die FMLN wiederum, die durch ihre Mobilisierungskapazität im Krieg – ob militärisch oder als Verhandlungspartner – mit ARENA lange Zeit auf gleicher Augenhöhe operiert hatte, musste im Frieden erst wieder damit beginnen, die Massen mit einer neuen Strategie für ihre Ideen zu mobilisieren.

Das am 11. Mai 1992 aus Regierungs-, Gewerkschafts- und Unternehmervereinigungs­vertretern gebildete Foro de Concertación Económico-Social (FOCES), das auf den Kompromiss in den Friedensgesprächen zurückging, sich des im Friedensvertrag kaum angesprochenen sozioökonomischen Themas im Prozess des "post conflict peace building" doch noch anzunehmen, stand für den Versuch einer Konzertation zwischen Staat, Gewerkschaften und Unternehmern. Die oppositionellen Gewerkschaften waren in FOCES kaum, regierungsnahe Gewerkschaften mit zwei Vertretern repräsentiert. Bereits im Dezember 1993, als der Unternehmersektor angekündigt hatte, sich aus ihm zurückzuziehen, hat FOCES seine Tätigkeit eingestellt. Die im Krieg stark politisierten Gewerkschaften und vor allem deren Konföderationen überlebten die Transition zur Nachkriegsgesellschaft nur selten, auch weil ihre alte Politisierung ihre neue Funktion zur Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Arbeitnehmer- und Unternehmerschaft behinderte. Nur im öffentlichen Sektor haben Gewerkschaften noch einen gewissen Einfluss

Es dominiert bis heute politische Apathie in El Salvador, und die Bevölkerung hat in die Politik generell wenig Vertrauen. Dies zeigt sich nicht nur in der hohen Wahlabstinenz, sondern auch und vor allem darin, dass die Zivilgesellschaft, die nun eigentlich viel breitere Entfaltungsmöglichkeiten besitzt als zu Zeiten des Autoritarismus, von den Parteien lange Zeit generell eher deaktiviert denn aktiviert wurde. Hatten die Kriegsparteien die Zivilgesellschaft zweigeteilt und jenen Teil, in denen sie vorherrschten, aufgesaugt, aber auch aktiviert, blieb die Zivilgesellschaft nach dem Friedensvertrag unstrukturiert und als Waise zurück, ohne sich selbst profilieren zu können. Die Erfahrung El Salvadors scheint zu bestätigen, dass sich Nachkriegsgesellschaften mit der über soziale Bewegungen organisierte Partizipation der Subalternen an der Politik schwerer tun als Transitionsgesellschaften, in denen es keinen Bürgerkrieg gegeben hat. Dies hängt natürlich auch mit der heute existenziellen Frage zusammen, ob und inwieweit sich Partizipation lohnt, solange persönliche Sicherheit nicht gewährleistet ist, wie die in El Salvador heute (2007) im zentral-, ja im lateinamerikanischen Kontext höchsten Gewaltraten zeigen. Statt sozialer Bewegungen sind es die Maras, gewalttätige Jugendbanden, die gegenwärtig, zumindest unter den Jugendlichen, in besonderer Weise soziale Unzufriedenheit und Streben nach Gewinn kanalisieren.

Literatur

Bases programáticas de la UNO. San Salvador 1971.

Cabarrús, Carlos Rafael: Génesis de una revolución. Análisis del surgimiento y desarrollo de la organización campesina en El Salvador. México D.F. 1983.

Costa, Gino: La Policía Nacional Civil de El Salvador (1990–1997). San Salvador 1999.

Guidos Béjar, Rafael: Orden social y cultura democrática en el período post-acuerdos de paz en El Salvador. In: Roggenbuck, Stefan (Hg.): Cultura política en El Salvador. San Salvador 1995.

Pearce, Jenny: Promised Land. Peasant Rebellion in Chalatenango, El Salvador. London 1986.

Plataforma Programática de la Convergencia Democrática. In: Análisis, 1 (1988) 9/10.

Ribera Sala, Ricardo: Los partidos políticos en El Salvador entre 1979 y 1992. Evolución y cambios. San Salvador 1996.

Rojas Bolaños, Manuel: Zehn Jahre nach Esquipulas II (1987). In: Tangermann, Klaus-Dieter (Hg.): Demokratisierung in Mittelamerika. Demokratische Konsolidierung unter Ausschluß der Bevölkerung. Münster 1998.

Spence, Jack/Dye, David R./Lanchin, Mike/Thale, Geoff/Vickers, George: Chapultepec: Cinco años después. La realidad política salvadoreña y un futuro incierto. In: Hemisphere Initiatives, 16 de enero de 1997, Cambridge (Mass.).

Zinecker, Heidrun: El Salvador nach dem Bürgerkrieg. Ambivalenzen eines schwierigen Friedens. Frankfurt a.M. (Campus) 2004.

Zinecker, Heidrun: Kolumbien und El Salvador im longitudinalen Vergleich. Ein kriti­scher Beitrag zur Transitionsforschung. Baden Baden (Nomos) 2007.

Zinecker, Heidrun: Vom Exodus zum Exitus - zu den Ursachen der Nachkriegsgewalt in El Salvador. HSFK-Report, 3/2007, Frankfurt a.M.

Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 2.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Deutschland" veröffentlicht.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.


Schwerpunkt

Olympische Spiele 2016 in Rio de Janeiro

2016 ist Brasilien Gastgeber des Megaevents Olympische Spiele. Das Land befindet sich in einer politischen Krise und das Ansehen der Spiele hat durch Dopingskandale gelitten. Wofür steht Sport und wie geht es dem größten Land Lateinamerikas?

Mehr lesen

Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 41-42/2010)


Die Linke in Lateinamerika

Bisherige Versuche, auf dem Subkontinent sozialistische Politik umzusetzen, sind am Widerstand der USA und an gravierenden Fehlern der reformistischen und revolutionären Regime gescheitert.

Mehr lesen