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1.10.2009 | Von:
Dr. Astrid Lipinsky

Frauenrechte in China

China und internationale Frauenrechtsabkommen

China gehört zu den ersten Unterzeichnerstaaten des UN-Übereinkommens über die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen (CEDAW), das 1980 ratifiziert wurde. Die verlangten Fortschrittsberichte reicht China jeweils fristgerecht ein. Jahrestage der vierten Weltfrauenkonferenz ("Peking + 5", "Peking + 10") werden mit eigenen Evaluierungen begangen. Anlässlich der vierten Weltfrauenkonferenz und gleichzeitig in Erfüllung der Forderung nach nationalen Aktionsplänen hat China das erste Frauenentwicklungsprogramm (1995 bis 2000) und darauf folgend das nächste (2001 bis 2010) aufgelegt. Das UN-Verfahren der statistischen Kennziffern und Zielzahlen kommt der chinesischen Vorliebe für statistische Abmessungen sehr entgegen; entsprechend ausführlich fallen etwa die chinesischen CEDAW-Staatenberichte von jeweils über hundert Seiten auch aus. An Verfahren, wie etwa den Status der Frauen am prozentualen Anteil der Krankenhausgeburten zu messen, beteiligt sich die Volksrepublik gerne. Das Frauenentwicklungsprogramm wird allerdings schon für seinen Titel kritisiert, der suggeriert, dass Frauen entwicklungsbedürftig sind.

Frauenrecht im chinesischen Frauenleben

Das Frauenrechtsschutzgesetz verbietet die pränatale Geschlechtsauswahl und die Abtreibung weiblicher Föten, das Infantizid an Mädchen durch Ertränken und Aussetzen sowie die Misshandlung der Mütter von Töchtern. Das Beispiel (Art. 38) zeigt sehr anschaulich den Charakter von frauenbezogenen Gesetzen und auch, warum sie regelmäßig neu gefasst werden müssen. Die Gesetze, auch das Ehegesetz, geben in einfacher Sprache eher reaktiv einen Überblick über akute gesellschaftliche Probleme. So hat die Anzahl ertrunkener Mädchen auffällig zugenommen: also wird das Ertränken ausdrücklich verboten. Weder fachjuristische Ausdrucksweisen noch Abstrahierungen zu allgemeingültigen Prinzipien sind erkennbar. Ihr konkreter Charakter erschwert jedoch die Verwendung der Gesetze vor Gericht: Was ist beispielsweise, wenn eine Großmutter ihre Enkeltochter versehentlich erstickt?

Wer seine Tochter oder Enkelin tötet, kann nach dem Strafgesetzbuch für Mord mit dem Tode bestraft werden. Selbst die hohe und auch so verhängte Strafe hat an der Bevorzugung von Söhnen nichts geändert. Das chinesische Geschlechterverhältnis hat sich zu Lasten der Mädchen verschoben; es werden zwischen 118 und 160 Jungen auf 100 Mädchen geboren.

Seit 1980 wurden in Chinas Großstädten die Geburten unterschiedlich streng beschränkt. Anfang der 1990er-Jahre ist auch in den Dörfern die strikte Begrenzung auf maximal zwei Kinder je Paar vorgeschrieben. Die erste nationale gesetzliche Regelung gab es allerdings erst mit dem Bevölkerungs- und Geburtenplanungsgesetz von 2001, das im September 2002 in Kraft trat. Formal macht das Gesetz die Familienplanung zur Aufgabe beider Eheleute; in der Praxis ist aber die Verhütung ausschließlich Frauensache. Objekt der Kontrolle mit den vierteljährlichen Pflichtuntersuchungen sowie von Sterilisationen sind erneut die Frauen. Das Verbot an die Männer, sich wegen der Geburt einer Tochter oder wegen der Sterilisation der Ehefrau scheiden zu lassen (um neu heiraten und Vater werden zu können) wird nicht durchgesetzt. Praktisch liegt es in der Alleinverantwortung der Frau und Mutter, durch eine (gesetzlich verbotene) Ultraschall-Geschlechtsbestimmung die Geburt eines Sohnes zu garantieren; der entsprechende gesellschaftliche Druck ist massiv.

Der Staat spricht sich zwar gegen die Bevorzugung von Jungen aus, hat aber keine Maßnahmen ergriffen, um vor allem im ländlichen China für gleiche Rechte von Töchtern zu sorgen:
  • Viele kommen nicht in den Genuss des neunjährigen kostenlosen Pflichtschulbesuchs.
  • Dorfeltern erhalten für jeden Sohn ein Stück Hausbauland zugewiesen, für Töchter nicht.
  • Töchter haben keinen Anspruch auf Pachtland am Geburtsort. Wenn sie, wie üblich, im Heimatdorf des Mannes heiraten, haben sie auch dort nur indirekten Zugriff auf Land über ihren Ehemann. Stirbt dieser oder lässt sich scheiden, bleibt den Frauen nichts. Dörfer berufen sich auf ihre Satzung, die den Landbesitz von Frauen ausdrücklich ausschließt, obwohl das Dorfboden-Pachtgesetz von 2002 den gleichberechtigten Anspruch auf Land betont.
  • Die entsprechende Regelung treffen viele städtische Betriebe bei der Verteilung von Wohnungen, die in den vergangenen Jahren günstig zum Eigentumserwerb zugewiesen werden – aber nur an männliche Beschäftigte. Die Begründung ist, dass Frauen ja über ihre Ehemänner zu einer Wohnung kommen würden.
  • Die Registrierung jeder Eheschließung, die vor allem Frauen vor Zwangsheiraten und Minderjährigenheiraten schützen könnte, wird nicht durchgesetzt.


Frauenrechte im Alter

2009 soll das Pensionsalter aller weiblichen Angestellten der Hauptstadt Peking von 55 auf 60 Jahre angehoben werden, und damit auf das Rentenalter der Männer. Gleiches plant Schanghai. Damit wird eine jahrelange vergebliche Forderung des Frauenverbands erfüllt, dessen Untersuchungen gezeigt hatten, dass Frauen aufgrund ihres früheren Pensionsalters ab einer bestimmten Gehaltsstufe nicht mehr befördert wurden. Jedoch zeigt sich hier auch, dass national gewährte Frauenrechte jeweils mit lokalen Durchführungsbestimmungen modifiziert werden können; hier: in den Bestimmungen zur Umsetzung der Städte Peking und Schanghai zum (nationalen) Frauenrechtsschutzgesetz. Die Altersdiskriminierung ist in der Privatwirtschaft noch deutlicher: Das offizielle Rentenalter für Frauen von 50 Jahren wird häufig um weitere fünf Jahre unterschritten.

Große Teile der Landbevölkerung haben keinerlei Alterssicherung. Deshalb hat der Staat mehrfach die gesetzliche Verpflichtung der Kinder zum Altersunterhalt ihrer Eltern (§ 21 EheG) verschärft. Damit nimmt der Gesetzgeber gleichzeitig die Schwächung der Familie und Stärkung der einzelnen Mitglieder zugunsten einer familiären Sozialgemeinschaft zurück, die dem traditionellen Vorbild entspricht.

Traditionen, die Frauen benachteiligen, leben vor allem außerhalb der Städte weiter. Sie sind stärker, je ärmer die Gegend ist und je geringer die Frauen gebildet sind. Wo Armut herrscht, können sich die Familien mit dem Verkauf ihrer Töchter sanieren; Arme, die sich für den Brautkauf auf Jahre verschuldet haben, können die Frauen auch gewaltsam zum 'Abarbeiten' ihrer Schulden zwingen.

Die neuerdings erlaubte Land-Stadt-Mobilität ist eine Chance zur Befreiung, die viele junge Frauen ergreifen. Anders als allein im Familienhaushalt finden viele Fließbandarbeiterinnen gemeinsam häufig die Chance zum Lernen, Geldsparen und zu neuer Selbstständigkeit. Vielleicht lernen sie sogar, die staatlichen Arbeitsgesetze, die sie umfassend schützen, positiv für sich zu nutzen.

Frauen vom Lande haben die sozialistische lebenslange Beschäftigung nie kennengelernt und vermissen sie deshalb auch nicht. Der Frauenverband ermuntert Städterinnen, die mit Ende 30 arbeitslos werden, zur ehrenamtlichen Stadtviertelarbeit oder zur Arbeit als private Haushaltshilfe.

Quellen


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