Europäische Union
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1.10.2012

Dänemark

Die kleine Meerjungfrau im Hafen von KopenhagenDie kleine Meerjungfrau im Hafen von Kopenhagen Lizenz: cc by-nc-sa/2.0/de (Georgi Nemtzov)


Auszug aus:
Fischer Weltalmanach - Dänemark

Das Land in Daten

Flagge DänemarksHören Sie hier die dänische Nationalhymne.


Fläche
43.098 km2 (Weltrang: 130)

Einwohner
5.574.000 = 129 je km2 (Stand 2011, Weltrang: 110)

Hauptstadt
København (Kopenhagen)

Amtssprachen
Dänisch

Bruttoinlandsprodukt
239,8 Mrd. Euro ; realer Zuwachs: 1,0%

Bruttosozialprodukt (BSP, pro Einwohner und Jahr)
60.390 US-$

Währung
1 Dänische Krone (dkr) = 100 Øre

Botschaft
Rauchstr. 1, 10787 Berlin
Telefon 030 50502000,
Fax 030 50502050
www.daenemark.org

Regierung
Staatsoberhaupt: Margrethe II., Regierungschef: Helle Thorning-Schmidt, Äußeres: Villy Søvndal

Nationalfeiertag
5.6. (Verfassungstag)

Verwaltungsgliederung
5 Regionen

Staats- und Regierungsform
Verfassung von 1953
Parlamentarische Monarchie
Staatsreligion: Protestantismus (Evangelisch-lutherische Volkskirche)
Parlament (Folketing) mit 179 Mitgl. (davon je 2 Vertreter Gronlands und der Färoer), Wahl alle 4 J.
Wahlrecht ab 18 J.

Bevölkerung
Dänen
letzte Zählung 2001: 5.349.212 Einw.
Ausländeranteil 2011: 6,2%

Städte (mit Einwohnerzahl)
Nuuk (dän. Godthab) Stand 2013: 16.181 Einw.

Religionen
81% Lutheraner, 4% Muslime; Minderheiten von Katholiken, anderen Protestanten u.a. (Stand: 2006)

Sprachen
Dänisch; Deutsch teilweise Schulsprache in N-Schleswig

Erwerbstätige nach Wirtschaftssektor
Landwirtsch. 2,6%, Industrie 18,1%, Dienstl. 79,3% (2011)

Arbeitslosigkeit (in % aller Erwerbspersonen)
Ø 2011: 7,6%

Inflationsrate (in %)
Ø 2011: 2,7%

Wichtigste Importgüter (Anteil am Gesamtimport in %)
8% Erdol u. -erzeugnisse, 7% Straßenfahrzeuge, 5% elektr. Maschinen, 5% Textilien u. Bekleidung, 5% bearb. Waren, 5% Spezialmaschinen, 4% medizinische u. pharmazeutische Erzeugnisse, 4% Nachrichtentechnik, Radio, Fernseher, 4% Büromaschinen, EDV, 4% Eisen u. Stahl

Wichtigste Exportgüter (Anteil am Gesamtexport in %)
10% medizinische u. pharmazeutische Erzeugnisse, 9% Erdol u. -erzeugnisse, 7% Spezialmaschinen, 5% Fleisch, -zubereitungen, 5% bearb. Waren, 4% Textilien u. Bekleidung, 4% Kraftmaschinen, 4% Metallwaren, 4% elektrische Maschinen, 3% Arbeitsmaschinen

Jahresrückblick

Mit der Ablösung der liberal-konservativen Regierung durch eine sozialdemokratisch geführte Linkskoalition gab es nach zehn Jahren einen Machtwechsel in Dänemark. Die wirtschaftliche Erholung des Landes gestaltete sich zäh, der Bankensektor sah sich erneut mit Liquiditätsproblemen konfrontiert.

Parlamentswahlen

Aus den Wahlen zum Folketing, die Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen (Venstre/V) auf den 15.9.2011 gelegt hatte, gingen die dem linken Spektrum zugerechneten Parteien knapp als Sieger hervor . Zusammen mit drei der vier Abgeordneten aus Grönland und den Färöern kamen die miteinander verbündeten Sozialdemokraten (SD) und die Sozialistische Volkspartei (SF) sowie die Sozialliberalen (Radikale Venstre, RV) und die Rot-Grüne Einheitsliste auf insgesamt 92 Mandate. Die vier Mitte-rechts-Parteien unter Einschluss der populistischen Dänischen Volkspartei (DF), die seit 2001 die liberal-konservative Minderheitsregierung geduldet hatte, erhielten zusammen 86 Sitze. Mit einem Stimmenanteil von 24,9% unterbot die SD, seit 2005 unter dem Vorsitz von Helle Thorning-Schmidt, ihr Wahlergebnis von 2007, dem schlechtesten seit 1903. SF (9,2%) und Konservative Volkspartei (KF, 4,9%) büßten fast ein Drittel bzw. mehr als die Hälfte der Mandate ein. Die höchsten Gewinne, jeweils acht Sitze mehr, erzielten RV (+4,4%) und Rot-Grün (+4,5%). Die Wahlbeteiligung war mit 87,7% die höchste seit 1986. Im Mittelpunkt des dreiwöchigen Wahlkampfs hatte die unbefriedigende Wirtschaftslage gestanden, die beide Parteienblöcke mit Investitions- und Konjunkturprogrammen zu verbessern versprachen.

Linksregierung

Innerhalb von 17 Tagen einigten sich SD, RV und SF, letztere sind erstmals in einer Regierung vertreten, auf eine neue Minderheitsregierung. Als erste Frau in der dänischen Geschichte übernahm Thorning-Schmidt (Biografie) das Amt der Ministerpräsidentin. Eine starke Stellung in der 23-köpfigen neuen Regierung, die am 3.10.2011 ihr Amt antrat, hatten die Sozialliberalen mit ihrer Vorsitzenden Margrethe Vestager als Wirtschafts- und Innenministerin sowie stellvertretende Regierungschefin. Ebenso wie die SF erhielt die RV sechs Ministerposten. Das Außenministerium übernahm Villy Søvndal, Parteivorsitzender der SF (Biografie). Die RV setzte in den Koalitionsverhandlungen die Inkraftsetzung der von ihr zuvor mitgetragenen neuen Vorruhestandsregelung durch. Eine Sondersteuer für Besserverdienende gibt es nicht, stattdessen Erleichterungen bei der Einkommensteuer. In einem Abkommen mit den Oppositionsparteien Venstre und KF vereinbarte die Linksregierung Grundzüge der Steuerentlastung. Auf eine "Reichensteuer" und eine Immobiliensteuer, wie von SD und SF im Wahlkampf gefordert, wurde verzichtet. In der Migrationspolitik wurden Einschränkungen beim Familiennachzug von Einwanderern teilweise zurückgenommen, die auf ein Heiratsalter von 24 Jahren bezogenen Regeln für den Nachzug von ausländischen Ehepartnern blieben erhalten. "Einwanderung und Integration" wurde als eigenständiges Ressort abgeschafft, stattdessen wurde ein Europaministerium geschaffen.

Grenzkontrollen

Die Absicht der Regierung Løkke Rasmussen, den Warenverkehr zwischen Dänemark sowie Deutschland und Schweden permanent zu kontrollieren, um "grenzüberschreitende Kriminalität" zu unterbinden, wurde am 5.7. 2011 in die Tat umgesetzt. Vorbehalte der EU-Innenminister und der EU-Kommission, damit werde Europarecht, insbesondere Regeln des Europäischen Binnenmarktes und das Schengener Übereinkommen, verletzt, folgten Inspektionen der Kommission am 14./15.7. vor Ort. In ihrem Bericht vom 18.7. bewertete sie die dänischen Zollkontrollen als willkürlich. Das Schengener Übereinkommen lässt lediglich Stichproben und Kontrollen bei dem Verdacht einer Straftat zu. Am 4.10. machte die neue Linksregierung die Maßnahmen ihrer Vorgängerin rückgängig.

Terrorprozess

Wegen Vorbereitung eines Terroranschlags auf ein Kopenhagener Pressehaus, u. a. mit einer Redaktion von Jyllands-Posten, wurden am 4.6. 2012 vier im Dezember 2010 verhaftete Islamisten, zu je zwölf Jahren Haft verurteilt.

Europapolitik

Seine EU-Ratspräsidentschaft vom 1.1. bis 30.6. 2012 stellte Dänemark unter das Motto "Brücken bauen" zwischen den Mitgliedern der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und den Nicht-Euro-Staaten. Den am 2.3.2012 vom Europäischen Rat unterzeichneten Fiskalpakt für alle 27 EU-Staaten trug Dänemark mit, innenpolitisch strittig war allerdings, ob dazu ein Referendum notwendig sei. Darüber hinaus plante die Linksregierung eine Änderung der im Maastrichter Vertrag (1993) durchgesetzten "Opt-out"-Klauseln (Nichtteilnahme): In der Justiz- und Innenpolitik strebte Dänemark eine punktuelle ("Opt-in") und in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine vollständige Zusammenarbeit an. Der Eurozone will Dänemark weiterhin fernbleiben.

Finanzpolitik

Als weltweit erster Staat führte Dänemark am 1.10.2011 eine "Fettsteuer" ein. Sie erfasst Lebensmittel (außer Milch und Fisch), die mehr als 2,3 g gesättigte Fettsäuren pro 100 g enthalten. Je Kilogramm müssen 16 dkr entrichtet werden. Gesundheits- wie fiskalpolitisch war die Sonderabgabe umstritten. Eine Änderung des Verbraucherverhaltens sei nicht zu erwarten, weil die beim Großeinkauf fällige Steuer vom Händler auch auf andere Lebensmittel umgelegt werden könne. Für den Export bestimmte Nahrungsmittel werden nicht erfasst, dafür aber Importe.

Im Staatshaushalt 2012, den die Regierung am 3.11.2011 verabschiedete, waren 10,75 Mrd. dkr für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und 8 Mrd. dkr zum Ausbau und zur Modernisierung von Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäusern und Schulen vorgesehen. Ziel ist, 2013 rd. 12.000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen - die Arbeitslosenquote war 2011 mit 7,6% mehr als doppelt so hoch wie 2008. Das Haushaltsdefizit lag 2011 bei 1,8% des BIP, für 2012 wird ein Anstieg auf 4,1% des BIP erwartet. Im europäischen Vergleich gehört Dänemark zu den Ländern mit niedrigen Staatsschulden (2011: 46,5% des BIP).

In ihrem Wirtschaftsbericht für Dänemark vom 26.1. 2012 empfahl die OECD Entlastungen bei der Einkommensteuer, insbesondere für niedrige Einkommen, um die Arbeitsleistung und damit die Produktivität zu erhöhen. Im Gegenzug sollten Grund- und Umweltsteuern heraufgesetzt werden. Eine höhere Immobilienbesteuerung lehnte die Regierung jedoch ab. Mit 48,1% des BIP war die Steuerquote in Dänemark die höchste unter den OECD-Staaten.

Banken

Mit der Max Bank übernahm die staatliche Auffanggesellschaft Finansiel Stabilitet am 10.10. 2011 die zwölfte Bank seit 2008; das Kreditinstitut hatte die Auflagen der Finanzaufsicht nicht erfüllt. Das dänische Bankensystem mit seinen rd. 120 selbstständigen Geschäftsbanken und Sparkassen leidet unter Liquiditätsproblemen und nicht mehr von überschuldeten Privathaushalten bedienten Immobilienkrediten. Bereits zuvor sah sich Dänemark gezwungen, die im europäischen Vergleich strengen Regeln zur Abwicklung insolventer Banken zu ändern. Da seit 2011 Kundeneinlagen nicht mehr vollständig vom Staat garantiert werden, konnten sich kleinere Geldinstitute - nach der Abwicklung zweier Regionalbanken im Februar (Amagerbanken) und Juni 2011 (Fjordbank Mors), bei der auch institutionelle Gläubiger Wertverluste hinnehmen mussten - auf dem Kapitalmarkt nicht mehr ausreichend mit Liquidität versorgen. Daher entschied sich die Regierung am 25.8. 2011, "systemrelevanten" Banken im Notfall, u.a. mit einem Kreditankauf, beizuspringen und Auffanggesellschaften zu gründen. Ab 30.9. erleichterte die Notenbank den Geschäftsbanken mit Zinsvergünstigungen die Refinanzierung; das Hilfspaket umfasste 400 Mrd.

Wirtschaft

Eine schwache Auslandsnachfrage ließ die nationale Wirtschaftsleistung im 2. Halbjahr 2011 stagnieren, sodass das reale BIP im Gesamtjahr lediglich um 1,0% wuchs. Für 2012 erwartete die EU-Kommission in ihrer am 11.5.2012 veröffentlichten Frührjahrsprognose einen BIP-Anstieg von 1,1%. Gestützt wird das Wachstum vor allem von Konsum und Investitionen. Dabei wirkten sich Beitragsrückzahlungen aus der Rentenversicherung, ein niedriges Zinsniveau und die Förderprogramme der Linksregierung positiv aus.

Gleichgeschlechtliche Ehe

Mit dem Beschluss, Homosexuellen die Möglichkeit zu geben, sich ab 1.7.2012 in der evangelisch-lutherischen Staatskirche offiziell trauen zu lassen, verwirklichte die Linkskoalition am 23.11.2011 ein in der Regierungserklärung angesprochenes Vorhaben. Eine Verpflichtung für Pfarrer, eine solche Trauung vorzunehmen, besteht allerdings nicht. Seit 1989 kann eine "gleichgeschlechtliche Partnerschaft" standesamtlich registriert werden.

Thronjubiläum

Königin Margrethe II. beging am 14.1.2012 ihr 40-jähriges Thronjubiläum. Höhepunkt der Festlichkeiten war eine von Husaren eskortierte Kutschfahrt von Schloss Amalienborg in Kopenhagen zu einem Galaempfang im Rathaus. Die Monarchie ist sehr populär, nach Umfragen befürworteten sie Anfang 2012 vier Fünftel der Dänen.
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