Europäische Union

1.10.2012

Italien

Jahresrückblick

Italiens Innenpolitik war 2011 von der monatelangen Agonie des Regierungsbündnisses unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi dominiert. Massiver Druck Europas und der Finanzmärkte erzwangen schließlich im November den Rücktritt Berlusconis, der insgesamt 17 Jahre die Politik des Landes geprägt hatte, und machten den Weg frei für eine Expertenregierung unter Mario Monti (Biografie).

Regierungskrise

Als Reaktion auf die steigende Staatsverschuldung und das Hinauszögern notwendiger Sparmaßnahmen setzten die Europäische Zentralbank (EZB) und die Regierungen der Euro-Staaten Italien zunehmend unter Druck. Am 5.8.2011 kündigte Berlusconi an, die Einleitung der Sparmaßnahmen zu beschleunigen und schon 2013 das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen. Zusätzlich zu dem am 15.7.2011 verabschiedeten Sparpaket über 48 Mrd. Euro beschloss das Kabinett am 12.8. weitere Einsparungen in Höhe von 45 Mrd. Euro für 2012 und 2013. Bereits am 29.8. nahm die Koalition gegen den Willen von Finanzminister Giulio Tremonti unpopuläre Teile des Sparpakets zurück, u.a. die Einführung einer Reichensteuer, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Anhebung des Rentenalters, modifizierte diese Korrekturen aber vor der Abstimmung im Senat mehrfach. Infolge dieser offenkundigen Unschlüssigkeit verlor Berlusconi zunehmend Vertrauen im In- und Ausland. Nachdem am 19.9., 5.10. und 7.10. verschiedene Ratingagenturen Italiens Kreditwürdigkeit um mehrere Stufen gesenkt hatten, sprach sich der Vorsitzende der Koalitionspartei Lega Nord, Umberto Bossi, am 6.10. für Neuwahlen aus. Am 14.10. konnte Berlusconi mit 316 gegen 301 Stimmen noch einmal eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewinnen, als jedoch am 3.11. zwei Abgeordnete des Popolo della Libertà (PDL) zur Unione di Centro (UDC) wechselten, fehlten dem Regierungsbündnis mindestens zwei Stimmen zur absoluten Mehrheit. Nachdem auch in den eigenen Reihen Rücktrittsforderungen immer lauter wurden und Berlusconis Regierung am 8.11. bei einer Routineabstimmung im Parlament die absolute Mehrheit verfehlte, ließ der Ministerpräsident noch am selben Tag von Staatspräsident Giorgio Napolitano seinen Rücktritt ankündigen. Am 12.11. billigte nach dem Senat auch die Abgeordnetenkammer mit 380 gegen 26 Stimmen die von der EU geforderten Sparmaßnahmen. Berlusconi, der diese Zustimmung zur Voraussetzung für seinen Rücktritt gemacht hatte, gab daraufhin formal sein Regierungsamt an den Staatspräsidenten zurück. Tausende feierten in Rom diesen Schritt mit Jubelrufen.

Expertenregierung

Am 13.11. 2011 beauftragte Staatspräsident Napolitano den früheren EU-Kommissar und Wirtschaftsprofessor Mario Monti damit, eine Übergangsregierung zur Bekämpfung der Krise zu bilden. Monti, ein überzeugter Europäer, der in der Vergangenheit zweimal ein politisches Amt unter Berlusconi abgelehnt hatte, präsentierte am 16.11. sein von 23 auf 17 Mitglieder verkleinertes Kabinett, in das er verabredungsgemäß keine aktiven Politiker, sondern ausschließlich Technokraten berief. Monti selbst übernahm neben dem Amt des Ministerpräsidenten auch das des Finanz- und Wirtschaftsministers, die Ressorts Wirtschaftsentwicklung, Infrastruktur und Verkehr übertrug er dem Banker Corrado Passera. Neuer Außenminister wurde der bisherige US-Botschafter Giulio Terzi. Anna Maria Cancellieri, die als außerordentliche Kommissarin bei Korruptionsfällen in Bologna und Parma gearbeitet hatte, wurde zur Innenministerin, die Strafrechtsanwältin Paola Severino zur Justizministerin ernannt. Am 17.11.2011 sprachen 281 der 307 anwesenden Senatoren der neuen Regierung ihr Vertrauen aus; am 18.11. erhielt sie im Parlament die Billigung von 556 der 630 Abgeordneten, 59 Parlamentarier der Lega Nord verweigerten Monti die Zustimmung. Die Regierung soll bis zum Ende der regulären Legislaturperiode 2013 im Amt bleiben.

Sparmaßnahmen

Angesichts des massiven Drucks der Finanzmärkte verabschiedete das Parlament am 15.7.2011 mit 314 gegen 280 Stimmen im Eiltempo ein Sparprogramm über 48 Mrd. Euro , das am Vortag den Senat passiert hatte. Es sah eine Haushaltskonsolidierung bis 2014 vor. Zusammen mit den 2010 beschlossenen Maßnahmen beliefen sich die Einsparungen auf 78 Mrd. Euro . Gespart werden sollte bei allen öffentlichen Ausgaben wie den Kosten für Staatsapparat, Gesundheitswesen und Renten. Die Mineralölsteuer sollte erhöht und Steuervergünstigungen abgebaut werden. Auf Druck der EZB und der Euro-Staaten, die diese Maßnahmen für unzureichend hielten, kam es nach wochenlangem Streit zur der Verabschiedung eines neuen Sparpakets. Mit 314 gegen 300 Stimmen billigte das Abgeordnetenhaus für die kommenden zwei Jahre eine Staatsentlastung von 45 Mrd. Euro , die bereits 2013 zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll. Das Gesetz, dem der Senat bereits Anfang September zugestimmt hatte, sieht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 21% sowie starke Einschnitte, auch im regionalen und kommunalen Bereich, vor. Durch den von Berlusconi im Gegenzug angebotenen Rücktritt billigte die Abgeordnetenkammer am 12.11. mit 380 zu 26 Stimmen die von EU-Politikern geforderten Maßnahmen, denen am Vortag der Senat zugestimmt hatte. Sie beinhalten u.a. eine Flexibilisierung am Arbeitsmarkt, bis 2026 einen Anstieg des Rentenalters von derzeit 65 auf 67 Jahre und den Verkauf von Staatsimmobilien. Am 16.12. sprach das Abgeordnetenhaus Monti mit 495 gegen 88 Stimmen klar das Vertrauen für den von ihm am 5.12. vorgestellten "Rettungsplan für Italien" aus, der bis zu 30 Mrd. Euro umfassen soll und am 22.12. auch vom Senat gebilligt wurde. Neben einer Verkleinerung des Staatsapparats, Steuererhöhungen und der Wiedereinführung von Steuern auf Immobilien und Luxusgüter wurde das Renteneintrittsalter erhöht. Frauen arbeiten ab 2012 statt bis 60 bis zum Alter von 62 Jahren, von 2016 an wie die Männer bis 66 Jahre. Am 24.2.2012 stellte Monti eine Streichung von Steuererleichterungen für Unternehmen der katholischen Kirche vor, die jährlich bis zu 60 Mio. Euro einbringen soll. Da sich das neue Kabinett mit den Parteien nicht auf notwendige Einsparungen bei den staatlichen Ausgaben einigen konnte, wurde am 1.5.2012 der Krisenmanager Enrico Bondi für ein Jahr zum Kommissar für die Rationalisierung der Staatsausgaben berufen. Er soll 4,2 Mio. Euro bei den Staatsausgaben bis Ende 2012 einsparen, um so die bereits beschlossene und für Oktober 2012 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 auf 23% obsolet werden zu lassen. Bondi hatte in den vergangenen 20 Jahren erfolgreich bei der Sanierung von großen Konzernen mitgewirkt. Sowohl Bondi als auch Monti lehnten eine Entlohnung für ihre Tätigkeit ab, um den Staatshaushalt zu entlasten.

Staatsfinanzen

Mit einer Staatsverschuldung von 120,1% ist Italien nach Griechenland das am stärksten verschuldete Land im Euroraum. Am 19.9.2011 stufte die Ratingagentur Standard a Poor's Italiens Kreditwürdigkeit von A+ auf A und am 13.1.2012 um zwei Stufen auf die Note BBB+ herab. Zum ersten Mal in seiner Geschichte rutschte das Land damit von der A in die B-Wertung ab. Bereits am 29.11.2011 hatte der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, die neue Regierung unter Monti aufgefordert, Spar- und Reformpläne sofort umzusetzen, da sonst eine Staatspleite nicht ausgeschlossen sei und weitere Staaten des Euroraums in Schwierigkeiten geraten könnten.

Kommunalwahlen

Verlierer der ersten Runde der Teilkommunalwahlen am 6./7.5.2012 waren die Lega Nord und die PDL, die im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen in einigen Städten um bis zu 20 Prozentpunkte verlor. Für Überraschung sorgte die gegen die etablierten Parteien und den Sparkurs der Regierung gerichtete Bewegung "5 Stelle" (Fünf-Sterne) des Komikers Beppe Grillo, die in Genua und Parma zweistellige Ergebnisse erzeilte. Bei den Stichwahlen am 20./21.5. setzte sich der Misserfolg der ehemaligen Regierungsparteien fort: Sieben Kandidaten der PDL und der Lega Nord verloren in ihren einstigen Hochburgen. Gestärkt wurden Partien der linken Mitte, die in 15 von 26 Provinzhauptstädten gewannen. Die Protestpartei "5 Stelle" eroberte das Bürgermeisteramt der Stadt Parma. Die Wahlbeteiligung betrug im ersten Wahlgang 67%, im zweiten 51,4%.


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