Europäische Union

1.10.2012

Italien

Wirtschaft

Für das Gesamtjahr 2011 konnte Italien noch ein leichtes Wirtschaftswachstum von 0,4% verzeichnen, für 2012 erwartete die EU-Kommission laut ihrer am 11.5.2012 veröffentlichten Frühjahrsprognose v.a. aufgrund des sinkenden privaten Konsums einen BIP-Rückgang von 1,4%. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt entspannte sich nicht: Die Arbeitslosenquote stagnierte 2011 bei 8,4%, wobei sich die Jugendarbeitslosigkeit mit 29,1% im Vergleich zum Vorjahr leicht erhöhte.

Am 27.6.2012 verabschiedete das Abgeordnetenhaus eine Arbeitsmarktreform, die u.a. Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen erleichert.

Korruptionsskandale

Am 20.7.2011 wurde der PDL-Abgeordnete Alfonso Papa verhaftet. Zuvor hatte ihm das Parlament mit 319 zu 293 Stimmen die Immunität entzogen. Papa wird vorgeworfen, Mitbegründer der Organisation P4 zu sein, die für Posten und Aufträge ranghohe Personen aus Wirtschaft und Politik erpresst haben soll. Auch gegen den PDL-Abgeordneten Marco Mario Milanes lag ein Haftbefehl vor. Das Parlament stimmte am 24.9. allerdings mit 312 zu 305 Stimmen gegen die Aufhebung seiner Immunität.

Partei-Skandal

Am 5.4.2012 trat der Gründer und Vorsitzende der Lega Nord, Umberto Bossi, zurück und zog damit die Konsequenzen aus dem Skandal um die Parteifinanzen der Lega Nord. Die Finanzpolizei hatte wenige Tage zuvor die Parteizentrale in Mailand wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung und Betrugsverdachts durchsucht. Bossis Familie wird vorgeworfen, sich aus der staatlichen Parteienfinanzierung bedient haben. Der Schatzmeister der Lega Nord, Francesco Belsito, der am 3.4. zurückgetreten war und gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, soll die betrügerischen Geschäfte geführt und Kontakte zu Camorra-Mitgliedern unterhalten haben. Gegen Bossi, der bestreitet, von den Vorgängen gewusst zu haben, wurde bislang kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Prozesse gegen Berlusconi

Am 7.2.2012 entschied die Richterin Maria Grazia Domanico, dass Berlusconi sich wegen Beihilfe zur Veröffentlichung von abgehörten Telefongesprächen vor einem Mailänder Gericht verantworten muss. Es ist der vierte Prozess, in dem der frühere Ministerpräsident sich vor Gericht verantworten muss. Am 25. 2. verkündete das Strafgericht in Mailand, dass die Vorgänge um die mögliche Bestechung des Anwalts David Mills verjährt sind. Die Verjährungsfrist, die die Regierung unter Berlusconi am 16.12.2005 von zehn auf fünf Jahre herabgesetzt hatte, war spätestens am 18.2.2012 eingetreten. Am 9.7.2011 verurteilte das Mailänder Berufungsgericht Berlusconis Fininvest-Konzern zu 560 Mio. Euro Schadenersatz. Ein Konkurrent von Fininvest soll auf diese Weise dafür entschädigt werden, dass er Anfang der 1990 Jahre durch Richterbestechung bei einem Übernahmekampf ausgebootet wurde. Das Urteil bestätigte zwar Berlusconis Beteiligung an der Korruption, er konnte jedoch nicht belangt werden, weil der Streitfall bereits seit 2001 verjährt ist.

Libyen

Am 21.1.2012 unterzeichneten Ministerpräsident Monti und sein libyscher Amtskollege in Tripolis eine Erklärung über die künftige politische Zusammenarbeit beider Staaten. Die ehemalige Kolonialmacht Italien sagte Libyen Unterstützung beim Schutz seiner Grenzen und Erdölanlagen sowie Hilfe beim Wiederaufbau und der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes zu. Auf Aufforderung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag beschlagnahmten italienische Behörden am 28.3. das Vermögen des getöteten Machthabers Muammar al-Gaddafi in Höhe von 1,1 Mrd. Euro .

Flüchtlingsdrama

Am 4.8.2011 griff die Küstenpolizei ein sich auf der Überfahrt von Libyen nach Lampedusa befindendes Schiff mit ca. 400 Flüchtlingen auf. Wegen eines technischen Defekts war das Schiff tagelang auf dem Meer getrieben, sodass ca. 100 Flüchtlinge an Entkräftung gestorben waren. Italien verlangte angesichts des Vorfalls am 5.8. eine Ausweitung des NATO-Mandats auf die Rettung von flüchtenden Zivilisten. Seit Beginn des Kriegs in Libyen waren rd. 25.000 Menschen nach Italien geflohen.

Organisiertes Verbrechen

Vier Jahre nach den Morden von Duisburg wurde der Haupttäter, Giovanni Strangio, am 12.7.2011 von einem Schwurgericht im kalabrischen Locri zu lebenslanger Haft verurteilt. Durch 54 Schüsse Strangios und seiner mutmaßlichen Komplizen waren als Folge einer Fehde unter zwei Clans sechs Menschen ums Leben gekommen. Am 19.11. wurden in einem der größten Prozesse der italienischen Justizgeschichte 110 Personen zu Haftstrafen bis zu 16 Jahren verurteilt. Sie sollen in Norditalien eine "Dachorganisation" der 'Ndrangheta betrieben haben.

Weitere Urteile

Ein Gericht in Palermo verurteilte den italienischen Staat am 13.9.2011 wegen des im Juni 1980 erfolgten Flugzeugabsturzes, der als Massaker von Ustica in die Geschichte einging, zu Entschädigungszahlungen in Höhe von 100 Mio. Euro für die Hinterbliebenen der 81 Todesopfer. In der Urteilsbegründung hieß es, zuständige Ministerien hätten nicht für die nötige Sicherheit gesorgt und Ermittlungen behindert.

Am 6.7.2011 verurteilte ein Militärgericht in Verona neun Deutsche in Abwesenheit zu lebenslangen Haftstrafen. Die heute 86 bis 93 Jahre alten Männer wurden für schuldig befunden, 1944 an Massenerschießungen von über 350 Zivilisten in Norditalien beteiligt gewesen zu sein. Eine Auslieferung der in Deutschland lebenden Männer gilt als unwahrscheinlich.

Im Prozess um den Tod von ca. 3000 italienischen Arbeitern durch Asbestvergiftung wurden der frühere Eigentümer und der ehemaliger Manager der Firma Eternit am 13.2.2012 wegen Missachtung von Sicherheitsvorkehrungen in Abwesenheit zu jeweils 16 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Verteidigung, die eine direkte Verantwortung beider bestritt, legte gegen das Urteil Berufung ein.

Schiffsunglück

Am 13.1.2012 havarierte das Kreuzfahrtschiff Costa Concordia vor der toskanischen Insel Giglio. Von den mehr als 4200 Passagieren und Crewmitgliedern kamen 32 ums Leben, darunter zwölf Deutsche. Ursache des Unglücks war vermutlich das Fehlverhalten des Kapitäns, Francesco Schettino, der zu nahe an die Insel herangefahren war. Schettino wurde zusammen mit seinem ersten Offizier am 14.1. in Untersuchungshaft genommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Verschuldung einer Havarie, Verlassen des Schiffs und Fehlinformation der Behörden und wirft ihm vor, die Evakuierung zu spät eingeleitet und damit den Tod zahlreicher Menschen verschuldet zu haben.

Naturkatastrophen

Bei zwei schweren Erdbeben der Stärke 6,0 am 20.5.2012 und der Stärke 5,8 am 29.5. sind in der Region Emilia-Romagna insgesamt 24 Menschen getötet und etwa 400 verletzt worden. Tausende wurden obdachlos, zahlreiche Kirchen und historische Gebäude zerstört. Am 22.5. verhängte Ministerpräsident Monti den Notstand für die Region und sagte 50 Mio. Euro für Hilfsmaßnahmen zu.


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