Europäische Union
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1.10.2012

Italien

Kolosseum, Rom.Kolosseum, Rom. Lizenz: cc by/2.0/de (Denis Todorut )


Auszug aus:
Fischer Weltalmanach - Italien



Das Land in Daten

Flagge ItaliensHören Sie hier die italienische Nationalhymne.


Fläche
301.336 km2 (Weltrang: 71)

Einwohner
60.770.000 = 202 je km2 (Stand 2011, Weltrang: 23)

Hauptstadt
Roma (Rom)

Amtssprachen
Italienisch, Deutsch (regional), Franzosisch (regional), Slowenisch (regional)

Bruttoinlandsprodukt
1580 Mrd. Euro ; realer Zuwachs: 0,4%

Bruttosozialprodukt (BSP, pro Einwohner und Jahr)
35.330 US-$

Währung
1 Euro (Euro ) = 100 Cent

Botschaft
Hiroshimastr. 1, 10785 Berlin
Telefon 030 254400,
Fax 030 25440116
www.ambberlino.esteri.it

Regierung
Staatsoberhaupt: Giorgio Napolitano, Regierungschef: Mario Monti, Äußeres: Giulio Terzi

Nationalfeiertag
2. 6. (Gründung der Republik)

Verwaltungsgliederung
20 Regionen; Sonderstatus für die 5 Regionen Aostatal, Friaul-Julisch-Venetien, Sardinien, Sizilien, Trentino-Südtirol

Staats- und Regierungsform
Verfassung von 1948
Republik
Parlament: Abgeordnetenhaus (Camera dei Deputati) mit 630 Mitgl.; Senat (Senato della Repubblica) mit 325 Mitgl. (10 Senatoren auf Lebenszeit); Wahl jeweils alle 5 J.
Wahl des Staatsoberhaupts durch Wahlmännerkollegium alle 7 J.
Wahlpflicht ab 18 J.

Bevölkerung
Italiener
letzte Zählung 2011 (vorl.): 59.464.644 Einw.
1,6 Mio. Sarden, 750.000 Rätoromanen (Friauler und 30.000 Ladiner), 300.000 Deutschsprachige (Trentino-Südtirol), 200.000 Franco-Provenzalen (Aostatal und Piemont), 90.000 Albaner (Kalabrien), 53.000 Slowenen (Friaul-Julisch Venetien), 15.000 Griechen (Apulien)
Ausländeranteil 2011: 7,5%

Städte (mit Einwohnerzahl)
(Stand 2011) Roma (Rom) 2.612.068 Einw., Milano (Mailand) 1.245.660, Napoli (Neapel) 947.764, Torino (Turin) 872.832, Palermo 653.222, Genova (Genua) 591.790, Bologna 375.935, Firenze (Florenz) 355.342, Bari 316.692, Catania 293.541, Venezia (Venedig) 263.996, Verona 254.607, Messina 240.116, Padova (Padua) 205.573, Trieste (Triest) 202.533, Taranto (Tarent) 195.882, Brescia 191.465, Prato 180.113, Modena 180.006, Reggio di Calabria 176.529, Parma 176.504, Perugia 165.128, Reggio nell'Emilia 162.454, Livorno 158.127, Ravenna 155.373, Cagliari 149.671, Foggia 146.904

Religionen
89% Katholiken, 2% Muslime, 2% Orthodoxe, 1% Protestanten u.a. (Stand: 2006)

Sprachen
Italienisch; regional Sardisch, Deutsch (Trentino-Südtirol), Franzosisch-Provenzalisch (Aostatal), Ladinisch (Trentino-Südtirol), Slowenisch (in Triest und Gorizia), Friaulisch (Friaul); außerdem Albanisch, Griechisch und Katalanisch

Erwerbstätige nach Wirtschaftssektor
Landwirtsch. 3,9%, Industrie 26,9%, Dienstl. 69,3% (2011)

Arbeitslosigkeit (in % aller Erwerbspersonen)
Ø 2011: 8,4%

Inflationsrate (in %)
Ø 2011: 2,9%

Wichtigste Importgüter (Anteil am Gesamtimport in %)
17% Maschinen u. Ausrüstungen, 14% Chemieprodukte, 8% Metalle u. -produkte, 8% Kfz, 8% Elektronikausrüstungen. u. Computer, 4% Elektrogeräte u. Ausrüstungen, 7% Textilien u. Bekleidung, 6% Nahrungsmittel, 2% Maschinen und Ausrüstungen

Wichtigste Exportgüter (Anteil am Gesamtexport in %)
18% Maschinen u. Ausrüstungen, 12% Textilwaren u. Bekleidung, 13% Metalle u. -produkte, 10% Transportausrüstungen, 8% chemische Erzeugnisse, 7% Nahrungs- u. Genussmittel, 6% Elektrogeräte, 3% Elektronikausrüstungen u. Computer

Jahresrückblick

Italiens Innenpolitik war 2011 von der monatelangen Agonie des Regierungsbündnisses unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi dominiert. Massiver Druck Europas und der Finanzmärkte erzwangen schließlich im November den Rücktritt Berlusconis, der insgesamt 17 Jahre die Politik des Landes geprägt hatte, und machten den Weg frei für eine Expertenregierung unter Mario Monti (Biografie).

Regierungskrise

Als Reaktion auf die steigende Staatsverschuldung und das Hinauszögern notwendiger Sparmaßnahmen setzten die Europäische Zentralbank (EZB) und die Regierungen der Euro-Staaten Italien zunehmend unter Druck. Am 5.8.2011 kündigte Berlusconi an, die Einleitung der Sparmaßnahmen zu beschleunigen und schon 2013 das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen. Zusätzlich zu dem am 15.7.2011 verabschiedeten Sparpaket über 48 Mrd. Euro beschloss das Kabinett am 12.8. weitere Einsparungen in Höhe von 45 Mrd. Euro für 2012 und 2013. Bereits am 29.8. nahm die Koalition gegen den Willen von Finanzminister Giulio Tremonti unpopuläre Teile des Sparpakets zurück, u.a. die Einführung einer Reichensteuer, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Anhebung des Rentenalters, modifizierte diese Korrekturen aber vor der Abstimmung im Senat mehrfach. Infolge dieser offenkundigen Unschlüssigkeit verlor Berlusconi zunehmend Vertrauen im In- und Ausland. Nachdem am 19.9., 5.10. und 7.10. verschiedene Ratingagenturen Italiens Kreditwürdigkeit um mehrere Stufen gesenkt hatten, sprach sich der Vorsitzende der Koalitionspartei Lega Nord, Umberto Bossi, am 6.10. für Neuwahlen aus. Am 14.10. konnte Berlusconi mit 316 gegen 301 Stimmen noch einmal eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewinnen, als jedoch am 3.11. zwei Abgeordnete des Popolo della Libertà (PDL) zur Unione di Centro (UDC) wechselten, fehlten dem Regierungsbündnis mindestens zwei Stimmen zur absoluten Mehrheit. Nachdem auch in den eigenen Reihen Rücktrittsforderungen immer lauter wurden und Berlusconis Regierung am 8.11. bei einer Routineabstimmung im Parlament die absolute Mehrheit verfehlte, ließ der Ministerpräsident noch am selben Tag von Staatspräsident Giorgio Napolitano seinen Rücktritt ankündigen. Am 12.11. billigte nach dem Senat auch die Abgeordnetenkammer mit 380 gegen 26 Stimmen die von der EU geforderten Sparmaßnahmen. Berlusconi, der diese Zustimmung zur Voraussetzung für seinen Rücktritt gemacht hatte, gab daraufhin formal sein Regierungsamt an den Staatspräsidenten zurück. Tausende feierten in Rom diesen Schritt mit Jubelrufen.

Expertenregierung

Am 13.11. 2011 beauftragte Staatspräsident Napolitano den früheren EU-Kommissar und Wirtschaftsprofessor Mario Monti damit, eine Übergangsregierung zur Bekämpfung der Krise zu bilden. Monti, ein überzeugter Europäer, der in der Vergangenheit zweimal ein politisches Amt unter Berlusconi abgelehnt hatte, präsentierte am 16.11. sein von 23 auf 17 Mitglieder verkleinertes Kabinett, in das er verabredungsgemäß keine aktiven Politiker, sondern ausschließlich Technokraten berief. Monti selbst übernahm neben dem Amt des Ministerpräsidenten auch das des Finanz- und Wirtschaftsministers, die Ressorts Wirtschaftsentwicklung, Infrastruktur und Verkehr übertrug er dem Banker Corrado Passera. Neuer Außenminister wurde der bisherige US-Botschafter Giulio Terzi. Anna Maria Cancellieri, die als außerordentliche Kommissarin bei Korruptionsfällen in Bologna und Parma gearbeitet hatte, wurde zur Innenministerin, die Strafrechtsanwältin Paola Severino zur Justizministerin ernannt. Am 17.11.2011 sprachen 281 der 307 anwesenden Senatoren der neuen Regierung ihr Vertrauen aus; am 18.11. erhielt sie im Parlament die Billigung von 556 der 630 Abgeordneten, 59 Parlamentarier der Lega Nord verweigerten Monti die Zustimmung. Die Regierung soll bis zum Ende der regulären Legislaturperiode 2013 im Amt bleiben.

Sparmaßnahmen

Angesichts des massiven Drucks der Finanzmärkte verabschiedete das Parlament am 15.7.2011 mit 314 gegen 280 Stimmen im Eiltempo ein Sparprogramm über 48 Mrd. Euro , das am Vortag den Senat passiert hatte. Es sah eine Haushaltskonsolidierung bis 2014 vor. Zusammen mit den 2010 beschlossenen Maßnahmen beliefen sich die Einsparungen auf 78 Mrd. Euro . Gespart werden sollte bei allen öffentlichen Ausgaben wie den Kosten für Staatsapparat, Gesundheitswesen und Renten. Die Mineralölsteuer sollte erhöht und Steuervergünstigungen abgebaut werden. Auf Druck der EZB und der Euro-Staaten, die diese Maßnahmen für unzureichend hielten, kam es nach wochenlangem Streit zur der Verabschiedung eines neuen Sparpakets. Mit 314 gegen 300 Stimmen billigte das Abgeordnetenhaus für die kommenden zwei Jahre eine Staatsentlastung von 45 Mrd. Euro , die bereits 2013 zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll. Das Gesetz, dem der Senat bereits Anfang September zugestimmt hatte, sieht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 21% sowie starke Einschnitte, auch im regionalen und kommunalen Bereich, vor. Durch den von Berlusconi im Gegenzug angebotenen Rücktritt billigte die Abgeordnetenkammer am 12.11. mit 380 zu 26 Stimmen die von EU-Politikern geforderten Maßnahmen, denen am Vortag der Senat zugestimmt hatte. Sie beinhalten u.a. eine Flexibilisierung am Arbeitsmarkt, bis 2026 einen Anstieg des Rentenalters von derzeit 65 auf 67 Jahre und den Verkauf von Staatsimmobilien. Am 16.12. sprach das Abgeordnetenhaus Monti mit 495 gegen 88 Stimmen klar das Vertrauen für den von ihm am 5.12. vorgestellten "Rettungsplan für Italien" aus, der bis zu 30 Mrd. Euro umfassen soll und am 22.12. auch vom Senat gebilligt wurde. Neben einer Verkleinerung des Staatsapparats, Steuererhöhungen und der Wiedereinführung von Steuern auf Immobilien und Luxusgüter wurde das Renteneintrittsalter erhöht. Frauen arbeiten ab 2012 statt bis 60 bis zum Alter von 62 Jahren, von 2016 an wie die Männer bis 66 Jahre. Am 24.2.2012 stellte Monti eine Streichung von Steuererleichterungen für Unternehmen der katholischen Kirche vor, die jährlich bis zu 60 Mio. Euro einbringen soll. Da sich das neue Kabinett mit den Parteien nicht auf notwendige Einsparungen bei den staatlichen Ausgaben einigen konnte, wurde am 1.5.2012 der Krisenmanager Enrico Bondi für ein Jahr zum Kommissar für die Rationalisierung der Staatsausgaben berufen. Er soll 4,2 Mio. Euro bei den Staatsausgaben bis Ende 2012 einsparen, um so die bereits beschlossene und für Oktober 2012 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 auf 23% obsolet werden zu lassen. Bondi hatte in den vergangenen 20 Jahren erfolgreich bei der Sanierung von großen Konzernen mitgewirkt. Sowohl Bondi als auch Monti lehnten eine Entlohnung für ihre Tätigkeit ab, um den Staatshaushalt zu entlasten.

Staatsfinanzen

Mit einer Staatsverschuldung von 120,1% ist Italien nach Griechenland das am stärksten verschuldete Land im Euroraum. Am 19.9.2011 stufte die Ratingagentur Standard a Poor's Italiens Kreditwürdigkeit von A+ auf A und am 13.1.2012 um zwei Stufen auf die Note BBB+ herab. Zum ersten Mal in seiner Geschichte rutschte das Land damit von der A in die B-Wertung ab. Bereits am 29.11.2011 hatte der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, die neue Regierung unter Monti aufgefordert, Spar- und Reformpläne sofort umzusetzen, da sonst eine Staatspleite nicht ausgeschlossen sei und weitere Staaten des Euroraums in Schwierigkeiten geraten könnten.

Kommunalwahlen

Verlierer der ersten Runde der Teilkommunalwahlen am 6./7.5.2012 waren die Lega Nord und die PDL, die im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen in einigen Städten um bis zu 20 Prozentpunkte verlor. Für Überraschung sorgte die gegen die etablierten Parteien und den Sparkurs der Regierung gerichtete Bewegung "5 Stelle" (Fünf-Sterne) des Komikers Beppe Grillo, die in Genua und Parma zweistellige Ergebnisse erzeilte. Bei den Stichwahlen am 20./21.5. setzte sich der Misserfolg der ehemaligen Regierungsparteien fort: Sieben Kandidaten der PDL und der Lega Nord verloren in ihren einstigen Hochburgen. Gestärkt wurden Partien der linken Mitte, die in 15 von 26 Provinzhauptstädten gewannen. Die Protestpartei "5 Stelle" eroberte das Bürgermeisteramt der Stadt Parma. Die Wahlbeteiligung betrug im ersten Wahlgang 67%, im zweiten 51,4%.

Wirtschaft

Für das Gesamtjahr 2011 konnte Italien noch ein leichtes Wirtschaftswachstum von 0,4% verzeichnen, für 2012 erwartete die EU-Kommission laut ihrer am 11.5.2012 veröffentlichten Frühjahrsprognose v.a. aufgrund des sinkenden privaten Konsums einen BIP-Rückgang von 1,4%. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt entspannte sich nicht: Die Arbeitslosenquote stagnierte 2011 bei 8,4%, wobei sich die Jugendarbeitslosigkeit mit 29,1% im Vergleich zum Vorjahr leicht erhöhte.

Am 27.6.2012 verabschiedete das Abgeordnetenhaus eine Arbeitsmarktreform, die u.a. Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen erleichert.

Korruptionsskandale

Am 20.7.2011 wurde der PDL-Abgeordnete Alfonso Papa verhaftet. Zuvor hatte ihm das Parlament mit 319 zu 293 Stimmen die Immunität entzogen. Papa wird vorgeworfen, Mitbegründer der Organisation P4 zu sein, die für Posten und Aufträge ranghohe Personen aus Wirtschaft und Politik erpresst haben soll. Auch gegen den PDL-Abgeordneten Marco Mario Milanes lag ein Haftbefehl vor. Das Parlament stimmte am 24.9. allerdings mit 312 zu 305 Stimmen gegen die Aufhebung seiner Immunität.

Partei-Skandal

Am 5.4.2012 trat der Gründer und Vorsitzende der Lega Nord, Umberto Bossi, zurück und zog damit die Konsequenzen aus dem Skandal um die Parteifinanzen der Lega Nord. Die Finanzpolizei hatte wenige Tage zuvor die Parteizentrale in Mailand wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung und Betrugsverdachts durchsucht. Bossis Familie wird vorgeworfen, sich aus der staatlichen Parteienfinanzierung bedient haben. Der Schatzmeister der Lega Nord, Francesco Belsito, der am 3.4. zurückgetreten war und gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, soll die betrügerischen Geschäfte geführt und Kontakte zu Camorra-Mitgliedern unterhalten haben. Gegen Bossi, der bestreitet, von den Vorgängen gewusst zu haben, wurde bislang kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Prozesse gegen Berlusconi

Am 7.2.2012 entschied die Richterin Maria Grazia Domanico, dass Berlusconi sich wegen Beihilfe zur Veröffentlichung von abgehörten Telefongesprächen vor einem Mailänder Gericht verantworten muss. Es ist der vierte Prozess, in dem der frühere Ministerpräsident sich vor Gericht verantworten muss. Am 25. 2. verkündete das Strafgericht in Mailand, dass die Vorgänge um die mögliche Bestechung des Anwalts David Mills verjährt sind. Die Verjährungsfrist, die die Regierung unter Berlusconi am 16.12.2005 von zehn auf fünf Jahre herabgesetzt hatte, war spätestens am 18.2.2012 eingetreten. Am 9.7.2011 verurteilte das Mailänder Berufungsgericht Berlusconis Fininvest-Konzern zu 560 Mio. Euro Schadenersatz. Ein Konkurrent von Fininvest soll auf diese Weise dafür entschädigt werden, dass er Anfang der 1990 Jahre durch Richterbestechung bei einem Übernahmekampf ausgebootet wurde. Das Urteil bestätigte zwar Berlusconis Beteiligung an der Korruption, er konnte jedoch nicht belangt werden, weil der Streitfall bereits seit 2001 verjährt ist.

Libyen

Am 21.1.2012 unterzeichneten Ministerpräsident Monti und sein libyscher Amtskollege in Tripolis eine Erklärung über die künftige politische Zusammenarbeit beider Staaten. Die ehemalige Kolonialmacht Italien sagte Libyen Unterstützung beim Schutz seiner Grenzen und Erdölanlagen sowie Hilfe beim Wiederaufbau und der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes zu. Auf Aufforderung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag beschlagnahmten italienische Behörden am 28.3. das Vermögen des getöteten Machthabers Muammar al-Gaddafi in Höhe von 1,1 Mrd. Euro .

Flüchtlingsdrama

Am 4.8.2011 griff die Küstenpolizei ein sich auf der Überfahrt von Libyen nach Lampedusa befindendes Schiff mit ca. 400 Flüchtlingen auf. Wegen eines technischen Defekts war das Schiff tagelang auf dem Meer getrieben, sodass ca. 100 Flüchtlinge an Entkräftung gestorben waren. Italien verlangte angesichts des Vorfalls am 5.8. eine Ausweitung des NATO-Mandats auf die Rettung von flüchtenden Zivilisten. Seit Beginn des Kriegs in Libyen waren rd. 25.000 Menschen nach Italien geflohen.

Organisiertes Verbrechen

Vier Jahre nach den Morden von Duisburg wurde der Haupttäter, Giovanni Strangio, am 12.7.2011 von einem Schwurgericht im kalabrischen Locri zu lebenslanger Haft verurteilt. Durch 54 Schüsse Strangios und seiner mutmaßlichen Komplizen waren als Folge einer Fehde unter zwei Clans sechs Menschen ums Leben gekommen. Am 19.11. wurden in einem der größten Prozesse der italienischen Justizgeschichte 110 Personen zu Haftstrafen bis zu 16 Jahren verurteilt. Sie sollen in Norditalien eine "Dachorganisation" der 'Ndrangheta betrieben haben.

Weitere Urteile

Ein Gericht in Palermo verurteilte den italienischen Staat am 13.9.2011 wegen des im Juni 1980 erfolgten Flugzeugabsturzes, der als Massaker von Ustica in die Geschichte einging, zu Entschädigungszahlungen in Höhe von 100 Mio. Euro für die Hinterbliebenen der 81 Todesopfer. In der Urteilsbegründung hieß es, zuständige Ministerien hätten nicht für die nötige Sicherheit gesorgt und Ermittlungen behindert.

Am 6.7.2011 verurteilte ein Militärgericht in Verona neun Deutsche in Abwesenheit zu lebenslangen Haftstrafen. Die heute 86 bis 93 Jahre alten Männer wurden für schuldig befunden, 1944 an Massenerschießungen von über 350 Zivilisten in Norditalien beteiligt gewesen zu sein. Eine Auslieferung der in Deutschland lebenden Männer gilt als unwahrscheinlich.

Im Prozess um den Tod von ca. 3000 italienischen Arbeitern durch Asbestvergiftung wurden der frühere Eigentümer und der ehemaliger Manager der Firma Eternit am 13.2.2012 wegen Missachtung von Sicherheitsvorkehrungen in Abwesenheit zu jeweils 16 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Verteidigung, die eine direkte Verantwortung beider bestritt, legte gegen das Urteil Berufung ein.

Schiffsunglück

Am 13.1.2012 havarierte das Kreuzfahrtschiff Costa Concordia vor der toskanischen Insel Giglio. Von den mehr als 4200 Passagieren und Crewmitgliedern kamen 32 ums Leben, darunter zwölf Deutsche. Ursache des Unglücks war vermutlich das Fehlverhalten des Kapitäns, Francesco Schettino, der zu nahe an die Insel herangefahren war. Schettino wurde zusammen mit seinem ersten Offizier am 14.1. in Untersuchungshaft genommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Verschuldung einer Havarie, Verlassen des Schiffs und Fehlinformation der Behörden und wirft ihm vor, die Evakuierung zu spät eingeleitet und damit den Tod zahlreicher Menschen verschuldet zu haben.

Naturkatastrophen

Bei zwei schweren Erdbeben der Stärke 6,0 am 20.5.2012 und der Stärke 5,8 am 29.5. sind in der Region Emilia-Romagna insgesamt 24 Menschen getötet und etwa 400 verletzt worden. Tausende wurden obdachlos, zahlreiche Kirchen und historische Gebäude zerstört. Am 22.5. verhängte Ministerpräsident Monti den Notstand für die Region und sagte 50 Mio. Euro für Hilfsmaßnahmen zu.
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