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Chronik: Vom 19. November bis zum 2. Dezember 2013 | Polen-Analysen | bpb.de

Polen-Analysen Frauen auf dem polnischen Arbeitsmarkt (05.03.2024) Analyse: Debatten um die Erwerbstätigkeit von Frauen in Polen nach 1980 Statistik: Die Bevölkerungsentwicklung in Polen Statistik: Frauen und Männer auf dem polnischen Arbeitsmarkt Statistik: Frauen und Männer und das Ergebnis der Parlamentswahlen in Polen 2023 Chronik: 20. Februar bis 4. März 2024 Künstliche Intelligenz – Entwicklung und Akzeptanz in Polen (16.01.2024) Umfragen: Einstellungen der polnischen Gesellschaft zur Künstlichen Intelligenz Chronik: 5. Dezember 2023 bis 15. Januar 2024 Die politische Landschaft nach den Sejmwahlen 2023 (05.12.2023) Analyse: Die angekündigte Überraschung – Wahlausgang und Machtübergabe nach den Sejmwahlen 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung, Ergebnis und Mandatsverteilung Chronik: 21. November bis 4. Dezember 2023 Der Vertrauensverlust der katholischen Kirche in Polen (21.11.2023) Analyse: Polens Episkopat – Vertrauensverlust nach zahlreichen Verfehlungen Umfragen: Umfragen zur katholischen Kirche in Polen Chronik: 7. bis 20. November 2023 Der Umgang mit Geschichte in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 (07.11.2023) Analyse: Geschichte und Gegenwart in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 Dokumentation: Beschlüsse des Sejm zum Jahrestag der Verbrechen von Wolhynien (2016 und 2023) Umfragen: Die polnisch-ukrainischen Beziehungen und ihre gemeinsame Geschichte Umfragen: Sympathie und Antipathie gegenüber anderen Nationen (Auswahl) Chronik: 24. Oktober bis 6. November 2023 Der politische Wechsel nach den Parlamentswahlen 2023 (24.10.2023) Analyse: Polen wählt Europa: der schwierige Neuanfang nach dem Wahlsieg der Opposition 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung und Mandatsverteilung Umfragen: Die Wahl zum Sejm, 2023: Wahlverhalten unterschiedlicher Wählergruppen (Nachwahlbefragung) Chronik: 18. bis 23. Oktober 2023 Polnische Literatur – wichtigste Tendenzen (17.10.2023) Analyse: „Bedeutende Details“. Polnische Literatur der letzten zwanzig Jahre Statistik: Ausgewählte statistische Daten zum Kulturbetrieb in Polen Chronik: 4. bis 17. Oktober 2023 Digitale Arbeitsplattformen in Polen und ihre Beschäftigten (04.10.2023) Analyse: Beschäftigungsverhältnisse über digitale Arbeitsplattformen in Polen Statistik: Beschäftigung über digitale Arbeitsplattformen in ausgewählten Ländern Chronik: 19. September bis 3. Oktober 2023 Zukunftsszenarien: die deutsch-polnischen Beziehungen bis zum Jahr 2040 (19.09.2023) Analyse: Die deutsch-polnischen Beziehungen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine – mögliche Entwicklungen Chronik: 5. bis 18. September 2023 Die Bildungspolitik der PiS (05.09.2023) Analyse: Das polnische Bildungswesen nach acht Jahren PiS-Regierung: strukturelle Veränderungen und ideologische Konfrontation Statistik: Anzahl der Schulen, Schüler/innen und Lehrerstellen in Polen Statistik: Polen: Ergebnisse der PISA-Studie 2000 bis 2018 Chronik: 4. Juli – 4. September 2023 Der Parlamentswahlkampf 2023 (04.07.2023) Analyse: Die innenpolitische Situation vor den Parlamentswahlen im Herbst Umfragen: Die politische Stimmung im Juni 2023 Chronik: 20. Juni bis 3. Juli 2023 Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (20.06.2023) Analyse: Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Polen Dokumentation: Ministerium für Digitalisierung: Programm der integrierten Informatisierung des Staates Statistik: Digitalisierungsgrad der EU-Länder (DESI): Polen: Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung 2022 Korruption in Polen (16.05.2023) Umbau des Staates Umfragen: Meinungen zu Korruption in ausgewählten Ländern der EU Chronik: 18. April bis 15. Mai 2023 Polens Außen- und Sicherheitspolitik (18.04.2023) Analyse: Polens Außen- und Sicherheitspolitik im Angesicht des Kriegs im Osten Europas Dokumentation: Präsident Andrzej Duda über die Sicherheit an der NATO-Ostflanke und die Präsenz US-amerikanischer Truppen in Polen [Auszüge aus einem Interview] Chronik: 31. März bis 17. April 2023 Die politische Szene in Polen ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen (04.04.2023) Analyse: Wahltaktische Polemik statt inhaltlicher Auseinandersetzung Oppositionsparteien im Sog der regierenden PiS Chronik: 21. bis 31. März 2023 Demografische Entwicklungen in Polen (21.03.2023) Analyse: Demografische Entwicklungen in Polen. Konsequenzen und Herausforderungen für die Sozialpolitik Statistik: Der Verlauf der demografischen Entwicklung in Polen Umfragen: Familienmodell, Unterstützung für Familien und Anzahl der Kinder Chronik: 7. bis 20. März 2023 Frauenpolitik in Polen (07.03.2023) Analyse: Frauen in Polen zwischen Rechtskonservatismus und Feminismus Dokumentation: Demografiepolitik. Aus dem Programm der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), 2019 Dokumentation: Die Rechte der Polinnen. Aus dem Wahlprogramm des Parteienbündnisses Bürgerkoalition (KO), 2023 Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Chronik: 21. Februar bis 6. März 2023 Polen und der Globale Osten (21.02.2023) Analyse: Polen und der Globale Osten Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Die Visegrád-Gruppe Chronik: 7. bis 20. Februar 2023 Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Drei-Meere-Initiative Polen und die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine (07.02.2023) Analyse: Die Unterstützung der polnischen Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine Dokumentation: Behörde für Ausländerangelegenheiten: Vorübergehender Schutz für die Staatsbürger der Ukraine Dokumentation: Stellungnahme des Episkopats zur Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten in Polen Dokumentation: Stellungnahme des Präsidenten Andrzej Duda zur Flüchtlingshilfe in Polen (Neujahrsansprache 2023) Chronik: 17. Januar bis 6. Februar 2023 Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen (17.01.2023) Analyse: Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen Chronik: 6. Dezember 2022 bis 16. Januar 2023

Chronik: Vom 19. November bis zum 2. Dezember 2013

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19.11.2013 Bei der Eröffnung der UN-Klimakonferenz in Warschau weist Ministerpräsident Donald Tusk darauf hin, dass in den vergangenen 20 Jahren der CO2-Ausstoß in Polen um 33 % reduziert und das Bruttoinlandsprodukt um 200 % gestiegen sei. Er ruft dazu auf, Lösungen zu finden, die gut für den Klimaschutz seien unddas Wirtschaftswachstum nicht beschränkten.
20.11.2013 Ministerpräsident Donald Tusk verkündet eine Kabinettsumbildung. Neu besetzt werden die Ministerämter für Finanzen mit Mateusz Szczurek, Umwelt mit Maciej Grabowski, Verwaltung und Digitalisierung mit Rafał Trzaskowski, Bildung mit Joanna Kluzik-Rostowska, Wissenschaft und Hochschulwesen mit Lena Kolarska-Bobińska und Sport mit Andrzej Biernat. Das Ministerium für Regionalentwicklung mit Elżbieta Bieńkowska wird mit dem Ressort für Transport, Bauwesen und Seewirtschaft zusammengelegt.
20.11.2013 Im Zuge einer Kabinettsumbildung wird Umweltminister Marcin Korolec aus seinem Amt entlassen und weiter als Staatssekretär im Ressort tätig sein. Den Vorsitz der parallel in Warschau tagenden UN-Klimakonferenz behält er bei. Neuer Umweltminister wird Maciej Grabowski, vorher Staatssekretär im Finanzministerium und dort u. a. für die Besteuerung von Schiefergas zuständig. Maciej Muskat, Direktor von GreenpeacePolen, wertet die Umbesetzung während der UN-Klimakonferenz in Warschau als Hinweis auf das mangelnde Interesse der Regierung am Klimagipfel.
21.11.2013 Der Vorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratyzcnej – SLD), Leszek Miller, kritisiert die Regierungsumbildung als Austausch von Personen ohne inhaltliche Änderungen.
22.11.2013 Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak und sein deutscher Amtskollege Thomas de Maizière unterzeichnen in Posen einen Vertrag über Panzerlieferungen für die Polnische Armee im Wert von zirka 180 Mio. Euro. Es handelt sich dabei um Panzer, die im Zuge der Bundeswehrreform ausgemustert worden waren.
23.11.2013 In Warschau tagt der Politische Rat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Parteichef Jarosław Kaczyński wirft der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk vor, verantwortlich für die materielle und moralische Armut in Polen zu sein. Der Staat solle sich stärker für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohnraum einsetzen und auf diese Weise dem demographischen Rückgang begegnen. Im neuen Wirtschaftsprogramm von PiS werde dies berücksichtigt.
23.11.2013 Auf dem Parteitag der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in Warschau ruft PO-Parteichef und Ministerpräsident Donald Tusk zu Ehrlichkeit in der Politik und in der PO auf. Polen habe für sich 400 Mrd. Zloty im EU-Haushalt ausgehandelt und könne damit einen zweiten zivilisatorischen Schritt vollziehen. Während bisher vor allem in die Infrastruktur investiert worden sei, sollen die Mittel nun den Menschen zugutekommen.
25.11.2013 Die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Sejm appellieren in einer Erklärung an die Regierung der Ukraine, zu den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU zurückzukehren, sowie an die Mitglieder der EU, entsprechende diplomatische Schritte zu unternehmen. Für den Gipfel der Östlichen Partnerschaft in dieser Woche in Wilna (Litauen) ist die Unterzeichnung des Abkommens vorgesehen, die aufgrund des russischen Drucks auf die Ukraine jedoch unwahrscheinlich zu sein scheint.
26.11.2013 Staatspräsident Bronisław Komorowski verleiht Außenminister Guido Westerwelle das Kommandeurskreuz mit Stern des Verdienstordens der Republik Polen. Ausgezeichnet werden seine herausragenden Verdienste für die Entwicklung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit und gutnachbarschaftlichen Beziehungen.
27.11.2013 Der stellvertretende Verteidigungsminister Waldemar Skrzypak tritt zurück. Ihm wird Lobbyismus im Zusammenhang mit der technischen Modernisierung der Polnischen Armee vorgeworfen.
28.11.2013 Vor der Eröffnung des Gipfels der Östlichen Partnerschaft (Wilna/Litauen) trifft sich der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, in Warschau mit Staatspräsident Bronisław Komorowski und Ministerpräsident Donald Tusk. Thematisiert wird die Strategie der EU gegenüber der Ukraine, die allerVoraussicht nach das Assoziierungsabkommen mit der EU auf dem Gipfel nicht unterzeichnen wird.
29.11.2013 In Warschau finden die polnisch-französischen Regierungskonsultationen statt. Neben Ministerpräsident Donald Tusk und Staatspräsident François Hollande sind die Minister für Wirtschaft, Verteidigung, Landwirtschaft und Umwelt anwesend. Unterzeichnet wird das Programm für die Zusammenarbeit im Rahmen der Polnisch-Französischen Strategischen Partnerschaft für die nächsten fünf Jahre.
30.11.2013 Dorota Arciszewska-Mielewczyk, Abgeordnete von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), kündigt an, Unterschriften für einen Antrag auf Einberufung einer parlamentarischen Arbeitsgruppe für die »polnische Minderheit« in Deutschland zu sammeln. Hintergrund seien die Koalitionsvereinbarungen zwischen der CDU/CSU und der SPD, die unter den vier genannten Minderheitennicht die in Deutschland lebenden Polen nennen. Die polnische Regierung würde keinen politischen Druck auf Deutschland ausüben, um für die »polnische Minderheit« Privilegien auszuhandeln. Arciszewska-Mielewczyk ist auch Gründerin und Vorsitzende der Polnischen Treuhand (Powiernictwo Polskie).Diese setzt sich für die Entschädigung polnischer Staatsbürger ein, die durch das Dritte Reich verursachte Schäden erlitten haben.
01.12.2013 Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), spricht in Kiew (Ukraine) vor Demonstranten auf dem Platz der Unabhängigkeit. Polen werde die europäische Integration der Ukraine stets unterstützen. Auch die EU werde stärker, wenn die Ukraine ihr Mitglied sei. Darüber hinaus sei es für die Zukunft Polens und der Ukraine wichtig, wenn beide großen Nationen zusammen in der EU wären. Hintergrund sind die Massendemonstrationen in der Ukraine für eine Annäherung an die EU. Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens in dieser Woche warauf russischen Druck nicht zustande gekommen.
02.12.2013 Staatspräsident Bronisław Komorowski beruft den Rat der Nationalen Sicherheit (Rada Bezpieczeństwa Narodowego – RBN) ein. Thematisiert wird die Krise in der Ukraine.

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Fussnoten