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15.2.2018

Chronik: 23. Januar 2018 – 5. Februar 2018

Die Ereignisse vom 23. Januar bis zum 05. Februar 2018 in der Chronik.

23.01.2018 Elżbieta Rafalska, Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialpolitik, und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stellen das sozialpolitische Programm für Senioren bis 2030 "Sozialpolitik gegenüber älteren Menschen 2030. Sicherheit. Teilhabe. Solidarität" vor. U. a. sollen rechtliche Fragen imZusammenhang mit Pflegebedürftigkeit geregelt und Betreuungsstandards aufgestellt werden.
24.01.2018 Auf der Fraktionssitzung der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) wird beschlossen, eine Gesetzesnovelle, "Paket für die Frauen", in den Sejm einzubringen, die den seit 1993 geltenden "Abtreibungskompromiss" bestätigt (eine Abtreibung ist legal, wenn Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Schwangeren besteht, der Fötus eine irreversible, schwere Behinderung oder Krankheit aufweist oder die Schwangerschaft infolge einer Straftat eintrat) und die Kostenübernahme für Verhütungsmittel und künstliche Befruchtung sowie pränatale Diagnostik und Sexualkundeunterricht mit umfasst.
26.01.2018 Der Sejm verabschiedet mit 279 Stimmen, fünf Gegenstimmen und 130 Enthaltungen eine Novelle des Gesetzes über das Institut des Nationalen Gedenkens, Kommission für die Verfolgung von Verbrechen gegen die Polnische Nation (Instytut Pamięci Narodowej, Komisja Ścigania Zbrodni przeciwko Narodowi Polskiemu). Diese sieht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor, wenn der polnischen Nation oder dem polnischen Staat öffentlich und entgegen den Fakten die Verantwortung oder Mitverantwortung für Verbrechen zugeschrieben werden, die von Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus begangen wurden, oder für andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, den Frieden sowie Kriegsverbrechen. Die gleiche Strafe droht, wenn die Verantwortung der tatsächlichen Täter verringert wird. Die Freiheit der Wissenschaften und der Künste und die Freiheit historischer Diskussionen sollen von dem Gesetz nicht eingeschränkt werden. Das Gesetz wird zur weiteren Bearbeitung an den Senat weitergeleitet.
27.01.2018 Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht sich entschieden gegen die am Vortag im Sejm verabschiedete Gesetzesnovelle aus und weist die Botschafterin Israels in Warschau an, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die deutliche Ablehnung des Gesetzes durch Israel zu vermitteln. Das israelische Außenministerium fordert die polnische Regierung auf, die Gesetzesnovelle noch vor der Fortsetzung des Gesetzgebungsprozesses zu ändern. Der Regierungschef und das Außenministerium Israels betonen, dass die historische Wahrheit nicht geändert und der Holocaust nicht negiert werden dürfe. Kritiker befürchten, dass mit dem Gesetz verhindert werden könne, beispielsweise die Kollaboration von polnischen Bürgern mit dem nationalsozialistischen Deutschland aufzuarbeiten.
27.01.2018 Im ehemaligen nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau findet die jährliche Gedenkfeier anlässlich der Befreiung des Lagers im Jahr 1945 durch die Rote Armee statt. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erinnert daran, dass in der internationalen Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem in Israel fast 7.000 Polen als Gerechte unter den Völkern aufgenommen sind. Dies gebe aber nicht die Wahrheit und die Realität unter der nationalsozialistischen Besetzung wieder. In Yad Vashem fehle noch der Baum der Gerechten für das Land Polen. Die israelische Botschafterin in Warschau, Anna Aziri, bekräftigt in ihrer Rede die Kritik Israels an dem am Vortag im Sejm verabschiedeten Gesetz über das Institut des Nationalen Gedenkens, Kommission für die Verfolgung von Verbrechen gegen die Polnische Nation (Instytut Pamięci Narodowej, Komisja Ścigania Zbrodni przeciwko Narodowi Polskiemu).
27.01.2018 Der US-amerikanische Außenminister Rex Tillerson trifft sich in Warschau mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Außenminister Jacek Czaputowicz. Thematisiert werden Fragen der internationalen Sicherheit und der bilateralen Zusammenarbeit, insbesondere der Energiesicherheit. Czaputowicz betont die Bedeutung des US-amerikanischen Flüssiggasimports via Polen für die Diversifizierung der Energielieferungen nach Europa. Außerdem werde sich Polen für eine Verstetigung der Präsenz der US-Streitkräfte in Polen im Rahmen der NATO einsetzen, die das Gefühl der Sicherheit in Polen stärke. Am Vortag fand ein Treffen zwischen Tillerson und Präsident Andrzej Duda statt.
28.01.2018 Der Geschäftsführer des World Jewish Congress (WJC), Robert Singer, kritisiert das in der vergangenen Woche vom Sejm verabschiedete Gesetz, das u. a. die Bezeichnung "polnische Vernichtungslager" unter Strafe stellt, wenn es um nationalsozialistische Vernichtungslager auf von Deutschen besetztem polnischem Gebiet während des Zweiten Weltkriegs geht. Die Sensibilität der Polen sei verständlich, doch sei es ein gefährlicher Fehler, diejenigen zu kriminalisieren, die die falsche Bezeichnung verwenden. Nicht mittels einer Kriminalisierungskampagne, sondern mit Hilfe von Bildung müsse sich eine Änderung einstellen. Außerdem könne das Gesetz eine Aufarbeitung der Kollaboration von polnischen Bürgern mit den Nationalsozialisten verhindern.
28.01.2018 In einem Telefonat wegen der Verabschiedung des scharf kritisierten Gesetzesüber das Institut des Nationalen Gedenkens, Kommission für die Verfolgung von Verbrechen gegen die Polnische Nation (Instytut Pamięci Narodowej, Komisja Ścigania Zbrodni przeciwko Narodowi Polskiemu) in der vergangenen Woche vereinbaren Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die umgehende Einberufung einer bilateralen Expertengruppe für den historischen Dialog zwischen beiden Ländern. Morawiecki unterstreicht, dass der Dialog nicht die souveränen Entscheidungen des polnischen Parlaments betreffen dürfe.
29.01.2018 Der Chef der Präsidialkanzlei, Krzysztof Szczerski, und die Botschafterin Israels in Warschau, Anna Azari, besprechen Formulierungen des in der vergangenen Woche im Sejm verabschiedeten Gesetzes über das Institut des Nationalen Gedenkens, Kommission für die Verfolgung von Verbrechen gegen die Polnische Nation (Instytut Pamięci Narodowej, Komisja Ścigania Zbrodni przeciwko Narodowi Polskiemu).
29.01.2018 In Warschau treffen sich im Rahmen des"Weimarer Dreiecks" (Deutschland, Frankreich, Polen) der stellvertretende Außenminister Bartosz Cichocki, Maurice Gourdault-Montagne, Generalsekretär des französischen Außenministeriums, und Walter Lindner, Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Thematisiert werden die Intensivierung der Zusammenarbeit und die Sicherheitslage in der europäischen Nachbarschaft. Cichocki weist auf die militärische Aufrüstung Russlands, fehlende Fortschritte im russisch-ukrainischen Konflikt, die Verschlechterung der wirtschaftlichen und humanitären Situation auf der von Russland besetzten Krim und die Aktivitäten Russlands mit dem Ziel der Destabilisierung der Lage u. a. in EU-Staaten hin. Weiter betont er das Engagement Polens in Krisenregionen, um Flüchtlingsursachen zu bekämpfen.
31.01.2018 Das Finanzministerium teilt mit, dass das Haushaltsdefizit im Jahr 2017 mit 25,4 Mrd. Zloty um 42,7 % geringer ausfiel als veranschlagt (59,3 Mrd. Zloty). Zurückzuführen sei dies u. a. auf die höheren Steuereinnahmen, insbesondere der Mehrwertsteuer.
01.02.2018 Der Senat stimmt in der Nacht vom 31.01. auf den 01.02. mit 57 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen ohne Korrekturen für das umstrittene, auch international scharf kritisierte Gesetz über das Institut des Nationalen Gedenkens, Kommission für die Verfolgung von Verbrechen gegen die Polnische Nation (Instytut Pamięci Narodowej, Komisja Ścigania Zbrodni przeciwko Narodowi Polskiemu). Kritiker bemängeln unpräzise Formulierungen des Gesetzes und befürchten, dass die Erforschung der Mitverantwortung von polnischen Bürgern für die von den Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkriegs verübten Verbrechen unterbunden werden kann.
01.02.2018 In einer Ansprache an die Bevölkerung aus Anlass der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes über das Institut des Nationalen Gedenkens, Kommission für die Verfolgung von Verbrechen gegen die Polnische Nation (Instytut Pamięci Narodowej, Komisja Ścigania Zbrodni przeciwko Narodowi Polskiemu) in der Nacht versichert Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass die Freiheit der Debatte über den Holocaust nicht eingeschränkt werde und Polen "im Kampf gegen falsche Behauptungen über die Beteiligung des polnischen Staates an der deutschen Verbrechensmaschinerie auf der Seite der Wahrheit" stehe. Die Verbreitung von Wissen über den Holocaust sei nicht nur Aufgabe Israels, sondern auch Polens.
01.02.2018 Die Sprecherin des US-amerikanischen Außenministeriums, Heather Nauert, bekräftigt die Aufforderung des Außenministeriums an die polnische Regierung, die Folgen des vom Sejm und vom Senat verabschiedeten Gesetzes über das Institut des Nationalen Gedenkens, Kommission für die Verfolgung von Verbrechen gegen die Polnische Nation (Instytut Pamięci Narodowej, Komisja Ścigania Zbrodni przeciwko Narodowi Polskiemu) nochmals zu überdenken. Das Außenressort sei besorgt über im Zusammenhang mit dem Gesetz auftretende Spannungen zwischen den USA und Polen sowie Polen und Israel. Am Vortag hatte sich das State Department an Polen gewandt, die Debatte über den Holocaust nicht zu beschränken.
02.02.2018 In der Antwort auf einen Brief an Präsident Andrzej Duda, den acht Abgeordnete der Gruppe zur Bekämpfung des Antisemitismus des US-amerikanischen Kongresses Mitte der Woche geschrieben hatten, verurteilt der Leiter des Präsidentenkabinetts, Kryzsztof Szczerski, Fälle von Kollaboration polnischer Bürger gegenüber Juden während des Zweiten Weltkriegs. Die polnische Exilregierung habe jedoch anders als andere europäische Länder nicht mit Deutschland kollaboriert. Vielmehr habe der Polnische Untergrundstaat die Verfolgung der jüdischen Bevölkerung unter Strafe gestellt. Daher widerspreche Polen heute, wenn Polen als Staatoder der polnischen Nation als Ganzer die Verantwortung oder Mitverantwortung für die Vernichtung der Juden während des Zweiten Weltkriegs zugeschrieben würde. In ihrem Brief hatten die US-Abgeordneten Duda aufgefordert, sein Veto gegen das in der vergangenen Woche vom Sejm verabschiedete Gesetzüber das Institut des Nationalen Gedenkens, Kommission für die Verfolgung von Verbrechen gegen die Polnische Nation (Instytut Pamięci Narodowej, Komisja Ścigania Zbrodni przeciwko Narodowi Polskiemu) einzulegen. Sie seien tief beunruhigt, dass das Gesetz den Dialog über eine Verantwortung polnischer Bürger in Bezug auf den Holocaust beeinflussen könne.
03.02.2018 In einer Pressemitteilung zum kontroversen Gesetzüber das Institut des Nationalen Gedenkens, Kommission für die Verfolgung von Verbrechen gegen die Polnische Nation (Instytut Pamięci Narodowej, Komisja Ścigania Zbrodni przeciwko Narodowi Polskiemu) unterstreicht Außenminister Sigmar Gabriel, dass der von den Nationalsozialisten organisierte Massenmord von Deutschland begangen worden sei und einzelne Fälle von Kollaboration daran nichts ändern würden. Weiter sagt er, zur Aufarbeitung der eigenen Geschichte gehöre, dass die Opfer uneingeschränkt über das erfahrene Leid sprechen dürften. Polen könne sich darauf verlassen, dass Deutschland jede Art von Geschichtsverfälschung, wie den Begriff "polnische Konzentrationslager", scharf verurteile.
05.02.2018 In einem offenen Brief appellieren 18 ehemalige Botschafter und Diplomaten der Republik Polen an Präsident Andrzej Duda, das kontroverse Gesetz über das Institut des Nationalen Gedenkens, Kommission für die Verfolgung von Verbrechen gegen die Polnische Nation (Instytut Pamięci Narodowej, Komisja Ścigania Zbrodni przeciwko Narodowi Polskiemu) nicht zu unterzeichnen, sowie an die Politiker des Regierungslagers, zu einer proeuropäischen und prowestlichen Politik zurückzukehren.


Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf www.laender-analysen.de unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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