Dossierbild Polen

2.5.2018

Chronik: 17. – 30. April 2018

Die Ereignisse vom 17. bis 30. April 2018 in der Chronik.

17.04.2018 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet sein Urteil zum Białowieża-Urwald (Nordostpolen). Demnach rechtfertigt die Ausbreitung des Borkenkäfers nicht die Abholzungsmaßnahmen in dem Schutzgebiet und verstößt gegen das Naturschutzrecht der Europäischen Kommission. Damit entspricht der EuGH einerKlage der EU-Kommission gegen Polen. Das polnische Umweltministerium teilt mit, es werde der Europäischen Kommission nach der Analyse des Urteils Vorschläge für den langfristigen Schutz des Urwalds unterbreiten.
18.04.2018 Das Museum des Zweiten Weltkriegs in Danzig (Gdańsk) teilt mit, dass es an den Stadtpräsidenten Paweł Adamowicz ein Kaufangebot in Höhe von 2 Mio. Zloty für das Gebiet der Halbinsel Westerplatte gerichtet hat. Die Halbinsel solle zu Museumszwecken revitalisiert werden, so Museumsdirektor Karol Nawrocki. Adamowicz erklärt, die Westerplatte sei ein Ort für alle Polen und kein Handelsobjekt.
19.04.2018 Am Denkmal der Helden des Warschauer Ghettos finden die zentralen Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Ghettoaufstands gegen die deutschen Besatzer statt. Außer Präsident Andrzej Duda halten die Botschafterin Israels, Anna Azari, und der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, Ansprachen.
20.04.2018 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Elżbieta Rafalska, Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialpolitik, treffen sich mit den Protestierenden, die sich seit Mitte der Woche im Sejmgebäude aufhalten. Es sind dies Eltern und Betreuer behinderter junger Erwachsener sowie diese selbst. Am Vormittag hattesich unangekündigt Präsident Andrzej Duda zu den Protestierenden begeben. Die Protestteilnehmer fordern für behinderte Menschen ab dem 18. Lebensjahr, die nicht selbständig leben können, die Einführung einkommensunabhängiger monatlicher Zahlungen in Höhe von 500 Zloty und die Angleichung der Sozialrente an die Mindestrente. Morawiecki kündigt einen Fonds aus einer Sonderabgabe für Personen mit sehr hohem Einkommen an, der für jene Personengruppe eingesetzt werden soll. Mitte Mai sollen konkrete Vorschläge vorgestellt werden.
22.04.2018 Der Parteivorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Włodzimierz Czarzasty, sagt auf einem Woiwodschaftsparteitag in Posen (Poznań), dass zwischen der Wählerschaft von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und der Partei PiS und ihrem Apparat unterschieden werden müsse und dass die SLD um die PiS-Wählerschaft kämpfen werde. Damit unterscheide sich die SLD von den Oppositionsparteien, die auch die PiS-Wähler bekämpften. Ein Fehler der parlamentarischen Opposition sei auch, dass sie in vielen Fragen rasch ihre Meinung ändere, was dem Stabilitätsbedürfnis der Menschen nicht entsprechen würde.
23.04.2018 Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates und ehemaliger Ministerpräsident Polens, sagt in Warschau vor dem Kreisgericht in einem Prozess gegen den ehemaligen Chef der Kanzlei des Ministerpräsidenten Tomasz Arabski und vier weitere Personen aus, die verantwortlich für die Koordination der Untersuchungen nach dem Absturz der Präsidentenmaschine (2010) waren, bei dem der damalige Präsident Lech Kaczyński und fast 100 Personen des politischen und öffentlichen Lebens Polens tödlich verunglückt waren.
24.04.2018 Elżbieta Rafalska, Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialpolitik, Krzysztof Michałkiewicz, Regierungsbeauftragter für Menschen mit Behinderung, und Vertreter von Organisationen für Menschen mit Behinderung unterzeichnen eine Vereinbarung, die u. a. eine Erhöhung der Sozialrente auf das Niveau der Mindestrente ab dem 1. Juni vorsieht. Vertreter der Gruppe Protestierender, die sich seit der vergangenen Woche im Sejm aufhalten, lehnen die Vereinbarung ab, da von ihren beiden Forderungen nicht die Bewilligung einer einkommensunabhängigen monatlichen Zahlung von 500 Zloty berücksichtigt wurde. Iwona Hartwich, Sprecherin der Protestierenden, sagt, allein von der Rentenerhöhung könne der betroffene Beeinträchtigte nicht leben. Regierungssprecherin Joanna Kopcińska bekräftigt, dass ab Januar 2019 ein Solidaritätsfonds für Menschen mit Beeinträchtigungen eingerichtet sein soll. Bei den Protestteilnehmern handelt es sich um Eltern und ihre behinderten Kinder, die älterals 18 Jahre sind und nicht selbständig leben können.
25.04.2018 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki trifft sich in Warschau mit seinem slowakischen Amtskollegen Peter Pellegrini. Thematisiert wird u. a. die gemeinsame Haltung bei den Verhandlungen über den langjährigen EU-Finanzrahmen. Den Ländern Ostmitteleuropas, die erst seit 14 Jahren EU-Mitglieder sind, sollteein gleichberechtigter und solidarischer Zugang zu den europäischen Mitteln gewährt werden, so Morawiecki auf der gemeinsamen Abschlusspressekonferenz. Mit Blick auf die Haltung der Visegrád-Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) zur europäischen Flüchtlingspolitik verweist Morawiecki auf ihr Engagement zur Bekämpfung von Fluchtursachen und beim Schutz der EU-Außengrenzen. Er habe den Eindruck, dass dieses Vorgehen von den anderen EU-Ländern zunehmend wahrgenommen wird. Weiter stimmen beide Regierungschefs überein, dass sich die Visegrád-Gruppe als Interessenvertretung für Ostmitteleuropa und als integraler Teil der EU verstehe. Ihr Ziel sei die Stabilisierung der gesamten EU.
26.04.2018 Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), gibt die Namen der Kandidaten für das Amt der Stadtpräsidenten bei den Selbstverwaltungswahlen im Herbst bekannt. In Warschau wird Patryk Jaki, in Krakau (Kraków) Małgorzata Wassermann kandidieren.
27.04.2018 Am Ende seines Besuches in Washington zeigt sich Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak zufrieden über den Verlauf der Gespräche mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen James Mattis, dem Präsidentenberater für nationale Sicherheit, John Bolton, sowie Vertretern der Ausschüsse für die Streitkräfte des Repräsentantenhauses und des Senats. Thematisiert wurden u. a. der Vorschlag Polens, die Anzahl der US-amerikanischen Streitkräfte in Polen zu erhöhen, sowie der Kauf weiteren amerikanischen Militärgeräts durch Polen. Mattis lobt, dass Polen seine Verteidigungsausgaben auf 2,5 % des Bruttoinlandsprodukts erhöhe und US-amerikanische Patriot-Systeme gekaufthat. Der Vertrag wurde Ende März unterzeichnet.
29.04.2018 Im Konflikt zwischen der Regierung und der Gruppe protestierender Eltern von erwachsenen behinderten Kindern, die sich seit Mitte des Monats im Gebäude des Sejm aufhalten, unterstreicht Präsident Andrzej Duda, dass die Regierung die geforderte Angleichung der Sozialrente an die Mindestrente vor zwei Tagen beschlossen und einen Vorschlag zu der zweiten Forderung unterbreitet hat. Er ruft die Protestierenden zur Kompromissbereitschaft auf. Hintergrund ist, dass die Protestierenden monatlich einkommensunabhängig 500 Zloty für Rehabilitationsmaßnahmen ab Januar 2020 bei einer stufenweisen Einführung ab Juni 2018 fordern. Der Vorschlag der Regierung, Sachleistungen für Rehabilitationsmaßnahmen im Wert von 520 Zloty in Aussicht zu stellen, sei manipulativ, so die Reaktion der Sprecherin der Protestierenden, Iwona Hartwich.
30.04.2018 Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) reicht im Sejm Anträge auf ein Misstrauensvotum gegen Beata Szydło, stellvertretende Ministerpräsidentin, und Elżbieta Rafalska, Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialpolitik, ein. Szydło und Rafalska trügen die politische Verantwortung fürden Protest der Betreuer behinderter Erwachsener, der seit Mitte des Monats im Gebäude des Sejm andauert.


Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Polen

Dossier

Deutsch-polnische Beziehungen

Deutsche und Polen verbindet eine schwierige Beziehung, die noch immer überschattet wird von den deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs. Wie stehen die beiden Staaten heute zueinander?

Mehr lesen