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Zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen

Unter der Regierungsverantwortung der national-konservativen Partei "Prawo i Sprawiedliwość" ( PiS, dt.: Recht und Gerechtigkeit) hat sich die Rechtsstaatlichkeit in Polen zunehmend verschlechtert. Diese Analysen-Ausgabe befasst sich mit den Hintergründen und dem bisherigen Verlauf der Justizreformen sowie den Reaktionen der EU.

Auf einer Demonstration gegen die Justizreform in Danzig wird ein Protestplakat hochgehalten. Am 18. Dezember 2019 sind in über 180 polnischen Städten Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Vorschlag der PiS, das Verfassungstribunal der regierenden Partei unterzuordnen, zu protestieren.

Polen-Analysen Nr. 248 (17.12.2019)

Analyse: Die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Justiz in Polen

Zwar befindet sich Polen auf dem vom World Justice Project erstellten Ranking zur Lage der Rechtsstaatlichkeit vor anderen EU-Mitgliedsstaaten, die Beschränkung der Judikative durch die Exekutive ist dennoch besorgniserregend. Die Rechtslage bleibt auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit der Gerichte chaotisch.

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Der Parteivorsitzende der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, während einer Rede vor dem Sejm im November 2019.

Polen-Analysen Nr. 248 (17.12.2019)

Dokumentation: Auszug aus dem Programm von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) 2019

Im folgenden Auszug aus ihrem Programm für 2019 legt die Regierungspartei Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) dar, warum die Justizreform ihrer Ansicht nach gerechtfertigt ist und begründet die durchgeführten Umstrukturierungen.

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Ein Schild  mit der Aufschrift "Cour de Justice de l'union Européene" steht vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Polen-Analysen Nr. 248 (17.12.2019)

Dokumentation: Pressemitteilung Nr. 145/19 des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Unabhängigkeit der neuen Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts

Die Arbeits- und Sozialversicherungskammer des Obersten Gerichts in Polen stellte im August 2019 eine präjudizielle Frage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), in der es um die Beurteilung der Unabhängigkeit der Disziplinarkammer ging. Die Antwort des EuGH finden Sie in der Pressemitteilung.

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Polen-Analysen: Chronik

Polen-Analysen Nr. 248 (17.12.2019)

Chronik: 3. – 16. Dezember 2019

Die Ereignisse vom 3. Dezember bis zum 16. Dezember 2019 in der Chronik.

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Deutsch-polnische Beziehungen

Deutsche und Polen verbindet eine schwierige Beziehung, die noch immer überschattet wird von den deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs. Wie stehen die beiden Staaten heute zueinander?

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