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23.1.2020

Chronik: 17. Dezember 2019 – 20. Januar 2020

Die Ereignisse vom 17. Dezember 2019 bis zum 20. Januar 2020 in der Chronik.

17.12.2019 In einer 40-seitigen Stellungnahmeäußert sich das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy – SN) zum Gesetzespaket zur Gerichtsreform, über das der Sejm abstimmen soll. Hingewiesen wird auf die Unverträglichkeit der Reformen mit dem EU-Recht und die hohe Wahrscheinlichkeit eines weiteren Vertragsverletzungsverfahrens von Seiten der EU.
18.12.2019 In mehr als 100 Städten protestieren Tausende Menschen gegen die zur Abstimmung stehenden Gerichtsreformen.
19.12.2019 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beruft Jan Dziedziczak zum Regierungsbeauftragten für die Polonia und die Polen im Ausland. Seine Aufgabe ist es, Programme für die Betreffenden zu entwickeln und zu koordinieren sowie das Thema der Auslandspolen stärker publik zu machen. Das Amt wurde aufgrund eines Beschlusses des Ministerrates neu eingerichtet.
20.12.2019 Im Eiltempo verabschiedet der Sejm ein Gesetzespaket zur Gerichtsreform. Es betrifft die allgemeinen Gerichte, das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy – SN) die Verwaltungs- und die Militärgerichte und die Staatsanwaltschaften. Die neuen Vorschriften betreffen u. a. Disziplinarmaßnahmen gegenüber Richtern, wenn sie sich kritisch äußern und politisch betätigen. Für die Reform stimmen 233 Abgeordnete bei 205 Gegenstimmen und zehn Enthaltungen. Die Reform ist in der Politik und in Fachkreisen im In- und Ausland umstritten. Vor vier Tagen hatte auch die Europäische Kommission angekündigt, sich mit dem Reformprojekt zu befassen. Noch vor der Abstimmung im Sejm hatte die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, VĕraJourová, die polnische Regierung in einem Brief aufgerufen, das Gesetzgebungsverfahren nicht weiterzuverfolgen und die "Venedig-Kommission", die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, in dieser Angelegenheit zu konsultieren.
21.12.2019 Angesichts der jüngsten Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, in denen er u. a. das Münchener Abkommen als Ursache für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bewertet und nicht den Hitler-Stalin-Pakt, veröffentlicht das Außenministerium eine Erklärung, in der es sich besorgt und ungläubig über die Verfälschungen der Geschichte durch die russische staatliche Propaganda zeigt und sich dafür ausspricht, dass die polnisch-russische Gruppe für Schwierige Angelegenheiten ihren Dialog über historische Frage wieder aufnimmt. Die Äußerungen Putins würden nicht nur die gemeinsame Arbeitder polnischen und russischen Experten, sondern auch das Verdienst seiner Amtsvorgänger Michail Gorbatschow und Boris Jelzin verspielen.
23.12.2019 Das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy – SN) veröffentlicht eine Stellungnahme zum Gesetzespaket über die Gerichte, das in der vergangenen Woche im Sejm verabschiedet wurde. U. a. wird festgestellt, dass die Kompetenzerweiterung der Disziplinarkammer mit ihrer Unterordnung unter die Exekutive einhergeht.
23.12.2019 Die Regierung verabschiedet den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020. Mit 435,3 Mrd. Zloty auf der Einnahmen- und Ausgabenseite handelt es sich um einen ausgeglichenen Haushalt. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki betont, dass Wahlkampfversprechen wie die Fortsetzung des Familienförderprogramms "500+", die Aufhebung bzw. Senkung der Einkommensteuer für bestimmte Gruppen und die 13. Rentenzahlung eingelöst werden. Außerdem werde in die innere und äußere Sicherheit investiert sowie in die wirtschaftliche Entwicklung.
29.12.2019 Vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Zweiten Weltkrieg, in denen er u. a. die Verantwortung der Sowjetunion einschränkt, veröffentlicht Ministerpräsident Mateusz Morawiecki eine Stellungnahme. Er warnt davor, Täter und Opfer zu vertauschen und unterstreicht, dass auch die russische Bevölkerung die Wahrheit zu hören verdiene.
30.12.2019 Der Senat teilt mit, dass er im Jahr 2019 soziale und kirchliche Organisationen der Polen im Ausland mit ca. 5,3 Mio. Zloty für karitative Zwecke und mit ca. 2,6 Mio. Zloty für Investitionen unterstützt hat. Dem Senat obliegt eine besondere Verpflichtung für die Betreuung der Polnischstämmigen, die infolge von Grenzverschiebungen oder Deportationen außerhalb Polens leben.
31.12.2019 In seiner Weihnachtsansprache hebt Präsident Andrzej Duda für das Jahr 2019 soziale Verbesserungen und die vertiefte sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der NATO und den USA hervor. Weiter wertet er die hohe Wahlbeteiligung bei den Europa- und Parlamentswahlen in Polen als Ausdruck einer starken Zivilgesellschaft. Im Jahr 2020 werde Polen unter dem Leitwort "Erfolge" stehen, so Duda.
01.01.2020 Die 21. Podhaler Schützenbrigade der polnischen Streitkräfte agiert für ein Jahr als sogenannte Rahmennation in der schnellen Eingreiftruppe der NATO (Very High Readiness Joint Task Force – VJTF).
02.01.2020 Jacek Sasin, Minister für staatliche Aktiva, teilt mit, dass mit Beginn des neuen Jahres die Abteilungen der Ressorts, die die Eigentümeraufsicht in ihren Bereichen geführt haben, im Ministerium für staatliche Aktiva (Ministerstwo Aktywów Państwowych) zusammengeführt werden. Das unlängst eingerichtete Ministeriumübernimmt die Aufsicht über die Mehrheit der Gesellschaften des Staatsschatzes.
03.01.2020 Grzegorz Schetyna, Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), gibt bekannt, dass er sich nicht um seine Wiederwahl bewerben und den Kandidaten Tomasz Siemoniak unterstützen wird. Weitere Kandidaten für den PO-Vorsitz sind Bartosz Arłukowicz, Borys Budka, Joanna Mucha und Bogdan Zdrojewski.
05.01.2020 Präsident Andrzej Duda gibt in einem Fernsehinterview bekannt, dass er den Kabinettsrat für die kommende Woche einberufen hat. Thematisiert werden sollen die Situation im Nahen Osten infolge des sich verschärfenden Konflikts zwischen den USA und dem Iran und die angekündigte internationale Gedenkveranstaltung in Jerusalem aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Zum Kabinettsrat gehören der Präsident und die Regierung; er wird bei Fragen von besonderem staatlichem Interesse einberufen.
06.01.2020 Die stellvertretende Sejmmarschallin Małgorzata Kidawa-Błońska (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), kritisiert an der am Vortag von Präsident Andrzej Duda bekannt gegebenen Entscheidung, den Kabinettsrat zur Besprechung der Konfliktlage im Nahen Osten einzuberufen, dass Duda die Sicherheit Polens nur im eigenen Kreis thematisieren wolle und die Oppositionsparteien, die zehn Millionen Polen repräsentieren, ausschließe.
07.01.2020 Im Sejm endet nach fünfstündiger Sitzung das erste Treffen eines Runden Tisches zur Situation der Justiz in Polen. Hintergrund sind die umstrittenen Justizreformen der rechtskonservativen Regierung. Das Treffen fand unter der Leitung des stellvertretenden Sejmmarschalls Piotr Zgorzelski (Polnische Bauernpartei/Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) statt, Teilnehmer waren führende Abgeordnete der Oppositionsfraktionen PSL-Kukiz ‘15, der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska) und von der Gruppierung Die Linke (Lewica) sowie Experten der Rechtswissenschaft und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen.Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) hatte die Teilnahme abgelehnt. In einer Abschlusserklärung wird unterstrichen, dass die Gerichte nicht das Eigentum politischer Parteien, von Lobbygruppen oder Einzelpersonen sind. Außerdem wird angekündigt, einen Konsens über eine echte Justizreform zu suchen. Gegründet wird eine Arbeitsgruppe, die sich mit aktuellen Entwicklungen infolge der durchgesetzten Justizreform befasst, und eine zweite, die eigene Reformvorschläge erarbeiten soll.
07.01.2020 Die Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) teilt in dem Nachrichtendienst "Twitter" mit, dass sich Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) und Parteivorsitzender Jarosław Kaczyński in Warschau mit dem Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orbán, getroffen haben. Thematisiert wurde die Zusammenarbeit der PiS und der ungarischen Fidesz Partei auf europäischer Ebene, insbesondere mit Blick auf die Zukunftsstrategie der EU.
08.01.2020 Auf dem Neujahrsempfang des Präsidenten für Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Polen kritisiert Präsident Andrzej Duda, dass in Jerusalem eine internationale Gedenkveranstaltung anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee stattfinden soll und dort die Präsidenten Deutschlands, Frankreichs und Russlands Ansprachen halten sollen. Polen dürfe der Erinnerungsort nicht genommen und das zentrale Gedenken nicht an einen anderen Ort transferiert werden. Die meisten Opfer des Holocaust seien polnische Bürger gewesen und der polnische Staat habenie mit Deutschland kollaboriert. Seine Anwesenheit an der Gedenkveranstaltung in seiner Funktion als Präsident macht Duda davon abhängig, ob er eine Rede halten darf. Am Neujahrsempfang des Präsidenten nehmen u. a. Michael Schudrich, Oberrabiner in Polen, der Botschafter Israels in Polen, Alexander Ben Zvi, und sein Vorgänger, Szewach Weiss, teil.
09.01.2020 Der Sejm verabschiedet per Akklamation einen Beschluss aus Anlass jüngster Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, in denen dieser den Anteil der Sowjetunion am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges geringer als in Wirklichkeit darstellt und die Regierungen Polens, Frankreichs, Großbritanniens und der USA der Mitverantwortung bezichtigt. Der Sejm verurteile die provokativen und falschen Aussagen und sei verpflichtet festzustellen, dass die totalitären Mächte nationalsozialistisches Deutschland und stalinistische Sowjetunion den Beginn des Zweiten Weltkrieges herbeigeführt haben. Der Sejm gebe keine Zustimmung zu einer Rückkehr zu imperialen Verfälschungen, die den historischen Dialog zwischen der Regierung Russlands und anderen Nationen zurückdrehen.
10.01.2020 Die"Venedig-Kommission" (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) beendet ihren zweitägigen Besuch in Warschau. Die Kommission führte Gespräche mit Abgeordneten und Senatoren der Regierungspartei und der Opposition, Vertretern des neuen Landesjustizrates (Krajowa Rada Sądownictwa –KRS), dem Bürgerrechtsbeauftragten und der ersten Präsidentin des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN), um für die kommende Woche eine Stellungnahme zum Gesetzespaket über die Gerichte zu erarbeiten, das im Dezember 2019 verabschiedet worden war. Regierungsvertreter haben ein Treffen mitder "Venedig-Kommission" abgelehnt, da Senatsmarschall Tomasz Grodzki angeblich keine Kompetenz hatte, sie einzuladen. In einem Brief an die Kommission hat Vizejustizminister Marcin Warchoł, der gleichzeitig Mitglied der "Venedig-Kommission" ist, ihren Besuch in Warschau als inoffiziell und informell bezeichnet.
11.01.2020 In Warschau findet der"Marsch der 1.000 Roben" statt, der vom Sitz des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN) zum Parlamentsgebäude führt. Der Schweigemarsch ist eine Protestveranstaltung von Richtern gegen das Disziplinargesetz, das im Rahmen eines Gesetzespakets zur Gerichtsreform vor wenigen Tagen vom Sejm verabschiedet wurde und Strafen für Richter beinhaltet, wenn sie beispielsweise die Justizreform kritisieren. Laut Angaben des Rathauses in Warschau nehmen an dem Marsch knapp 30.000 Personen teil, Informationen des Mitorganisators, des Verbands Polnischer Richter "Iustitia", zufolge kamen die Teilnehmer aus über 20 europäischen Ländern nach Warschau.
13.01.2020 Das Pressebüro des Bürgerrechtsbeauftragten, Adam Bodnar, teilt mit, dass Bodnar Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens im Zusammenhang mit dem "Unabhängigkeitsmarsch" am 11. November 2017 eingelegt hat. Bodnar hatte damals angezeigt, dass bei dem Marsch rassistische sowie gegen den Islam und gegen Emigranten gerichtete Symbole und Schlagworte gezeigt worden waren. Bodnar fordert eine Wiederaufnahme des Verfahrens, da nicht alles getan worden sei, um die Täter zu identifizieren, außerdem erhebt er Einspruch gegen die Bewertung, dass die beim Marsch gezeigten Symbole keine eindeutige Bedeutung trügen. Die Angelegenheit liegt nun beim Bezirksgericht Warschau-Zentrum.
14.01.2020 Die Europäische Kommission beantragt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine einstweilige Verfügung, um die Aussetzung der Arbeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN) in Polen zu erreichen. Die Kammer entscheidet über Disziplinarmaßnahmen gegenüber Richtern an polnischen Gerichten, u. a. in Fällen, wenn sich Richter kritisch über die Regierung äußern.
16.01.2020 Das Europäische Parlament stimmt mit 446 Stimmen bei 178 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen für eine Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn. Darin wird festgestellt, dass sich die Lage verschlechtert. Weiter werden die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union aufgefordert,Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko der Verletzung europäischer Werte auszuschließen, da jede Rechtsverletzung dieser Art nicht nur den verursachenden Staat betreffe, sondern auch Auswirkungen auf die anderen EU-Mitgliedsländer habe. Außerdem sollen Vorschriften erarbeitet werden, dass finanzielle Mittel der EU für die Mitgliedsländer an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden.
16.01.2020 Die"Venedig-Kommission" (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) veröffentlicht ihre Stellungnahme zum Gesetzespaket zur Gerichtsreform, das der Sejm im Dezember 2019 im Eiltempo beschlossen hat. Es könne eine weitere Beschränkung der Unabhängigkeit der polnischen Gerichte festgestellt werden. Empfohlen wird, die Gesetze zurückzuweisen. Die Stellungnahme der "Venedig-Kommission" ist nicht bindend.
17.01.2020 Regierungssprecher Michał Dworczyk kritisiert die Resolution des Europäischen Parlaments vom Vortag zu der sich verschlechternden Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn als politisch motiviertes und parteiisches Vorgehen gegen Polen. Ein Teil der polnischen Europaabgeordneten werde für die Resolution gestimmthaben, weil er die in Polen regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) ablehne, so Dworczyk.
18.01.2020 Auf dem Parteitag der Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit (Konfederacja Wolność i Niepodległość) wird Krzysztof Bosak, Vizevorsitzender der rechtsnationalen Nationalen Bewegung (Ruch Narodowy), zum Kandidaten für die Präsidentenwahlen in Polen im Mai gewählt. Er erhielt 51,9 % der Stimmen vor Grzegorz Braunmit 46,5 % der Stimmen. Zur Wahl hatten sich außerdem Konrad Berkowicz, Artur Dziambor, Janusz Korwin-Mikke, Jacek Wilk, Magdalena Ziętek-Wielomska, Paweł Skutecki und Krzysztof Tołwiński gestellt.
19.01.2020 Die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) stimmt auf ihrem Parteitag in Stolp (Słupsk) einstimmig für Robert Biedroń, Parteivorsitzender von Frühling (Wiosna), als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Mai. Vorher haben schon Wiosna und Lewica Razem (Die Linke Gemeinsam) Biedroń als gemeinsamen Kandidaten des Linksbündnisses gewählt.
20.01.2020 In einem Fernsehinterview mit dem polnischen Sender"TVN24" begründet Bogdan Arłukowicz, Europaabgeordneter der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), den Rückzug seiner Kandidatur für das Amt des PO-Parteivorsitzenden in der vergangenen Woche. Er habe dazu beitragen wollen, dass die Wahl des Parteichefs im ersten Wahlgang abgeschlossen werden kann. Es kandidieren nun noch Tomasz Siemoniak, Joanna Mucha, Borys Budka, Bogdan Zdrojewski und Bartłomiej Sienkiewicz. Arłukowicz appelliert an seine Kolleginnen und Kollegen, ebenfalls Entscheidungen zu treffen, die eine endgültige Wahlentscheidung beim ersten Wahlgang ermöglichen,damit die PO rasch in den Präsidentschaftswahlkampf eintreten kann. Die Wahl des Präsidenten der Republik Polen soll im Mai stattfinden.


Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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