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9.9.2020

Chronik: 7. Juli – 31. August 2020

07.07.2020 Die Sprecherin der Kreisstaatsanwaltschaft in Warschau, Mirosława Chyr, teilt mit, dass der Verband Marsch der Unabhängigkeit (Stowarzyszenie Marsz Niepodległości) keine totalitären Methoden und Praktiken anwende und nicht als rassistisch und nationalistisch zu bewerten sei. Vielmehr werbe der Verband für eine patriotische Haltung. Daher sei der Antrag auf ein Verbot abgelehnt worden. Den Antrag haben die Abgeordneten der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) Sławomir Nitras und Monika Wielichowska nach dem Unabhängigkeitsmarsch am 11. November 2017 in Warschau gestellt, auf dem u. a. Plakate mit Aufschriften wie "Alle verschieden, alle weiß", "Europa wird weiß sein oder menschenleer", und "Weißes Europa brüderlicher Nationen" gezeigt worden waren.
08.07.2020 Präsident Andrzej Duda schlägt den Parteien der Polnischen Koalition (Koalicja Polska) und der Konföderation (Konfederacja) ein Treffen nach dem zweiten Wahlgang der Präsidentenwahlen am 12. Juli vor, um über eine "Koalition für die polnischen Angelegenheiten" zu sprechen. Zu diesen würden zum Beispiel der Schutz der Familie und der traditionellen Werte zählen.
08.07.2020 Der stellvertretende Außenminister Szymon Szynkowski vel Sęk teilt mit, dass am selben Tag der Chargé d’Affaires Deutschlands ins polnische Außenministerium einbestellt wurde, um gegen eine Reihe von Artikeln in der deutschen Medienberichterstattung über die polnischen Präsidentenwahlen zu protestieren. Diese seien manipulativ und verlogen und es entstehe der Eindruck, dass sie auf die demokratischen Wahlen in Polen Einfluss nehmen wollen. Der deutsche Diplomat habe auf die Pressefreiheit verwiesen und darauf, dass die deutsche Regierung keinen Einfluss auf die Veröffentlichungen habe.
10.07.2020 In einer Ansprache fordert Senatsmarschall Tomasz Grodzki (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) die Mitbürger auf, am zweiten Wahlgang der Präsidentenwahlen teilzunehmen. Es handele sich um eine historische Wahl, die darüber entscheidet, ob Polen in den kommenden Jahren frei, offen, solidarisch, ohne Spaltungen und Hass und stark in der EU sei oder ob ein anderer Weg verfolgt wird. Freiheit, Demokratie und Souveränität seien nicht auf ewig gegeben. Weiter unterstreicht Grodzki, dass der Präsident nicht nur mit der Regierung und dem Parlament zusammenarbeiten, sondern auch nach Ausgleich streben und andere zum gemeinsamen Handeln anregen müsse. Bei der Stichwahl treten der Amtsinhaber Andrzej Duda, Kandidat der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), und der Stadtpräsident von Warschau, Rafał Trzaskowski (PO), gegeneinander an.
12.07.2020 In Polen findet der zweite Wahlgang der Präsidentenwahlen statt. Zur Wahl stehen der amtierende Präsident Andrzej Duda, der Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) nahe steht, und Rafał Trzaskowski, Stadtpräsident von Warschau, aus der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO).
13.07.2020 Die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) gibt das amtliche Endergebnis der Präsidentenwahl am Vortag bekannt. In der Stichwahl erhielt der amtierende Präsident Andrzej Duda 51,03 % und der Stadtpräsident von Warschau, Rafał Trzaskowski, 48,97 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 68,18 %.
14.07.2020 Nach der Zustimmung der Europäischen Kommission zur Übernahme des polnischen Mineralölkonzerns Lotos durch den polnischen Mineralölkonzern PKN Orlen sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, die Fusion biete die Chance auf eine Vorrangstellung in Europa und den Ausbau des internationalen Potentials als Multienergiekonzern. Angestrebt wird außerdem die Übernahme des polnischen Energiekonzerns PGNiG.
15.07.2020 Im Sejm findet die erste Lesung einer Gesetzesinitiative von Präsident Andrzej Duda statt, die einmalige Geldzahlungen für diejenigen Polen vorsieht, die zwischen 1939 und 1956 in die UdSSR deportiert wurden. Pro Monat sollen den Betroffenen 200 Zloty gezahlt werden und mindestens 2.400 Zloty. Schätzungen zufolge betrifft das Gesetz ca. 22.000 Personen und beläuft sich auf Kosten in Höhe von ca. 290 Mio. Zloty. Alle Parteien sprechen sich für das Gesetz aus.
17.07.2020 Präsident Andrzej Duda unterzeichnet die Novelle des Gesetzes über das Institut des Nationalen Gedenkens (Instytut Pamięci Narodowej – IPN), mit der eingeführt wird, dass sogenannte kommunistische Straftaten (Repressionen, Verstöße gegen die Menschenrechte) aus der Zeit der Volksrepublik Polen nicht verjähren. Das Gesetz tritt am 31. Juli 2020 in Kraft.
19.07.2020 In einem Interview mit der Tageszeitung "Rzeczpospolita" sagt Außenminister Jacek Czaputowicz, er habe vor einigen Monaten mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vereinbart, dass er sein Amt als Außenminister bis zu den Präsidentenwahlen (Juli 2020) ausüben wird.
20.07.2020 Im Rahmen eines Treffens von Justizminister Zbigniew Ziobro und seiner ungarischen Amtskollegin Judith Varga in Warschau wird eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem polnischen Rechtsinstitut (Instytut Wymiaru Sprawiedliwości) und dem ungarischen Ferenc Mádl Institut für Vergleichendes Recht unterzeichnet. Die wissenschaftlichen Untersuchungen sollen sich u. a. mit den europäischen Werten aus ostmitteleuropäischer Perspektive und der Zukunft der europäischen Integration befassen, so die Mitteilung des polnischen Justizministeriums. Bei dem Treffen wurden außerdem Pläne besprochen, ein Visegrád-Forschungsnetzwerk und ein Visegrád-Institut für Vergleichendes Recht einzurichten. Deren Forschungsprojekte sollen eine Wissensbasis zur europäischen Rechtsordnung und europäischen Integration bereitstellen und zur Entwicklung einer ostmitteleuropäischen rechtswissenschaftlichen communitybeitragen. Dies werde ermöglichen, die Perspektive Ostmitteleuropas in die Expertendebatten einzuführen.
21.07.2020 Nach dem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs, auf dem der mehrjährige EU-Finanzrahmen (2021–2027) und die Nothilfen zur Bewältigung der Corona-Pandemie (insgesamt 1,7 Bio. Euro) ausgehandelt wurden, sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki angesichts des Verhandlungserfolgs für Polen, dass sich Polen in der EU von einer beratenden Stimme zu einer mitentscheidenden Stimme entwickelt habe. Die für Polen ausgehandelte Summe (ca. 173 Mrd. Euro) ermögliche, die Länder einzuholen, die außer Reichweite zu liegen schienen.
22.07.2020 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stellt im Sejm die Ergebnisse des EU-Sondergipfels vom 17. bis 21. Juli 2020 vor, auf dem die europäischen Staats- und Regierungschefs einen Kompromiss über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (2021–2027) und die Nothilfen zur Bewältigung der Corona-Pandemie (insgesamt 1,7 Bio. Euro) erzielt haben. Polen erhält 139 Mrd. Euro als Zuschüsse und 34 Mrd. Euro in Form von Krediten.
23.07.2020 Außenminister Jacek Czaputowicz trifft sich in Warschau mit seinem slowenischen Amtskollegen, Anže Logar. Thematisiert werden Fragen der bilateralen Zusammenarbeit auf nationaler und auf europäischer Ebene. Beide sprechen sich für den schnellstmöglichen Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aus.
24.07.2020 Justizminister Zbigniew Ziobro spricht sich abermals dagegen aus, die Auszahlung von EU-Geldern mit der Frage der Rechtsstaatlichkeit zu verbinden, wie es das Abschlussdokument des EU-Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs vom 17. bis 21. Juli 2020 in Aussicht stellt. Ein solches Verfahren widerspreche der europäischen Rechtsstaatlichkeit, den europäischen Verträgen, der polnischen Verfassung und sei in seinem Wesen rechtswidrig.
24.07.2020 Das Gesetz über die Einmalzahlung für Polen, die zwischen 1939 und 1956 in die Sowjetunion deportiert wurden (200 Zloty pro Monat, mindestens 2.400 Zloty), wird mit 400 Ja Stimmen und drei Enthaltungen im Sejm verabschiedet.
27.07.2020 Justizminister Zbigniew Ziobro teilt mit, dass sein Ressort den Antrag an das Ministerium für Familie, Arbeit und Sozialpolitik gestellt hat, den Austritt aus der sogenannten Istanbul-Konvention ("Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt") vorzubereiten. In der Konvention befänden sich ideologisch motivierte Inhalte, denen sein Ministerium nicht zustimme. Polen würde außerdem alle Punkte zum Schutz von Frauen vor Gewalt ohnehin erfüllen, teilweise sogar umfassender als in der Konvention festgelegt.
27.07.2020 Die Parlamentarische Versammlung des Europarates zeigt sich in einem Kommuniqué ernsthaft beunruhigt über die Pläne der polnischen Regierung, die sogenannte Istanbul-Konvention ("Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt") aufzukündigen, und bedauert, dass die Regierung Desinformation über die Ziele und Absichten der Konvention betreibe. Die Parlamentarische Versammlung ruft den Sejm und den Senat in Polen zu einer Debatte über die Konvention auf.
27.07.2020 Außenminister Jacek Czaputowicz empfängt den Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba. Thematisiert werden die Sicherheitslage im von Russland annektierten Donbass-Gebiet (Ostukraine) und die Zusammenarbeit der Ukraine mit der Nato als assoziiertes Mitglied. Polen unterstütze nach wie vor die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Weiter befürworte Polen den Dialog mit der Ukraine auch über schwierige Themen der polnisch-ukrainischen Geschichte und deren Erforschung, so Czaputowicz.
28.07.2020 In Lublin verabschieden Außenminister Jacek Czaputowicz und seine Amtskollegen aus Litauen und der Ukraine, Linas Linkevičius und Dmytro Kuleba, eine gemeinsame Erklärung zur Gründung des "Lubliner Dreiecks", dessen Ziel verstärkter Austausch und Zusammenarbeit der drei Staaten in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sicherheit, Infrastruktur und Kultur ist. Darin sprechen sie sich auch für die territoriale Integrität der Ukraine aus und fordern Russland auf, seine Besetzung ukrainischer Gebiete aufzugeben; außerdem befürworten sie den europäischen und euroatlantischen Weg der Ukraine.
29.07.2020 Justizminister Zbigniew Ziobro fordert Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf, bei der Europäischen Kommission gegen die Entscheidung zu intervenieren, dass die Anträge sechs polnischer Städte auf EU-Fördermittel für Städtepartnerschaften nicht genehmigt wurden. Die Entscheidung diskriminiere die polnischen Bürger und Selbstverwaltungseinheiten und sei nicht rechtmäßig, so Ziobro. Der Hintergrund der Entscheidung der Europäischen Kommission ist, dass sich die sechs Städte zu LGBT-ideologiefreien-Zonen erklärt haben.
30.07.2020 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt die Entscheidung bekannt, vom Verfassungstribunal überprüfen zu lassen, ob die sogenannte Istanbul-Konvention ("Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt") mit der polnischen Verfassung vereinbar ist. Mit seiner Entscheidung reagiere er auf Befürchtungen, dass die Konvention gegen die polnische Rechtsordnung verstoße, ideologisch motiviert sei, die Ursachen der Gewalt gegen Frauen nicht angemessen definiere und keine wirksamen Mittel zur Bekämpfung häuslicher Gewalt bereitstelle. Polen hat die Istanbul-Konvention im Jahr 2015 ratifiziert.
30.07.2020 EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen schreibt im Nachrichtendienst "Twitter", sie werde sich weiter für eine "Union der Gleichberechtigung" einsetzen. Ihre Sprecherin sagt, dass von der Leyen damit auf Kritik des polnischen Justizministers Zbigniew Ziobro reagiert. Dieser hatte die Entscheidung der EU-Kommission als illegal bezeichnet, sechs Anträge zur Förderung von Städtepartnerschaften abzulehnen, weil sich die betreffenden Städte in Polen zu LGBT-ideologiefreien-Zonen erklärt haben.
31.07.2020 In einem Gespräch mit dem US-amerikanischen Think Tank Atlantic Council sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Polen spreche sich dafür aus, dass der Abzug US-amerikanischer Truppen aus Deutschland, den US-Präsident Donald Trump in diesen Tagen angekündigt hat, im Konsens mit der Nato durchgeführt wird. Bereits seit 2019 stellt Trump eine Truppenverlegung nach Polen in Aussicht. Morawiecki sagt, Polen sei sowohl sehr proeuropäisch als auch sehr proamerikanisch, weshalb ihm eine Schlüsselbedeutung für die Verbindung zwischen Europa und den USA zukommt.
31.07.2020 Szymon Hołownia, der im ersten Wahlgang der Präsidentenwahlen Platz 3 erreichte, gibt in Warschau die Gründung der Bewegung "Polen 2050" (Polska 2050) bekannt. Deren Ziel sei es, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und nicht parteipolitischen Interessen. "Polen 2050" werde lokale Strukturen aufbauen sowie einen Think Tank. Dessen Leitung übernimmt Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz, die Koordination der lokalen Initiativen hat Agnieszka Buczyńska inne.
01.08.2020 In Warschau finden an verschiedenen Orten Gedenkveranstaltungen zum Beginn des Warschauer Aufstands gegen die deutsche Besatzung vor 76 Jahren statt, an denen Präsident Andrzej Duda, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, weitere Regierungs- und Parlamentsangehörige und Zeitzeugen teilnehmen.
03.08.2020 Das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy – SN) urteilt, dass die Präsidentenwahl vom 12. Juli (zweiter Wahlgang) gültig ist. Das Gericht hat ca. 6.000 Eingaben geprüft. In 92 Fällen hat es die Einwände als ganz oder teilweise berechtigt bewertet, allerdings habe hier keine Einflussnahme auf das Wahlergebnis vorgelegen.
04.08.2020 Der Fraktionssprecher der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Jan Grabiec, kritisiert, dass sich das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy – SN) in seinem Urteil vom Vortag nicht ausreichend mit den Protesten gegen die Wahl von Andrzej Duda am 12. Juli befasst habe. Dies schwäche das Vertrauen in die demokratischen Institutionen in Polen und führe dazu, dass viele Menschen die Wahl Dudas in Zweifel ziehen. Grabiec weist darauf hin, dass die beiden zuständigen Kammern des SN vom Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) berufen wurden, der nur von Politikern des Regierungslagers bestimmt werde.
06.08.2020 Der wiedergewählte Präsident Andrzej Duda wird in seine zweite Amtszeit eingeführt. Außer der Zeremonie des Amtseids wird in der Johanneskathedrale in Warschau eine Messe für das Vaterland und den Präsidenten der Republik Polen gefeiert. In seiner Rede vor der Nationalversammlung betont Duda, das Wichtigste seien für ihn die polnischen Angelegenheiten, die die gesamte Nation betreffen, an erster Stelle die Familie, gefolgt von Sicherheit, Arbeit, Investitionen und Würde. Politiker der Opposition, ehemalige Präsidenten und Minister haben teilweise ihre Teilnahme an der Vereidigung abgesagt.
06.08.2020 Die von der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) einberufene parlamentarische Gruppe zur Aufklärung von Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentenwahlen trifft sich zu ihrer ersten, organisatorischen Sitzung. Ihre Vorwürfe und Kritik an den Wahlen beziehen sich darauf, dass diese nicht gleich und allgemein gewesen seien, Probleme bei der Stimmabgabe in den diplomatischen Vertretungen im Ausland aufgetreten seien und sich staatliche Institutionen für die Wiederwahl von Präsident Andrzej Duda eingesetzt hätten.
07.08.2020 In einer gemeinsamen Erklärung zeigen sich die Außenminister des "Weimarer Dreiecks" (Deutschland, Frankreich, Polen), Heiko Maas, Jean-Yves Le Drian und Jacek Czaputowicz, besorgt darüber, dass Belarus keine internationalen Wahlbeobachter zur Präsidentenwahl in zwei Tagen zulässt, und rufen die belarussische Führung auf, freie und gerechte Präsidentenwahlen durchzuführen und den Willen der belarussischen Bevölkerung zu achten.
08.08.2020 Die EU-Kommissarin für Menschenrechte, Dunja Mijatović, ruft im Nachrichtendienst "Twitter" dazu auf, den am Vorabend im Zentrum von Warschau festgenommenen LGBT-Aktivisten Michał Sz. alias Margot freizulassen. Die in Aussicht gestellte zweimonatige Haft sei ein Schlag gegen die Redefreiheit und die Rechte der LGBT-Bewegung in Polen. Im Zusammenhang mit der Festnahme aufgrund des Vorwurfes einer Straftat am 27. Juni durch Margot kam es am Vorabend auch zu Zusammenstößen mit der Polizei und zur Festnahme von 48 Personen.
09.08.2020 Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro verteidigt, adressiert an die EU-Menschenrechtskommissarin, Dunja Mijatović, im Nachrichtendienst "Twitter" die Festnahme des LGBT-Aktivisten Michał Sz. alias Margot vor zwei Tagen. Sie gründe auf dem Vorwurf, am 27. Juni eine Person verletzt und Sachbeschädigungen vorgenommen zu haben.
10.08.2020 In einer Stellungnahme äußert sich das Außenministerium tief beunruhigt über die Situation in Belarus, wo es nach der Präsidentenwahl am Vortag zu Protesten kam, die gewaltsam niedergeschlagen wurden. Polen appelliert an die belarussische Führung, Handlungen einzustellen, die zur Eskalation der Lage führen, und die grundlegenden Menschenrechte zu respektieren.
10.08.2020 In einer Stellungnahme des "Lubliner Dreiecks" (Litauen, Polen, Ukraine) zeigen sich die Außenminister Linas Linkevičius, Jacek Czaputowicz und Dmytro Kuleba tief besorgt über die Eskalation der Lage nach der Präsidentenwahl in Belarus am Vortag und den darauf folgenden Protesten und deren Niederschlagung. Sie rufen die belarussische Führung auf, die Gewaltanwendung gegenüber den Demonstranten einzustellen und die grundlegenden Freiheits- und Menschenrechte zu achten. Die Situation in Belarus könne nur durch einen Dialog gelöst werden und die Länder des "Lubliner Dreiecks" seien bereit, einen solchen Dialog zu unterstützen.
11.08.2020 Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak besucht in Drawsko Pomorskie eine Übung polnischer und US-amerikanischer Militäreinheiten im Rahmen der Übung Defender Europe 20 der US-Armee, bei der es um die Verlegung größerer Truppenteile der US-Armee über den Atlantik nach Europa geht.
12.08.2020 Nach einem Telefonat mit den Präsidenten Polens und Lettlands, Andrzej Duda und Egils Levits, teilt der Präsident Litauens, Gitanas Nauseda, mit, dass die drei Länder bereit seien, bei der Entschärfung der Lage in Belarus Unterstützung zu leisten, indem sie sich als Vermittler zwischen der belarussischen Regierung und der protestierenden Bevölkerung anbieten. Voraussetzung sei, dass die Gewalt gegenüber den Protestierenden eingestellt wird und die Inhaftierten freigelassen werden. In Belarus kommt es seit der Präsidentenwahl am 9. August zu Massenprotesten, die gewaltsam niedergeschlagen werden.
13.08.2020 In einem gemeinsamen Appell rufen die Präsidenten Estlands, Lettlands, Litauens und Polens die belarussische Führung auf, die Gewalt gegen die Bevölkerung sofort einzustellen und die grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte zu respektieren, die Inhaftierten der aktuellen politischen Prostete freizulassen und den Dialog mit der Bevölkerung über Reformen und die Zukunft Belarus` aufzunehmen. Hintergrund sind die Massenproteste gegen die mutmaßlich gefälschte Wiederwahl des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko am 9. August.
13.08.2020 Der stellvertretende Innenminister Maciej Wąsik informiert den Senat über die Vorfälle vom 7. August im Zentrum von Warschau, wo es zu Zusammenstößen von Vertretern der LGBT-Bewegung und der Polizei und zu Verhaftungen von 48 Personen kam. Am 9. August hat die Polizei bekannt gegeben, dass diese wieder auf freiem Fuß sind. Der Auslöser für die Zusammenstöße war eine Gerichtsentscheidung über die vorläufige Festnahme eines LGBT-Aktivisten (Michał Sz. alias Margot) wegen einer Straftat am 27. Juni. Die Senatoren der Opposition fragen insbesondere nach der Behandlung der Inhaftierten und nach mutmaßlichen Verhaftungen von Unbeteiligten.
14.08.2020 Vor dem Hintergrund der Massenproteste in Belarus infolge der Präsidentenwahl dort stellt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Sejm den Plan der Regierung für einen Solidarpakt mit Belarus vor, der mit 50 Mio. Zloty im ersten Jahr Unterstützung für Opfer politischer Repressionen in Belarus sowie unabhängige belarussische Medien und NGOs finanzieren soll. Auch ein Stipendienprogramm für belarussische Studierende und Wissenschaftler, die in Belarus von der Universität ausgeschlossen wurden, und die Übernahme von Visakosten bei der Einreise nach Polen sollen aus dem Solidarpakt bestritten werden. Morawiecki sagt, Polen könne das zweite Zuhause der in Belarus Verfolgten und Geschädigten werden. Er ruft die belarussische Regierung auf, gerechte und ehrliche Neuwahlen mit Wahlbeobachtern durchzuführen. Den EU-Partnern habe er eine Sondersitzung des Europäischen Rates vorgeschlagen, um ein solidarisches Vorgehen der EU abzustimmen.
14.08.2020 Der Sejm verabschiedet mit 386 Stimmen (33 Gegenstimmen, 15 Enthaltungen) Änderungen für die Diäten der Parlamentarier sowie für die Gehälter hoher Staatsämter (Präsident, Ministerpräsident, Minister) und für Funktionen auf der Ebene der Selbstverwaltung (Woiwoden, Woiwodschaftsmarschälle). Die Gehälter sollen sich nun an denen der Richter der Obersten Gerichtes (Sąd Najwyższy – SN) orientieren und nicht mehr jährlich im Haushaltsgesetz festgelegt werden. Auch die Ehefrau des Präsidenten soll ein Gehalt bekommen. Für die Änderungen stimmen auch Abgeordnete der Oppositionsparteien.
15.08.2020 In Warschau unterzeichnen Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak und US-Außenminister Michael Pompeo einen Vertrag über die verstärkte Verteidigungszusammenarbeit zwischen beiden Staaten. Diesem sind zwei Vereinbarungen vorangegangen, die Präsident Andrzej Duda und US-Präsident Donald Trump im Juni bzw. September 2019 unterzeichnet haben. Der Vertrag umfasst die Verlegung von 1.000 US-amerikanischen Soldaten nach Polen und die Einrichtung des US-Kommandos für die Nato-Ostflanke in Polen.
17.08.2020 Senatsmarschall Borys Budka (Platforma Obywatelska – PO) appelliert an die Fraktion der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) im Senat, das am 14. August im Sejm auch mit Stimmen der KO beschlossene Gesetz zur Änderung der Abgeordnetendiäten und der Gehälter weiterer hoher staatlicher Funktionen abzulehnen. Der Senat lehnt das Gesetz mit 48 zu 45 Stimmen ab.
17.08.2020 Der stellvertretende Gesundheitsminister Janusz Cieszyński tritt zurück.
18.08.2020 Gesundheitsminister Łukasz Szumowski tritt zurück. Dies habe er mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki konsultiert. Er habe seine Entscheidung ursprünglich für den Jahresanfang vorgesehen, sie aber aufgrund der eintretenden Corona-Pandemie nicht umgesetzt. Seine Gründe seien persönlicher Art, u. a. wolle er wieder in seinem Beruf als Mediziner tätig sein. Bei der Opposition stand Szumowski wegen Vorwürfen des Missmanagements in der Corona-Krise in der Kritik.
19.08.2020 Mit Blick auf die in Aussicht stehende Regierungsumbildung in den kommenden Monaten spricht sich Entwicklungsminister Jadwiga Emilewicz dafür aus, dass Zbigniew Ziobro weiter Justizminister bleibt.
20.08.2020 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt bekannt, dass der Ökonom Adam Niedzielski, Direktor des Nationalen Gesundheitsfonds (Narodowy Fundusz Zdrowia – NFZ), neuer Gesundheitsminister wird. Łukasz Szumowski, der bisher das Amt ausgeübt hat, trat am 18. August 2020 zurück. Szumowski gibt an, wieder in seinen Beruf als Mediziner zurückzukehren, er bleibe aber Abgeordneter des Sejm.
20.08.2020 Außenminister Jacek Czaputowicz tritt zurück. Sein Nachfolger wird Zbigniew Rau, ehemaliger Woiwode der Woiwodschaft Lodz (województwo łódzkie). In einem Interview mit der Tageszeitung "Rzeczpospolita" im Juli sagte Czaputowicz, er habe mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vereinbart, dass er sein Amt bis zu den Präsidentenwahlen (Juni und Juli) ausüben wird.
20.08.2020 Grzegorz Wierzchowski, Leiter der Bildungsbehörde der Woiwodschaft Lodz (województwo łódzkie), äußert sich in einem Interview mit dem national-katholischen TV-Sender "Trwam" über LGBT als Virus, das zur Entmenschlichung der Gesellschaft und der Jugend führe und das vermittele, dass es keine Prinzipien und Werte gebe.
21.08.2020 In einem Brief an Bildungsminister Dariusz Piontkowski fordert Tomasz Trela, Vizevorsitzender der Fraktion Die Linke (Lewica), die Entlassung von Grzegorz Wierzchowski, den Leiter der Bildungsbehörde der Woiwodschaft Lodz (województwo łódzkie). Trela führt Aussagen von Wierzchowski in einem Interview mit dem national-katholischen TV-Sender "Trwam" am Vortag an, in dem dieser von einem LGBT-Virus sprach, das die Gesellschaft und die jungen Menschen entmenschliche und dessen wichtigster Wert es sei zu zeigen, dass es keine Prinzipien und Werte gebe. Da Wierzchowski die Oberaufsicht über das Schulwesen habe, bedeute das, dass in den Schulen der Woiwodschaft Lodz Homophobie, Intoleranz und Diskriminierung gelehrt werden, so Trela.
22.08.2020 Der Leiter der Präsidialkanzlei, Krzysztof Szczerski, sagt, Polen weise Anspielungen der belarussischen Regierungspropaganda zurück, dass Polen die territoriale Integrität von Belarus verletzen wolle. Er bezieht sich auf Aussagen des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vom selben Tag in Grodno (Belarus), der gesagt haben soll, dass es an der Westgrenze unruhig sei und sich jemand an seine Ostgebiete (kresy) erinnere. Szczerski betont, dass Polen sich zur Souveränität und territorialen Integrität von Staaten bekennt und nicht beabsichtigt, diese zu verletzen. In Belarus protestieren weite Teile der Bevölkerung seit zwei Wochen gegen das offizielle Wahlergebnis der Präsidentenwahlen. Polen hat seine Vermittlung in dem Konflikt angeboten sowie Hilfe für die oppositionelle Zivilgesellschaft.
23.08.2020 Grzegorz Wierzchowski, Leiter der Bildungsbehörde der Woiwodschaft Lodz (województwo łódzkie), gibt in den sozialen Medien seine Entlassung bekannt. Woiwode Tobiasz Bocheński teilt auf "Twitter" mit, dass die Entlassung nicht auf die Interviewaussagen Wierzchowskis über LGBT zurückzuführen ist, sondern auf einer Bewertung der Lage im Schulwesen in der Woiwodschaft Lodz gründet. Bocheński habe bereits in der vergangenen Woche einen Antrag auf Entlassung Wierzchowski gestellt. Vor drei Tagen sagte Wierzchowski im national-katholischen TV-Sender "Trwam", LGBT sei ein Virus, der zur Entmenschlichung der Gesellschaft und der Jugend führe und vermittele, dass es keine Prinzipien und Werte gebe. Der Koalitionspartner in der Regierung, Solidarisches Polen (Solidarna Polska), fordert Aufklärung über die Gründe der Entlassung. Die Wähler seien verunsichert, da diese in der Medienberichterstattung mit den Interviewaussagen Wierzchowskis in Verbindung gebracht wird.
26.08.2020 Auf der Pressekonferenz nach dem Treffen des Regierungslagers mit der Opposition zur Situation in Belarus teilt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit, dass Polen einige Dutzend Menschen aus Belarus aufgenommen hat, die vom belarussischen Regime schwer geschädigt worden seien. Es gebe in Belarus Folter. Er habe das Gesundheitsministerium aufgefordert, Krankenhausbetten bereitzuhalten, um Personen aus Belarus zu versorgen. Morawiecki bekräftigt, dass Polen Opfer von Repressionen in Belarus unterstützen werde sowie belarussische Studierende, die in Polen studieren wollen, weiter sollen die Einreise- und Visaverfahren erleichtert werden. Polen werde 50 Mio. Zloty zur Unterstützung der unabhängigen Medien und Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung stellen. Robert Tyszkiewicz (Koalicja Obywatelska – KO/Bürgerkoalition), Vorsitzender der Parlamentarischen Belarus-Gruppe, sagt, die Krise in Belarus sei eine Chance, dass Polen zur Rolle des Experten für Osteuropa zurückkehrt. Polens Aufgabe sei es, der Anwalt des freien, demokratischen Belarus auf europäischer Bühne zu sein. Notwendig sei die Einrichtung eines humanitären Korridors zwischen Polen und Belarus, um Opfer in Polen aufnehmen und Hilfe schicken zu können. In Belarus dauern seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste gegen den angeblichen Wahlsieger Alexander Lukaschenko an.
26.08.2020 Zbigniew Rau wird als Außenminister vereidigt. Sein Vorgänger, Jacek Czaputowicz, trat vergangene Woche zurück.
26.08.2020 Adam Niedzielski wird als Gesundheitsminister vereidigt. Sein Vorgänger, Łukasz Szumowski, trat in der vergangenen Woche zurück.
27.08.2020 Der stellvertretende Außenminister Marcin Przydacz teilt mit, dass der Botschafter von Belarus einbestellt worden sei. Hintergrund ist eine Äußerung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vom selben Tag. Dieser habe gesagt, es gebe Verlautbarungen, dass Polen der Bezirk Grodno zufallen werde, sollte Belarus auseinanderbrechen. Przydacz weist die Äußerung scharf zurück und betont, dass in Polen keine Debatten über Grenzverschiebungen geführt würden und das Militär nicht mobilisiert worden sei. Lukaschenkos Äußerung habe zum Ziel, die belarussische Gesellschaft einzuschüchtern. Er betont, dass Polen keine feindlichen Absichten gegenüber Belarus hege.
28.08.2020 In Tschenstochau (Częstochowa) findet die Hauptversammlung des Polnischen Episkopats statt. In einer Stellungnahme lehnt die katholische Kirche die Erweiterung des Ehe- und Familienbegriffes, die Angleichung der Rechte einer hetero- und einer homosexuellen Ehe, die Anerkennung homosexueller Partnerschaften und das Recht, ab dem 16. Lebensjahr sein Geschlecht selbst zu bestimmen, ab. Die Pflicht zum Respekt gegenüber Menschen, die zur LGBT-Bewegung gehören, bedeute nicht die unkritische Akzeptanz ihrer Einstellungen, heißt es in dem Dokument.
29.08.2020 Szymon Hołownia, unterlegener Präsidentschaftskandidat im ersten Wahlgang, eröffnet in Warschau das erste Treffen seiner Bewegung "Polen 2050" (Polska 2050). Auf dem zweitägigen Treffen sollen die Regionalvertreter gewählt und organisatorische und programmatische Fragen diskutiert werden.
31.08.2020 In Danzig (Gdańsk) finden die Hauptfeierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Unterzeichnung des "August-Abkommens" statt, das das Ergebnis von Verhandlungen zwischen streikenden Arbeitern und Vertretern des kommunistischen Systems war. Dies ging mit der Entstehung der Unabhängigen Selbstverwalteten Gewerkschaft Solidarność einher. An der von der Stadt Danzig und dem Europäischen Solidarność Zentrum (Europejskie Centrum Solidarności) ausgerichteten Veranstaltung nimmt u. a. der damalige Arbeiterführer und spätere Präsident Polens, Lech Wałęsa, teil. Auf der von der Regierung und der Gewerkschaft Solidarność organisierten Feier sind Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki anwesend. In ihrem jüngsten Podcast erinnert Bundeskanzlerin Angela Merkel daran, dass der Freiheitswille der Polinnen und Polen andere mittel- und osteuropäische Gesellschaften mitgerissen und zum Fall der Berliner Mauer 1989 beigetragen hat.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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