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16.9.2020

Chronik: 1. – 14. September 2020

01.09.2020 Auf der Westerplatte in Danzig (Gdańsk) nimmt Präsident Andrzej Duda, die Stadtpräsidentin von Danzig, Aleksandra Dulkiewicz, und eine Delegation von Stadtpräsidenten, Bürgermeistern und Gemeindevorstehern an der Gedenkfeier zum Beginn des Zweiten Weltkrieges vor 81 Jahren teil. Die Feier wird von der Polnischen Armee ausgerichtet. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gedenkt des Kriegsbeginns in Wieluń.
03.09.2020 Die Parlamentarische Belarus-Gruppe empfängt den belarussischen Oppositionellen Pavel Latuschka zu einem Informationsaustausch über die innenpolitische Lage in Belarus und Hilfe vonseiten Polens. In Belarus finden seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste der Bevölkerung statt. Der Vorsitzende der Parlamentarischen Gruppe, Robert Tyszkiewicz (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO), sagt auf der Pressekonferenz im Anschluss, es sei die Rolle Polens, Anwalt des freien und demokratischen Belarus in der EU zu sein, und die Aktivität der EU zu wecken. Latuschka sagt, die Lösung der Krise in Belarus sei eine innere Angelegenheit, die die belarussische Gesellschaft maßgeblich gestalten sollte. Der Koordinationsrat der belarussischen Opposition sei entschlossen, eine Lösung im Rahmen des bestehenden Rechtes zu finden. Er zähle auf die Hilfe der EU und Russlands. Dabei gehe es nicht um deren Einmischung, sondern beispielsweise um Mediation in Gesprächen mit Präsident Alexander Lukaschenko.
03.09.2020 Als Videokonferenz findet der 12. Europäische Wirtschaftskongress in Kattowitz (Katowice) statt, an dem Entwicklungsministerin Jadwiga Emilewicz, Klimaminister Michał Kurtyka und der stellvertretende Präsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, teilnehmen. Emilewicz sagt, Polen stimme den Zielen des Europäischen Green New Deal zu, akzeptiere aber nicht, wenn sie dazu beitragen, Ungleichheiten zu verfestigen. Die EU-Staaten stünden auf unterschiedlichen Entwicklungsstufen und die Umsetzung der Energiewende müsse an die jeweilige Situation angepasst werden. Die Menschen, die am meisten von der Umstrukturierung der Energiebranche betroffen sind, müssen deutlich berücksichtigt werden, zum Beispiel mit Umschulungen und Weiterqualifizierungen. Die Idee der solidarischen und gerechten Transformation werde ohne gesellschaftliche Akzeptanz verfehlt. Der Mensch müsse als Gewinner der Energiewende im Mittelpunkt stehen und nicht als Steuerzahler.
04.09.2020 Michał Dworczyk, Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, kündigt an, dass die Regierung Lösungen erarbeiten wird, um die Übersiedlung aus dem Ausland nach Polen für Nachfahren der Einwohner der Ersten und der Zweiten Republik Polen zu erleichtern. Die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) lege besonderen Wert auf die Unterstützung der Landleute im Ausland, so Dworczyk.
07.09.2020 In Krakau (Kraków) findet eine Konferenz der Börsen der Länder der Drei-Meere-Initiative statt. Thematisiert werden Fragen des Aufbaus eines gemeinsamen Kapitalmarktes und gegenseitiger Investitionen.
08.09.2020 Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, und der Vorsitzende der PiS-Jugendorganisation, Michał Moskal, stellen auf einer Pressekonferenz einen Gesetzesentwurf zum Tierschutz vor. Kaczyński sagt, er rechne mit parteiübergreifender Unterstützung; es handele sich nicht um eine politische, sondern um eine humanitäre Angelegenheit. Das Projekt "Fünf für die Tiere", verbietet die Tierzucht zur Pelzgewinnung und gestattet das Schächten von Tieren nur für den inländischen Bedarf. Außerdem sollen Tierheime häufiger kontrolliert werden und nur von der öffentlichen Hand geführt werden dürfen. Ein weiterer Punkt ist die artgerechte Haltung zum Beispiel für Hofhunde.
09.09.2020 In einem Interview im Ersten Programm des Polnischen Radio sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass die Reaktionen der westlichen Staaten auf die Proteste der belarussischen Bevölkerung gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sowie auf die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny noch stärker ausfallen sollten. Mit Blick auf den Fall Nawalny fordert er, dass der Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 gestoppt werde, da sie Russland stärke. Deutschland verstehe nun endlich, dass Nord Stream 2 ein antieuropäisches Projekt sei und ein autoritäres Regime stütze.
09.09.2020 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki empfängt die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, die im Zusammenhang mit den Protesten infolge der mutmaßlich gefälschten Präsidentenwahl in Belarus (9. August) ins Exil nach Litauen gezwungen wurde. Auf der Pressekonferenz spricht sich Tichanowskaja für eine neue Präsidentenwahl in Belarus aus und appelliert an Polen, seine moralische und materielle Hilfe auch danach fortzusetzen. Morawiecki erinnert daran, dass Polen angeregt hatte, die Sondersitzung des Europäischen Rates zur Lage in Belarus abzuhalten, und dass die ganze Europäische Union die belarussische Bevölkerung in ihrem Freiheitsstreben unterstützt. Polen kämpfe dafür, dass die Situation in Belarus in der EU, in Washington und anderen demokratischen Ländern präsent bleibe und Hilfsleistungen zur Folge habe. Polen behandele beispielsweise verletzte Demonstranten in Krankenhäusern. Morawiecki überreicht Tichanowskaja den Schlüssel zu einem "Belarussischen Haus" in Warschau-Saska Kępa als Geschenk Polens an die belarussische Nation zur Unterstützung ihres Freiheitskampfes. Außerdem hält Tichanowskaja an der Universität Warschau einen Vortrag und trifft sich mit dem Vorsitzender der Gewerkschaft Solidarność, Piotr Duda. Duda sagt den belarussischen Arbeitnehmer Unterstützung bei der Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft zu.
10.09.2020 Borys Budka, der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), trifft sich am zweiten Tag ihres Besuchs in Warschau mit der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sichert Budka der belarussischen Oppositionsbewegung die Unterstützung der PO und der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) auch im Europäischen Parlament zu. Der Eintritt der belarussischen Bevölkerung für Demokratie und Freiheit sollte für das Handeln der Europäischen Union Priorität haben. In Belarus dauern seit der mutmaßlich gefälschten Präsidentenwahl im August Massenproteste gegen das Regime von Aleksander Lukaschenko an.
11.09.2020 Nach dem Treffen der Ministerpräsidenten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) in Lublin gibt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bekannt, dass die vier Staaten Belarus Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit anbieten werden. Es soll dabei um gemeinsame Projekte für kleine Unternehmer und im Bereich Energiepolitik gehen. Die Visegrád-Gruppe unterstützt die belarussische Oppositionsbewegung für Demokratie und Freiheit und ruft zu Gesprächen zwischen Präsident Aleksander Lukaschenko und der Opposition auf, um die Krise in Belarus zu lösen.
12.09.2020 Das Außenministerium veröffentlicht eine gemeinsame Erklärung der Ministerpräsidenten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn), in der sie den Anschlag auf den russischen Oppositionsanführer Alexej Nawalny verurteilen und von der russischen Regierung umfassende Aufklärung über die Täter und ihre Motive fordern. Da der Anschlag durch die Verabreichung von Gift aus der Nowitschok-Gruppe ausgeführt wurde, müsse außerdem geprüft werden, ob Russland damit gegen das Chemiewaffenverbot verstoßen hat.
13.09.2020 Der Fraktionschef von Die Linke (Lewica), Krzysztof Gawkowski, präsentiert in Warschau das neue Parteiprogramm, das sich auf die Prioritäten Gesundheit und Sozialpolitik, Wirtschaft, Bildung und neue Technologien sowie Klimapolitik fokussiert. Ab der kommenden Woche sollen regionale Programmkonferenzen durchgeführt werden. Darüber hinaus sei die Linke gesprächsbereit gegenüber der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL).
14.09.2020 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki trifft sich mit den Vertretern der Fraktionen und parlamentarischen Gruppierungen, um die aktuelle Situation in Belarus zu thematisieren. Alle Fraktionen seien sich einig, dass die Souveränität Belarus’ nicht zur Disposition stehen dürfe, so Michał Dworczyk, Chef der Kanzlei des Ministerpräsidenten, im Anschluss. Die Parlamentarier werden in internationalen Gremien die Lage in Belarus zur Sprache bringen, um auch in den Ländern Bewusstsein dafür zu schaffen, denen Belarus fernliege. Morawiecki werde beim nächsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs den sogenannten Marshall-Plan der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) für Belarus vorstellen. Dieser umfasst ein wirtschaftliches und finanzielles Angebot für den Fall, dass in Belarus die Präsidentenwahl wiederholt und korrekt durchgeführt wird. In Belarus dauern seit Wochen Proteste der Bevölkerung gegen das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko an.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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