18.12.2020

Dokumentation: Das Netzwerk "Landesweiter Frauenstreik": Forderungen

Hier der Forderungskatalog des Netzwerkes "Landesweiter Frauenstreik" zu Schwangerschaft und Abtreibung, Sexualerziehung, zur Anti-Gewalt-Konvention, Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Frauen und zu Inklusion und Antidiskriminierung.

Aktivist/-innen des Netzwerkes Frauenstreik protestieren un ter dem Motto "Rechte anstatt Geschenke" in Krakau, 13.12.2020. (© picture-alliance, NurPhoto | Artur Widak)

Wir fordern: 1. volle Fortpflanzungsrechte

Aufrechterhaltung der Betreuungsstandards rund um die Geburt
Zugang zu moderner kostenloser Verhütung und Sterilisation
Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen
Zuschüsse zu In-vitro Fertilisation
pränatale Untersuchungen der neuesten Generation

2. einen Staat frei von Aberglauben

fundierte Sexualerziehung
Schulbildung, die den wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht
medizinische Betreuung, nicht vatikanische
Streichung der sog. "Gewissensklausel"
Religionsunterricht in den Kirchengemeinden und auf Kosten der Kirche
eine unabhängige Kommission zu Missbrauchsfällen in der Kirche
harte Strafen für Täter und für Personen, die Schuld sind am Verbergen von pädophilen Straftaten in der Kirche

3. Inkrafttreten und Anwendung der Anti-Gewalt-Konvention

die Verlagerung der öffentlichen Finanzierung: weg von der Kirche hin zu Organisationen, die sich im Kampf gegen Gewalt gegenüber Frauen und gegen häusliche Gewalt einsetzen
schonungslose Verfolgung und Bestrafung von Tätern häuslicher Gewalt
schonungslose Verfolgung von Vergewaltigern und Umsetzung von Maßnahmen, die eine sekundäre Viktimisierung verhindern
Schutz der Opfer und Isolierung der Täter
Zusammenarbeit der Regierung mit Nichtregierungsorganisationen bei der Umsetzung der Anti-Gewalt-Konvention
Verfolgung von Hasssprache als Quelle von Gewalt

4. Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Frauen

eine Rentenabsicherung für die unbezahlte Arbeit der Frauen
eine reale Absicherung für Familien mit behinderten Familienmitgliedern
die wirksame Einziehung von Unterhaltszahlungen durch den Staat und die Bestrafung von Zahlungsunwilligen
die Anhebung der Berechtigungsgrenze für Leistungen aus dem Unterhaltsfonds auf die Höhe des mittleren Einkommens
gleiche Löhne unabhängig vom Geschlecht

5. Polen für alle

ein Polen, das ein Rechtsstaat ist, in dem es freie Gerichte, freie Wahlen und freie Medien gibt
ein Polen, in dem die Menschenrechte für alle gelten, inklusiv Frauen, LGBTQIA+-Personen, Menschen mit Behinderungen, nationale, ethnische und religiöse Minderheiten, Senioren, wirtschaftlich schlechter gestellte Menschen
ein Polen, in dem Organisationen illegal sind, die sich auf Faschismus und Nationalsozialismus berufen, und in dem Maßnahmen gegen die Militarisierung der Gesellschaft unternommen werden
ein Polen in der Europäischen Union

Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate

Anm.: Die Anti-Gewalt-Konvention meint die "Istanbul-Konvention", d. h. das "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt".

Quelle: Strajk kobiet [Frauenstreik]: Postulaty [Forderungen]. http://strajkkobiet.eu/ (abgerufen am 2.12.2020).

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.