Dossierbild Polen

7.9.2009 | Von:
Wolfgang Quaisser

Wirtschaftsentwicklung in den 90er-Jahren

Budgetdefizit und Verschuldung

Auf den ersten Blick scheint Polen in diesem Bereich weitgehend die Maastricht-Kriterien mit einem Budgetdefizit von 2,2 Prozent des BIP und der öffentlichen Haushalte von 3,3 Prozent im Jahre 2000 sowie einer öffentlichen Verschuldung von circa 40 Prozent des BIP zu erfüllen. Diese Betrachtung greift allerdings zu kurz, da der Kapitalmarkt zur Finanzierung der Defizite relativ klein ist und damit den Unternehmenssektor zusätzlich belastet. Zudem ist der Staatshaushalt noch immer durch einen hohen Anteil von Sozialausgaben, besonders durch die Beiträge zur Sozialversicherung ZUS (Zaklad Ubezpieczen Spotecznych) sowie durch das Gesundheits- und Rentensystem belastet.

Auch die Einnahmeseite steht, unter anderem durch hohe Steuerausfälle von verlustreichen Staatsbetrieben, auf schwachen Füßen. Eine Vielzahl von schwer kontrollierbaren Spezialfonds und zunehmend auch die stärkere Unabhängigkeit der lokalen Behörden erschweren es, die öffentlichen Haushalte unter Kontrolle zu halten.

Aufgrund des geringen Wirtschaftswachstums und der gestiegenen Ausgaben wird für 2001 mit einem Defizit von über fünf Prozent des BIP gerechnet. Ohne Revision der Ausgabenpolitik kann das Defizit 2002 sogar auf über zehn Prozent des BIP ansteigen, was den Reformdruck des öffentlichen Finanzsystems und der Fiskalpolitik verdeutlicht. Reformen im Renten- und Gesundheitssystem wurden 1999 begonnen, doch verursachten diese zunächst höhere Kosten. Weitere Reduzierungen der Sozialausgaben und Änderungen im Steuersystem sind notwendig, um den Haushalt langfristig zu konsolidieren und Überschüsse zu erzielen.

Inflation und Zinsen

Die Inflation erweist sich als hartnäckig. Der Sprung in den einstelligen Bereich dürfte 2001 gelingen (Schätzung: fünf bis sechs Prozent), doch wird es noch einige Zeit dauern, bis sie unter die Zwei-Prozent-Marke fällt, die Voraussetzung zum EU-Beitritt ist. Dies gilt damit zwangsläufig auch für das Zinskriterium (Angleichung an das EU-Zinsniveau). Wesentlicher Grund hierfür ist, dass Anpassungen der administrierten Preise, beispielsweise für Mieten und Energie, Änderungen der Preisstruktur und Änderungen im Steuersystem bis 1999, stetige Abwertungen sowie implizite Lohnindexierung (Bindung der Löhne an die Inflationsrate), höhere Inflationsraten hervorriefen. Gleichzeitig weisen Länder mit einem rasch aufholenden Wachstum aufgrund des stärkeren Produktivitätswachstums tendenziell höhere Inflationsraten auf. Mit einer restriktiven Geldpolitik ist diesen inflationären Tendenzen nur teilweise beizukommen, will man nicht das Wirtschaftswachstum unnötig beeinträchtigen.

Bei weitgehender Liberalisierung des Kapitalverkehrs hat die polnische Geldpolitik zudem mit den Problemen ausländischer Kapitalzuflüsse zu kämpfen. Diese erhöhen die Geldmenge, was entweder teuere Sterilisierungsmaßnahmen (unter anderem zusätzlicher Verkauf von Staatspapieren bzw. Anleihen) erfordert oder zu höherer Inflation führt. Die Zentralbank ist nunmehr auch in Vorbereitung auf die Währungsunion in der geldpolitischen Steuerung auf direkte Inflationszielgrößen übergegangen, was helfen soll, die Inflationserwartungen zu reduzieren. Sie hat sich in der Vergangenheit durchaus flexibel erwiesen, die Zinssätze an veränderte makroökonomische Rahmenbedingungen anzupassen.

Wie schwierig die geldpolitische Steuerung ist, zeigt die Entwicklung der Jahre 2000 und 2001. So hat sich die Zentralbank ab Mitte 2000 für eine restriktive Geldpolitik entschieden, um dem hohen Leistungsbilanzdefizit durch eine Abschwächung der Binnenkonjunktur (geringerer Importbedarf) entgegenzuwirken. Zwar blieb das Defizit in vertretbaren Margen, doch in Zusammenhang mit dem Abflauen der westlichen Konjunktur hat dies die polnische Volkswirtschaft stärker als erwartet abgekühlt. Die Konsequenz ist eine höhere Arbeitslosigkeit von mehr als 16 Prozent.

Wechselkurs

Das Wechselkurskriterium der Währungsunion verlangt im Rahmen eines EWS-2-Systems (EWS: Europäisches Währungssystem) mindestens zwei Jahre einen relativ stabilen Umtausch des Zloty zum Euro, der sich nicht aufgrund einer festen Fixierung, sondern auf den Devisenmärkten ohne größere Intervention der Zentralbanken durchsetzt. Hiervon ist Polen weit entfernt, obwohl mit dem Übergang zu einem freien Wechselkurs im April 2000 ein erster wichtiger Schritt eingeleitet wurde. Nominell hat sich der Zloty auch in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre zwar abgewertet, real jedoch aufgewertet, weil die Abwertung nicht der Inflationsdifferenz zwischen Polen und der EU entsprach.

Während die Russland- und die Asienkrise zu keinen ernsthaften Auswirkungen auf den polnischen Finanzmarkt und den Zloty führten, scheint die Wachstumsabschwächung 2001 den polnischen Zloty stärker unter Druck zu setzen. Auch in den nächsten Jahren ist mit weiteren Schwankungen des Wechselkurses zu rechnen, die jedoch umso stärker tendenziell abnehmen, je nachhaltiger die Maastricht-Kriterien erfüllt werden und je näher die Aufnahme in die Währungsunion rückt. Eine einseitige rasche Übernahme des Euro, wie von einigen Ökonomen gefordert, wird sicherlich von der EU nicht akzeptiert werden.

Zahlungsbilanz

Obwohl es kein eigenes Zahlungsbilanzkriterium für den Beitritt zur Währungsunion gibt, ist deren Zustand jedoch zweifelsfrei ein Kriterium für die Wettbewerbsposition und finanzielle Solidität eines Landes. Da Polen aufgrund des Wachstums einen hohen Importbedarf an Investitions- und Konsumgütern hat, weist die Handelsbilanz seit Jahren hohe Defizite (Zollstatistik: zwischen 17 und 18 Milliarden US-Dollar) aus, die nur teilweise durch Überschüsse im Dienstleistungsbereich ausgeglichen werden konnten.

Dadurch wuchsen die Leistungsbilanzdefizite auf kritische Margen (bis sieben Prozent des BIP), die jedoch durch Zuflüsse von ausländischen Direktinvestitionen (zwischen acht und zehn Milliarden US-Dollar) und Portfolio-Kapital (Kapitalzuflüsse zum Kauf von Aktien und Anleihen) ausgeglichen werden konnten. Die Finanzsituation Polens blieb trotz einer wieder steigenden Brutto-Auslandsverschuldung in Höhe von circa 64 Milliarden US-Dollar angesichts hoher Währungsreserven von circa 29 Milliarden US-Dollar stabil, da Zinsen und Schuldendienst fristgerecht bezahlt wurden.


Auszug aus: Informationen zur politischen Bildung, "Polen"


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