Dossierbild Polen

7.9.2009 | Von:
Wolfgang Quaisser

Strukturwandel in den 90er-Jahren

Bergbau und Stahlindustrie

Bergbau und Stahlindustrie, einst Stützen der polnischen Nachkriegsindustrialisierung, befinden sich seit den neunziger Jahren in einer tiefen Krise (Überkapazitäten und Beschäftigungsüberhang), die das gesamte oberschlesische Industrierevier erfasst. In den neunziger Jahren verzeichnet der Bergbau hohe Verluste und drastische Außenstände bei den Sozialabgaben und Steuern (Schulden Ende 1999: 20 Milliarden Zloty, 2,5 Prozent des BIP). Weitreichendere Reformen haben im Kohlebergbau 1998 mit finanzieller und technischer Unterstützung der Weltbank begonnen. Sieben Bergbauunternehmen und zwei unabhängige Bergwerke sollen in profitable Unternehmen überführt werden, um diese letztlich zu privatisieren. Kapazitäten und Beschäftigung sollen ähnlich wie in der Stahlindustrie um etwa die Hälfte reduziert werden. Die Kosten des Sanierungsprogramms belaufen sich auf circa 2,7 Milliarden Euro.

Auch in der Stahlindustrie finden Restrukturierungsbemühungen schon seit einigen Jahren statt. Von den noch bestehenden 24 Stahlwerken ist etwa die Hälfte zumindest teilprivatisiert. Das Hauptproblem dieser Branche sind die zwei größten staatlichen Stahlunternehmen (Huta Katowice, Huta Sendzimira), die 60 Prozent der gesamten Stahlproduktion erzeugen. Die Privatisierung bzw. der Verkauf an ausländische Käufer stößt auf große Schwierigkeiten. Die Kosten der Umstrukturierungsprogramme für die Stahlindustrie werden für den Zeitraum 1998 bis 2002 auf 2,8 Milliarden Euro geschätzt. Der Beschäftigungsabbau wird in beiden Bereichen durch Sozialprogramme flankiert, die unter anderem Frühpensionierungen und Umschulungen vorsehen.

Banken und Kapitalmarkt

Schon Mitte der neunziger Jahre wurden die Banken finanziell konsolidiert und bis 2001 weitgehend privatisiert. Zudem stärkte 1998 ein neues Bankenaufsichtsgesetz die finanzielle Solidität des Finanzsektors. Die rechtliche Anpassung an EU-Standards wird vor dem Beitritt abgeschlossen sein. Dabei hat hohes ausländisches Engagement (Anteil circa 60 Prozent) die Qualität des Bankenmanagements und der Finanzdienstleistungen sowie den Wettbewerb im Bankensektor deutlich verbessert.

Trotz hoher Realzinsen hat sich die Kreditvergabe auch an den Unternehmenssektor erhöht und diversifiziert. Dennoch haben staatliche Banken, unter anderem die PKO-Sparkasse (Powszechna Kasa Oszczednosci) im Wohnungsbau und die Agrarbank BGZ (Bank Gospodarki Zywnosciowej) mit "schlechten" Krediten, also Krediten mit einem hohen Ausfallrisiko, zu kämpfen. Auch die staatliche Versicherung PZU (Panstwowy Zaklad Ubezpieczen) ist privatisiert worden.

Die Warschauer Börse hat sich im Zuge der Privatisierung auf der Basis internationaler Standards rasch entwickelt und 2000 eine Marktkapitalisierung (Gesamtwert der Aktien an der Börse) von 20 Prozent des BIP mit einer circa 50-prozentigen ausländischen Beteiligung erreicht. Die Warschauer Börse ist die größte in Ostmitteleuropa, jedoch nur mit den kleinsten in Westeuropa vergleichbar.

Arbeitsmarkt

Die hohe offene und besonders auf dem Lande meist versteckte Arbeitslosigkeit ist ein Schwachpunkt der polnischen Wirtschaftsentwicklung. Die Ursachen dafür sind nicht nur auf demographische Faktoren (die zweite Welle geburtenstarker Jahrgänge drängt auf den Arbeitsmarkt), die forcierte Umstrukturierung und konjunkturelle Einflüsse, sondern auch auf Defizite des Arbeitsmarktes zurückzuführen.

Sie bestehen in hohen Lohnnebenkosten, einem einheitlichen, nicht nach Regionen und Branchen fixierten Minimallohn, einer vergleichsweise generösen Sozialunterstützung, einem ineffizienten System der Lohnverhandlungen sowie einer de facto Indexierung der Löhne (Koppelung der Löhne an die Inflationsrate) im öffentlichen Sektor. Ferner ist eine ungenügende bzw. nicht den Anforderungen entsprechende Qualifikation, sowie eine unzureichende Mobilität der Arbeitskräfte (unter anderem wegen Wohnungsknappheit) zu bemängeln. Empfehlungen internationaler Organisationen wie der OECD und der EU zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sind in den letzten Jahren nicht in ausreichendem Maße umgesetzt worden.

Polen wird deshalb voraussichtlich weiterhin mit einer relativ hohen Arbeitslosigkeit insbesondere in ländlichen Regionen rechnen müssen. Dies gilt auch für die Jugendarbeitslosigkeit, die das Niveau der meisten westeuropäischen Länder überschreitet. Die schwierige Arbeitsmarktsituation in Polen wird sich nach Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Zuge der EU-Mitgliedschaft (voraussichtlich etwa fünf bis sieben Jahre nach dem Beitritt) durch Abwanderung von Arbeitskräften nach Westeuropa (insbesondere Deutschland) kaum mildern lassen. Im Westen werden meist besser qualifizierte (Sprachkenntnisse) und flexible Arbeitskräfte nachgefragt. Schätzungen gehen deshalb von einem begrenzten Wanderungspotenzial aus, zumal sich die Einkommen im Laufe der Jahre anpassen werden.

Soziale Lage

Der Übergang zur Marktwirtschaft ging auch in Polen mit einer stärkeren Differenzierung der Einkommen einher, doch entspricht die Einkommensverteilung nunmehr westeuropäischen Mustern. Hier unterscheidet sich Polen deutlich von Russland und anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Dies gilt auch für die Situation der Rentner, deren Bezüge in den neunziger Jahren an die Inflationsrate gekoppelt wurden und damit real fast ebenso stark gestiegen sind (1992–1999 um 20 Prozent) wie die Reallöhne (gleicher Zeitraum um 26 Prozent). Die monatliche Durchschnittsrente liegt bei circa zwei Dritteln der Durchschnittslöhne, so dass die Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner zwar nur ein bescheidenes Einkommen erzielt, jedoch nicht in Armut lebt.

Dennoch ist die soziale Lage in einigen Segmenten der polnischen Gesellschaft (kinderreiche Familien, Langzeitarbeitslose, ältere Menschen auf dem Lande) kritisch. Auf Grundlage von Befragungen hält sich rund ein Drittel der polnischen Bevölkerung für arm, nach anerkannten Armutskriterien (Haushaltsausgaben unter 50 Prozent des Durchschnittsniveaus) können dagegen etwa 17 Prozent der Haushalte als arm gelten. Die polnische Sozialhilfe, die weitgehend auf kommunaler Ebene geregelt ist, wird auch in Zukunft angesichts begrenzter Finanzmittel diese sozialen Probleme nur mildern können.

Renten-, Gesundheits- und Steuerreform

Die Rentenreform von 1999 schuf erstmalig ein dreistufiges Rentensystem, das aus einer Pflichtkomponente, einem (schrittweise obligatorischen) auf Kapitalbasis gestützten Pfeiler sowie einer vollständig freiwilligen Komponente besteht. Die Leistungen werden stärker an die Einzahlungen gekoppelt und das Rentenalter wurde von 60 auf 65 Jahre heraufgesetzt. Man erhofft sich mittelfristig eine höhere Sparquote, eine Entlastung des Staatshaushaltes sowie eine Stärkung des Kapitalmarktes. Obwohl die Reform in die richtige Richtung zielt, hat sie dennoch mit erheblichen Anfangsschwierigkeiten, unter anderem einem mangelhaften Informationssystem, zu kämpfen.

Mit der zu Beginn des Jahres 1999 in Kraft getretenen Reform des Gesundheitswesens wurde die bis dahin staatliche Versicherung von einer allgemeinen gesetzlichen Krankenversicherung (Pflichtversicherung mit nur wenigen Ausnahmen) abgelöst. Dennoch weist das polnische Gesundheitswesen noch erhebliche strukturelle und finanzielle Mängel auf. Es bestehen noch immer keine freie Wahl der Krankenkasse und kein Wettbewerb der Krankenkassen untereinander. Der Gesundheitssektor wird weiterhin stark subventioniert. Die Entlastung der Lohnnebenkosten und des Staatshaushaltes ist deshalb nur teilweise geglückt.

Eine recht weitgehende Reform der Unternehmensbesteuerung wurde 1999 eingeführt, die schrittweise einen Höchststeuersatz von 22 Prozent bis zum Jahr 2004 einführt, jedoch im Gegenzug Abschreibungsmöglichkeiten der Unternehmen limitiert. Gleichzeitig wurden die indirekten Steuern, wie beispielsweise die Mehrwertsteuer, auf EU-Niveau angehoben. Eine weitreichende Reform der persönlichen Einkommensbesteuerung mit niedrigen Sätzen ist am Veto des Präsidenten Kwasniewski gescheitert. Weitere Änderungen im Steuersystem (etwa Einführung einer eigenen Steuerbasis für Gemeinden unter anderem durch eine Grundsteuer) sind notwendig.

Umweltprobleme und Umweltstandards

Polen kann in den letzten zehn Jahren deutliche Fortschritte im Umweltbereich verzeichnen. Dabei hat der Strukturwandel weg von der Schwerindustrie (Kohle, Stahl, Energie) geholfen, die Luft- und Wasserverschmutzung deutlich zu vermindern. Dennoch bleibt das Land im OECD-Vergleich einer der großen Luftverschmutzer. Ende der neunziger Jahre erreichte der jährliche CO2-Ausstoß circa 360000 Tonnen, also etwa drei Prozent der OECD-Menge (Anteil am OECD-BIP circa 1,3 Prozent). Die Umweltinvestitionen sind in den neunziger Jahren jedoch beachtlich gestiegen und im Vergleich zur OECD relativ hoch (1,6 Prozent des BIP, acht bis neun Prozent der Investitionen).

Dennoch wird eines der schwierigsten und kostspieligsten Probleme des EU-Beitritts die Erfüllung der EU-Umweltstandards sein. Niedrige Schätzungen gehen von einem Investitionsbedarf von 25 Milliarden Euro aus, der sich jedoch dann verdoppeln kann, wenn keine kostensparenden Umweltstrategien verfolgt werden. Längere Übergangsfristen (bis zu zehn Jahre) sind sicherlich nur in jenen Bereichen denkbar, in denen nicht der Wettbewerb im gemeinsamen Binnenmarkt tangiert ist (unter anderem lokale Wasserqualität). Zudem sind beachtliche Zuschüsse für den Umweltbereich aus den Kohäsions- und Strukturfonds der EU zu erwarten, die bis zu vier Prozent des polnischen BIP erreichen können. Die insgesamt von der EU-Mitgliedschaft ausgehenden Wachstumsimpulse (einschließlich Handel, Direktinvestitionen, intensiverer Wettbewerb) werden für Polen auf fünf bis acht Prozent des BIP (einmaliger Niveaueffekt) geschätzt.


Auszug aus: Informationen zur politischen Bildung, "Polen"


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