Einleitung
Die polnisch-belarussischen Beziehungen gehören immer noch nicht zu den unkomplizierten Nachbarschaftsverhältnissen. Infolge schwieriger historischer Erfahrungen und aktueller Bedingungen kam es zwischen Minsk und Warschau häufiger zu Spannungen als zum Dialog. Die Bemühungen Polens im Rahmen der EU-Politik, Belarus in zunehmend intensivere Kontakte mit der EU einzubinden, prallten auf den spezifischen Pragmatismus des belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka, der ausschließlich an Investitionen, Krediten und Technologien interessiert ist, ohne das Problem der Einhaltung der demokratischen Werte zu berühren. In einer solchen Situation war der Dialog zum Scheitern verurteilt. Dies zeigte auch das brutale Vorgehen gegen eine Demonstration der Opposition am Abend der Staatspräsidentenwahl in Minsk am 19. Dezember 2010. Darüber hinaus ist der Konflikt um die Tätigkeit des unabhängigen Bundes der Polen in Belarus immer noch nicht gelöst und schon seit langem eine Hauptursache für Spannungen im Verhältnis Minsk-Warschau. Ebenso haben die polnisch-belarussischen Beziehungen eher den Charakter eines Katalogs ungelöster Probleme und Konflikte, als dass sie ein Feld bilateraler guter Zusammenarbeit sind.
Das Syndrom der »polnischen Herren« und der »belarussischen Bauern« - wie der Pole den Belarussen sieht und umgekehrt
Wichtig für das Verständnis der gegenwärtigen polnisch-belarussischen Beziehungen ist das Wissen um die gemeinsame Geschichte, insbesondere die Erinnerung an das gemeinsame Leben von Polen und Belarussen im Rahmen der Polnisch-Litauischen Union (ab 1385), an die sich mit der Lubliner Union (1569) die »Republik beider Nationen« anschloss, sowie an das Zusammenleben Anfang des 20. Jahrhunderts in der II. Polnischen Republik (1918-1939). Beide Seiten bewerten diese Phasen gemeinsamer Geschichte unterschiedlich und machen sich auf der Grundlage ihrer Interpretationen ein Bild vom Nachbarn - auf der Basis wissenschaftlicher Untersuchungen, politischer Äußerungen oder landläufiger Meinungen. Im Allgemeinen lassen sich folgende polnische und belarussische Stereotype erkennen:
Auf polnischer Seite wäre das Bild von der Überlegenheit gegenüber den »jüngeren Brüdern« zu nennen, dessen Konsequenz die Überzeugung der Polen ist, eine »zivilisatorische Mission« gegenüber den Belarussen erfüllen zu sollen - was sowohl positive als auch negative Wirkungen zeitigte. Die Belarussen ihrerseits trugen aus der Zeit der Polnisch-Litauischen Union ein Gefühl tiefer Demütigung und permanenten Ausgenutztwerdens davon, was später die Grundlage des Komplexes wurde, von den starken und expansiven Polen dominiert und unterdrückt zu werden.
Obwohl in der polnischen Sicht auf die Belarussen viele Vereinfachungen greifen und in die belarussische Wahrnehmung der Polen eine unangemessene »Bedrohung« durch das Polentum einfließt, liegt doch eine gewisse historische Berechtigung dafür vor. Die Polen, die über ein größeres politisches, kulturelles und militärisches Potential verfügten, dominierten noch im 16. Jahrhundert den belarussischen Adel, der mehrheitlich der Polonisierung unterlag. So bildete sich für Jahrhunderte auf dem Gebiet des heutigen Belarus' eine bestimmte gesellschaftliche Einteilung heraus, die mit der nationalen Einteilung einherging: der Pole als Adliger oder als Gutsherr (bzw. der polonisierte Adlige des Großfürstentums Litauen) gegenüber dem belarussischen Bauern. Bis heute hat die Mehrheit der Belarussen dörfliche Wurzeln und wird der Pole als stolzer »Herr« (Pan) wahrgenommen, dem gegenüber man große Vorsicht walten lassen muss. Diese allgemeinen Stereotype hindern natürlich nicht daran, sich mit konkreten Personen zu befreunden, eine Familie zu gründen, Jugendaustausch durchzuführen, gemeinsam Firmen zu leiten oder geschäftliche Verträge abzuschließen. Dennoch lässt sich sowohl in den zwischenmenschlichen Kontakten als auch in wesentlich größerem Maß in den politischen Kontakten immer noch der Stempel der schwierigen gemeinsamen Geschichte spüren.
Vom Willen zum Dialog zu Konfrontation und Missverständnis: 1991-2011
Die Aufnahme polnisch-belarussischer Beziehungen wurden mit dem Zusammenbruch der sogenannten Volksdemokratien und der Sowjetunion Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre möglich. Damals transformierten sich die Volksrepublik Polen und die Belorussische Sozialistische Sowjetrepublik in souveräne Staaten, die ihre eigene Außenpolitik entwickelten. Aufgrund der unmittelbaren Nachbarschaft und der sich daraus ergebenden gemeinsamen Interessen begannen beide Seiten gutnachbarliche und möglichst weitgehende zwischenstaatliche Beziehungen zu knüpfen. Nach einigen missglückten Versuchen wurden am 23. Juni 1992 der Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet sowie eine Reihe gesonderter Vereinbarungen, darunter die Vereinbarung über grenznahe Zusammenarbeit und militärische Zusammenarbeit. Diese Dokumente sind bis heute die formale Grundlage für die polnisch-belarussischen Kontakte. Die Praxis zeigte schnell, dass die Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen trotz guten Willens und Interesses an bilateraler Zusammenarbeit auf ernsthafte Hindernisse stieß, die vor allem von den Belastungen durch die schwierige polnisch-belarussische Vergangenheit hervorgerufen wurden sowie den Bedingungen in der nicht weniger komplexen Gegenwart. Im Ergebnis tauchten in den Beziehungen zwischen beiden Staaten immer häufiger Divergenzen auf, wobei die größte Bedeutung die extrem unterschiedlichen Prioritäten in der Außenpolitik hatten: Belarus driftete deutlich in Richtung strategische Partnerschaft mit der Russischen Föderation ab, während sich Polen offen um die Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Union bemühte. Gerade diese passive Unterordnung unter den russischen Einfluss war die Hauptursache für die Beunruhigung der westlichen Partner von Belarus, darunter Polen.
Für die belarussische Seite hingegen waren die schon Anfang der 1990er Jahre deklarierten Bemühungen Polens um eine Mitgliedschaft in der NATO das größte Problem. Komplikationen traten 1993 auf, als Polen sich offiziell in Richtung Beitritt bewegte. Nicht weniger kontrovers, zuweilen sogar konfliktträchtig, war auch das Problem der nationalen Minderheiten. Die polnischen Aktivisten der Minderheit beklagten sich über die Diskriminierung des polnischen Schulwesens (da das Missverhältnis zwischen der Anzahl der Schulen im Verhältnis zum Anteil der polnischen Bevölkerung auf belarussischem Gebiet aufrechterhalten wurde), über die Kürzung der Gesamtanzahl der in Belarus lebenden Polen in offiziellen Statistiken und über die Belarussifizierung der katholischen Kirche. Man muss allerdings unterstreichen, dass die Situation trotz dieser Spannungen weit entfernt von der konfrontativen Atmosphäre im Verhältnis zum benachbarten Litauen oder der Ukraine war, vielleicht wegen der gewachsenen zwischenmenschlichen Kontakte.
Eine weitere Etappe in den zwischenstaatlichen Beziehungen eröffnete 1994 die Wahl Aljaksandr Lukaschenkas zum Staatspräsidenten der Belarussischen Republik. Seine Persönlichkeit und vor allem die von ihm vertretenen Werte fügten den zwei schon genannten Problemen ein neues hinzu, nämlich die extrem unterschiedlichen Auffassungen über den Staat, das System, die Wirtschaft und die sozialen Beziehungen, die in den beiden Ländern herrschen. Das wichtigste Element, das Lukaschenka in die Außenpolitik Belarus' einführte, war ihre starke Ideologisierung. Mit ihr wurden der Marktsozialismus, die Einheit der Slawen, die Integration mit Russland und der Kampf gegen die Einflüsse aus dem ideologisch fremden Westen neuer Inhalt der belarussischen Politik. In diesem Zusammenhang wurde auch die NATO zum Hauptfeind erklärt und infolge dessen Polen, das sich offen um Aufnahme in die Strukturen bemühte. Die belarussischen staatlichen Medien attackierten Polen immer häufiger; Polen wurde vorgeworfen, den verräterischen Westen gegen Belarus aufzustacheln und dessen wirtschaftliche und politische Probleme auszunutzen. Auf der anderen Seite verurteilten die polnische Führung und die Medien immer öfter den autoritären Stil Lukaschenkas, der Belarus immer stärker von den demokratischen europäischen Staaten isolierte. Infolge dessen - so ein Kommentator - »hörten beide Seiten voneinander, aber hörten einander nicht zu und hörte die polnisch-belarussische Grenze auf, eine Grenze in guter Nachbarschaft und Vertrauen zu sein. Am Bug wurde ein Schatten des Eisernen Vorhangs sichtbar.« Bei so großen politischen und ideologischen Divergenzen waren Konflikte unvermeidlich, so dass es in den folgenden Jahren zu vielen mehr oder weniger lebhaften Unstimmigkeiten kam. Die polnisch-belarussischen Beziehungen befanden sich in einer solchen Krise, dass sogar die Entsendung eines neuen polnischen Botschafters nach Minsk im Jahr 2007 als Erfolg gewertet wurde.
Gleichzeitig trat Ende 2006 eine Situation ein, die den polnisch-belarussischen Beziehungen einen neuen Impuls gab. Der damals wachsende Druck seitens der russischen Staatsführung und der mit ihr verbundenen Konzerne (die daran interessiert waren, die belarussischen strategisch wichtigen Industriebetriebe zu übernehmen) verursachte, dass zum ersten Mal seit vielen Jahren die Souveränität der Republik Belarus ernsthaft bedroht war. Dies rief ein ziemliches Interesse in Polen hervor. Sowohl in Diskussionen mancher Publizisten als auch Politiker tauchte die Einstellung auf, dass es notwendig sei, die bisherige Haltung gegenüber Minsk zu korrigieren. Es wurde dahingehend argumentiert, dass Lukaschenka ein erfolgreicher Befürworter und Verteidiger der belarussischen Souveränität sei, der trotz der »strategischen Partnerschaft« mit Russland konsequent die Entstehung einer staatlichen Verbindung mit Russland torpediert und fast vollständig die belarussische Unabhängigkeit bewahrt habe. Daraus ergab sich der für viele paradoxe Schluss, dass eines der fundmentalen Paradigmen der polnischen Ostpolitik, nämlich die Souveränität der benachbarten postsowjetischen Republiken als eine der Garantien der polnischen Unabhängigkeit, dank des »letzten Diktators Europas« gewährleistet blieb. In diesem Zusammenhang trat in der öffentlichen Diskussion immer häufiger die Frage auf, ob angesichts des wachsenden Drucks von russischer Seite die bedrohte Souveränität Belarus' in Sachen Energie und Wirtschaft unterstützt werden sollte, indem die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Investitionen befördert werden, obgleich keine Anzeichen einer Demokratisierung des gesellschaftlich-politischen Lebens in Belarus sichtbar sind.
Dies rief viele Kontroversen hervor. Gegner betonten, dass »ein polnisch-belarussisches antirussisches Bündnis« nicht möglich sei, solange die Gesellschaft unter Repressionen leiden muss, die grundlegenden Menschenrechte verletzt und die Regeln eines demokratischen Systems nicht eingehalten werden. Trotz der wachsenden Ängste um die Unabhängigkeit Belarus' fehlte Warschau immer noch der entscheidende Impuls, die Kontakte mit Belarus zu vertiefen. Erst die Freilassung aller der Inhaftierten, die von der internationalen Gemeinschaft als politische Gefangene bezeichnet wurden, im August 2008, darunter auch des ehemaligen Kandidaten für das Staatspräsidentenamt Aljaksandr Kazulin, ermöglichte den Beginn des Dialogs mit der EU. Die polnische Diplomatie ging sehr aktiv auf die von Minsk signalisierte Bereitschaft zur Zusammenarbeit ein. Warschau schaltete sich in den im Herbst 2008 aufgenommenen Dialog zwischen Minsk und Brüssel ein, was das Klima der polnisch-belarussischen Beziehungen deutlich verbesserte und neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit eröffnete. Allerdings zwangen die unerwartete, brutale Niederschlagung der von der Opposition veranstalteten Demonstration im Zentrum von Minsk am 19. Dezember 2010, dem Abend der Präsidentschaftswahlen, und eine Welle von Repressionen die polnische Politik zu scharfer Kritik am belarussischen Regime und zu entschiedenen Sanktionen. Als Antwort beschuldigten die belarussischen Machthaber Polen und Deutschland (die Länder, die die Repressionen gegenüber der Opposition am stärksten verurteilt haben), die Revolution inspiriert und finanziert zu haben, mit dem Ziel, das aktuelle System zu stürzen. Damit befanden sich die polnisch-belarussischen Beziehungen erneut in einer großen Krise.
Das polnische Engagement für Zusammenarbeit und Demokratisierung
Ein besonders wichtiger und sichtbarer Akzent in der polnischen Belarus-Politik war und ist das schrittweise Einbeziehen Minsks in eine zunehmende bilaterale Zusammenarbeit sowie das polnische Engagement für engere Beziehungen zwischen Belarus und der EU. Die polnische Politik äußerte schon Mitte der 1990er Jahre, also seit Beginn der Bemühungen von Aljaksandr Lukaschenka, ein autoritäres System aufzubauen, offene Kritik an der Verletzung der Regeln der Demokratie. Gleichzeitig entschied sich Polen in Anbetracht der unmittelbaren Nachbarschaft und der polnischen Minderheit in Belarus, Belarus nicht total zu isolieren, da es ein Fehler wäre, wenn die westlichen Staaten aufhören würden, sich mit diesem Land zu befassen. Die polnische Diplomatie ging davon aus, dass zwar das belarussische Regime kritisiert und aufgerufen werden muss, die demokratischen Standards einzuhalten, aber gleichzeitig die Zusammenarbeit wo eben möglich entwickelt und Belarus an den Westen angebunden werden muss. Einer der Faktoren, die diese Vorgehensweise motivierten, war die in hohem Maße begründete Sorge, dass eine fehlende aktive Politik gegenüber Belarus die Position Moskaus noch mehr stärken und dazu führen würde, dass Russland seinen Einfluss auf dem postsowjetischem Gebiet wird wiedergewinnen können.
Eine besondere Aktivität gegenüber dem postsowjetischen Gebiet entfaltete die polnische Politik nach dem EU-Beitritt: In den ersten Jahren der EU-Mitgliedschaft zeigten die polnischen EU-Abgeordneten größtes Engagement und monopolisierten nahezu die »belarussische Frage« im Europäischen Parlament (EP). Mit der Zeit bildete sich eine Art belarussische Interessengruppe, sogenannte Botschafter des Ostens, zu der Politiker wie Bogdan Klich, Jacek Protasiewicz, Janusz Onyszkiewicz, Jacek Saryusz-Wolski und Barbara Kudrycka gehörten. Zum Teil gehörten sie auch der Ständigen EP-Delegation für die Beziehungen zu Belarus an, deren Vorsitzender zurzeit Jacek Protasiewicz ist. Diese Politiker forderten, dass man eine elastische Strategie gegenüber Belarus vertreten müsse, nach dem Motto »das Regime isolieren, aber nicht die Bevölkerung«, was eine größere Flexibilität der europäischen Ostpolitik bedeutet.
Darüber hinaus zog die polnische Kritik am belarussischen Regime die Verstärkung der polnischen Hilfe für die belarussische Opposition nach sich. Sie erhielt insbesondere durch polnische Nichtregierungsorganisationen (NGO) eine gewichtige Unterstützung, was eine Art zweiter Außenpolitik war. Hier ging es vor allem um Schulungen und Seminare, die von polnischen NGOs für belarussische Aktivisten des dritten Sektors und der Oppositionsparteien organisiert wurden. Außerdem wurde begonnen, verschiedene Hilfsprojekte in den Bereichen Gesellschaft, Umwelt, Entwicklung der unabhängigen Medien und Zugang zu alternativen Informationen in Belarus umzusetzen. Im Laufe der Zeit wurde diese Hilfe als langfristiges Entwicklungshilfeprogramm im Rahmen des Außenministeriums institutionalisiert. Das zurzeit größte Informationsprojekt, das in Polen mit einer Teilfinanzierung aus dem polnischen Budget realisiert wird, ist der Fernsehsender »Bielsat«, dessen Aufgabe es ist, den Belarussen alternative Informationen zugänglich zu machen.
Die wichtigste und ambitionierteste Initiative Warschaus in Richtung Osten, d. h. auch in Richtung Belarus, ist aber das im Jahr 2008 zusammen mit Schweden vorgestellte Programm der Östlichen Partnerschaft. Vom Grundgedanken ist dies ein neuer Vorschlag der EU-Politik für die postsowjetischen Republiken. Für Belarus ergab sich dadurch die Chance für eine Wende in den recht beschränkten Beziehungen zur EU. Verständlicherweise engagierte sich die polnische Diplomatie sehr aktiv für den Dialog der EU mit der belarussischen Führung und machte dies zu einer ihrer Prioritäten. Die Überzeugung der polnischen Politik, dass es notwendig sei, Belarus für die Zusammenarbeit mit der EU zu engagieren, nahm trotz der immer noch fehlenden politischen Liberalisierung in Belarus nicht ab. Jede Geste von Belarus wurde als Chance interpretiert, den prowestlichen Sektor in der belarussischen Außenpolitik zu stärken. Erst die eindeutige und radikale Rückkehr Aljaksandr Lukaschenkas zur repressiven Politik im Dezember 2010 beendete - vorerst - die polnischen Bemühungen, Belarus in eine umfassendere Zusammenarbeit mit der EU einzubinden.
Der spezifische Pragmatismus von Aljaksandr Lukaschenka
Die belarussische Politik gegenüber Polen lässt sich als auf ihre Art konsequent bezeichnen. Aljaksandr Lukaschenka und seine Untergebenen unterstreichen bei jeder Gelegenheit, dass sie an einer Entwicklung der Beziehungen zu Polen als einem der direkten Nachbarn interessiert seien und daher von Warschau Pragmatismus und eine konstruktive Einstellung erwarten würden. In der spezifischen Sprache der belarussischen Diplomatie bedeutet das, die für Minsk unbequemen Fragen nach Demokratisierung und Menschenrechten zu umgehen und die belarussische Opposition nicht mehr zu unterstützen. Außerdem ist die belarussische Regierung auch gegen eine Unterstützung der Organisationen der polnischen Minderheit, die sie unter der vollständigen Kontrolle der Regierung wissen möchte. Diese »Verhaltensregeln« beziehen sich auch auf andere EU-Staaten sowie auf die EU insgesamt. Ein gutes Beispiel für den belarussischen »Pragmatismus« gegenüber Vorschlägen der EU ist die Einstellung zum Programm der Östlichen Partnerschaft. Die belarussische Führung begegnete diesem Konzept fast von Anfang an sehr positiv, denn es war nach Jahren der Isolation die erste Chance, an einem EU-Programm teilzunehmen. Daher stellte Belarus auch als erstes Land von den sechs zum Programm gehörenden Staaten seine Erwartungen vor. Unter den vorgeschlagenen Projekten befanden sich zwei, die mit Polen zu tun hatten. Dies waren das Bauvorhaben für einen grenzüberschreitenden Energietransfer auf dem Abschnitt Ros-Narew (dies würde den Energieexport aus dem geplanten neuen Atomkraftwerk bei Grodno ermöglichen) und der Bau der Gaspipeline Jamal 2, der von Anfang an als unrealistisch und nicht zielführend eingeschätzt wurde. Gleichzeitig vermied die belarussische Seite konsequent, die Menschenrechtsproblematik und Fragen der Demokratisierung anzusprechen, und lenkte ihre Beteiligung an der Östlichen Partnerschaft auf für sie angenehmere Fragen wie Energie, Transport, Infrastruktur usw. In diesen Zusammenhang gehört auch das Fiasko, das die polnische Initiative erlitt, Belarus in ein Programm einzubeziehen, das die Zusammenarbeit zwischen den Bürgerrechtsbeauftragten zum Ziel hatte. Die belarussische Seite war nicht einmal bereit, die grundlegende Bedingung zu erfüllen, ein solches Amt überhaupt einzurichten.
Trotz allem: Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
Angesichts dieser wesentlichen politischen Unterschiede zwischen beiden Ländern war die Wirtschaft (abgesehen vom Bereich des Kulturaustauschs) der einzige Bereich, in dem sich die Beziehungen relativ normal entwickeln konnten. Belarus als Land, das keinen Zugang zum Meer und keine Seehäfen hat, musste ganz einfach mit mindestens einem der am Meer gelegenen Nachbarländer kooperieren. Bereits Anfang der 1990er Jahre wurde eine Vereinbarung getroffen, die die Nutzung polnischer Häfen (u. a. Danzig) für den Export belarussischer Industriegüter, vor allem Öl, ermöglicht. Außerdem wurde damals die Ausführung einiger ambitionierter Investitionen im Bereich Transport geplant, zum Beispiel der Bau der Autobahn Minsk-Warschau-Berlin. Im Laufe der Zeit übernahm allerdings Litauen die Rolle des größten Partners für Transport und Logistik und in etwas geringerem Maß Lettland. Nichtsdestotrotz beförderte die gemeinsame Nachbarschaft die Handelsbeziehungen. Nach Angaben aus dem Jahr 2010 betrug der Handelsumsatz 1,9 Mrd. US-Dollar und der Saldo für Polen zirka 190 Mio. US-Dollar. Polen ist seit Jahren einer der führenden Handelspartner von Belarus - im Jahr 2010 lag Polen auf Platz 6, während sich Belarus unter den ersten 30 Handelspartnern Polens befindet. Schlechter stellt sich die Situation im Bereich der Investitionen dar. Die polnischen Investoren treffen trotz zahlreicher Erklärungen, dass Belarus offen für ausländisches Kapital sei, auf eine Reihe von Schwierigkeiten und in vielen Fällen kommt es nicht zum Vertragsabschluss. Das vielsagendste Beispiel der letzten Monate war, dass Jan Kulczyk, einer der reichsten polnischen Geschäftsmänner, Abstand von der Idee nahm, ein Kohlekraftwerk im Gebiet Grodno zu bauen. Dies ist die Folge der belarussischen Investitionspolitik, die eine Reihe übersteigerter finanzieller Forderungen stellt und willkürliche und intransparente Entscheidungen trifft. Diese Vorgehensweise findet auf die deutliche Mehrheit der Investoren Anwendung, unabhängig vom Herkunftsland.
Ein wichtiger Aspekt für die Beziehungen sind Visa. Aufgrund der politischen Lage in Belarus hat sich die EU bisher nicht dafür entschieden, eine Liberalisierung der Visumspflicht im Schengenraum einzuführen. Daher ist Belarus das einzige postsowjetische Land, das an die EU angrenzt und dessen Bürger bis zu 60 Euro für ein einmaliges Kurzvisum bezahlen müssen. Dies begrenzt ein relativ großes Potential an Kontakten zwischen beiden Nationen. Polen bemüht sich seit Jahren aktiv darum, dass wenigstens die Visumskosten für belarussische Bürger gesenkt werden, um die Isolation der belarussischen Bevölkerung von der EU zu verringern (siehe Polen-Analysen Nr. 83). Ein wichtiger Schritt nach vorn war die Unterzeichnung des polnisch-belarussischen Vertrags über den Kleinen Grenzverkehr im Februar 2010. Für die Bewohner der grenznahen Gebiete (30 Kilometer ins Landesinnere auf beiden Seiten der Grenze) würde dies enorme Erleichterungen mit sich bringen. Wegen des gegenwärtig schlechten politischen Klimas in den Beziehungen hat jedoch die belarussische Seite Polen noch nicht die Ratifizierungsnote übergeben, was das Inkrafttreten des Vertrags verzögert.
Kontroversen um die nationalen Minderheiten
Der Hauptbrennpunkt in den polnisch-belarussischen Beziehungen ist seit Jahren das Problem der nationalen Minderheiten, insbesondere die Aktivitäten der polnischen Organisationen der Minderheit, die außerhalb der vollständigen Kontrolle durch den belarussischen Staat stehen.
Im Jahr 2005 bewertete die belarussische Staatsmacht die Wahlen des Vorsitzenden des Bundes der Polen in Belarus (Zwiazek Polakow na Bialorusi - ZPB) als nicht rechtsgültig und forderte eine erneute Durchführung. Dies war die Reaktion auf den Wahlsieg der Minderheitsvertreterin Andzelika Borys, die nicht vom Regime kontrolliert wird. Im Ergebnis wurde noch im selben Jahr, bereits unter staatlicher Kontrolle, ein neuer Vorstand benannt. Dies führte zu einem Auseinanderbrechen der community und nun gibt es seit einigen Jahren zwei Gesellschaften, die sich Bund der Polen in Belarus nennen. Die erste ist die von Polen unterstützte und nach belarussischem Recht illegale ZPB von Andzelika Borys (nach ihrem Verzicht im Juni 2010 nun unter dem Vorsitz von Andzelika Orechwo). Die zweite ist die offiziell vom belarussischen Staat anerkannte ZPB. Seit einigen Jahren übt das Regime von Aljaksandr Lukaschenka Repressionen gegenüber Angehörigen der unabhängigen ZPB aus, beispielsweise in Form von Geldstrafen, Inhaftierungen und Erschwerung der laufenden Verbandstätigkeiten. Häufig finden auch Provokationen, Akte von Vandalismus oder aggressive Attacken in den Pro-Regierungs-Medien statt. Mit den Repressionen wollen die Verantwortlichen in Minsk die Leitung des Verbands dazu bringen, auf die Unabhängigkeit zu verzichten und sich der Führung der offiziell anerkannten ZPB unterzuordnen. Alle Mitglieder der unabhängigen ZPB sollen in die regierungsfreundliche Organisation eintreten. Anfang 2010 kam es zu einer gewaltsamen Eskalation des Konflikts. Am 21. Januar inhaftierte die belarussische Miliz mehrere Dutzend Angehörige der ZPB von Andzelika Borys, die aus Grodno nach Iwienc fuhren, mit dem Ziel, den Versuch der offiziell anerkannten ZPB zu vereiteln, das »Polnische Haus« in Iwienc (Bezirk Minsk) zu übernehmen. Und obwohl alle Inhaftierten schnell wieder freigelassen wurden und der Staat in Iwienc nicht eingriff, war der Frieden nur oberflächlich. Schon Anfang Februar wurde die Firma Polonika, die Andzelika Borys gehört und in deren Rahmen die Kultur- und Bildungsarbeit der unabhängigen ZPB durchgeführt wurde, mit zwei Geldstrafen von zirka 40.000 US-Dollar belegt. De facto bedrohte das das weitere Funktionieren der Firma. Am 8. Februar hat die Miliz die im »Polnischen Haus« in Iwienc anwesenden Angehörigen der ZPB von Andzelika Borys brutal abgeführt. Gleichzeitig hat der Staatsapparat eines der drei Häuser, die noch nicht unter der Kontrolle der regierungsfreundlichen ZPB standen, konfisziert. Bisher ist es nicht gelungen, einen Kompromiss in dieser Sache zu schließen, noch nicht einmal einen vorläufigen. Sowohl Warschau als auch Minsk wollen vermeiden, dass ein eventuelles Entgegenkommen als Schwäche oder gar Kapitulation verstanden werden kann. Außerdem spielen hier auch die Stereotype und Vorurteile eine Rolle. Denn auch wenn es in Belarus de facto nicht zur Diskriminierung aufgrund nationaler Zugehörigkeit kommt, so ist doch das Misstrauen gegenüber den Aktivitäten polnischer Organisationen immer spürbar - insbesondere wenn sie von Warschau finanziert werden, wie im Fall der ZPB von Andzelika Borys. In dieser Situation ist eine schnelle Lösung nicht zu erwarten; vielmehr wird der Vorfall weiterhin die polnisch-belarussischen Beziehungen belasten.
Für weitere Spannungen im bilateralen Verhältnis sorgt die Frage des sogenannten Polenausweises (Karta Polaka). Im September 2007 hat der Sejm der Republik Polen das Gesetz über die »Karta Polaka« verabschiedet. Die »Karta Polaka« ist ein Rechtsdokument, das von den Konsulaten der Republik Polen ausgestellt wird und für Bürger polnischer Herkunft aus der ehemaligen UdSSR bestimmt ist. Es soll eine Art Ausgleich dafür sein, dass diese Bürger nicht die Möglichkeit haben, die doppelte Staatsbürgerschaft zu besitzen. Auch wenn die »Karta Polaka« nicht gleichbedeutend mit der polnischen Staatsbürgerschaft ist, umfasst sie doch eine Reihe von Privilegien in Polen, u. a. das Recht, an polnischen Hochschulen zu studieren, Leistungen des Gesundheitswesens im akuten Krankheitsfall zu nutzen, von den Gebühren für ein Visum zur mehrmaligen Einreise befreit zu werden (das zu einem langfristigen Visum berechtigt), außerdem das Recht auf Ermäßigung von Zugfahrkarten sowie das Recht, eine Arbeit auszuüben und ein wirtschaftliches Unternehmen zu führen. Aus Sicht der polnischen Regierung ist die Einführung einer solchen Lösung ausschließlich eine Form von Hilfe für die Polen im Osten, darunter auch die zahlenstarke Polonia in Belarus. Nach der offiziellen belarussischen Interpretation hingegen handelt es sich um eine gegen den belarussischen Staat gerichtete feindliche Handlung, die dem internationalen Recht widerspricht und die sozialen und nationalen Beziehungen in Belarus bedroht. In den offiziellen Medien wurden Anschuldigungen laut, dass mit der massenhaften Einführung der »Karta Polaka« die Absicht verfolgt werde, das Gebiet um Grodno, in dem die polnische Minderheit wohnt, an Polen anzuschließen. Am weitesten ging jedoch der damalige Vorsitzende des staatlichen Fernsehens, der in einem Artikel auf einem Internetportal das Dokument mit der deutschen Volksliste während des Zweiten Weltkriegs verglich.
Als im März begonnen wurde, die »Karta Polaka« in den polnischen Konsulaten auszustellen, gab das belarussische Außenministerium in einer offiziellen Stellungnahme seiner Sorge darüber Ausdruck und behielt sich eine entsprechende Reaktion vor. Wie sich in den Folgemonaten herausstellte, haben die belarussischen Behörden eine Reihe von Schritten unternommen, die den Erhalt der »Karta« erschweren sollen. Beispielsweise begannen die staatlichen Archive es abzulehnen, Bestätigungen über die polnische Herkunft auszustellen, es gab auch Fälle, in denen Druck auf die Personen ausgeübt wurde, die sich um eine »Karta Polaka« bemühten. Nach einer Zeit relativer Ruhe kam die belarussische Regierung auf diese Angelegenheit zurück. Am 7. April verkündete das belarussische Verfassungsgericht das Urteil, dass das polnische Gesetz über die »Karta Polaka« nicht mit dem belarussischen Recht, den bilateralen Abkommen und den Grundsätzen des internationalen Rechts vereinbar sei. In dieser Angelegenheit kündigt sich sicherlich eine weitere Eskalation an.
Zusammenfassung
Die polnisch-belarussischen Beziehungen bergen ein sehr großes Potential sowohl im wirtschaftlichen und politischen als auch im sozialen und kulturellen Bereich. Bisher wurde dies allerdings nicht besonders genutzt. Die politischen und ideologischen Gegensätze zwischen beiden Ländern und der für beide Seiten prestigeträchtige Konflikt über die polnische Minderheit blockieren nicht nur nachdrücklich die Entwicklung der Beziehungen zwischen Minsk und Warschau, sondern auch ihre Normalisierung. Daher sind die Haupttriebkraft die zwischenmenschlichen Kontakte, die sich aus den Handels- und Investitionsbeziehungen ergeben, aber auch aus Freundschaften oder dem schlichten Wunsch, einander kennenzulernen. Auf diese Weise werden die historisch bedingten Stereotype durchbrochen. In dem Moment also, wenn die Diplomatie auf Staatsebene in Scherben liegt, bleibt der einzig effektive Kommunikationskanal die gesellschaftliche Diplomatie - die aber aufgrund der Schwierigkeiten bei der Visumsvergabe beschränkt bleibt. Die einzig realistische Möglichkeit, die polnisch-belarussischen Beziehungen zu ordnen, scheint daher der Beginn der Demokratisierung in Belarus zu sein.
Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate
Über den Autor
Kamil Klysinski, Absolvent der Fächer Politikwissenschaften und Internationale Beziehungen an der Adam-Mickiewicz-Universität in Posen (Uniwersytet im. Adama Mickiewicza, Poznan), arbeitet seit 2007 als Experte für Belarus am Zentrum für Oststudien in Warschau (Osrodek Studiow Wschodnich, Warszawa). Der Schwerpunkt seiner Analysen ist die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in Belarus.