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8.6.2011

Analyse: Die Bürgerplattform (PO) vor den Parlamentswahlen

Zusammenfassung

Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) entstand vor zehn Jahren aus einem gesellschaftlichen Aufruhr gegen die erstarrte politische Elite der III. Republik. Mittlerweile ist sie selbst eine Machtpartei - tief in die staatlichen Strukturen eingewachsen und gezwungen, der Rebellion gegen das System Widerstand zu bieten, die von der größten oppositionellen Kraft entfacht wurde. Trotzdem oder dank dessen hat sie die Chance, die erste polnische politische Gruppierung nach 1989 zu werden, die bei den Parlamentswahlen wiedergewählt werden und die Regierungsverantwortung für eine zweite Amtszeit übernehmen könnte. Dieser Erfolg ist jedoch noch nicht sicher, denn es zeichnen sich einige Gefahren ab, die für die PO ernsthafte Herausforderungen darstellen.

Einleitung

Donald Tusk, Ministerpräsident aus den Reihen der PO, stammt aus einem stark wertegebundenen Milieu, das er selbst mitaufgebaut hat und in dem er sich immer noch zu Hause fühlt. Aus diesem Milieu kommen auch seine engsten Mitarbeiter und Weggefährten. Es sind dies die Danziger Liberalen, die sich nach wie vor im Umfeld der vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift »Przeglad Polityczny« bewegen, die in der Zeit der Volksrepublik illegal gegründet worden war. Tusk ist der Herausgeber eines Sammelbands mit dem selbstbewussten Titel »Die Idee des Danziger Liberalismus« (poln.: Idee gdanskiego liberalizmu), der die wichtigsten Überlegungen und Abhandlungen dieses Kreises vereint und dessen Werteprofil zum Ausdruck bringt. Nach 1989 hatte dieser Kreis versucht, seine theoretischen Leistungen praktisch in die Politik einzubringen und gründete zu diesem Zweck den Liberal-Demokratischen Kongress (Kongres Liberalno-Demokratyczny - KLD). Der Erfolg trat erstaunlich schnell ein und war spektakulär, schlug aber bald in eine empfindliche Niederlage um. Nachdem er 1990 die Staatspräsidentenwahlen gewonnen hatte, übertrug der aus Danzig stammende Lech Walesa Jan Krzysztof Bielecki, einem der führenden Danziger Liberalen, das Amt des Ministerpräsidenten - dies hatte vorher Tadeusz Mazowiecki inne. (Bielecki ist zurzeit Vorsitzender des Wirtschaftsrats, eines beim Ministerpräsidenten angesiedelten Beratergremiums.) Nach dem Niedergang des Kommunismus schien der Liberalismus als Ideologie der polnischen Transformation und des neuen politischen Systems zu triumphieren. Allerdings erlitt der KLD mit seinen ostentativen liberalen Parolen in den Parlamentswahlen von 1993 eine spektakuläre Niederlage und scheiterte an der 5%-Hürde. Damit fiel er aus dem parlamentarischen und bald darauf auch aus dem politischen Geschehen heraus. Dieses Ereignis ging in das kollektive Gedächtnis dieses Umfelds als Warnung vor einer allzu deutlichen Ideologisierung der eigenen politischen Offerte und vor einer allzu ideellen Prinzipientreue des politischen Programms ein. Die ideengebundene Haltung wurde von Pragmatismus verdrängt.

Das Projekt der PO, an deren Entstehen im Jahr 2001 Tusk beteiligt war, hatte jedoch noch etwas von diesem liberalen Geist - Widerstand gegen den Etatismus und Zentralismus der politisch Verantwortlichen im Namen eines spontanen Engagements der autonomen Bürger und der von ihnen gestalteten Bürgergesellschaft (was sich auch im Namen der Bürgerplattform widerspiegelte, die zunächst als Verein begann). Die liberale Einstellung zum Individuum, zur Gesellschaft und zum Staat wurde nicht offen zur Schau gestellt. Die Antwort der Gesellschaft war spontan und breit gefächert, die politischen Erfolge allerdings mäßig. In den Parlamentswahlen von 2001 kamen nur knapp 13% der Stimmen zusammen. 2005, als sowohl Parlamentswahlen als auch Staatspräsidentenwahlen stattfanden, war die Demaskierung des liberalen Gesichts der PO das Hauptmotiv des Wahlkampfs der Brüder Lech und Jaroslaw Kaczynski (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwosc - PiS). Lech Kaczynski kandidierte für das Amt des Staatspräsidenten und Jaroslaw Kaczynski war (und ist) Parteivorsitzender von PiS. Dieser doppelte Wahlkampf tobte um die von den Kaczynskis geprägte Gegenüberstellung »solidarisches Polen« vs. »liberales Polen« und endete mit ihrem doppelten Sieg und der doppelten Niederlage der PO. Tusk war damals als PO-Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten aufgestellt worden. Der Liberalismus schien damit gesellschaftlich diskreditiert und politisch begraben zu sein.

Jedoch endete die Regierung von PiS, die eine kompromittierende Koalition mit Populisten und Nationalisten eingegangen war, von Skandalen begleitet in einer politischen Niederlage. In den vorgezogenen Neuwahlen erhielt die PO massenhaft Unterstützung, die nicht zuletzt auf das Bedürfnis nach einem Antidotum gegen die abschreckenden Leistungen der Brüder Kaczynski zurückzuführen ist. Zum Sieg verhalf der PO insbesondere die neue, junge Mittelklasse, die teilweise als neues Bürgertum bezeichnet wird. Ihr Entstehen und Erstarken ist ein Ergebnis des Transformationsprozesses seit 1989.

Im Verlauf dieser Transformation fand in Polen eine heftige, tief greifende und breit angelegte Umgestaltung der gesellschaftlichen Struktur statt. Die plötzlich verschwindenden und neu entstehenden, schnell schrumpfenden und sich rasch vergrößernden sozialen Gruppen suchten eilig und chaotisch ihre politische Vertretung, was zur Instabilität des Parteiensystems führte sowie zu seiner ebenso plötzlichen wie unkoordinierten Umgestaltung. Die Interessen, Erwartungen und ehrgeizigen Pläne von Gruppen spielten bei dieser Neugestaltung eine größere Rolle als ideelle Überzeugungen oder doktrinäre Präferenzen. Daher gibt es in Polen keine eindeutig konservative Partei (und das in einer stark katholischen Gesellschaft, deren Papst über lange Jahre ein Landsmann war!), ebenso wenig wie eine eindeutig sozialdemokratische (die Linke wurde mit dem Kommunismus assoziiert und repräsentierte die Interessen der post-kommunistischen Elite und der sozialen »post-kommunistischen Waisen«) oder liberale Partei. Die PO will letztere auch nicht sein, zumindest will sie nicht als eine solche betrachtet werden - im Europäischen Parlament gehören ihre Vertreter zur Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und nicht zur liberalen Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Im politischen Diskurs im Inland vermeidet sie es, eindeutige ideologische und doktrinäre Aussagen zu treffen und insbesondere den Begriff »Liberalismus« zu verwenden. Das Firmenzeichen der PO wurde ein gemäßigter Pragmatismus, der den Erwartungen der neuen Mittelklasse entspricht, die die gesellschaftliche Basis dieser Partei ist.

Dieser Pragmatismus hat zweierlei Ausprägung. Zum einen ist er nicht ideologisch. Das Motto von Ministerpräsident Tusk und der PO-Regierung ist, konkrete Probleme zu lösen und nicht irgendein komplexes ideelles Projekt umzusetzen. Dies entspricht der neuen Mitteklasse, die wächst und sich festigt und vor allem mehr Stabilität und ruhige Bedingungen für die eigene Entwicklung wünscht als ideologisch motivierte Pirouetten, Auflehnungen oder Kampagnen. Eine solche vorsichtige und zurückhaltende Politik erfordert zumindest keine ideelle Selbstverleugnung der PO-Führung und des Ministerpräsidenten, stimmt sie doch mit dem Modell des liberalen, ideologisch neutralen Staats überein, der die Einmischung in das gesellschaftliche Leben und vor allem in die wirtschaftliche Sphäre einschränkt.

Zum anderen drückt sich der Pragmatismus der PO in der genauen Berücksichtigung der sozialen und politischen Wirklichkeit aus (Pragmatismus = Realismus) sowie in der effektiven Kommunikation mit der Gesellschaft, was als Zeichen zu werten ist, dass die Partei ein professionelles Bild von sich abgibt. Tusk versteht es ausgezeichnet, sich mit der Bevölkerung und den Medien zu verständigen, er besitzt eine natürliche Überzeugungskraft, die diskret von PR-Beratern perfektioniert wird. Das Image des pragmatischen Regierungschefs, der frei von politischem Eifer und ideologischer Verbissenheit ist, kommt weiten Teilen der Gesellschaft entgegen, die zunehmend erschöpft auf die von der Opposition ausgerufenen und geschürten ideologischen Konflikte und Kriege reagieren.

Reicht Pragmatismus aus?

Ein grundsätzlicher Wert des Pragmatismus von Tusk und der PO ist die Gegnerschaft gegenüber ideologischer Verbissenheit, doktrinärem Fanatismus und politischer Hitzigkeit, die von Jaroslaw Kaczynski, seinen Parteikollegen und seinen Anhängern aggressiv entfacht und ungehemmt demonstriert wird. Das von ihnen offensiv erklärte Ziel ist die Beseitigung des gegenwärtigen politischen und sozialen Systems, das in dem Schlagwort, die III. Republik durch die IV. Republik zu ersetzen, zum Ausdruck kommt. Experten und Kommentatoren diskutieren darüber, ob es sich um eine grundsätzliche Reformierung der Regeln der polnischen Demokratie handeln soll oder schlicht um ihre Beendigung oder zumindest um eine wesentliche Schwächung und Einschränkung. In jedem Fall hat die aufdringliche und aggressive Unterstützung dieses destruktiven Krawalls immer noch abschreckende Wirkung und mobilisiert diejenigen, die die Perspektive politischer Erschütterungen beunruhigt. Die Zahl der Polen, die angesichts des gegenwärtigen politischen, sozialen und ökonomischen Systems so unzufrieden und frustriert sind, dass sie ein radikales Programm, das System zu ändern, unterstützen würden, ist immer noch geringer als die Zahl derjenigen, die an Stabilität und Einschätzbarkeit der Situation und an einer stetigen Entwicklung statt an einem Umsturz interessiert sind. In politischer Hinsicht bedeutet das, dass die PO-Anhänger die Sympathisanten von PiS überwiegen.

Dies kann sich allerdings ändern und ändert sich auch tatsächlich in einem bestimmten Bereich. Eine grundsätzliche Gefahr für die regierende PO kommt von außen und hat mit den Folgen der Wirtschaftskrise zu tun, die das gesellschaftliche Bedürfnis nach Stabilität und die Entwicklungsperspektive berühren - auch wenn es Polen gelungen ist, der Rezession zu entgehen, was ein wesentlicher Erfolg der Regierung Tusk ist. Gemäß der Strategie, hastige und breit angelegte Aktionen zu vermeiden, hat die Regierung weder die Wirtschaft mit steigenden öffentlichen Ausgaben stimuliert (nach amerikanischem Muster) noch hat sie sie mit Einsparungen beschnitten (nach britischem Muster oder wie die Länder, die von der Krise am stärksten betroffen sind wie Griechenland und Portugal). Die wirtschaftliche Verlangsamung hat jedoch das Ungleichgewicht in den öffentlichen Finanzen vergrößert und machte Schritte erforderlich, die zwar nicht übereilt, aber doch entschieden und zügig zu Sparmaßnahmen führten, was sich im Wahljahr auf die gesellschaftliche Unterstützung der Regierungspartei auswirken kann. Die heftige Debatte, die von der gesetzlich verabschiedeten Beschränkung der Einzahlungsbeiträge der Versicherten auf die individuellen Rentenkonten ausgelöst wurde, machte nicht nur eine objektiv vorhandene Bedrohung und Anspannung im Bereich der öffentlichen Finanzen bewusst, sondern auch eine teilweise Einschränkung und Bedingtheit der Finanzpolitik der Regierung - beispielsweise die Unfähigkeit, Reformen bei der verschwenderischen und kontraproduktiven Unterstützung der Landwirtschaft durchzuführen, was auf die ablehnende Haltung des Koalitionspartners, der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe - PSL), zurückzuführen ist. Die hohe Inflation, ein Ergebnis äußerer Faktoren, wirkt sich in Form steigender Preise aus und verschlechtert die Stimmung in der Bevölkerung. Die Regierung Tusk kommt recht gut mit der Krise zurecht, die weder sie noch Polen verschuldet hat, aber im gesellschaftlichen Bewusstsein bleiben der Eindruck von Schwierigkeiten und das Gefühl von Instabilität zurück, was mit den Erwartungen an die PO-Regierung nicht harmoniert.

Als besonders ungünstig für die Regierungspartei kann sich eine Politik erweisen, die sich auf die laufenden Regierungsgeschäfte und die Lösung konkreter Probleme beschränkt, wenn ihre Verwaltungstätigkeit als inkompetent und die Probleme als ungelöst bewertet werden. Dies droht insbesondere dem Programm der Modernisierung der Infrastruktur. Die Einsparungen im öffentlichen Haushalt, aber auch die organisatorischen Unzulänglichkeiten verzögern und beschränken den Ausbau des Autobahnnetzes, und die offenkundige Inkompetenz und das Fehlen eines strategischen Entwicklungskonzepts haben die Polnische Staatsbahn PKP ruiniert. Wenn sich herausstellt, dass die Regierung Probleme mit dem Autobahnbau und der Modernisierung der Bahn hat, kann das Image der pragmatischen Technokraten ernsthaft leiden. Eine Politik der kleinen Schritte bedeutet, dass die möglichen Erfolge auch nur klein sind. Das Fehlen großer Projekte zieht auch ein Fehlen großer Errungenschaften nach sich. Auch wenn es zahlreiche kleine Erfolge gäbe, würde ihre Summe trotzdem nicht einen so starken Eindruck hinterlassen wie eventuelle spektakuläre Leistungen in einigen neuralgischen Bereichen. Zwar schützt dies auch vor großen Niederlagen, aber es kann den Eindruck eines unzureichenden Entwicklungstempos hervorrufen.

Eine unzufriedene Wählerschaft...

Enttäuschung und Ungeduld zeigten sich in zwei Gruppen, die als besonders starke PO-Unterstützer gelten: bei den Stars und Sternchen der Massenkultur und bei den Wirtschaftsexperten. Erstgenannte sind sowohl von der geringen Aktivität als auch vom Konservatismus der Regierungsequipe enttäuscht. Zum symbolischen Vertreter, der die Stimmung dieser Gruppe artikuliert, wurde der Chefredakteur der polnischen Ausgabe des »Playboy« Marcin Meller, der seinen Frust öffentlich in den Medien aussprach. Seinen Auftritt, der gleichzeitig mit einigen anderen, gleichermaßen spektakulären stattfand, kann man als Aufstand derjenigen PO-Wähler interpretieren, die in sozialen Fragen liberaler eingestellt sind und die von der PO mehr Courage in gesellschaftlichen und kulturellen Fragen erwarten. Die kritische Haltung der Wirtschaftsexperten verkörpert wiederum Leszek Balcerowicz, der Vater der polnischen Transformation und die Führungsfigur des wirtschaftlichen Liberalismus. Auch wenn seine Kritik an der Übernahme der individuellen Rentenbeiträge aus den kommerziellen Fonds in das öffentliche Rentensystem als zu hart und einseitig bewertet worden ist, stimmen doch viele einflussreiche und meinungsbildende Wirtschaftsexperten dem Vorwurf zu, die Regierung sei in makroökonomischen Dingen übervorsichtig und handele nur kurzfristig orientiert. Die Strategie der kleinen Schritte und der Beschränkung auf die laufende Verwaltungstätigkeit zeige einen unverhohlenen Unwillen, große Reformen anzugehen, und diese seien - so die Meinung vieler Wirtschaftsexperten - notwendig für die polnische Wirtschaftspolitik, insbesondere für die Finanzpolitik, aber auch angesichts der Herausforderungen der noch immer nicht bewältigten globalen Krise und der Erschütterungen in der Europäischen Union, deren Ratsvorsitz Polen ab dem 1. Juli 2011 übernehmen wird.

Die Debatte über den Zustand der öffentlichen Finanzen enthüllte verschiedene Deformationen im Sozialversicherungssystem, zum Beispiel die ungerechtfertigten und ungerechten Rentenprivilegien für bestimmte Berufsgruppen, die Verschwendung bei der Bewilligung und Auszahlung verschiedener sozialer Leistungen und die Unfähigkeit, dies einzuschränken. Der Ministerpräsident und die Regierung sagen fast geradeheraus, dass die Aufhebung derart kostspieliger und unbegründeter Ausgaben aus politischen Gründen schwierig sei, da dies den Widerstand bestimmter sozialer Gruppen hervorrufen und zu einem Verlust an Unterstützung für die Regierungspartei führen könne. Das erlaubt einigen Kommentatoren, auch solchen, die der Politik von Tusk und seiner Regierung wohlwollend gegenüber eingestellt sind, diese des Konjunkturalismus und Opportunismus zu bezichtigen. Die Entstehung und Verfestigung des Eindrucks in der Bevölkerung, dass der Pragmatismus der PO aus Konjunkturalismus und Opportunismus heraus geboren ist und zur Flucht vor der Lösung schwieriger und wesentlicher Probleme führt, kann dem Ansehen der Partei und ihrer Führung immens schaden. Paradoxerweise kann die Abneigung, sich bei irgendeiner sozialen oder Berufsgruppe unbeliebt zu machen, zu Ernüchterung in der wichtigsten Gruppe führen, nämlich in der neuen Mittelklasse, die von der übervorsichtigen Politik der Regierung enttäuscht wird und die das Gefühl beschleichen kann, dass ihre Erwartungen ignoriert werden, weil sich die PO-Politiker ohnehin sicher wähnen, dass sie von dieser Gruppe gewählt werden. Meinungsumfragen zeigen, dass die Akzeptanz für soziale Privilegien sinkt und diese immer häufiger als unverdient und ungerecht bewertet werden, während die Zustimmung, sie aufzuheben oder zu beschränken, steigt.

Seit kurzem gibt es Signale aus Regierungskreisen, dass Lehren aus dieser Situation gezogen werden. Eine der deutlichsten ist die Ankündigung einer grundsätzlichen Reform des außergewöhnlich großzügigen, nachgerade verschwenderischen Rentensystems der unifomierten Dienste. Dass dieser Vorschlag einige Monate vor den Parlamentswahlen im Herbst gemacht wird, suggeriert ein Umschwenken in der Taktik, alle heiklen Fragen zu umgehen. Nun sollen mutigere Lösungen gefunden werden, um der Regierungspartei das Image von Standhaftigkeit zu geben.


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