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Chronik: Vom 17. bis zum 30. September 2013 | Polen-Analysen | bpb.de

Polen-Analysen Frauen auf dem polnischen Arbeitsmarkt (05.03.2024) Analyse: Debatten um die Erwerbstätigkeit von Frauen in Polen nach 1980 Statistik: Die Bevölkerungsentwicklung in Polen Statistik: Frauen und Männer auf dem polnischen Arbeitsmarkt Statistik: Frauen und Männer und das Ergebnis der Parlamentswahlen in Polen 2023 Chronik: 20. Februar bis 4. März 2024 Künstliche Intelligenz – Entwicklung und Akzeptanz in Polen (16.01.2024) Umfragen: Einstellungen der polnischen Gesellschaft zur Künstlichen Intelligenz Chronik: 5. Dezember 2023 bis 15. Januar 2024 Die politische Landschaft nach den Sejmwahlen 2023 (05.12.2023) Analyse: Die angekündigte Überraschung – Wahlausgang und Machtübergabe nach den Sejmwahlen 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung, Ergebnis und Mandatsverteilung Chronik: 21. November bis 4. Dezember 2023 Der Vertrauensverlust der katholischen Kirche in Polen (21.11.2023) Analyse: Polens Episkopat – Vertrauensverlust nach zahlreichen Verfehlungen Umfragen: Umfragen zur katholischen Kirche in Polen Chronik: 7. bis 20. November 2023 Der Umgang mit Geschichte in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 (07.11.2023) Analyse: Geschichte und Gegenwart in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 Dokumentation: Beschlüsse des Sejm zum Jahrestag der Verbrechen von Wolhynien (2016 und 2023) Umfragen: Die polnisch-ukrainischen Beziehungen und ihre gemeinsame Geschichte Umfragen: Sympathie und Antipathie gegenüber anderen Nationen (Auswahl) Chronik: 24. Oktober bis 6. November 2023 Der politische Wechsel nach den Parlamentswahlen 2023 (24.10.2023) Analyse: Polen wählt Europa: der schwierige Neuanfang nach dem Wahlsieg der Opposition 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung und Mandatsverteilung Umfragen: Die Wahl zum Sejm, 2023: Wahlverhalten unterschiedlicher Wählergruppen (Nachwahlbefragung) Chronik: 18. bis 23. Oktober 2023 Polnische Literatur – wichtigste Tendenzen (17.10.2023) Analyse: „Bedeutende Details“. Polnische Literatur der letzten zwanzig Jahre Statistik: Ausgewählte statistische Daten zum Kulturbetrieb in Polen Chronik: 4. bis 17. Oktober 2023 Digitale Arbeitsplattformen in Polen und ihre Beschäftigten (04.10.2023) Analyse: Beschäftigungsverhältnisse über digitale Arbeitsplattformen in Polen Statistik: Beschäftigung über digitale Arbeitsplattformen in ausgewählten Ländern Chronik: 19. September bis 3. Oktober 2023 Zukunftsszenarien: die deutsch-polnischen Beziehungen bis zum Jahr 2040 (19.09.2023) Analyse: Die deutsch-polnischen Beziehungen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine – mögliche Entwicklungen Chronik: 5. bis 18. September 2023 Die Bildungspolitik der PiS (05.09.2023) Analyse: Das polnische Bildungswesen nach acht Jahren PiS-Regierung: strukturelle Veränderungen und ideologische Konfrontation Statistik: Anzahl der Schulen, Schüler/innen und Lehrerstellen in Polen Statistik: Polen: Ergebnisse der PISA-Studie 2000 bis 2018 Chronik: 4. Juli – 4. September 2023 Der Parlamentswahlkampf 2023 (04.07.2023) Analyse: Die innenpolitische Situation vor den Parlamentswahlen im Herbst Umfragen: Die politische Stimmung im Juni 2023 Chronik: 20. Juni bis 3. Juli 2023 Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (20.06.2023) Analyse: Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Polen Dokumentation: Ministerium für Digitalisierung: Programm der integrierten Informatisierung des Staates Statistik: Digitalisierungsgrad der EU-Länder (DESI): Polen: Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung 2022 Korruption in Polen (16.05.2023) Umbau des Staates Umfragen: Meinungen zu Korruption in ausgewählten Ländern der EU Chronik: 18. April bis 15. Mai 2023 Polens Außen- und Sicherheitspolitik (18.04.2023) Analyse: Polens Außen- und Sicherheitspolitik im Angesicht des Kriegs im Osten Europas Dokumentation: Präsident Andrzej Duda über die Sicherheit an der NATO-Ostflanke und die Präsenz US-amerikanischer Truppen in Polen [Auszüge aus einem Interview] Chronik: 31. März bis 17. April 2023 Die politische Szene in Polen ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen (04.04.2023) Analyse: Wahltaktische Polemik statt inhaltlicher Auseinandersetzung Oppositionsparteien im Sog der regierenden PiS Chronik: 21. bis 31. März 2023 Demografische Entwicklungen in Polen (21.03.2023) Analyse: Demografische Entwicklungen in Polen. Konsequenzen und Herausforderungen für die Sozialpolitik Statistik: Der Verlauf der demografischen Entwicklung in Polen Umfragen: Familienmodell, Unterstützung für Familien und Anzahl der Kinder Chronik: 7. bis 20. März 2023 Frauenpolitik in Polen (07.03.2023) Analyse: Frauen in Polen zwischen Rechtskonservatismus und Feminismus Dokumentation: Demografiepolitik. Aus dem Programm der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), 2019 Dokumentation: Die Rechte der Polinnen. Aus dem Wahlprogramm des Parteienbündnisses Bürgerkoalition (KO), 2023 Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Chronik: 21. Februar bis 6. März 2023 Polen und der Globale Osten (21.02.2023) Analyse: Polen und der Globale Osten Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Die Visegrád-Gruppe Chronik: 7. bis 20. Februar 2023 Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Drei-Meere-Initiative Polen und die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine (07.02.2023) Analyse: Die Unterstützung der polnischen Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine Dokumentation: Behörde für Ausländerangelegenheiten: Vorübergehender Schutz für die Staatsbürger der Ukraine Dokumentation: Stellungnahme des Episkopats zur Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten in Polen Dokumentation: Stellungnahme des Präsidenten Andrzej Duda zur Flüchtlingshilfe in Polen (Neujahrsansprache 2023) Chronik: 17. Januar bis 6. Februar 2023 Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen (17.01.2023) Analyse: Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen Chronik: 6. Dezember 2022 bis 16. Januar 2023

Chronik: Vom 17. bis zum 30. September 2013

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17.09.2013 Außenminister Radosław Sikorski spricht sich bei einem Treffen der Polnisch-Amerikanischen Handelskammer für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA aus. Dies wäre u. a. von großem Nutzen für den Export von Flüssiggas aus den USA nach Europa.
18.09.2013 In Warschau eröffnet Michał Boni, Minister für Verwaltung und Digitalisierung, eine Konferenz zum Thema »Hasssprache« in den öffentlichen Medien. Insbesondere das Internet würde diese verbreiten und gleichzeitig Anonymität gewährleisten; aufgrund der massenhaften Verbreitung käme es zu zunehmender Gleichgültigkeit in der Gesellschaft, so Boni. Notwendig sei, gegen die »Hasssprache« aktiv vorzugehen und zu verhindern, dass diese Ausdrucksweise entsprechende Gewalttaten nach sich zieht. Dafür seien nicht nur Rechtsnormen, sondern auch gesellschaftliches Engagement erforderlich. Die Konferenz wurde vom Ministerium gemeinsam mit dem Europarat organisiert.
19.09.2013 Der Vorsitzende der Gewerkschaft Solidarność, Piotr Dudek, teilt die Bereitschaft der Gewerkschaften Solidarność, OPZZ und FZZ mit, wieder an den Gesprächen der sogenannten Dreiseitigen Kommission, bestehend aus Vertretern der Regierung, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, teilzunehmen. Die Regierungsseite müsse jedoch tatsächliche Gesprächsbereitschaft zeigen und nicht nur über geplante Reformen informieren. Am Treffen der Kommission am nächsten Tag würden die Gewerkschaften noch nicht teilnehmen, so Dudek. Die Gewerkschaftsvertreter hatten den Dialog im Juni mit dem Vorwurf verlassen, die Regierung würde mit der Arbeitgeberseite koalieren.
20.09.2013 Die sogenannte Dreiseitige Kommission, bestehend aus Vertretern der Regierung, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, tagt ohne Teilnahme der Gewerkschaftsvertreter. Der Vorsitzende der Kommission, Arbeitsminister Władysław Kosiniak-Kamysz, und die Vertreter der Arbeitgeber zeigen sich bereit, über die Forderungen der Gewerkschaften zu diskutieren, die diese bei den mehrtägigen Massenprotesten Mitte September in Warschau propagiert hatten.
21.09.2013 Der Parteivorsitzende der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota), Janusz Palikot, kündigt Gespräche mit Vertretern des linken politischen Spektrums zwecks Gründung einer neuen Partei an. Sie sollen Anfang Oktober stattfinden.
22.09.2013 Jarosław Kaczyński, Vorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), spricht auf dem Parteitag der Warschauer PiS, der den Wahlkampf zum Referendum über die Abwahl der Stadtpräsidentin Hanna Gronkiewicz-Waltz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) Mitte Oktobereröffnet. Die Teilnahme an diesem Referendum sei eine Bürgerpflicht, der sich Ministerpräsident Donald Tusk und Staatspräsident Bronisław Komorowski entgegenstellten.
23.09.2013 Der unabhängige Abgeordnete Jarosław Gowin teilt den Beginn der Arbeiten an seinem Regierungsprogramm für 2015–19 mit. Sein Beraterkreis setzt sich vor allem aus Fachleuten aus dem akademischen Bereich zusammen. Gowin war Anfang September aus der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) ausgetreten.
24.09.2013 Zur Eröffnung einer Fortbildung für Staatsanwälte zum Thema Hassverbrechen warnt Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet, dass sich das Bild Polens als antisemitisch und fremdenfeindlich verfestigt habe. Gründe für die Einstellung von Verfahren gegen Hassverbrechen seien mangelndes Wissen und fehlende Sensibilität der Staatsanwälte. Daher sollten sich in jedem Kreis bestimmte Staatsanwaltschaften auf diese Art Verbrechen spezialisieren. An der Fortbildung nehmen 96 Staatsanwälte teil.
25.09.2013 In seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York ruft Staatspräsident Bronisław Komorowski zu einer Reform des Sicherheitsrates auf. Es sollten Mechanismen eingerichtet werden, die die ständigen Ratsmitglieder zur Zusammenarbeit bei der Verhinderung von Verbrechen und zu gemeinsamen wirksamen Reaktionen verpflichten. Die gegenwärtige Krise in Syrien habe die Schwäche und Ineffektivität der Entscheidungsmechanismen der UNO offenbart. Geopolitische Einzelinteressen der Staaten hätten derzeit Priorität.
26.09.2013 In einem Interview der deutschen Wochenzeitung DIE ZEIT kritisiert Außenminister Radosław Sikorski die von ihm konstatierte Ignoranz der Deutschen, wenn es um die deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges in Polen gehe. Außerdem äußert er die Hoffnung, dass nach der Bundestagswahl in der vergangenen Woche die deutsche Regierung neue Wege in der europäischen Finanzpolitik einschlägt, und legt die gemeinsame Schuldenaufnahme in der Währungsunion nahe.
27.09.2013 Der Sejm stimmt nach kontroverser Debatte gegen den Gesetzesentwurf zur Verschärfung des herrschenden Abtreibungsrechtes, den die Initiative Stiftung Pro – Recht auf Leben (Fundacja Pro – prawo do życia) eingereicht hatte. Er sieht ein Abtreibungsverbot auch bei hoher Wahrscheinlichkeit von Behinderung oder unheilbarer Krankheit des Fötus vor. 233 Abgeordnete stimmengegen den Entwurf, 182 dafür, sechs enthalten sich.
28.09.2013 Der unabhängige Abgeordnete Jarosław Gowin stellt in Krakau das politische Programm seiner noch zu gründenden Bewegung vor. Stichworte sind Arbeit, Familie, Freiheit, Tradition und Solidarität. Gowin war Anfang September aus der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) ausgetreten.
30.09.2013 In einem Interview der Tageszeitung»Rzeczpospolita« kritisiert Bischof Tadeusz Pieronek, Mitglied des Wissenschaftlichen Rates der Polnischen Bischofskonferenz, dass Einzelfälle von Pädophilie, die in der katholischen Kirche in Polen aufgedeckt wurden, instrumentalisiert würden, um der Kirche als Institution zu schaden. Pädophilie müsse verurteilt und bestraft werden, käme aber in jeder Berufsgruppe vor, so Pieronek. Die Anfeindungen gegenüber der Kirche würden ihn an die Zeit des Kommunismus erinnern. In der vergangenen Woche hatte sich der Episkopat für Fälle von Pädophilie in der katholischen Kirche Polens entschuldigt.

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Fussnoten