Dokumentation: Pressemitteilung Nr. 145/19 des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Unabhängigkeit der neuen Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts
Die Arbeits- und Sozialversicherungskammer des Obersten Gerichts in Polen stellte im August 2019 eine präjudizielle Frage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), in der es um die Beurteilung der Unabhängigkeit der Disziplinarkammer ging. Die Antwort des EuGH finden Sie in der Pressemitteilung.