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4.11.2020

Chronik: Covid-19-Chronik, 20. Oktober bis 2. November 2020

Die Ereignisse vom 20. Oktober bis zum 2. November 2020 in der Covid-19-Chronik.

Datum Offiziell bestätigte Covid-19-Fälle/Todesfälle* Ereignis
20.10.2020 192.539/3.721 Die Fluglinien Wizz Air und Ryan Air stellen ihre Flüge zwischen London und Szymany (Woiwodschaft Ermland-Masuren/województwo warmińsko-mazurskie) ein. Als Grund wird der Rückgang der Fahrgastzahlen genannt, da Einreisende aus Polen in Großbritannien eine 14-tägige Quarantäne einhalten müssen.
21.10.2020 202.579/3.851
22.10.2020 214.686/4.019 Der Sejm verabschiedet mit 423 Stimmen bei elf Gegenstimmen und neun Enthaltungen eine Gesetzesnovelle zur Bekämpfung der Krise infolge der Corona-Epidemie. Künftig kann die Bedienung eines Kunden, der keinen Mund-Nase-Schutz trägt, abgelehnt werden. Personen aus dem medizinischen Bereich, die von den Woiwoden zur Bekämpfung der Corona-Epidemie delegiert werden, erhalten eine Gehaltserhöhung bis zu 200 %. Angehörige des medizinischen Personals, der Polizei, des Grenzschutzes, der staatlichen Feuerwehr und der Streitkräfte, die bei der Bekämpfung von Covid-19 eingesetzt sind, erhalten volle Bezüge im Falle einer Corona-Erkrankung oder der Notwendigkeit der Quarantäne. Außerdem werden Einstellungen von nicht-EU-Ärzten erleichtert.
23.10.2020 228.318/4.172 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ruft die Senioren auf, zum Schutz vor einer Infektion mit dem Corona-Virus zu Hause zu bleiben. Als Unterstützungsmaßnahme stellt er das Programm "Unterstütze den Senior" (Wspieraj Seniora) vor. Hier koordiniert das Ministerium für Familie und Sozialpolitik Hilfsmaßnahmen der Regierung, der Selbstverwaltungsbehörden und der öffentlichen Alten- und Pflegeheime zum Schutz der Senioren vor Covid-19. Die Hilfsangebote werden von Ehrenamtlichen, Pfadfindern, NGOs, der Freiwilligen Feuerwehr und den Militäreinheiten der Territorialen Verteidigung (Wojsk Obrony Terytorialnej – WOT) durchgeführt.
24.10.2020 241.946/4.351 Das Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass die Armee im Warschauer Veranstaltungszentrum EXPO XXI ein Krankenhaus für ca. 300 Covid-19-Patienten einrichtet.
24.10.2020 Im Zentrum von Warschau findet eine Demonstration gegen Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Epidemie statt. Abstands- und Hygieneregeln werden nicht eingehalten und es kommt zu Ausschreitungen gegen Polizisten. Nach Angaben der Polizei werden mehr als 120 Personen festgenommen.
24.10.2020 Angesichts der hohen Corona-Fallzahlen gelten ab dem heutigen Tag neue Beschränkungen, um die Infektionsketten des Corona-Virus zu unterbrechen. In der Öffentlichkeit dürfen sich nur fünf Personen treffen. Sie müssen einen Mund-Nase-Schutz tragen und 1,50 Meter Abstand halten. Zu Hause dürfen sich max. 20 Personen treffen. Kinder und Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr dürfen zwischen 8 und 16 Uhr nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten das Haus verlassen, Ausnahmen sind der Schulweg und das Wochenende. Für Senioren gilt die Anordnung, das Haus nur für lebensnotwendige Erledigungen, zur Berufsausübung oder zum Gottesdienst zu verlassen. Bis zum 8. November wird in den Schulen ab der vierten Klasse auf Fernunterricht umgestellt, in den jüngeren Klassen und in der Vorschule findet weiter Präsenzunterricht statt. Kindergärten und Krippen bleiben für Kinder, deren Eltern berufstätig sind, geöffnet. Restaurants und Bars dürfen in den kommenden zwei Wochen Speisen nur noch zum Mitnehmen anbieten. Der Hotelbetrieb darf aufrechterhalten werden.
25.10.2020 253.688/4.438 In einem Fernsehinterview mit TVP Info sagt Bildungs- und Wissenschaftsminister Przemysław Czarnek, die Corona-Infektionsquote in den Schulen selbst liege bei 2 %, aber die mit dem Schulbesuch einhergehende Mobilität der Schüler, Lehrer und Eltern stelle eine Risikofaktor dar. Daher habe die Regierung die Umstellung auf Fernunterricht ab der 4. Klasse für die kommenden zwei Wochen beschlossen. Eventuell werde die Maßnahme verlängert.
26.10.2020 263.929/4.483
27.10.2020 280.229/4.615 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stellt neue Unterstützungsmaßnahmen für die Gastronomie- und Freizeitbranche und den Einzelhandel vor. Die Hilfen können Unternehmer in Anspruch nehmen, deren Einkommen im Oktober bzw. November um 40 % geringer ist als im Vorjahreszeitraum. Damit sollen Einkommenseinbußen infolge neuer Restriktionen zur Eindämmung der Corona-Epidemie aufgefangen werden. Vorgesehen sind die Zahlung von Kurzarbeitergeld und die Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen für den Monat November. Kleinunternehmer können eine Einmalzahlung in Höhe von 5.000 Zloty beantragen, die nicht rückzahlungspflichtig ist. Außerdem sollen im Jahr 2021 die Standgebühren für Kleinhändler wegfallen; die Selbstverwaltung soll dafür einen Ausgleich erhalten. Morawiecki sagt, die Kosten für das Hilfsprogramm werden auf 1,8 bis 2 Mrd. Zloty geschätzt.
27.10.2020 In der Nacht vom 27. auf den 28.Oktober verabschiedet der Sejm mehrere Novellen zu Gesetzen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie. U. a. wird ein Vorschlag des Senats beschlossen, dass alle Angestellten des Gesundheitswesens, die in die Betreuung von Covid-19-Patienten eingebunden sind, einen Zuschlag in Höhe ihrer Gehaltszahlung erhalten.
28.10.2020 299.049/4.849 Nach einer hitzigen Debatte verabschiedet der Sejm (231 Ja-Stimmen, 212 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen) eine Novelle zu der am Vortag verabschiedeten Gesetzesnovelle. Diese beinhaltete, dass alle Angestellten des Gesundheitswesens, die in die Betreuung von Covid-19-Patienten eingebunden sind, einen Zuschlag in Höhe der Gehaltszahlung erhalten. Die nun verabschiedete Novelle sieht den Zuschlag nur für diejenigen vor, die direkt mit Covid-19-Patienten zu tun haben. Jarosław Kaczyński, Parteichef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), verteidigt die neue Novelle in der Debatte und sagt, es wäre "moralischer Missbrauch" einen Arzt, der einen Patienten am Telefon berät, mit dem Arzt gleichzusetzen, der Covid-19 direkt ausgesetzt sei.
29.10.2020 319.205/5.149 Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak teilt mit, dass die Anzahl der Soldaten, die bei der Bekämpfung der Corona-Epidemie eingesetzt werden, von aktuell 3.000 auf mindestens 20.000 aufgestockt werden soll. Die Soldaten werden beispielsweise beim Aufbau von Notkrankenhäusern, bei der Einrichtung von mobilen Teststationen und bei der Kontrolle der Quarantäneregeln eingesetzt. Außerdem werden sie zur Entlastung des medizinischen Personals geschult, Corona-Tests durchzuführen.
29.10.2020 Der Chef des Gesundheitsamtes, Jarosław Pinkas, warnt, dass Demonstrationen während der Corona-Epidemie zu einem lawinenartigen Anstieg der Infektionszahlen führen können, da die Abstands- und Hygieneregeln nicht eingehalten werden. Er fordert die Demonstranten auf, andere Protestformen zu wählen. Hintergrund sind die seit einer Woche stattfindenden Massendemonstrationen in vielen polnischen Städten, die sich gegen ein Urteil des Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny) zum Abtreibungsrecht wenden. Das Gericht sieht Abtreibungen von Föten, die schwere Schäden aufweisen, als illegal an.
30.10.2020 340.834/5.351 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt den Beschluss der Regierung bekannt, dass die Friedhöfe vom 31. Oktober bis zum 2. November geschlossen bleiben. Damit soll die Ausbreitung des Corona-Virus verhindert werden. Traditionell besuchen viele Polen zu Allerheiligen und Allerseelen die Friedhöfe.
31.10.2020 362.731/5.631
01.11.2020 379.902/5.783 Gesundheitsminister Adam Niedzielski weist den Nationalen Gesundheitsfonds (Narodowy Fundusz Zdrowia – NFZ) an, gemäß der in dieser Woche verabschiedeten Gesetzesnovelle Mitarbeitern im Gesundheitssektor eine zusätzliche Gehaltszahlung in voller Höhe auszuzahlen. Damit wird die bisher geltende Zusatzzahlung von 50 % verdoppelt. Der Personenkreis der Zahlungsempfänger erweitert sich um das Rettungs- und Laborpersonal; er umfasst wie bei der seit September geltenden Regelung weiterhin das medizinische Personal in Krankenhäusern und Aufnahmestationen mit direktem Kontakt zu Covid-19-Patienten.
02.11.2020 395.480/5.875 Das Gesundheitsministerium beantragt bei der Generalstaatsanwaltschaft, Ermittlungen gegen die Firma E&K einzuleiten. Diese repräsentierte der Waffenhändler Andrzej Izdebski, der im April den Zuschlag des Ministeriums für die Beschaffung von mehr als 1.200 Beatmungsgeräten für Covid-19-Patienten erhalten hatte. Der Vertrag wurde nicht eingehalten und die bereits gezahlte Summe nur geringfügig zurückgezahlt. Die Frist lief Ende Oktober ab. Zurzeit stehen noch ca. 70 Mio. Zloty offen. Der für den Vertragsabschluss verantwortliche damalige Vizegesundheitsminister Janusz Cieszyński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) teilte am Vortag mit, er habe sich damals aufgrund einer positiven Beurteilung des Zentralen Antikorruptionsbüros (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) für Izdebski entschieden. Eine andere Wahl sei im Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht möglich gewesen, da im April der Kauf von Beatmungsgeräten über die offiziellen Kanäle nicht möglich gewesen sei.
*Zahlen der Johns Hopkins Universität, 02.11.2020, 12:24 Uhr

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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