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13.4.2021

Covid-19-Chronik, 16. März bis 12. April 2021

Die Ereignisse vom 16. März bis 12. April 2021 in der Covid-19-Chronik.

16.03.2021 Andrzej Gut-Mostowy, Vizeminister für Entwicklung, Arbeit und Technologie, teilt im Parlamentsausschuss für Körperkultur, Sport und Tourismus mit, dass infolge der Corona-Pandemie im Jahr 2020 in der Tourismusbranche ein Rückgang der inländischen Übernachtungsgäste von 45 % verzeichnet wurde. Bei den ausländischen Touristen lag die Anzahl um knapp 70 % niedriger als im Vorjahr. Rafał Szlachta, Vorsitzender der Polnischen Tourismusorganisation (Polska Organizacja Turystyczna – POT), kündigt an, dass die POT im laufenden Jahr verstärkt um ausländische Touristen werben wird, da sie 70 % der Einnahmen für die Branche ausmachen.
16.03.2021 In einer Stellungnahme wendet sich der Hauptärzterat (Naczelna Rada Lekarska) entschieden gegen einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, dass nicht nur Ärzte, sondern auch Vertreter anderer medizinischer Berufe Corona-Impfungen durchführen dürfen. Hintergrund ist der Gesetzesentwurf der Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), der aktuell von den Parteien diskutiert wird.
17.03.2021 Gesundheitsminister Adam Niedzielski kündigt einen Lockdown für ganz Polen ab dem 20. März an. Der Grund ist die dritte Corona-Infektionswelle, in der die britische Mutante des Corona-Virus für eine rasche Verbreitung sorgt. In der vergangenen Woche habe sich die Zahl der Corona-Infizierten um 38 % und die der Todesfälle um 24 % erhöht. Die Zahl der Corona-Patienten in Krankenhäusern sei um 17 % gestiegen, 74 % der Beatmungsgeräte seien im Einsatz, so Niedzielski. Gemeinsam mit dem Innenminister habe er die Woiwoden angewiesen, mehr Krankenhausbetten für Covid-19-Patienten bereitzuhalten.
18.03.2021 In einem Interview von TVN 24 kritisiert Senatsmarschall Tomasz Grodzki (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO), dass das Gesundheitssystem bereits vor der Corona-Pandemie unzulänglich war. Darauf seien die aktuell hohen Todeszahlen im Zusammenhang mit Covid-19 zurückzuführen.
20.03.2021 Ab dem heutigen Tag gilt ein erneuter Lockdown in ganz Polen, zunächst bis zum 9. April. Hotels, Kultureinrichtungen, Sporteinrichtungen und Geschäfte müssen schließen. Ausgenommen sind Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Drogerien, Presse- sowie Buchläden, Zoohandlungen, Baumärkte, Banken, Friseure, Optiker und Reinigungen. In den Schulen erhalten alle Klassen wieder Distanzunterricht. Empfohlen wird, soweit möglich, die Arbeit im Homeoffice.
20.03.2021 In Warschau protestieren einige Hundert Menschen unter dem Motto "Marsch der Freiheit" gegen die Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Es kommt zu Zusammenstößen mit der Polizei.
22.03.2021 Der Impfbeauftragte der Regierung, Michał Dworczyk, teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass die polnische Regierung einer Bitte von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nachgekommen sei und 20 polnische Ärzte in dieser Woche Impfungen gegen Covid-19 im NATO-Hauptquartier in Brüssel durchführen werden. Dafür werden ca. 3.500 Impfdosen des Herstellers AstraZeneca (Großbritannien/Schweden) aus den polnischen Beständen eingesetzt. Die Impfungen finden im Rahmen der Vorbereitungen des NATO-Gipfels im Juni statt.
23.03.2021 Aktuellen Angaben der Regierung zufolge haben seit Beginn der Impfkampagne gegen Covid-19 am 27. Dezember 2020 bisher 3,29 Mio. Menschen in Polen die erste Impfung erhalten und 1,79 Mio. auch die zweite Impfung.
24.03.2021 Angesichts der hohen Infektionszahlen der dritten Welle der Corona-Pandemie und der bevorstehenden Gottesdienste in der Karwoche und zu Ostern rufen Gesundheitsminister Adam Niedzielski und der Generalsekretär der Polnischen Bischofskonferenz, Bischof Artur Miziński, in einem gemeinsamen Appell die Priester in den lokalen Kirchengemeinden auf, auf strenge Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln in den Gottesdiensten zu achten.
24.03.2021 Landesweit beginnen die Corona-Impfungen der uniformierten Dienste. Auf einer Pressekonferenz teilt der stellvertretende Innenminister Błażej Poboży mit, dass im Laufe der Corona-Pandemie in Polen bisher ein Fünftel der Polizisten (ca. 20.000) an Covid-19 erkrankt ist.
25.03.2021 Die Tageszeitung "Dziennik Gazeta Prawna" berichtet über die neuesten Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) zur Lebenserwartung der Polen. Demnach sei die Lebenserwartung bei den 60- bis 65-Jährigen infolge der Corona-Pandemie im Jahr 2020 um rund ein Jahr im Vergleich zu 2019 gesunken.
26.03.2021 In einem Interview der Tageszeitung "Dziennik Gazeta Prawna" stellt der Impfbeauftragte der Regierung, Michał Dworczyk, in Aussicht, dass am Ende des dritten Quartals 2021 alle impfwilligen Polen eine Corona-Impfung erhalten haben werden, da Polen bis Ende April ca. 7 Mio. und in den Folgemonaten noch mehr Impfdosen erhalten soll.
27.03.2021 Aufgrund steigender Corona-Infektionszahlen ("dritte Welle") gelten ab dem heutigen Tag bis zunächst zum 9. April 2021 neue zusätzliche Beschränkungen. Möbelhäuser und Baumärkte ab einer Fläche von 2.000 m2 sowie Friseur- und Kosmetiksalons dürfen nicht mehr öffnen. In Geschäften mit einer Fläche bis 100 m2 darf sich ein Kunde pro 15 m2 aufhalten, in größeren Geschäften eine Person pro 20 m2. In Kirchen und anderen Gotteshäusern ist eine Person pro 20 m2 zulässig. Krippen und Vorschulen nehmen nur noch die Kinder von medizinischem Personal auf. Sporteinrichtungen dürfen nur noch von Berufssportlern genutzt werden. Empfohlen wird, wenn möglich, im Homeoffice zu arbeiten. Für die bevorstehenden Ostertage wird dazu aufgerufen, zu Hause zu bleiben und die Kontakte auf die Angehörigen des eigenen Haushaltes zu beschränken.
30.03.2021 Ab dem heutigen Tag gilt eine neue Verordnung für die Einreise nach Polen, ungeachtet des Verkehrsmittels. Bei Einreise aus dem Schengenraum kann die verpflichtende Quarantäne durch einen negativen Corona-Test, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, aufgehoben werden. Einreisende aus anderen Ländern müssen sich in Quarantäne begeben, auch wenn sie einen negativen Test vorlegen können. Für Personen, die gegen Covid-19 geimpft sind, gilt die Quarantänepflicht nicht. Die Verordnung wurde vom Ministerrat beschlossen.
31.03.2021 In einer Erklärung unterstreicht der Polnische Entwicklungsfonds (Polski Fundusz Rozwoju – PFR), dass er Kontrollen der Auszahlungen aus dem Finanzschirm des PFR einleiten wird. Hintergrund ist die Berichterstattung des öffentlichen Fernsehens TVP am Vortag, wonach Antragsteller beim PFR unrechtmäßig ca. 200.000 Zloty erhalten haben sollen. Das Geld ist dafür bestimmt, Folgen der Corona-Pandemie abzumildern.
01.04.2021 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigt die Bereitstellung von bis zu 30 Mrd. Zloty an, um Unternehmen in der Corona-Pandemie zu unterstützen. Bisher habe die Regierung über 200 Mrd. Zloty dafür aufgewendet. Zudem soll die Liste der empfangsberechtigten Unternehmen erweitert werden. In Aussicht gestellt werden u. a. Beihilfen für die Mietzahlungen.
02.04.2021 In seiner in den sozialen Medien verbreiteten Ansprache am heutigen Karfreitag ruft Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Polen dazu auf, angesichts der dritten Corona-Infektionswelle Ostern nur mit den Personen zu feiern, die zum eigenen Haushalt gehören. Polen befinde sich aktuell in der schwierigsten Phase der Pandemiebekämpfung.
06.04.2021 Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke (Lewica), Agnieszka Dziemianowicz-Bąk und Małgorzata Prokop-Paczkowska, begutachten in einer sogenannten Abgeordnetenkontrolle die Nationale Impfstrategie der Regierung gegen Covid-19. Dazu führen sie Kontrollen in der Kanzlei des Vorsitzenden des Ministerrates durch, deren Leiter der Impfbeauftragte der Regierung, Michał Dworczyk, ist. Auf der Pressekonferenz im Anschluss kritisieren die Abgeordneten, dass der Krisenstab der Regierung Absprachen mündlich trifft und keine Protokolle und Anwesenheitslisten geführt werden. Es gebe keine Dokumente, aus denen hervorgeht, wer für welche Entscheidungen verantwortlich ist, so Dziemianowicz-Bąk. Prokop-Paczkowska ruft zur Transparenz bei den Entscheidungen der Regierung auf.
07.04.2021 Das Gesundheitsministerium teilt mit, dass die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 27. März nicht wie bisher vorgesehen bis zum 9. April gelten, sondern bis zum 18. April 2021 verlängert werden. Als Grund wird die angespannte Situation in den Krankenhäusern wegen der Behandlung von Covid-19-Patienten genannt.
07.04.2021 Der Fraktionsvorsitzende von Die Linke (Lewica), Krzysztof Gawkowski, teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass die Fraktion beim Obersten Rechnungshof (Najwyższa Izba Kontroli – NIK) einen Antrag auf Kontrolle der Durchführung der Corona-Maßnahmen stellen wird. Insbesondere soll die Umsetzung der Nationalen Impfstrategie gegen Covid-19 überprüft werden. Am Vortag hatten die Fraktionsmitglieder Agnieszka Dziemianowicz-Bąk und Małgorzata Prokop-Paczkowska Intransparenz bei Entscheidungen der Regierung und eine fehlende Dokumentation bemängelt.
08.04.2021 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigt einen Ausbau der Anzahl der Corona-Impfzentren an, damit jeder Bürger in der Nähe seines Wohnortes geimpft werden kann. Dafür sollen zum Beispiel Sporthallen, Schulzentren und Feuerwehrwachen genutzt werden. Der Impfbeauftragte der Regierung, Michał Dworczyk, kündigt für die kommende Woche die Inbetriebnahme eines "Impf-Drive-Through" als Pilotprojekt an.
09.04.2021 Ab dem heutigen Tag dürfen laut Anordnung des Gesundheitsministeriums abgesehen von Ärzten auch Zahnärzte, Krankenschwestern, Hebammen, Arzthelferinnen, Rettungshelfer und Schulkrankenschwestern Impfungen gegen Covid-19 durchführen. Nach Absolvierung einer Schulung dürfen auch Studierende der Medizin und der Krankenpflege im fortgeschrittenen Studium sowie Physiotherapeuten, Pharmazeuten und Laborangestellte impfen.
11.04.2021 Die Fraktionsabgeordneten der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), Michał Szczerba und Dariusz Joński, kündigen eine Anzeige bei der Obersten Kontrollkammer (Najwyższa Izba Kontroli – NIK) an. Hintergrund ist der Vertrag zwischen dem Gesundheitsministerium und einem Waffenhändler aus Lublin vom April 2020 über den Kauf von Beatmungsgeräten für Covid-19-Patienten. Auf den ausgestellten Rechnungen sei keine Mehrwertsteuer angegeben, es hätten aber ca. 13 Mio. Zloty abgeführt werden müssen, so die KO-Abgeordneten.
12.04.2021 Ab dem heutigen Tag können sich 59-Jährige (Geburtsjahr 1962) einen Termin für eine Corona-Impfung geben lassen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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