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Chronik: Vom 7. bis zum 20. Dezember 2010 | Polen-Analysen | bpb.de

Polen-Analysen Frauen auf dem polnischen Arbeitsmarkt (05.03.2024) Analyse: Debatten um die Erwerbstätigkeit von Frauen in Polen nach 1980 Statistik: Die Bevölkerungsentwicklung in Polen Statistik: Frauen und Männer auf dem polnischen Arbeitsmarkt Statistik: Frauen und Männer und das Ergebnis der Parlamentswahlen in Polen 2023 Chronik: 20. Februar bis 4. März 2024 Künstliche Intelligenz – Entwicklung und Akzeptanz in Polen (16.01.2024) Umfragen: Einstellungen der polnischen Gesellschaft zur Künstlichen Intelligenz Chronik: 5. Dezember 2023 bis 15. Januar 2024 Die politische Landschaft nach den Sejmwahlen 2023 (05.12.2023) Analyse: Die angekündigte Überraschung – Wahlausgang und Machtübergabe nach den Sejmwahlen 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung, Ergebnis und Mandatsverteilung Chronik: 21. November bis 4. Dezember 2023 Der Vertrauensverlust der katholischen Kirche in Polen (21.11.2023) Analyse: Polens Episkopat – Vertrauensverlust nach zahlreichen Verfehlungen Umfragen: Umfragen zur katholischen Kirche in Polen Chronik: 7. bis 20. November 2023 Der Umgang mit Geschichte in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 (07.11.2023) Analyse: Geschichte und Gegenwart in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 Dokumentation: Beschlüsse des Sejm zum Jahrestag der Verbrechen von Wolhynien (2016 und 2023) Umfragen: Die polnisch-ukrainischen Beziehungen und ihre gemeinsame Geschichte Umfragen: Sympathie und Antipathie gegenüber anderen Nationen (Auswahl) Chronik: 24. Oktober bis 6. November 2023 Der politische Wechsel nach den Parlamentswahlen 2023 (24.10.2023) Analyse: Polen wählt Europa: der schwierige Neuanfang nach dem Wahlsieg der Opposition 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung und Mandatsverteilung Umfragen: Die Wahl zum Sejm, 2023: Wahlverhalten unterschiedlicher Wählergruppen (Nachwahlbefragung) Chronik: 18. bis 23. Oktober 2023 Polnische Literatur – wichtigste Tendenzen (17.10.2023) Analyse: „Bedeutende Details“. Polnische Literatur der letzten zwanzig Jahre Statistik: Ausgewählte statistische Daten zum Kulturbetrieb in Polen Chronik: 4. bis 17. Oktober 2023 Digitale Arbeitsplattformen in Polen und ihre Beschäftigten (04.10.2023) Analyse: Beschäftigungsverhältnisse über digitale Arbeitsplattformen in Polen Statistik: Beschäftigung über digitale Arbeitsplattformen in ausgewählten Ländern Chronik: 19. September bis 3. Oktober 2023 Zukunftsszenarien: die deutsch-polnischen Beziehungen bis zum Jahr 2040 (19.09.2023) Analyse: Die deutsch-polnischen Beziehungen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine – mögliche Entwicklungen Chronik: 5. bis 18. September 2023 Die Bildungspolitik der PiS (05.09.2023) Analyse: Das polnische Bildungswesen nach acht Jahren PiS-Regierung: strukturelle Veränderungen und ideologische Konfrontation Statistik: Anzahl der Schulen, Schüler/innen und Lehrerstellen in Polen Statistik: Polen: Ergebnisse der PISA-Studie 2000 bis 2018 Chronik: 4. Juli – 4. September 2023 Der Parlamentswahlkampf 2023 (04.07.2023) Analyse: Die innenpolitische Situation vor den Parlamentswahlen im Herbst Umfragen: Die politische Stimmung im Juni 2023 Chronik: 20. Juni bis 3. Juli 2023 Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (20.06.2023) Analyse: Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Polen Dokumentation: Ministerium für Digitalisierung: Programm der integrierten Informatisierung des Staates Statistik: Digitalisierungsgrad der EU-Länder (DESI): Polen: Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung 2022 Korruption in Polen (16.05.2023) Umbau des Staates Umfragen: Meinungen zu Korruption in ausgewählten Ländern der EU Chronik: 18. April bis 15. Mai 2023 Polens Außen- und Sicherheitspolitik (18.04.2023) Analyse: Polens Außen- und Sicherheitspolitik im Angesicht des Kriegs im Osten Europas Dokumentation: Präsident Andrzej Duda über die Sicherheit an der NATO-Ostflanke und die Präsenz US-amerikanischer Truppen in Polen [Auszüge aus einem Interview] Chronik: 31. März bis 17. April 2023 Die politische Szene in Polen ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen (04.04.2023) Analyse: Wahltaktische Polemik statt inhaltlicher Auseinandersetzung Oppositionsparteien im Sog der regierenden PiS Chronik: 21. bis 31. März 2023 Demografische Entwicklungen in Polen (21.03.2023) Analyse: Demografische Entwicklungen in Polen. Konsequenzen und Herausforderungen für die Sozialpolitik Statistik: Der Verlauf der demografischen Entwicklung in Polen Umfragen: Familienmodell, Unterstützung für Familien und Anzahl der Kinder Chronik: 7. bis 20. März 2023 Frauenpolitik in Polen (07.03.2023) Analyse: Frauen in Polen zwischen Rechtskonservatismus und Feminismus Dokumentation: Demografiepolitik. Aus dem Programm der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), 2019 Dokumentation: Die Rechte der Polinnen. Aus dem Wahlprogramm des Parteienbündnisses Bürgerkoalition (KO), 2023 Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Chronik: 21. Februar bis 6. März 2023 Polen und der Globale Osten (21.02.2023) Analyse: Polen und der Globale Osten Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Die Visegrád-Gruppe Chronik: 7. bis 20. Februar 2023 Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Drei-Meere-Initiative Polen und die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine (07.02.2023) Analyse: Die Unterstützung der polnischen Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine Dokumentation: Behörde für Ausländerangelegenheiten: Vorübergehender Schutz für die Staatsbürger der Ukraine Dokumentation: Stellungnahme des Episkopats zur Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten in Polen Dokumentation: Stellungnahme des Präsidenten Andrzej Duda zur Flüchtlingshilfe in Polen (Neujahrsansprache 2023) Chronik: 17. Januar bis 6. Februar 2023 Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen (17.01.2023) Analyse: Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen Chronik: 6. Dezember 2022 bis 16. Januar 2023

Chronik: Vom 7. bis zum 20. Dezember 2010

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07.12.2010Bundespräsident Christian Wulff reist am 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen (»Warschauer Vertrag«/»Normalisierungsvertrag«) nach Warschau. Ein Programmpunkt ist die Kranzniederlegung am Denkmal des Warschauer Aufstands und am Denkmal für die Helden des Ghettos gemeinsam mit seinem Amtskollegen Bronislaw Komorowski. Am 7.12.1970 hatte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt die Opfer des Ghettoaufstands mit seinem Kniefall geehrt.
08.12.2010Staatspräsident Bronislaw Komorowski und der US-amerikanische Präsident Barack Obama thematisieren bei Komorowskis Staatsbesuch in Washington u. a. strategische (Raketenschild, dauerhafte amerikanische Militärpräsenz in Polen u. a.) und energiepolitische Fragen und rufen zu freien und fairen Wahlen in Belarus am 19. Dezember auf. Obama unterstreicht die Bedeutung Polens als Beispiel für den gelungenen Aufbau demokratischer Institutionen.
09.12.2010Die politische Partei »Polen ist das Wichtigste« (Polska Jest Najwazniejsza - PJN) stellt in Kattowitz ihre politischen Leitlinien vor. Sie beruft sich auf die christlichen Wurzeln und die republikanische Tradition sowie auf die Ideen der Solidarnosc-Bewegung. Darüber hinaus vertritt sie die Idee der freien Marktwirtschaft und eine »vernünftige und entschiedene« Außenpolitik; von der Art der Aufklärung des Flugzeugunglücks von Smolensk hänge die internationale Position Polens ab. PJN wurde auf Initiative ehemaliger Abgeordneter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) gegründet. Mariusz Blaszczak, Fraktionsvorsitzender von PiS, bezeichnet PJN als eine Kopie von PiS. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO), Waldy Dzikowski, hebt hervor, dass PJN einen besseren Diskussionsstil pflege als PiS, was die Kommunikation zwischen PJN und PO erleichtern werde.
10.12.2010In Warschau findet der erste Kongress »Polen ist das Wichtigste« der gleichnamigen Partei (Polska Jest Najwazniejsza - PJN )statt. Nach Meinung der Vorsitzenden Joanna Kluzik-Rostowska beginnt mit der Tätigkeit von PJN ein neues Kapitel in der polnischen Politik. Vorgestellt werden u. a. die Konzepte für Wirtschaftspolitik (Pawel Poncyliusz), Außenpolitik (Michal Kaminski) und Familienpolitik (Elzbieta Jakubiak).
10.12.2010Außenminister Radoslaw Sikorski teilt auf einer Pressekonferenz mit seinem estnischen Amtskollegen Urmas Paet in Tallinn mit, dass sich Polen dem in Tallinn eingerichteten Cyber-Verteidigungszentrum der NATO (Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence) anschließen werde. Einer der Gründe sei die Gefahr, die beispielsweise durch die Verbreitung von internen Regierungsdokumenten ausgehen könne, wie es die Internetplattform Wikileaks im November praktiziert habe. Finanziert wird die Denkfabrik zurzeit von Estland, Lettland, Litauen, Deutschland, Italien, Spanien, Ungarn und der Slowakei. Sikorski kündigt an, dass Polen einen eigenen Experten ins Zentrum entsenden und jährlich eine Summe von ca. 20.000 Euro beisteuern werde.
13.12.2010Die Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« druckt einen vom 11. September 2010 datierten Brief des Dominikanerpriesters Ludwik Wisniewski an den päpstlichen Nuntius in Polen ab. Verbunden mit dem Aufruf zu einer umfassenden Debatte beklagt der Priester darin den Hochmut, der in der katholischen Kirche aufgrund ihrer starken Position in der Zeit der Volkrepublik Polen herrsche, die Spaltung und Zerstrittenheit der Polnischen Bischofskonferenz sowie die Fremdenfeindlichkeit, den Nationalismus und den Antisemitismus vieler Geistlicher. Die Kirche reagiere nicht ausreichend auf sogenannte fundamentalistische Gruppierungen unter den Gläubigen, auf Fragen wie die Überprüfung der Zusammenarbeit von kirchlichen Vertretern mit den Sicherheitsdiensten der Volksrepublik Polen, auf den problematischen Sender »Radio Maryja« und auf den gesellschaftlichen und moralischen Wandel, der sich im demokratischen Polen vollzogen hat.
14.12.2010Die Kerngesetze der Gesundheitsreform der Regierung werden zwei parlamentarischen Ausschüssen zur Überarbeitung vorgelegt. Es geht dabei um die Umwandlung der Krankenhäuser in Gesellschaften, die Entschädigung bei Behandlungsfehlern, die Arztausbildung, die Preisfestlegung für Medikamente sowie die Bereitstellung medizinischer Dienste im Internet.
15.12.2010Der Senat stimmt für die von der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) vorgeschlagene 50%-ige Reduzierung der Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln ab dem 1. Januar 2011.
16.12.2010Der Sejm stimmt mit den Stimmen von Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) und »Polen ist das Wichtigste« (Polska Jest Najwazniejsza - PJN) für die vom Senat am Vortag gebilligte 50%-ige Reduzierung der öffentlichen Parteienfinanzierung ab 1. Januar 2011. Anfang Dezember hatte der Sejm das Gesetzesprojekt abgelehnt.
16.12.2010Die Sprecherin des Innenministeriums, Malgorzata Woniak, teilt mit, dass Polen der russischen Untersuchungsbehörde für die Flugzeugkatastrophe von Smolensk, dem Zwischenstaatlichen Luftfahrtkomitee (russ. MAK), einen 150-seitigen Kommentar zum Untersuchungsbericht ausgehändigt habe. Der Untersuchungsbericht behandelt u. a. die Analyse der Wrackteile und der Flugschreiber sowie der Maßnahmen der Besatzung beim Flugzeugunglück.
17.12.2010Nach Einschätzung von Ministerpräsident Donald Tusk ist für die polnische Seite der Bericht über die Flugzeugkatastrophe von Smolensk nicht annehmbar, der von der russischen Untersuchungsbehörde, dem Zwischenstaatlichen Luftfahrtkomitee (russ. MAK), erstellt wurde. Einige Ergebnisse des Berichts seien mit den polnischen Untersuchungsergebnissen und dem Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt (»Chicagoer Abkommen«) nicht vereinbar.
17.12.2010Der Sejm verabschiedet mit einer Mehrheit von 235 Stimmen (187 Gegenstimmen, drei Enthaltungen) den Haushalt für 2011. Die Ausgaben wurden auf 313,5 Mrd. Zloty veranschlagt, die Einnahmen sollen 273,3 Mrd. Zloty betragen. Ausgegangen wird von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 3,5% im Vergleich zu 3% im Jahr 2010.
18.12.2010Verteidigungsminister Bogdan Klich zeigt sich empört über einen Artikel des amerikanischen Nachrichtenmagazins »Time«, in dem amerikanische Armeeangehörige die Effektivität der polnischen Truppen im Afghanistan-Einsatz bezweifeln. Er habe bisher weder von US-Generalmajor John Campbell, Befehlshaber des NATO-Kommandos Ost-Afghanistan, noch von ISAF-Kommandeur US-General David Petraeus Kritik gehört.
19.12.2010Der Vorsitzende der polnischen Fluggesellschaft LOT, Marcin Pirog, bestätigt die Absicht, LOT im Jahr 2011 zu privatisieren.
20.12.2010Sejmmarschall Grzegorz Schetyna verurteilt die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen der Polizei und Regierungsgegnern nach den Präsidentenwahlen in Belarus am Vortag. Der erleichterte Zugang der Opposition zu den Medien im Wahlkampf habe Hoffnungen geweckt, die jedoch am Wahlabend zunichte gemacht worden seien.

Fussnoten