Basilius-Kathedrale

8.10.2012 | Von:
Dr. Jarosław Ćwiek-Karpowicz

Analyse: Die polnisch-russischen Beziehungen nach der Flugzeugkatastrophe von Smolensk

Die Folgen der Katastrophe für die Entwicklung der Beziehungen

Der Flugzeugabsturz der polnischen Präsidentenmaschine am 10. April 2010 hatte zur Folge, dass sich die polnische und die russische Gesellschaft in gemeinsamer Trauer verbanden. Staatspräsident Dimitri Medwedjew wandte sich am selben Tag mit einer Botschaft an die polnische Nation, in der er tiefes Mitgefühl zum Ausdruck brachte und die Anordnung einer Staatstrauer ankündigte. Diese Geste war deshalb etwas Besonderes, weil die politisch Verantwortlichen Russlands zuvor nie Staatstrauer wegen des Todes von Bürgern anderer Staaten angeordnet hatten. Einen Tag später wurde im russischen Fernsehen in der Hauptsendezeit der Film "Katyn" des polnischen Regisseurs Andrzej Wajda ausgestrahlt; dieser hatte vorher keine Verbreitung in den russischen Kinos gefunden, sieht man von den wenigen geschlossenen Vorstellungen ab, die von polnischen staatlichen Institutionen in Russland organisiert worden waren. Die Atmosphäre der gemeinsam erlebten Tragödie und die vielen Zeichen von tiefer Anteilnahme und Sympathie, die Russen Polen entgegenbrachten, nährten die Hoffnung auf eine Annäherung beider Nationen und die Versöhnung in Sachen Katyn. Das Verhalten der politisch Verantwortlichen Russlands zeugte einerseits von dem Wunsch, die Angelegenheit Katyn abzuschließen und die Beziehungen zu Polen zu verbessern, andererseits wich die russische Führung nicht grundlegend von der bisher verfolgten Linie ab, die juristische Rehabilitierung der polnischen Opfer abzulehnen. Zu den positiven Aspekten gehört der Beschluss der ersten Kammer des russischen Parlaments vom 26. November 2010, in der das Verbrechen von Katyn verurteilt wurde und Josef Stalin und andere sowjetische Führer als Verantwortliche benannt wurden. In diesem Beschluss steht aber auch, dass die Geschichte selbst die Opfer des Verbrechens von Katyn rehabilitiert habe, und zwar in Gestalt der sowjetischen Soldaten, die in Polen gefallen waren, als sie es von den Nationalsozialisten befreiten. Dies bedeutet, dass die russische Seite keine Notwendigkeit sieht, die Opfer juristisch zu rehabilitieren, was die polnische Seite aber seit Jahren fordert. Die Oberste Militärstaatsanwaltschaft der Russländischen Föderation, die keine Wiederaufnahme der Untersuchung will, behandelt das Verbrechen von Katyn immer noch als gewöhnliches Verbrechen und nicht als ein Kriegsverbrechen, das keiner Verjährung unterliegt. Hinzu kommt, dass die Verantwortlichen nicht alle Untersuchungsakten zu Katyn und auch nicht die Kopien des streng geheimen Beschlusses über das Einfrieren der Untersuchung aus dem Jahr 2004 der polnischen Seite zur Verfügung gestellt haben. Ähnliche Probleme bestehen in den polnisch-russischen Beziehungen im Zusammenhang mit der Untersuchung der Ursachen für den Flugzeugabsturz von Smolensk. Trotz einer Erklärung über enge Zusammenarbeit mit der polnischen Seite hat Russland bisher viele wichtige Dokumente zu den russischen Flugabläufen und dem Smolensker Flughafen und dessen Flugsicherung nicht zugänglich gemacht und auch das Flugzeugwrack und die Flugschreiber als Hauptbeweismittel nicht übergeben. Viele Kontroversen rief auch eine Pressekonferenz des Zwischenstaatlichen Flugausschusses (russ. MAK) Anfang 2011 hervor, der ein Exekutivorgan der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ist. Vorgestellt wurden dort die Ergebnisse des Abschlussberichts von MAK zur Flugzeugkatastrophe. Der Bericht stellte eine Reihe von Faktoren auf der polnischen Seite dar, die zu dem Absturz beigetragen hatten, nannte aber keinen Faktor, der auf eine russische Mitverantwortung hinweisen würde. Darüber hinaus war auf der Konferenz kein Repräsentant Polens zugegen, und die vorher von polnischer Seite übermittelten Anmerkungen zum Abschlussbericht wurden während der Pressekonferenz nicht vorgestellt, obgleich sie einen integralen Bestandteil des Berichts darstellten. Sie wurden lediglich in polnischer Sprache auf den Internetseiten von MAK veröffentlicht. Die zunehmenden Unterschiede bei der Bewertung der Verbrechen von Katyn und des Flugzeugunglücks von Smolensk hemmten aber nicht den Prozess einer Normalisierung der bilateralen Kontakte. Sowohl der polnischen als auch der russischen Regierung lag an der Fortsetzung des politischen Dialogs, vor allem mit dem Ziel, die eigene Position in den Beziehungen zu anderen Staaten zu stärken. Anfang September 2010 nahm der russische Außenminister Sergej Lawrow an den jährlichen Beratungen der polnischen Botschafter [im Warschauer Außenministerium - d. Red.] teil, was die internationale Öffentlichkeit vom wachsenden Vertrauen zwischen Polen und Russland überzeugen sollte. Im Mai 2011 trafen sich die Außenminister Polens, Russlands und Deutschlands in Kaliningrad, um u. a. die aktuellen Herausforderungen, die vor der Zusammenarbeit Russland - EU im Energiesektor standen, die Aufhebung der Visumspflicht zwischen Russland und der EU und die Probleme des Funktionierens der Demokratie und der Einhaltung der Menschenrechte in Belarus zu diskutieren. Ein ähnliches Treffen im Rahmen des sogenannten Kaliningrader Dreiecks fand 2012 in Berlin statt. Die Intensivierung der polnisch-russischen politischen Beziehungen, deren Dynamik nach dem Flugzeugunglück von Smolensk ungebrochen blieb, übertrug sich nur in geringem Maß auf die Partnerschaft zwischen Russland und der Europäischen Union, ein neues Abkommen auszuhandeln, das das 1994 unterzeichnete "Partnerschafts- und Kooperationsabkommen" ersetzen und inhaltlich erweitern soll, und die jährlichen Berichte der Europäischen Kommission, die die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland im Rahmen der sogenannten vier gemeinsamen Bereiche bewerten, informieren seit einigen Jahren über einen Mangel an konkreten Errungenschaften. Ebenso schwierig ist es, über irgendeinen Einfluss des polnisch-russischen Dialogs auf die Lösung von Schlüsselfragen im Verhältnis NATO - Russland zu sprechen. Immer noch ohne eine klare Antwort bleibt die Frage der Errichtung eines Antiraketenschilds, der Zukunft der Arsenale von taktischen Kernwaffen in Europa und der Kontrolle der konventionellen Rüstung. Dank der polnisch-russischen Annäherung gelang allerdings eine teilweise Liberalisierung der Visumspflicht zwischen der EU und Russland, doch lässt sich schwerlich von irgendeinem Einfluss der Flugzeugkatastrophe auf diese Entscheidung sprechen. Im Dezember 2011, gegen Ablauf des polnischen Vorsitzes der EU-Ratspräsidentschaft, konnte Polen die Europäische Kommission und die Mitgliedsländer überzeugen, die EU-Regulierung des "kleinen Grenzverkehrs" auf das gesamte Gebiet Kaliningrad und die entsprechenden Gebiete auf der polnischen Seite, die Woiwodschaften Pommern (województwo pomorskie) und Ermland-Masuren (woj. warmińsko-mazurskie) auszuweiten. Die Katastrophe von Smolensk rief auch keine Veränderung in der bisherigen Politik Polens und Russlands gegenüber den gemeinsamen Nachbarn hervor. Die russische Führung ist der NATO-Osterweiterung gegenüber immer noch negativ eingestellt und strebt eine Schwächung der Position der neuen Mitglieder an. Sie zeigt eine weitreichende Skepsis, was die Bemühungen der EU um die Integration ihrer östlichen Partner (Ukraine, Moldawien, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Belarus) anbelangt, die darauf zielen, Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen und Freihandels­zonen einzurichten. Russland entwickelt verstärkt Kon­kurrenzprojekte zur Integration im Rahmen der GUS, beispielsweise eine Zollunion, um die Liberalisierung des Handels zu kontrollieren und dabei die Position einzelner postsowjetischer Staaten von sich abhängig zu machen. Die polnische Regierung wiederum scheint vor wie nach der Flugzeugkatastrophe gleichermaßen stark dahin zu zielen, die Staaten der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union anzunähern. Zwei Jahre nach dem Gründungsgipfel der Partnerschaft in Prag kam es auf polnische Initiative zu einem weiteren Gipfeltreffen zwischen der EU und den Partnerländern, und es begannen die Verhandlungen über ein Abkommen über komplexe Freihandelszonen mit Moldawien und Georgien. Aufgrund der sich verschlechternden politischen Lage in der Ukraine, die vor allem auf die Inhaftierung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko zurückzuführen ist, ist es bisher allerdings nicht gelungen, das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zu unterzeichnen.

Veränderungen in der gegenseitigen Wahrnehmung

Die Katastrophe von Smolensk war ein Ereignis, das von den polnischen und russischen Medien breit kommentiert wurde und in beiden Gesellschaften starke Emotionen hervorrief. Dies zeigten auch die spontanen und massenhaften Blumenniederlegungen oder das Aufstellen von Kerzen vor dem Präsidentenpalast in Warschau sowie auch in Russland vor der Botschaft der Republik Polen und am Ort des Unglücks. Ganz offensichtlich glaubte man, dass das tragische Ereignis wesentlichen Einfluss auf die zukünftige gegenseitige Wahrnehmung von Polen und Russen haben würde, sei es, dass es zu einem größeren Verständnis und zur Vergebung der auf beiden Seiten bestehenden Schuld führen würde oder aber zu einem größeren Misstrauen und weiteren Anschuldigungen. Die Ergebnisse der ersten Meinungsumfragen nach der Tragödie von Smolensk zeigen, dass das Unglück nicht zu der erwarteten Polarisierung geführt hat und sein Einfluss auf eine Veränderung der gegenseitigen Wahrnehmung nur begrenzt war. Auf der Grundlage regelmäßiger Untersuchungen der öffentlichen Meinungen lässt sich feststellen, dass sich die beiden Nationen vor dem Beitritt Polens zur NATO und zur EU extrem unterschiedlich einschätzten. Während die Russen die Polen immer noch durch das Prisma des ehemaligen Verbündeten aus der Zeit des Kalten Krieges betrachteten und ihnen deutlich große Sympathien entgegenbrachten, dominierte unter den Polen eine negative Bewertung der Russen, die häufig mit kommunistischen Repressionen und eingeschränkter Souveränität identifiziert wurden. Im Laufe der Zeit begannen sich die Unterschiede in der gegenseitigen Wahrnehmung anzugleichen. Einen entscheidenden Einfluss auf Veränderungen des Images hatten der Beitritt Polens zur EU und die polnische Unterstützung für die Ukraine in der Zeit des demokratischen Wandels und der sogenannten Orangen Revolution. Seitdem lässt sich in der polnischen Gesellschaft eine schrittweise Verbesserung der Einstellung gegenüber den Russen wahrnehmen, während in der russischen Gesellschaft die Antipathie gegenüber den Polen stieg. Die Verbesserung der politischen Kontakte seit 2008 verbesserte nur unwesentlich die Einstellung beider Gesellschaften zueinander. In Polen überwogen zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems positive und nicht negative Meinungen über die Russen unter den Befragten. Große Anstrengungen, die negativen Stereotype zu durchbrechen, unternehmen die Oberhäupter der katholischen und der russisch-orthodoxen Kirche, die während einer Pilgerreise des Moskauer Patriarchen Kyrill I. nach Polen im August 2012 einen gemeinsamen Appell zu gegenseitigem Verständnis und zur Versöhnung der Nationen veröffentlichten.

Ungelöste Probleme in den wirtschaftlichen Beziehungen

Die nach der Katastrophe von Smolensk fortgesetzte Normalisierung der politischen Beziehungen zwischen Polen und Russland führte zu keinem wesentlichen Wachstum des bilateralen Handels. Zwar gelang es den polnischen Firmen, die negativen Folgen des wirtschaftlichen Einbruchs in Russland im Jahr 2009 zu überwinden, aber der Anstieg des Handelsumsatzes zwischen Polen und Russland in den folgenden Jahren war mit dem Anstieg zwischen Russland und anderen Ländern vergleichbar. Für Russland steht Polen nach Deutschland, den Niederlanden, Italien und Frankreich weiterhin auf Platz fünf der EU-Handelspartner; Russland steht an dritter Stelle der polnischen Handelspartner. Trotz einer negativen Handelsbilanz - der Import aus Russland ist fast dreimal so hoch wie der Export nach Russland - pflegt Polen, ähnlich wie andere EU-Länder, eine vorteilhafte Handelsstruktur mit seinem östlichen Nachbarn: Importiert werden hauptsächlich Rohstoffe, das heißt Erdgas und Erdöl, exportiert werden hochwertig verarbeitete Waren. Trotz der Verbesserung der politischen Beziehungen zu Russland ist es Polen bisher nicht gelungen, die Handelsbedingungen für Energierohstofflieferungen zu verbessern. Seit dem Kauf der Erdölraffinerie in Mozejki (Litauen) durch den polnischen Erdölkonzern PKN Orlen im Jahr 2006 wird die Raffinerie nicht mehr von den russischen Ölkonzernen beliefert. Diese transportieren kein Erdöl mehr über den nördlichen Abschnitt des Pipelinesystems "Druschba", sondern wählen den Transport über den Seeweg und nutzen die Ostseehäfen in Primorsk (bei Kaliningrad) und Būtingė (Litauen). Obgleich es aufgrund des Geschäftsgeheimnisses schwierig ist, die zusätzlichen Kosten für PKN Orlen zu schätzen, die sich durch die Verlagerung der Lieferung auf den Seeweg ergeben, wird der polnische Konzern zweifellos Verluste verzeichnen, bedingt durch die logistischen Schwierigkeiten, die der Export von Raffinerieprodukten über überlastete litauische Erdölterminals mit sich bringt. Eine ähnliche Situation kann eintreten, wenn der zweite Teil des "Baltic Pipeline System BTS-2" zur Nutzung freigegeben wird, was Russland in einigen Jahren erlauben wird, Erdöl über die eigenen Ostseehäfen zu verschicken und dabei die Haupttrasse des Pipelinesystem "Druschba" zu umgehen, über die die Öllieferungen unter anderem zu den polnischen Raffinerien in Danzig (Gdańsk) und Plock (Płock) erfolgen. Die Normalisierung der politischen Beziehungen schlug sich bisher auch nicht in Form privilegierter Bedingungen für den Kauf von russischem Gas nieder, wie das in den Beziehungen Russlands zu anderen Staaten der Fall ist. Die Preisgestaltung für diesen Rohstoff hat eher damit zu tun, dass Polen die Möglichkeiten fehlen, die externen Rohstofflieferanten zu diversifizieren, als mit dem Klima zwischen Warschau und Moskau. Im Ergebnis zahlt Polen - drittgrößter Abnehmer für russisches Erdgas in der Europäischen Union - zurzeit den höchsten Preis. Trotz der Verbesserung der politischen Beziehungen auf höchster Ebene ist es dem polnischen Erdgaskonzern PGNiG nicht gelungen, einen niedrigeren Preis für russische Gaslieferungen auszuhandeln, was dagegen fünf andere europäische Firmen Anfang 2012 erreicht hatten, und zwar die deutsche Firma Wingas, die französische GdF Suez, die österreichische Econgas, die italienische Singerie Italiane und die slowakische Firma SPP. Folglich zog PGNiG den russischen Konzern Gazprom vor das Schiedsgericht in Stockholm und hofft auf eine dahingehende Änderung der Preisformel, dass diese stärker mit dem Ölkurs als mit dem Gaspreis auf dem freien Markt verknüpft wird.

Fazit

Trotz des Flugzeugunglücks von Smolensk und seiner tiefen symbolischen Bedeutung beeinflusste es nur in geringem Maße die polnisch-russischen Beziehungen insgesamt. Entgegen der Erwartungen führte es zu keiner wesentlichen Veränderung in den politischen Beziehungen: Weder hielt es die vorher eingesetzte Normalisierung in den bilateralen Kontakten auf noch half es bei der Lösung von Schlüsselproblemen. Dieser begrenzte Einfluss der Katastrophe von Smolensk auf die politischen Beziehungen war zum Teil ein Ergebnis des bewussten Handelns der Regierungen beider Länder, die sich bemüht hatten, die Probleme bei der Aufklärung des Unfalls nicht mit anderen Problemen in den polnisch-russischen Beziehungen zu verknüpfen, ebenso wenig wie mit Problemen in den Beziehungen zwischen Russland und der EU bzw. der NATO. Zum Teil ergab sich der begrenzte Einfluss auch aus den aktuellen internationalen Beziehungen selbst: Die Außenpolitik wird immer stärker von innenpolitischen Problemen bestimmt, beispielsweise von dem Modernisierungsdruck oder von demographischen Fakten, als von einzelnen Ereignissen in den Außenbeziehungen. Am geringsten bestimmte die Katastrophe von Smolensk die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Polen und Russland, die mehr von globalen Trends und logistisch-infrastrukturellen Bedingungen abhängig sind als von der Chemie zwischen Regierungsvertretern. Am stärksten müssten sich Veränderungen in der gesellschaftlichen Wahrnehmung beobachten lassen, die durch die Katastrophe selbst und durch die Art und Weise, die Aufklärung des Unglücks durchzuführen, hervorgerufen werden. Der Trend dieser Veränderungen ist jedoch noch nicht sicher abzusehen. Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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