Basilius-Kathedrale

6.12.2012

Chronik: Vom 15. bis zum 29. November 2012

15.–16.11.2012 »Petersburger Dialog« in Moskau.
16.11.2012 Sicherheitskräfte töten im Rayon Chasawjurt (Dagestan) vier mutmaßliche Untergrundkämpfer.
16.11.2012 Die Staatsduma verabschiedet das Gesetzüber den föderalen Haushalt 2013 in zweiter Lesung mit 297 gegen 102 Stimmen.
16.11.2012 Deutsch-russische Regierungskonsultationen. Wieüblich treten Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Konsultationen vor das Plenum des »Petersburger Dialogs«. Merkel kritisiert öffentlich die innere Entwicklung Russlands.
16.11.2012 Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet ein Gesetz, das Visa-Sanktionen gegen russische Beamte vorsieht, die am Tod des Anwalts Sergej Magnitskij beteiligt waren. Gleichzeitig hebt das Repräsentantenhaus die Handelsbeschränkungen zu Russland nach dem »Jackson-Vanik-Amendment« von 1974 auf. Das russische Außenministerium bezeichnet die Visa-Sanktionen für die Personen, die auf der »Magnitskij-Liste« geführt werden, eine Provokation und droht mit einer harten Antwort.
17.11.2012 Während des Fußballspiels Dynamo Moskau gegen Zenit St. Petersburg wird Anton Schunin, Torwart von Dynamo, durch die Explosion eines Knallkörpers an den Augen verletzt. Das Spiel wird abgebrochen.
17.–18.11.2012 Sicherheitskräfte töten bei einer »Konter-Terror Operation« im Rayon Baksan (Kabardino-Balkarien) fünf mutmaßliche Untergrundkämpfer.
19.11.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew kritisiert auf einem Treffen mit den stellvertretenden Ministerpräsidenten den »Nihilismus« gegenüber dem Verfassungsgericht. 58 Entscheidungen des Gerichts seien nicht umgesetzt, in 200 Fällen fehlen zu geltenden Gesetzen die Durchführungsbestimmungen.
19.11.2012 Maxim Mussatow, Pilot der Kunstfliegergruppe»Sokoly« (Falken) wird neuer Kommandeur der berühmten Kunstfliegergruppe der Luftstreitkräfte »Strishi« (Mauersegler).
20.11.2012 Das Oberhaupt Tschetscheniens Ramsan Kadyrow weist die Regierung der Republik an, ein Gesetz auszuarbeiten, das den Verkauf von Energy-Drinks in Tschetschenien untersagt.
20.11.2012 Die Regierung Russlands weist demÖlkonzern »Rosneft« ohne Ausschreibung zwei Lagerstätten in der Petschorasee zur geologischen Untersuchung, Erschließung und Förderung zu. Die Gebiete (Sewero-Pomorskij-2 und Pomorskij) befinden sich auf einem Territorium von föderaler Bedeutung und unterliegen demnach keiner Ausschreibung.
20.11.2012 Die Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung zwei Gesetze, mit denen die Auswahl der Abgeordneten für den Föderationsrat neu geregelt wird. Danach bestimmen Exekutive und Legislative einer Region jeweils einen »Senator«. Der Vertreter der Legislative muss über ein Abgeordnetenmandat verfügen und wird vom Regionalparlament gewählt, der Vertreter der Exekutive wird vom Gouverneur aus drei Kandidaten ausgewählt, die er bei seiner Kandidatur für das Gouverneursamt benannt hat.
21.11.2012 Das Gesetzüber »ausländische Agenten«, also Nichtregierungsorganisationen (NGO), die Finanzierung aus dem Ausland erhalten, tritt in Kraft. Sergej Ignatjew, Vorsitzender der russischen Zentralbank, unterzeichnet Bestimmungen, die russische Banken dazu verpflichten, Überweisungen an NGOs von über 200.000Rubel (ca. € 5.000) der föderalen Behörde für Finanzaufsicht zu melden.
22.11.2012 Ein Bezirksgericht in St. Petersburg gibt den Schadenersatzforderungen mehrerer Aktivisten gegen die Sängerin Madonna in Höhe von 333 Mio. Rubel (ca. 8,2 Mio. Euro) nicht statt. Wegen der Unterstützung von Homosexuellen durch die Sängerin bei ihrem Petersburger Konzert Mitte August fühlten sich die Kläger moralisch geschädigt.
23.11.2012 Der Zufluss ausländischer Investitionen nach Russland ist nach Angaben der Statistikbehörde Rosstat in den ersten 9 Monaten des Jahres 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 14,4 % auf 114,5 Mrd. US-$ zurückgegangen.
23.11.2012 Der Dumaabgeordnete Nikolaj Kowaljow (Einiges Russland) wird neuer Vorsitzender der Duma-Kommission zu Kontrolle der Einkommenserklärungen der Abgeordneten. Kowaljow tritt die Nachfolge von Wladimir Wassiljew an, der zuvor zum Stellvertretenden Dumavorsitzenden und Leiter der Dumafraktion von »Einiges Russland« gewählt wurde. Kowaljow ist Mitglied des Dumaausschusses für Sicherheit und war von 1996 bis 1998 Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB.
23.11.2012 Die Staatsduma verabschiedet in zweiter und dritter Lesung die Novellierung der Rententarife, die 2014 in Kraft tritt. Der Beitragssatz wird von 6 % auf 2 % reduziert. Gleichzeitig erhöht die Staatsduma zum 1. 1. 2013 den Mindestlohn von 4.600 auf 5.200 Rubel (ca. 113 / 128 Euro).
24.11.2012 Im Gebiet Kisiljurt (Dagestan) werden bei dem Beschuss eines Fahrzeugs durch Unbekannte zwei Personen getötet. Das Fahrzeug hatte ein militärisches Nummernschild.
24.11.2012 In Moskau findet das 2. Treffen des»Koordinationsrates der Opposition« (KSO) statt. Er beschließt einstimmig, am 15. Dezember einen »Marsch der Freiheit« durchzuführen. Bei der Festlegung der Losungen erhält die Forderung »Freiheit für die politischen Gefangenen« die meisten Stimmen.
24.–25.11.2012 In einer Besserungskolonie im Gebiet Tscheljabinsk nehmen zwischen 250 und 1.500 Häftlinge an einem Protest teil, bei dem eine Lockerung der Haftbedingungen und die Aufhebung der Einzelhaft für mehrere Mitgefangene gefordert wird. Angehörige der Häftlinge organisieren vor dem Gefängnis eine Protestveranstaltung.
25.11.2012 Im Anschluss an das Fußballspiel Dynamo Moskau gegen Spartak Moskau (5:1) kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Fußballfans. Ca. 160 Personen werden vorübergehend festgenommen.
26.11.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew erklärt in einem Interview mit der französischen Zeitung »Le Figaro«, dass er eine Rückkehr in den Kreml nicht ausschließt.
26.11.2012 Das russische Strafverfolgungskomitee kündigt eine Untersuchung der Vorfälle in der Besserungskolonie bei Kopejsk (Gebiet Tscheljabinsk) an. Ca. 1.500 Gefangene hatten am vergangenen Wochenende protestiert. Sie warfen den Mitarbeitern der Haftanstalt Missbrauch der Amtsgewalt vor, u. a. Erpressung von Häftlingen.
27.11.2012 Ein Moskauer Bezirkgericht verurteilt Rasul Mirsajew, einen russischen Kampfsportmeister, wegen fahrlässiger Tötung eines Studenten im Jahre 2011 zu zwei Jahren Bewährungsstrafe.
28.11.2012 Das Moskauer Stadtgericht verurteilt Iljas Saidow wegen Vorbereitung eines Terroranschlags auf dem Roten Platz zu 15 Jahren Lagerhaft.
29.11.2012 Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnet erneut ein Verfahren gegen Bill Browder (Vorsitzender von Hermitage Capital) und Sergej Magnitskij (Anwalt des Unternehmens, 2009 in Untersuchungshaft gestorben) wegen Steuerhinterziehung im Jahr 2006.
29.11.2012 Ein Moskauer Bezirksgericht erklärt das Video zum »Punk-Gottesdienst« von Pussy Riot von Februar 2012 in der Moskauer Christ-Erlöser Kathedrale für extremistisch. Der Zugriff auf Internetseiten, die das Video anbieten, soll eingeschränkt werden.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ lesen.


Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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