Basilius-Kathedrale

25.3.2013 | Von:
Prof. Ph.D Mark N. Katz

Analyse: Russlands Diplomatie im Syrienkonflikt

Auswirkungen auf Russlands Beziehungen zu anderen Ländern im Nahen Osten und Nordafrika

Die fortgesetzte Unterstützung Moskaus für die Anstrengungen der Assad-Diktatur zur Unterdrückung ihrer Gegner hat sich nicht nur auf Russlands Beziehungen zum Westen negativ ausgewirkt, sondern auch auf seine Beziehungen zu vielen anderen Staaten, die die syrische Opposition unterstützen. Das allerdings in sehr unterschiedlichem Maße. Dieser Beitrag untersucht, in welcher Weise der Konflikt in Syrien die Beziehungen Russlands zu den sunnitisch geprägten Regierungen in sechs wichtigen Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas beeinträchtigt hat, die in Opposition zum Regime Assad und dessen Unterstützung durch Russland stehen (Saudi-Arabien, Katar, Türkei, Jordanien, Ägypten und Libyen); aus Platzgründen können hier nicht mehr Länder betrachtet werden. Anschließend sollen die Auswirkungen des Konfliktes auf die Beziehungen Moskaus zum Nahen Osten insgesamt beschrieben werden.

Saudi-Arabien

Der Konflikt in Syrien hat Moskaus Beziehungen zum Königreich in besonderer Weise beeinträchtigt. Die russisch-saudischen Beziehungen, die während des Kalten Krieges nicht existent waren, haben sich dann in den 1990er und 2000er Jahren, als Moskau dem Königreich eine Unterstützung der tschetschenischen Rebellen vorwarf, im Großen und Ganzen schlecht gestaltet: Offizielle und Beobachter in Russland waren der Ansicht, dass Riad eine Zunahme des sunnitischen Radikalismus in den muslimischen Teilen Russlands, Zentralasiens und des Kaukasus fördere. 2003 kam es jedoch zu einer Annäherung zwischen den beiden Ländern. Während einige Differenzen bestehen blieben (hauptsächlich in der Haltung zum Iran), schienen die beiden Länder ein gemeinsames Interesse an einer Festigung des Status Quo in der Region zu haben. Moskau hoffte insbesondere, dass verbesserte Beziehungen zu Saudi-Arabien einen umfangreichen Export von Waffen und anderen Gütern sowie Investitionsmöglichkeiten für russische Ölfirmen dort mit sich bringen würden. Kurz nach Ausbruch des arabischen Frühlings Anfang 2011 kam es jedoch wieder zu Spannungen zwischen Moskau und Riad. Da Saudi-Arabien die Oppositionen gegen die von Moskau gestützten Regime in Libyen und besonders in Syrien unterstützte, verstärkte sich wieder das alte russische Bild von Saudi-Arabien als Förderer radikaler sunnitischer Islamisten nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Russland selbst. Viele Beobachter in Russland stellen Saudi-Arabien als Kraft dar, die noch finsterer sei als die USA. Während die Unterstützung der Obama-Regierung für die Aufstände in den arabischen Ländern auf der – aus Moskauer Sicht falschen – Vorstellung gründe, dass Demokratie in arabischen Ländern möglich ist, unterstütze Saudi-Arabien, das in Moskau nicht als Vorkämpfer für Demokratie gilt, die Protestbewegungen bewusst, um sunnitischen Radikalismus zu stärken. Auch zeigten sich Beobachter in Russland enttäuscht, dass Moskaus frühere Hoffnungen auf eine Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen zum Königreich sich weitgehend nicht erfüllt haben. Ohne Linderungsfaktoren werden die russisch-saudischen Beziehungen wohl äußerst gereizt bleiben, solange der Konflikt in Syrien anhält; vielleicht sogar darüber hinaus

Katar

Russlands Beziehungen zu Katar, die sich bereits vor dem Syrien-Konflikt oft schwierig gestalteten, haben sich durch den Aufstand in Syrien ebenfalls verschlechtert. Wie im Falle Saudi-Arabiens sieht Moskau in Katars Unterstützung für die syrische Opposition den Wunsch, sunnitischen Radikalismus sowohl innerhalb Syriens als auch darüber hinaus zu stärken, etwa im Nordkaukasus. Moskau ist besonders durch den Umstand verärgert, dass ein so kleines Land wie Katar sich in Opposition zu Russlands Interessen verhält. Die Differenzen zwischen Katar und Russland über Syrien haben jedoch den russischen Gasriesen Gazprom nicht daran gehindert, im Dezember 2012 ein Abkommen über den Erwerb "großer Mengen" verflüssigten Erdgases (LPG) von Katar zu unterzeichnen und dort im Februar 2012 eine Vertretung zu eröffnen.

Türkei

Zwischen Moskau und Ankara ist es wegen Syrien zu ernst zu nehmenden Differenzen gekommen. Die Türkei, die die Versorgung einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen aus Syrien sowie grenzüberschreitenden Beschuss durch syrische Regierungstruppen zu bewältigen hat, war unzufrieden, dass Moskau weiterhin das Assad-Regime unterstützt. Moskau wiederum ist verärgert, dass Ankara die syrische Opposition unterstützt sowie den Rücktritt Assads und – was noch beunruhigender für Russland ist – ein aktives NATO-Engagement in Syrien gefordert hat. Besonders aufgebracht war Moskau, als die Türkei im Oktober 2012 ein Flugzeug zur Landung zwang, das sich auf dem Weg von Russland nach Syrien befand. Es hatte Hinweise aus den USA gegeben, dass russische Waffen für Damaskus an Bord seien. Einem russischen Pressebericht zufolge, habe es sich bei der Ladung "lediglich" um Radartechnik für Luftabwehr- und Raketensysteme gehandelt. Ungeachtet der Differenzen in Bezug auf Syrien sind die russisch-türkischen Beziehungen dennoch gut geblieben. Der türkische Präsident Erdoğan stattete Moskau im Juli 2012 einen Besuch ab, bei dem eine Reihe "wichtiger wirtschaftlicher Vereinbarungen" unterzeichnet wurde. Putin besuchte seinerseits im Dezember 2012 die Türkei. Obwohl Putin und Erdoğan ihre Differenzen über Syrien ansprachen, schien ihr Augenmerk vor allem den bilateralen Handelsbeziehungen zu gelten. Vor dem Hintergrund des beträchtlichen Handelsvolumens von 32 Milliarden US-Dollar im Jahre 2011 äußerten Putin und Erdoğan die Hoffnung, dass es in einem Jahr 100 Milliarden Dollar erreichen werde. Gestützt durch umfangreiche Energie- und Bauverträge sowie den Tourismus (2011 haben 3,5 Millionen Menschen aus Russland die Türkei besucht), sind die bilateralen russisch-türkischen Wirtschaftsinteressen sowohl für Moskau als auch Ankara schlichtweg zu wichtig, als dass eine der Seiten sie durch Differenzen über Syrien gefährdet sehen möchte. Ein prominenter Beobachter in Russland bezeichnete dann auch den US-Tipp an Ankara über die Waffenladung des Flugzeuges als eine amerikanische List, die türkisch-russische Zusammenarbeit empfindlich zu stören.


Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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