Basilius-Kathedrale

13.9.2013

Chronik: Vom 21. August bis zum 12. September 2013



21.08.2013 Ein Rayonsgericht im Bezirk Krasnodar verurteilt den ehemaligen Vorsitzenden der Stadtverwaltung von Krymsk zu sechs Jahren sowie den ehemaligen Bürgermeister der Stadt zu 3,5 Jahren Lagerhaft wegen Fahrlässigkeit bei der Flutkatastrophe im Sommer 2012, bei der 156 Menschen starben.
21.08.2013 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew teilt auf einer Regierungssitzung mit, dass die führenden russischen Universitäten in den kommenden vier Jahren zusätzlich 42,5 Mrd. Rubel (ca. 960 Mio. €) an Haushaltsmitteln erhalten werden.
23.08.2013 Bei einer Kontrolle auf einem Obst- und Gemüsegroßhandelsmarkt nimmt die Polizei im Gebiet Moskau ca. 600 Personen fest, die gegen die Migrationsgesetze verstoßen haben sollen.
23.08.2013 Präsident Wladimir Putin unterschreibt einen Erlass zu besonderen Sicherheitsmaßnahmen während der Winterolympiade und der Paralympics in Sotschi. Demnach sind in Sotschi von Januar bis Ende März 2014 keine Mahnwachen und Demonstrationen erlaubt.
23.08.2013 Die große russische Soziologin und Wirtschaftswissenschaftlerin Tatjana Saslawskaja stirbt im Alter von 87 Jahren in Moskau. Saslawskaja war Mitbegründerin des WZIOM und Ehrenvorsitzende des Lewada-Zentrums.
25.08.2013 Präsident Wladimir Putin trifft bei einem Arbeitsbesuch in der Republik Abchasien mit seinem Amtskollegen Alexander Ankwab zusammen. Die international nicht als Staat anerkannte Region feiert am Folgetag den fünften Jahrestag der Unabhängigkeit. Georgien schickt eine Protestnote an Russland.
26.08.2013 Die russische Küstenwache inspiziert einen Eisbrecher von Greenpeace, mit dem die Organisation gegen die Ölförderung im Nordmeer demonstriert und mit dem sie unerlaubterweise auf russisches Hoheitsgebiet eingedrungen war.
26.08.2013 Polizeibeamte beschlagnahmen im"Museum der Macht" in St. Petersburg eine Reihe von Gemälden, u. a. solche, die Präsident Putin und Ministerpräsident Medwedew in Damenunterwäsche zeigen.
27.08.2013 Achmed Kotijew, Sekretär des Sicherheitsrates in Inguschetien sowie sein Fahrer werden im Rayon Malgobek (Inguschetien) von Unbekannten erschossen.
27.08.2013 Das russische Katastrophenschutzministerium bringt 20 Tonnen Hilfsgüter nach Syrien und lässt 90 russische und GUS-Staatsbürger aus dem Land ausfliegen.
27.08.2013 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew besucht die Luftfahrtausstellung "MAKS-2013" bei Moskau. Erstmals werden Mittelstreckenraketen mittlerer Reichweite vom Typ S-350E der Öffentlichkeit vorgestellt.
28.08.2013 Die Ergebnisse der Ausschreibung zur Verteilung von 2,3 Mrd. Rubel (ca. 52 Mio. €) staatlicher Fördergeldern für russische NGOs werden veröffentlicht. Mehrere regierungskritische NGOs, darunter Memorial, Agora und die Moskauer Helsinki-Gruppe erhalten Projektförderung, die Wahlrechtsvereinigung Golos geht leer aus.
28.08.2013 Transneft meldet eine Reduzierung vonÖlexporten nach Belarus im Umfang von 400.000 Tonnen ab dem 1. September, die Ölpipeline "Freundschaft" müsse repariert werden. Gleichzeitig äußert Gennadij Onischtschenko, Vorsitzender des Russischen Dienstes für den Verbraucherschutz, Zweifel an der Qualität weißrussischer Milchprodukte.Zwei Tage zuvor war Wladislaw Baumgertner, Generaldirektor des russischen Konzerns "Uralkali", in Minsk wegen Amtsmissbrauchs festgenommen worden.
29.08.2013 Präsident Wladimir Putin macht sich ein Bild von der Hochwasserlage in Fernost. Bei Blagoweschtschensk verspricht er den Landwirten Hilfe, in Chabarowsk berät er mit Ministern und Vorsitzenden föderaler Behörden die Situation. Das seit einem Monat anhaltende Hochwasser betrifft mehr als 100.000 Personen, 11.000 Häuser stehen unter Wasser, 23.000 Personen wurden evakuiert. Der Amur erreicht einen Pegelstand von 760 Zentimetern.
30.08.2013 Die russische Agraraufsicht"Rosselchos" verhängt ein sofortiges Einfuhrverbot für Schweinefleich aus Belarus. Als Grund wird die afrikanische Schweinepest in Belarus angeführt.
31.08.2013 Präsident Wladimir Putin entlässt per Erlass Viktor Ischajew, den Präsidialbevollmächtigten im Föderalbezirk Fernost und Minister für die Entwicklung des Fernen Ostens. Sein Nachfolger wird Jurij Trutnew, ehemaliger Minister für Umwelt und Naturressourcen, der zusätzlich mit dem Rang eines Stellvertretenden Ministerpräsidenten ausgestattet wird.
31.08.2013 In Moskau, St. Petersburg und weiteren Städten finden "Strategie-31"-Demonstrationen statt. In Moskau versammeln sich ca. 100 Demonstranten, 14 Personen werden vorübergehend festgenommen.
02.09.2013 Präsident Wladimir Putin empfängt Valentina Matwijenko, die Vorsitzende des Föderationsrates, und Sergej Naryschkin, den Vorsitzenden der Staatsduma. Putin unterstützt deren Initiative, mit den Mitgliedern des US-Kongresses über den Einsatz in Syrien in einen intensiven Dialog zu treten.
03.09.2013 In Machatschkala (Dagestan) werden zwei Polizisten während ihrer Mittagspause in einem Café von Unbekannten erschossen. Ein weiterer Polizist überlebt den Anschlag schwer verletzt.
03.09.2013 Präsident Wladimir Putin empfängt seinen armenischen Amtskollegen Sersh Sargsjan. In einer Erklärung kündigt Sargsjan den Beitritt Armenien zur Zollunion an. Außerdem erklärte er, dass Armenien an der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion teilnehmen werde.
04.09.2013 Im Vorfeld des G-20-Gipfels gibt Präsident Wladimir Putin dem "Ersten Kanal" und der Associated Press ein Interview. Themen sind Syrien, die Beziehungen zu den USA sowie innenpolitische Fragen.
04.09.2013 Wladimir Putin kommt mit dem Präsidentenrat zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte zusammen. Er erörtert mit ihm Fragen der Finanzierung von NGO-Projekten und die Zukunft des "Ausländische Agenten"-Gesetzes.
04.09.2013 Das russische Außenministerium veröffentlicht eine Studie über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien im März 2013. Danach entsprechen weder das Geschoss noch der chemische Inhalt den Beständen der regulären syrischen Streitkräfte.
05.09.2013 Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte im Urwanskij-Rayon (Republik Kabardino-Balkarien) werden sechs Untergrundkämpfer getötet.
05.09.2013 Präsident Wladimir Putin trifft am Vortag des G-20 Gipfels in St. Petersburg mit Xi Jinping, dem Staatspräsidenten der Volksrepublik Chinas, zusammen. Im Zentrum stehen bilaterale und internationale Fragen. Im Anschluss erörtert Putin mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe Perspektiven derZusammenarbeit.
05.–06.09.2013 In St. Petersburg findet der G-20-Gipfel statt. Die Reduzierung von Haushaltsdefiziten, Maßnahmen zur Wachstums- wie Beschäftigungsförderung und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung stehen im Zentrum. Die Präsidenten Wladimir Putin und Barack Obama kommen nun doch zu einem kurzen Gespräch zusammen, eine Einigung im Syrienkonflikt wird nicht erreicht.
06.09.2013 Am Rande des G-20-Gipfels kommen die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten zusammen. Im Zentrum steht die Gründung einer Entwicklungsbank der BRICS-Staaten, ferner wird eine Reform des IWF gefordert.
06.09.2013 Zwei große Landungsschiffe der Schwarzmeer- und Baltischen Flotte der Russischen Kriegsmarine sowie ein Aufklärungsschiff werden in das östliche Mittelmeer verlegt.
06.09.2013 In Moskau finden Konzertveranstaltungen der Bürgermeisterkandidaten statt. Rund 25.000 Anhänger des kommissarischen Bürgermeisters Sobjanin kommen im Sportstadtion Lushniki zusammen, ebenso viele versammeln sich auf dem Moskauer Sacharow-Prospekt zur Unterstützung von Alexej Nawalnyj.
08.09.2013 Am Allgemeinen Wahltag finden in 81 Regionen rund 7.000 Wahlen und Referenden auf regionaler und lokaler Ebene statt. In acht Föderationssubjekten werden Gouverneure gewählt. Überall setzen sich die Amtsinhaber durch, die bis auf eine Ausnahme alle Kandidaten von "Einiges Russland" sind. Bei den Wahlen zu 16 Regionsparlamenten kann sich "Einiges Russland" überall durchsetzen. Bei den Kommunalwahlen erreichen in Jekaterinburg und Petrosavodsk überraschenderweise oppositionelle Kandidaten eine Mehrheit.
08.09.2013 Die Moskauer Bürgermeisterwahlen gewinnt der kommissarische Amtsinhaber Sergej Sobjanin mit 51,37 %. Der Oppositionskandidat Alexej Nawalnyj kommt auf 27,24 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 32,07 %.
09.09.2013 Präsident Wladimir Putin schlägt der Staatsduma Gesundheitsministerin Tatjana Golikowa als neue Vorsitzende des Rechnungshofes vor.
09.09.2013 Auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz versammeln sich nach Oppositionsangaben 40.000, der Polizei zufolge 9.000 Anhänger von Alexej Nawalnyj. Nawalnyj fordert die Überprüfung des Wahlergebnisses und geht davon aus, dass es zu einer Stichwahl zwischen ihm und Amtsinhaber Sergej Sobjanin kommt.
10.09.2013 Präsident Wladimir Putin empfängt die neuen Oberhäupter der zehn Föderationssubjekte, in denen am 8. September direkte und indirekte (in Dagestan und Inguschetien) Wahlen für die Position des Verwaltungsoberhaupts/Gouverneurs stattgefunden haben. Alle Amtsinhaber wurden wiedergewählt.
10.09.2013 Das Moskauer Stadtgericht verurteilt Ilja Pjansin, wegen der Vorbereitung eines Anschlags auf Präsident Wladimir Putin, zu zehn Jahren Lagerhaft.
10.09.2013 Gennadij Onischtschenko, Vorsitzender des russischen Dienstes für den Verbraucherschutz, teilt mit, dass Russland auf Grund von Qualitätsbedenken ein Importverbot für moldawischen Wein verhängt hat.
10.09.2013 Der russische Außenminister Sergej Lawrow greift einen Äußerung des Außenministers der USA John Kerry auf und schlägt vor, die Chemiewaffen Syriens unter internationale Kontrolle zu stellen. Die USA und Russland beginnen Gespräche, um zu prüfen, wie sich dieses Vorhaben realisieren lässt.
11.09.2013 Präsident Wladimir Putin ernennt Alexander Galuschka, den Co-Vorsitzenden der Organisation "Unternehmerisches Russland" und Co-Vorsitzenden des Zentralstabs der "Vereinigten Volksfront", zum Minister für die Entwicklung des Fernen Ostens.
11.09.2013 Die New York Times veröffentlicht einen Beitrag Wladimir Putins, in dem dieser vor einem Einsatz der US-Streitkräfte in Syrien warnt.
12.09.2013 Alexej Nawalnyj reicht beim Moskauer Stadtgericht eine Klage ein, in der er die Annullierung des Wahlergebnisses bei den Moskauer Bürgermeisterwahlen fordert.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ lesen.


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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