Basilius-Kathedrale

20.6.2014

Chronik: 5. – 19. Juni 2014

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 5. bis zum 19. Juni 2014.



05.–06.06.2014 Präsident Wladimir Putin nimmt in Frankreich an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des D-Day teil. Bei Treffen mit seinem französischen Amtskollegen François Hollande, dem britischen Premierminister David Cameron sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel steht die Situation in der Ukraine im Zentrum.Putin kommt zudem gemeinsam mit Hollande und Merkel kurz zu einem informellen Gespräch mit dem neuen ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko zusammen. Dabei sprechen sich alle Seiten für eine Einstellung der Kämpfe im Südosten der Ukraine aus.
06.06.2014 Der Föderale Migrationsdienst führt auf Großbaustellen in Moskau und Twer Kontrollen durch. Auf der Baustelle von »Moskau-City« werden 180 »Illegale« festgenommen, in Twer weitere 176 Personen.
06.06.2014 Alexander Winokurow, Investor der kritischen Medienprojekte»Doshd« (TV Rain), »Bolschoj Gorod« und »Slon.ru« gibt bekannt, dass er die Aktiva aller drei Projekte zusammenfasst und einen Börsengang plant. Das Kapital der Aktionäre soll in ein Fernsehstudio für TV Doshd sowie ein neues Finanzierungsmodell investiert werden.
06.06.2014 Das Moskauer Stadtgericht verlängert den Hausarrest von Sergej Udalzow, dem Vorsitzenden der »Linken Front«, und die Untersuchungshaft von Leonid Raswosschajew bis zum 10. September. Den beiden wird die Vorbereitung von Massenunruhen am 6. Mai 2012 auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz vorgeworfen. Das Verfahren läuft seit Herbst2012.
06.06.2014 Auf dem Moskauer Manegenplatz demonstrieren Aktivisten zur Unterstützung der Angeklagten im »Bolotnaja-Fall«, fünf Personen werden festgenommen.
07.06.2014 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet eine Anordnung zur Gründung von zwei Militärschulen in Sewastopol (Krim). Präsident Wladimir Putin hatte die Einrichtung einer »Kadetten-Lehranstalt des Präsidenten« sowie einer »Nachimow-Marineschule der Schwarzmeerflotte«, die ursprünglich 1937 gegründet wurde, am 20. März angeregt.
07.06.2014 Präsident Wladimir Putin beauftragt den Inlandsgeheimdienst FSB, die Kontrollen an der Grenze zur Ukraine zu verstärken, um illegale Grenzübertritte zu unterbinden.
09.06.2014 Das Moskauer Stadtgericht verurteilt alle Angeklagten im Mordfall Anna Politkowskaja. Lom-Ali Gajtukajew und Rustam Machmudow erhalten als Organisator bzw. als Auftragsmörder eine lebenslängliche Haftstrafe. Der ehemalige Polizist Sergej Chadshikurbakow wird zu 20 Jahren Straflager und die Brüder des Schützen Dshabrail und Ibragim Machmudow werden wegen Beihilfe zu 14 und 12 Jahren Haft verurteilt. Die Kinder Politkowskajas erhalten einen Schadenersatz von 5 Mio. Rubel (ca. 100.000 €) zugesprochen.
09.06.2014 Präsident Wladimir Putin schafft einen präsidialen Rat für russische Sprache. Vorsitzender wird Wladimir Tolstoj, kulturpolitischer Berater des Präsidenten. Der Rat soll die Entwicklung, den Schutz und die Förderung der russischen Sprache im In- und Ausland begleiten.
09.06.2014 Die Moskauer Polizei nimmt bei Razzien zur»Dekriminalisierung von Baustellen« ca. 700 ausländische Bauarbeiter auf der Baustelle von »Moskau-City« fest.
09.06.2014 Russlandübergibt den ukrainischen Streitkräften 44 Kriegsschiffe sowie fast alle Flugzeuge, die auf der Krim stationiert waren. Mehrere Fregatten, ein U-Boot und ein Teil der Wehrtechnik, die für Kampfhandlungen eingesetzt werden kann, werden von Russland zurückgehalten.
09.06.2014 Sergej Kirijenko, der Vorsitzende von»Rosatom«, unterzeichnet einen Vertrag zum Bau des ersten Atomkraftwerks in Bangladesch.
09.06.2014 Sicherheitskräfte töten vier Untergrundkämpfer auf der Föderalen Fernstraße »Kawkas« unweit von Baksan (Kabardino-Balkarien).
10.06.2014 Im Gebiet Kaliningrad beginnen Manöver des westlichen Militärbezirks, der Ostseeflotte, der Luftlandetruppen und der russischen Luftstreitkräfte. Die Übungen finden parallel zu den US-geführten NATO-Übungen »Saber Strike-2014« und »Baltops-2014« in den baltischen Staaten und dem Ostseeraum statt und umfassen ein gleich großes Truppenkontingent.
10.06.2014 Sergej Lawrow, russischer Außenminister, empfängt seine Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) und Radosław Sikorski (Polen) in St. Petersburg zu Gesprächen zur Regulierung der Krise in der Ukraine.
10.06.2014 Mehr als 100.000 Personen stimmen auf der offiziellen Petitionsseite www.onlinepetition.ru dafür, die psychische Gesundheit von Jelena Misulina, einer Dumaabgeordneten von »Einiges Russland«, untersuchen zu lassen.
10.06.2014 Die russische Staatsduma entzieht dem Dumaabgeordneten Alexej Mitrofanow (Gerechtes Russland) die Immunität. Gegen Mitrofanow wird wegen eines Erpressungsversuchs ermittelt.
11.06.2014 Das russische Bildungsministerium veröffentlicht eine Liste von ca. 1.000 Hochschulen, denen empfohlen wird, ihre Effektivität zu erhöhen.
11.06.2014 Ein Moskauer Bezirksgericht verhängt gegen Konstantin Jankauskas, einen Abgeordneter aus dem Moskauer Stadtteil Sjusino, Hausarrest. Gegen Jankauskas und weitere Mitarbeiter des Oppositionsaktivisten Alexej Nawalnyj wird wegen Veruntreuung von Spendengeldern für den Wahlkampf Nawalnyjs bei den Moskauer Bürgermeisterwahlen im Herbst 2013 ermittelt.
11.06.2014 Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt bei einem Treffen mit dem OSZE-Vorsitzenden Lamberto Zannier in Moskau, Russland würde Hilfsgüter in die Ostukraine liefern. Da Kiew Hilfsgüter aus Moskau abgelehnt habe, würden diese über die Separatisten an die Bevölkerung in den umkämpften Gebieten ausgeliefert werden.
12.06.2014 Im Solskij-Rayon (Kabardino-Balkarien) werden bei einer Anti-Terror Operation der Sicherheitskräfte drei Untergrundkämpfer getötet.
12.06.2014 Maksim Liksutow, der Stellvertretende Bürgermeister Moskaus, verklagt den Oppositions-aktivisten Alexej Nawalnyj wegen der Verletzung seiner Würde und seines geschäftlichen Rufes. Auf Nawalnyjs Blog war berichtet worden, Liksutow besitze Aktien in Zypern.
12.06.2014 Präsident Wladimir Putin telefoniert mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko. Poroschenko informiert Putin über seine Pläne zur Regulierung der Situation in der Ostukraine und gratuliert zum »Tag Russlands«.
13.06.2014 Präsident Putin weist das russische Außenministerium an, auf die Verletzung der russischen Staatsgrenze durch zwei Schützenpanzer im Gebiet Luhansk zu reagieren. Das Außenministerium fordert die ukrainische Regierung auf, ihre Provokationen an der ukrainisch-russischen Grenze einzustellen.
14.06.2014 Vor der russischen Botschaft in Kiew kommt es zu Ausschreitungen. Auslöser ist der Abschuss eines ukrainischen Transportflugzeugs bei der Landung auf dem Flughafen von Luhansk durch ostukrainische Aufständische. 49 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte werden getötet. Das russische Außenministerium fordert von der Ukraine, die Sicherheit seiner Diplomaten inKiew zu gewährleisten.
14.06.2014 Der Vorsitzende der Föderalen Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowskij berichtet, dass die Zahl der Einreisen aus GUS-Staaten innerhalb eines Jahres um 20 % gesunken sei. Dies sei auf die Verschärfung der Migrationsgesetzgebung im vergangenen Jahr zurück zu führen.
15.06.2014 Im Gebiet Kirow wird die Chefredakteurin der Regionalzeitung»Rodnoj Kraj« (www.gazetark.ru) im Rayon Tusha erschossen aufgefunden.
15.06.2014 Bei einer Gasexplosion in einer Raffinerie bei Atschinsk (Region Krasnojarsk) kommen acht Arbeiter ums Leben. Sieben weitere werden verletzt.
16.06.2014 Der russische Gasmonopolist»Gazprom« stellt die Gaslieferungen in die Ukraine vorläufig ein und stellt den Gasbezug für die Ukraine auf Vorkasse um, nachdem Verhandlungen über eine Regelung der ukrainischen Gasschulden gescheitert waren. Ministerpräsident Dmitrij Medwedew kommentiert, die Ukraine hätte die Gaskrise künstlich geschaffen. Russland sei erst wieder zu Dialog bereit, wenn die Ukraine ihre Schulden bezahlt habe.
17.06.2014 Dmitrij Rogosin, Stellvertretender Ministerpräsident mit Zuständigkeit für den Rüstungssektor, teilt mit, dass das Ministerium für Industrie und Handel einen Plan zur vollständigen Importkompensation von Rüstungsgütern aus der Ukraine verabschiedet habe.
17.06.2014 »Gerechtes Russland« nominiert Oksana Dmitriewa in St. Petersburg als Kandidatin für die Gouverneurswahlen der Stadt im September. Präsident Putin hatte am 5. Juni den Rücktritt des amtierenden Gouverneurs Georgij Poltawtschenko angenommen, der bei vorgezogenen Neuwahlen wieder antreten will .
17.06.2014 Denis Puschilin, der Vorsitzende des Obersten Rates der»Volksrepublik Donezk«, trifft in Moskau mit Wladislaw Surkow, einem Assistenten des Präsidenten, sowie Sergej Glasjew, Berater des Präsident, zusammen. Puschilin zufolge behandelten die Gespräche die sozial-ökonomische Entwicklung und den Aufbau ziviler Institutionen in der international nicht anerkannten ostukrainischen Republik.
17.06.2014 Igor Korneljuk, ein Journalist des»Allrussischen staatlichen Fernseh- und Radiounternehmens« (WGTRK), und sein Tontechniker Anton Woloschin kommen durch Beschuss von Seiten ukrainischer Streitkräfte bei Luhansk ums Leben.
17.06.2014 Im Gebiet Poltawa (Ukraine) kommt es zu einer Explosion der Gaspipeline»Urengoj – Pomara – Ushgorod«. Dabei gehen bis zu 10 Mio. Kubikmeter Gas verloren. Das ukrainische Innenministerium geht von einem gezielten Anschlag aus.
18.06.2014 Das russische Strafverfolgungskomitee eröffnet ein Verfahren gegen den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow und den Gouverneur im Gebiet Dnepropetrowsk Igor Kolomojskij. Anklagepunkte sind die Organisation von Morden, der Einsatz rechtswidriger Mittel und Methoden der Kriegsführung, die Verschleppung von Menschen sowie die Behinderung der rechtmäßigen Tätigkeit von Journalisten.
18.06.2014 Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verkündet eine einseitige Waffenruhe in der Ostukraine. Gianni Magazzeni, Vorsitzende des UN Menschenrechtsbüros für Amerika, Europa und Zentralasien, gibt bekannt, dass seit Beginn der Spezialoperation der ukrainischen Sicherheitskräfte in den Gebieten Donezk und Luhansk 356 Personen getötet wurden.
18.06.2014 Das Justizministerium registriert die Moskauer Abteilung von Alexej Nawalnyjs Partei»Partei des Fortschritts«. Dmitrij Krajnew, Jurist der Partei, erklärt dazu, dass die Registrierung speziell verzögert wurde, so dass die Partei nun nicht zu den Wahlen zur Moskauer Stadtduma antreten kann.
19.06.2014 Das Außenministerium Australiens gibt bekannt, dass die Sanktionen gegen 50 Personen und 11 Firmen aus Russland und der Ukraine, die wegen der Annexion der Krim verhängt wurden, in Kraft treten. Betroffen sind u. a. Walentina Matwijenko, Wladislaw Surkow, die Gebrüder Rotenberg und Wladimir Jakunin. Das russische Außenministerium nennt den Schritt »völlig unproduktiv«.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link »Chronik« lesen.


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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